Die EU braucht Engagement – von unten

Die eigentlich Zuständigen für die EU sind nicht die Regierenden in Brüssel. Es sind die Europäerinnen und Europäer selbst – wir alle

Von Volker Hassemer

03.11.2015

Dr. Volker Hassemer ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Zukunft Berlin. Er war Senator für Stadt­entwicklung und Umweltschutz, später Senator für kulturelle Angelegenheiten in West-Berlin und 1996 bis 2002 Geschäfts­führer der Hauptstadt-Marketing-Gesellschaft Partner für Berlin. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, warum Europa jeden angeht, und stellt die Initiative „A Soul for Europe“ vor, deren Berliner Konferenz 2015 am 9. November im Allianz Forum am Pariser Platz stattfindet.

Es ist wirklich keine neue Erkenntnis, dass Griechenland finanzökonomisch und finanzpolitisch versagt hat. Aber: Wie konnte daraus auch nur ansatzweise eine Stimmungslage  entstehen, der zufolge Griechenland dadurch nun nicht mehr zu Europa gehöre? Und doch würden entsprechende Umfragen bei einem Teil unserer deutschen und europäischen Bevölkerungen bedauerlicherweise wohl ein solches Stimmungsbild wiedergeben. Es mag ja sein, dass sie gesponnen haben, die Griechen – um es mit den Worten des Comic-Helden Obelix zu sagen. Es mag auch sein, dass sie noch immer noch spinnen – aber das ändert nichts daran, dass sie dies als Europäer tun. Auch die Ostfriesen, die Berliner oder die Bayern spinnen zuweilen. Keiner zweifelt daran, dass sie dabei Deutsche bleiben.

„A Soul for Europe“ fördert europaweit die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Politik mit dem Ziel eines „Europa von unten“. Die alljährliche Berliner Konferenz der Initiative findet am 9. November 2015 wieder im Allianz Forum statt (im Bild ein Blick in dessen markantes Atrium) – am Pariser Platz gleich neben dem Brandenburger Tor, dessen spontane Öffnung am 9. November 1989 den Beginn des für ihre Bürger grenzenlosen Binnenraums der Europäischen Union markiert.

Die Frage stellt sich, ob derzeit nicht angesichts der alles beherrschenden Konjunktur aktueller Probleme die Beurteilung und das Bewusstsein von historischen und grundlegenden Sachverhalten unverhältnismäßig in den Hintergrund tritt. Nur allzu leicht verschattet aktuelles Versagen den Blick auf die auf längere Zeiträume gültigen Grundtatbestände des Lebens und Zusammenlebens.

Dies ist keine Kritik daran, aktuelle Probleme ernst und wichtig zu nehmen. Es ist aber eine Kritik an unserer Nachlässigkeit, die einen Leerraum dort hat entstehen lassen, wo das an gemeinsamen Zielen, gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Werten orientierte Europaverständnis, wo die Gewissheit der Gemeinsamkeit der Europäer angesiedelt ist – und wo sie weiterentwickelt werden muss. Dass Griechenland als Teil Europas in Zweifel geraten konnte, liegt daran, dass wir verlernt haben, das Eigentliche, das Europa ausmacht, zu erinnern und zu leben. Stattdessen steht heute das Management der EU – einschließlich der damit einhergehenden massiven Probleme –als das Eigentliche im Vordergrund.

Das ist schlimm, denn es bringt uns als Europäer von dem ab, was wirklich zu tun ist – zu tun ist nicht für ein abstraktes, von Verträgen zusammengehaltenes Europa, sondern für ein Europa, das unser aller, die wir darin leben, glückhafte Gegenwart ausmacht und bedingt. Für ein Europa also, das existenziell notwendig für alle seine Bewohner ist – und das ihnen gehört. Und zu dem selbstverständlich auch Griechenland zählt.

Krisengetrübten Blicks hat man sich daran gewöhnt zu übersehen, wer die eigentlich Zuständigen sind für diese erlebte, gefühlte und bereichernde Gemeinsamkeit Europa. Denn das ist nicht in erster Linie das „Personal“ dieses Europas. Es ist nicht zuerst das Management, es sind nicht die Regierenden Europas in Brüssel. Es sind die Europäerinnen und Europäer selbst – es sind wir alle. Denn wir sind letztlich die Eigentümer dieses gemeinsamen Projekts, dieser historischen Errungenschaft. Als solche ist es an uns, es zu verteidigen, für es einzustehen und Initiativen für sein Vorankommen zu entwickeln.

Es wird Zeit, dass wir den gedanklichen und praktischen Umgang mit Europa vom Kopf auf die Füße stellen. Jede Europäerin und jeder Europäer kann und sollte für sich persönlich entscheiden: Will ich eine Triebkraft Europas sein oder nur Zuschauer? Wir von der Stiftung Zukunft Berlin haben dies hier von Berlin ausgehend seit 2004 unter dem Motto „A Soul for Europe“ – Europa eine Seele geben – auf dem Feld der Kultur in Gang gebracht. Das ist eine Kooperation geworden zwischen in der Hauptsache jungen Leuten aus über 20 Ländern, die jeder für sich auch zuhause ihre kulturellen Aktivitäten verantworten. Diese zahlreichen und unterschiedlichen „Zuhauses“ stellen ja zusammengenommen das gemeinsame Europa dar.

Der Stoff, aus dem diese Initiative gewebt ist, ist die Kultur. Für uns ist Kultur der Oberbegriff für die lange und vielfältige, sehr oft kontroverse und gar kriegerische, aber vor allem von gegenseitigem Lernen, von gemeinsam gewonnenen Erfahrungen und Erkenntnissen geprägte Entwicklung der Lebensverhältnisse auf diesem Kontinent. Kultur steht für die Werte, die dabei immer mehr einvernehmliche Geltung bekommen haben, zu europäischen Werten wurden. Und wo sonst als auf dieser gemeinsam erworbenen Basis sind Richtschnur und Kompass zu sehen insbesondere auch für die aktuelle Flüchtlingskrise, die die gesamte Gemeinschaft der EU erfasst hat und auf lange Zeit beschäftigen wird?

Die Entwicklung dieser reichen – und gerade auch der unterschiedlichen und der vielfältigen – Kultur innerhalb Europas über Jahrhunderte hinweg bildete die Grundlage dafür, dass man nach dem Zweiten Weltkrieg, endlich, das vereinte Europa ins Werk setzen konnte. Und dies darf nicht nur als politisch-historische Tatsache zur Kenntnis genommen, es muss gelebt werden. Denn auch das zeigt die Flüchtlingskrise, die zum großen und übergreifenden Thema der Integration von Menschen in Europa wird: Das alles muss von unten, in den Kommunen, den Städten und Regionen getragen und als eigenes Anliegen verstanden werden. Politische Erklärungen sind Angebote – die Realität wird dann in unseren demokratischen Systemen durch die Bürgerinnen und Bürger bestimmt.

Europa lebt, wenn dieser kulturelle und demokratische Einfluss in die europäische Gesellschaft und in ihre politische Praxis hinein lebendig ist und Wirkung entfalten kann. Deshalb strebte „A Soul for Europe“ von Anfang an das Zusammenbringen von Akteuren aus den europäischen Kulturlandschaften mit den Verantwortlichen europäischer Politik an. Nicht nur zum gegenseitigen Kennenlernen zweier unterschiedlicher Welten, sondern als gemeinsames Arbeiten an einem gemeinsamen Ziel: der weiteren Entwicklung des europäischen Kontinents.

Daran arbeiten wir alljährlich konzentriert mit unserer „Berliner Konferenz“. Sie findet 2015 am 9. November erneut in Berlin statt – an dem Tag und an dem Ort also, wo vor 26 Jahren die Mauer fiel und das ungeteilte Europa wieder möglich wurde. Sie steht diesmal unter den Themenschwerpunkten „Die Peripherie als  Inspiration für Europa“ und „Die Stadt als Ort für Innovation“. Daran arbeiten wir aber auch das ganze Jahr über dezentral in verschiedenen europäischen Städten. Denn dort vor Ort gedeihen oder darben die Grundwerte der gemeinsamen europäischen Zukunft: Themen der Integration, der Menschenrechte, der Kraft zu Neuerungen, des Umgangs mit der eigenen und der gemeinsamen Geschichte, des Umgangs mit der Produktivität, dem Selbstbewusstsein der Menschen, der Wertschätzung demokratischer Praxis.

Unsere Initiativen zielen darauf, aus Zuschauern des europäischen Geschehens Akteure zu machen, die sich ihrer eigenen Verantwortung und auch ihrer eigenen Leistungen für Europa bewusst sind. Kommunale Arbeit endet in ihrer Wirkung und in ihrer Verpflichtung nicht an den Grenzen der Kommunen. Sie ist das Fundament europäischen Gelingens. Kommunalpolitik ist unersetzbare Europapolitik.

Notwendigerweise gibt es eine zentral lenkende und regulierende Europapolitik. Nicht weniger notwendig aber ist eine dezentral lebende und aufbauende, eben die kommunale und regionale Politik: Wir sind Europa – und so müssen wir uns auch verhalten, oder Europa wird nicht sein.

Die Stiftung Zukunft Berlin, deren Vorstandsvorsitzender unser Autor Volker Hassemer ist, ist ein unabhängiges Forum für bürgerschaftliche Mitverantwortung – zum Wohle Berlins und darüber hinaus: Ihre Initiative „A Soul for Europe“ fördert europaweit die Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Politik mit dem Ziel eines „Europa von unten“. Die alljährliche Berliner Konferenz der Initiative findet am 9. November 2015 im Allianz Forum am Pariser Platz statt. Mehr dazu unter www.stiftungzukunftberlin.eu/de/soul-europe sowie unter www.asoulforeurope.eu

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