Das schwankende Europa benötigt eine Generalrevision

Die Flüchtlingskrise hat in der Europäischen Union eine Vielzahl von Turbulenzen ausgelöst – es ist Zeit, sich auf die gemeinsamen Kernwerte zu besinnen

Von Brun-Hagen Hennerkes

11.12.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 133

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Brun-Hagen Hennerkes ist Vorsitzender des Vorstands der Stiftung Familienunternehmen. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, welche Belastungen die Flüchtlingskrise aus der Sicht der deutschen Familienunternehmen für Deutschland ebenso wie für den freien Warenverkehr in der EU mit sich bringt – und zukünftig verstärkt mit sich bringen wird, wenn die Fliehkräfte in der EU nicht eingedämmt werden.

Den dauerhaften Fortbestand der sozialen Marktwirtschaft unter der Ägide der Europäischen Union und des Euro betrachten die deutschen Familienunternehmer als tragendes Fundament ihrer Zukunft. Bisher konnten sie dabei meist auf die Unterstützung der Berliner Regierung vertrauen. „Die Familienunternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft“, tönte es stets aus dem Bundeskanzleramt. Doch in letzter Zeit sind Zweifel an diesem Bekenntnis angebracht.

Für die derzeit im Vordergrund stehende Problematik der Flüchtlinge gilt das insbesondere. Dabei darf es an der grundsätzlichen Bereitschaft der Familienunternehmen, die Regierung bei der Bewältigung des Asylantenstroms nach Kräften zu unterstützen, keinen Zweifel geben – dies schon deshalb, weil die Familienunternehmen sich traditionell den sozialen Bedürfnissen ihrer Belegschaft und darüber hinaus der gesamten Gesellschaft in hohem Maße verpflichtet fühlen.

Ein Ansatz zur Bewältigung der Krise: Angela Merkel mit Griechenlands Premier Alexis Tsipras (links), Frankreichs Präsident François Hollande (rechts) und dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu beim EU-Sondergipfel am 29. November 2015 in Brüssel, bei dem Ankara 3 Milliarden Euro für die Versorgung der Flüchtlinge in der Türkei zugesichert wurden. Im Gegenzug soll die Türkei ihre Grenzen künftig besser kontrollieren.

Doch die von der Berliner Politik an die Familienunternehmen jetzt gestellten Erwartungen können von diesen nicht in vollem Umfang erfüllt werden. Die aus dem Kanzleramt verbreitete Überzeugung „Wir schaffen das“ erweist sich bei näherem Hinsehen als gefährliche Illusion. So schätzt beispielsweise Bernhard Raffelhüschen, Professor für Finanzwirtschaft und einer der führenden Ökonomen unseres Landes, die Folgekosten des Asylantenansturms allein für Deutschland auf etwa eine Billion Euro. Selbst Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem äußert massive Bedenken: Nach seiner Meinung könnten die Sozialstaaten in der EU zusammenbrechen, wenn der Zustrom der Asylbewerber im bisherigen Umfang anhält. Zu diesen Befürchtungen bedarf es schnell einer ebenso ehrlichen wie klaren Stellungnahme seitens der Regierung. Dass diese bisher ausgeblieben ist, wird in vielen Teilen der Bevölkerung als erhebliches Manko angesehen.

Dabei ist die finanzielle Bewältigung der Flüchtlingsproblematik noch das geringere Problem. Geradezu ausgeschlossen erscheint es jedoch, die auf Deutschland einstürmenden Menschenmassen gesellschaftlich ordnungsgemäß zu integrieren. Aussagen hoher Regierungsvertreter, wonach der Islam zu Deutschland gehöre, helfen hier zum einen nicht weiter, zum anderen sind sie unrichtig. Diese Aussage wird nicht nur von unseren Familienunternehmen, sondern ebenso von der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt. Und das zu Recht.

Die Vorstellungen des Islam finden in unserer Wertetradition keine Basis. Die europäische Kultur geht stets vom Individuum aus. Die Freiheit jedes einzelnen Bürgers wird durch das Gesetz umfassend – selbst vor dem Staat – geschützt. Im Islam dagegen bilden Glauben und Staat eine unauflösliche Einheit. Christliche Werte innerhalb eines pluralen Gemeinwesens werden im Islam nicht anerkannt. Im Gegenteil: Das Kollektiv, dem sich der Einzelne unterzuordnen hat, bildet den Wesenskern der islamischen Gesellschaft.

Dies bedeutet, dass mit der massenhaften Einwanderung der Flüchtlinge, unter denen sich ja eine große, wenn auch statistisch bisher noch nicht erfasste Zahl von Muslimen befindet, große kulturelle Verwerfungen drohen. Diesen können wir nur dadurch begegnen, dass wir in unserem Land ausschließlich jene Muslime willkommen heißen, die unsere Anschauungen, unsere Werte und unsere Lebensweise akzeptieren. Wer dazu nicht bereit ist, sollte Deutschland wieder verlassen, selbst dann, wenn sein Asylrecht als solches rechtlich anzuerkennen ist.

Selbst der Fortbestand der EU ist in Frage gestellt. Die Flüchtlingskrise hat in der Europäischen Union eine Vielzahl von Turbulenzen ausgelöst. Grenzprobleme, Quotenregelungen sowie Fragen der Kostenpartizipation sorgen für Streit und Dissonanz. Die ehemals viel beschworene Loyalität innerhalb Europas ist ins Wanken geraten. Diese Fliehkräfte innerhalb der EU dürften sich in Zukunft noch verstärken: Polen wird nach dem Wahlsieg der nationalkonservativen Partei von Jarosław Kaczy´nski weiter auf EU-Distanz gehen. So ließ die neue polnische Premierministerin unmittelbar nach ihrem Amtsantritt die EU-Flagge bei Pressekonferenzen entfernen.

In Großbritannien fordert laut einer aktuellen Umfrage erstmals eine Mehrheit der Bevölkerung den EU-Austritt des Landes. Mit dem von Eurokraten hoch geschätzten Mantra „Mehr Europa“ werden sich die Briten nur schwer in der EU halten lassen, und doch ist ihre marktwirtschaftliche Haltung für das Gleichgewicht in der EU unverzichtbar. Früher war es mit einem Tabu belegt, den Zerfall der Staatengemeinschaft auch nur in Betracht zu ziehen. Jetzt erscheint das bisher Unvorstellbare als durchaus reale Gefahr, und der niederländische Regierungschef Mark Rutte zieht bereits eine Parallele zum Römischen Reich, das am Ende war, als es seine Außengrenzen nicht mehr kontrollieren konnte.

Die EU leidet grundsätzlich an einer Fehlentwicklung, welche die Staatstheorie als „imperiale Überdehnung“ bezeichnet. Nicht nur, dass die Gemeinschaft ihr überschnelles Wachstum organisatorisch nicht bewältigt hat. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich die Brüsseler Bürokratie unter stetiger Missachtung des Grundsatzes der Subsidiarität auf Felder begeben hat, für die keinerlei Regulierungsbedarf besteht. Das reicht – wie etwa dieses Beispiel zeigt – bis zur Lächerlichkeit: Weil sich etwa 30 EU-Bürger bei der EU-Kommission darüber beschwerten, dass sie sich an einer Kerze verbrannt hatten, haben die Brüsseler Bürokraten nun eine sechs Seiten lange „Kerzenverordnung“ auf den Weg gebracht. Demnach muss jeder verkauften Kerze künftig eine Bedienungsanleitung beigefügt und auf die Verpackung ein Warnhinwies aufgedruckt werden.

Die tiefgehende Krise der Staatengemeinschaft ließe sich eindämmen, wenn die EU-Kommission zur echten Selbstbeschränkung und die Regierungen zu einer Generalrevision der EU bereit wären. Darunter fällt, um nur zwei Beispiele zu nennen, eine Bezahlung der EU-Beamten, die sie nicht von den Verhältnissen in ihren Heimatländern völlig entfremdet. Auch an einer Härtung der Stabilitätsregeln von Maastricht führt kein Weg vorbei. Die letzten Jahre haben gezeigt, welche zutiefst zerstörerische Qualität der Konflikt zwischen Gläubigern und Schuldnern besitzt.

Nach innen muss sich die EU auf einige wenige Politikfelder beschränken, nach außen aber an Stärke gewinnen. Denn ohne eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen ist nationalen Alleingängen Tür und Tor geöffnet. Das leuchtet bei der Beherrschung des Flüchtlingschaos ein, erst recht aber in der Verteidigung, die in der aktuellen Diskussion trotz gefährlicher Krisenherde wie Syrien, Libyen und Ukraine vernachlässigt wird. Es gibt kaum Alternativen zur engeren Zusammenarbeit bei Armee und Außenpolitik.

Statt auf die Stärke der eigenen Gemeinschaft zu bauen, begibt sich die EU derzeit in zweifelhafte Allianzen und Abhängigkeiten von unzuverlässigen Dritten, deren Rechtsstaatlichkeit nicht einmal zweifelsfrei erwiesen ist. So soll die Türkei in der Flüchtlingskrise richten, was der EU nicht zu gelingen scheint. Versuche, uns Europäer zu erpressen, werden nicht auf sich warten lassen. Ähnliches gilt auch für Griechenland. Dort amtiert ein Verteidigungsminister, der noch zu Beginn des Jahres damit gedroht hat, eingereiste Terroristen an Deutschland weiterzuleiten. Dieser Mann hat nach wie vor Sitz und Stimme im Kabinett von Alexis Tsipras. Zeige mir Deine Freunde, und ich sage Dir, wer Du bist.

Der Erfolg der deutschen Familienunternehmen steht und fällt mit dem Funktionieren des Binnenmarktes. Wenn zukünftig die Polizei jeden Lastwagen durchsuchen muss, weil die Abkommen von Schengen und Dublin außer Kraft gesetzt sind, und wenn Zug- und Fährverkehr unterbrochen werden müssten, dann steht für sie der Binnenmarkt auf dem Spiel. Die Familienunternehmen können schon deshalb auf offene Grenzen innerhalb Europas nicht mehr verzichten, weil sie Lagerhaltung und Logistik aus Kostengründen inzwischen dem freien Binnenverkehr angepasst haben.

EU-Kommission und Regierungen der Mitgliedsstaaten wären deswegen gut beraten, als ersten Schritt die Einhaltung vorhandener Verträge durchzusetzen. Ein Staat ohne Gesetz sei wie ein Körper ohne Geist, warnte schon Marcus Tullius Cicero – und trifft damit, ungeachtet dessen, dass er es vor 2000 Jahren sagte, den wunden Punkt.

Die Stiftung Familienunternehmen, deren Vorstandsvorsitzender unser Autor Brun-Hagen Hennerkes ist, widmet sich der Förderung, Information, Bildung und Erziehung sowie dem wissenschaftlichen Erfahrungsaustausch auf dem Gebiet des Familienunternehmertums in Europa. Mehr dazu unter: www.familienunternehmen.de

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