Auf in den Mai: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

DIE HINTERGRUND-SEITEN an jedem ersten Freitag im Monat

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Berlin, 5. Mai 2017. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute lehnt sich DER HAUPTSTADTBRIEF weit aus dem Fenster, um besser zu erkennen, was auf die Bürger zukommt. Die haben in diesen Maitagen das Gefühl, in paradiesischen Zeiten zu leben. Alle Wirtschaftszahlen sind so positiv – hoch das Wachstum, niedrig die Arbeitslosigkeit –, dass es zu schön klingt um wahr zu sein. Es ist nicht so, dass die Zahlen nicht stimmten. Nur sind sie eine Momentaufnahme.

Im HAUPTSTADTBRIEF geht es um die Zukunft des Landes, und die ist weniger rosig, als es Politiker im Wahlkampfmodus dem Wahlvolk verheißen. Damit später  keiner sage, „Ja, wenn ich das gewusst hätte“, sagt unsere Autorin Dr. Ursula Weidenfeld in der Titelgeschichte der Ausgabe, was Sie besser jetzt schon wissen und in Ihre persönliche Lebensplanung einbeziehen sollten.

 

ONLINE-EXTRA aus den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost vom 5. Mai 2017

Rosige Zeiten und ein dickes Ende in Sicht
Ursula weidenfeld: Deutschland verdrängt im siebten Jahr des Aufschwungs die Herausforderungen beharrlich, die auf das Land zukommen – eine Bestandsaufnahme

Wenn Andersdenkende zu Feinden werden
Werner J. Patzelt: Extremismus gedeiht nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Mit klaren demokratischen Spielregeln lässt sich damit umgehen

Im April zum Frühling: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 7. April 2017. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute freut sich DER HAUPTSTADTBRIEF über den beginnenden Frühling, dessen treibende Kräfte so befreiend auf die wintermüden Stadtbewohner wirken. Beschwingte Frühlingsgefühle können aber nicht vergessen machen, wie sehr die politischen Akteure zu Getriebenen geworden sind, seit sie des Landes Schicksal in fremder Mächte Hand legten. Wenn der Herr vom Bosporus niest, kriegen Politiker an der Spree Schnupfen.

Im HAUPTSTADTBRIEF geht es um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und das Brandmarken all jener, die mit grenzenloser Masseneinwanderung nicht einverstanden sind. Es geht um Grüne, die wegsehen, wenn Türken leiden, um eine Kanzlerin, die entscheidet, was ihr Land ist, und um Freiheiten, die es nur im „Westen“ gibt, der längst keine Region, sondern eine Lebensweise meint. Auf deren Vorzüge werfen die HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost einen freundlichen Blick.

 

ONLINE-EXTRA aus den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost vom 7. April 2017

Der Mythos Kreuzberg, ein leeres Klischee
Max Thomas Mehr: Am Beispiel des vermeintlich so bunten Berliner Bezirks Kreuzberg ist zu besichtigen, was geschieht, wenn Multikulti Staatsräson wird

Vom nationalen Alleingang ist es nicht weit zum deutschen Sonderweg
Cora Stephan: Sechs Jahre liegen zwischen dem Erscheinen des Buches „Angela Merkel. Ein Irrtum“ und der Realität von 2017 – sechs Jahre, in denen einsame Entscheidungen zur Gewohnheit wurden

Im März beginnt der Wahlkampf: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. März 2017. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute beginnt DER HAUPTSTADTBRIEF die Beteiligung am Wahlkampf. Gemäß dem Leitspruch „It’s the economy, stupid“ – „Es ist die Wirtschaft, Dummkopf“ – geht es um Wirtschaftspolitik im Wahljahr. Mit dem Wahlkampf-Slogan vom Primat der Ökonomie hatte Bill Clinton 1992 die US-Präsidentschaftswahlen gewonnen; bei Donald Trump hieß es kurz und bündig „America first“ und meinte ebenfalls die Wirtschaft, die zuerst kommen muss – und bleiben und nicht länger abwandern soll.

Im HAUPTSTADTBRIEF geht es natürlich um die deutsche Wirtschaft, und weil die so eng im Binnenmarkt verzahnt ist, auch um die der Eurozone, deren Konstruktion auf Umverteilung des Reichtums von Deutschland in die Südstaaten der EU, Frankreich zuerst, angelegt ist. Auf den 15. Jahrestag der Einführung des Euro-Bargelds und den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht werfen die HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost einen skeptischen Blick.

Im Februar ein neuer Präsident: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. Februar 2017. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um die Stadt und den Bund. Zum Bund zuerst: Er wird künftig für die Finanzen der Länder gerade stehen, die nun vollends aus der Verantwortung für schuldenfreies Haushalten entlassen sind. Der künftige Länderfinanzausgleich institutionalisiert die politische Verantwortungslosigkeit. Das führt direkt zur Stadt: Weil in Berlin längst schon kein Politiker mehr haftet, weder für sein Handeln noch für dessen Unterlassen, preist sich Rot-Rot-Grün, kaum im Amt, als Modell für den Bund an. Das wird dem Bürger, der sich als Steuerzahler weiß, der heute schon täglich BER bezahlt, mehr bange als Mut machen.

Und noch einmal zum Bund: Er wählt sich am Sonntag in einer Woche, dem 12. Februar 2017, einen neuen Präsidenten, der Joachim Gauck nachfolgen wird. Erwartet wird die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten, da ihm die Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sicher sind. Die Lebensleistung des bisherigen Außenministers würdigt ein großes Porträt auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Im September steht vieles zur Wahl: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. September 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein neues Leben mit den Briten, aber ohne die EU: Stellen Sie sich vor, die nördlichen Länder Europas würden mit Großbritannien zusammen eine neue Union bilden, eine Nord-Union. Diese NU wäre die viertgrößte Wirtschaft der Welt und könnte mit der EU in Frieden und Freundschaft leben – müsste aber nicht mehr deren scheiternde Länder und kollabierende Währung retten. Der Plan hat nur einen Pferdefuß: Die Hansestadt Hamburg wäre der NU willkommen, das Land Berlin würde in der EU bleiben.

Im Dezember mit Ausblick auf 2017: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. Dezember 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum Jahresausklang 2016 geht es um einen Ausblick auf das Wahljahr 2017. Mit einem beherzten „Weiter so“ geht es nicht weiter, da ist sich Ursula Weidenfeld sicher. Sie nennt die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die nötig wären, damit Deutschland seine momentane ökonomisch starke Stellung auf längere Sicht halten kann. Und Necla Kelek möchte den Masterplan für eine andere Republik zur Abwahl gestellt sehen. Sie hält die migrationspolitischen Weichenstellungen der Staatsministerin für Integration für grundfalsch. Richtig gut hingegen war die Verleihung des Ernst-Dieter-Lueg-Preises an Stefan Aust. Wer da war und ihn gewürdigt hat, steht auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Im Juli nach dem Brexit: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 1. Juli 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Leben ohne Briten, jedenfalls in einer bald nicht mehr gemeinsamen Europäischen Union. Sie wollen uns tatsächlich mit den Griechen allein lassen. Der Befund unserer Autoren lautet ziemlich einhellig: Brüssel verleidet den Bürgern die EU, und es ist die EU, die sich ändern muss! Es ist Zeit für ein neues Leitbild der Europäischen Union – und für eine Inventur der Kompetenzen und der politischen Machtverteilung.

Im August nach dem Putsch: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 5. August 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Land, mit dem die Deutschen vielfach verbunden sind: die Türkei. Mit Missbehagen sieht die hiesige eingesessene Bevölkerung, dass in ihrer Mitte Menschen mit Migrationshintergrund leben, deren Herz für einen Gewaltherrscher schlägt. Dass in ihrer Mitte junge Musliminnen leben, die als Schulmädchen in die Sommerferien fahren und als Ehefrauen zurückkehren, das Herz gebrochen. Die Deutschen reagieren mit Sanktionen von unten: Sie reisen nicht mehr in die Türkei. Und die da oben klammern sich an ihren Flüchtlingspakt. Sonst aber geht es Deutschland gut, wirtschaftlich gesehen.

Im November vor R2G: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. November 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es nicht um R2G – wie die kommende Berliner Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün gern abgekürzt wird –, weil sich die beteiligten Parteipolitiker auch fast sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016 nicht auf ein Koalitionsprogramm einigen konnten. Wer in Rechnung stellt, dass es heute Tag 1616 seit Nichteröffnung des von den Vorgängerregierungen gebauten Flughafens BER ist, wird 47 Tage Nichtregieren seit dem Wahltag Peanuts finden. Und sich mit Genugtuung vorstellen, wie viele sinnlose Ausgaben dem Steuerzahler dadurch erspart geblieben sind. Mehr zur Vergeudung von Steuergeldern, wenn erst wieder regiert wird, auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Zum Jubiläum im Juni: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. Juni 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion – nach einem Jahr nun die Jubiläumsnummer.

Heute geht es um eine Alternative für die Briten: Wollen sie bei uns in der EU bleiben oder uns mit den Griechen allein lassen? Die Köpfe der beiden Volksbewegungen pro und kontra Austritt erörtern das Für und Wider. Auch in Deutschland gibt es jetzt eine Alternative – gleich drei Autoren ergründen, wie es so weit kommen konnte.

Im Oktober nach der Wahl: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 7. Oktober 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Leben in Zeiten kleiner Koalitionen, weil große nicht mehr gehen. Volkspartei war gestern, heute nimmt das Volk Partei. Im Berliner Ergebnis sind sechs Parteien im Abgeordnetenhaus, und es müssen sich drei von ihnen zusammentun, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Sie vertreten eine kleine Minderheit der Bevölkerung: Nur 35 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner gaben SPD, Linken und Grünen ihre Stimme.

Eine Wonne im Monat Mai: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 6. Mai 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um Alternativen: in der Politik, beim Geld, beim Wiederaufbau. Zur Politik: Hier naht das Ende der Alternativlosigkeit. Zum Geld: Hier entsteht eine Alternative zum zinslosen Staatsgeld. Zum Wiederaufbau: In Potsdam geht es um die Alternative Garnisonkirche klonen oder es sein lassen.

Zum 1. April, aber im Ernst: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 1. April 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um Grenzen und Geld – und um Berlin: Werden wie in Sachsen-Anhalt im März 2016 nach der Berliner Wahl am 18. September sechs Parteien nach einer regierungsfähigen Mehrheit suchen müssen? Zu den Themen Grenzen und Geld eine gute und eine schlechte Nachricht: Albanien will jetzt die EU vor grenzenloser Zuwanderung schützen, und der Angriff auf das Bargeld zielt auf Enteignung der Sparer.

Zum Auftakt im März: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. März 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen zwei Themen im Vordergrund: die Kosten der grenzenlosen Zuwanderung und der Angriff auf das Bargeld. Erstere sind bisher noch gar nicht im Blickfeld der Bürger, letzterer steht ihnen noch bevor. Grund genug, auch einen kritischen Blick auf den Herrn des Geldes zu werfen, EZB-Chef Draghi.

Zum Auftakt im Februar: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 5. Februar 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Sie entzweit jetzt die Deutschen, nicht auszudenken, die europäische Einheit nähme auch noch Schaden. Die ganze Sonderausgabe mitsamt einer Bilanz der Pariser Klimakonferenz gibt es oben als PDF.

Zum Auftakt im November: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 6. November 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen die Flüchtlingskrise und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF, einen Artikel mit einer Einladung zum 9. November 2015 halten wir auf der Startseite (ganz unten) auch einzeln in HTML-Fassung zum Anklicken bereit.

Zum Jahresausklang im Dezember: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. Dezember 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen die Flüchtlinge, der Euro, die Steuern und die Rechte und Freiheiten in der Marktwirtschaft im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF.

Zum Tag der Deutschen Einheit: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. Oktober 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute steht der Tag der Deutschen Einheit im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF, drei Artikel halten wir auf der Startseite (ganz unten) auch einzeln in HTML-Fassung zum Anklicken bereit.

Zum vierten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. September 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum dritten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 7. August 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Neu: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

DIE HINTERGRUND-SEITEN jetzt an jedem ersten Freitag im Monat

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Berlin, 5. Juni 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang erstmals auch in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es künftig einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum zweiten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. Juli 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Große Koalition, Bankenunion, Mindestlohn

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

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Berlin, 8. November 2013. Die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition nehmen Züge eines Wünsch-dir-was-Spiels an. Vielen Beobachter sprechen von einer Geschenkorgie, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird. Als wolle sich Schwarz-Rot mit Wahlgeschenken bei jener Minderheit von Wahlberechtigten bedanken, die Union und SPD ihre Stimme gaben. Es waren 47 von 100 wahlberechtigten Bürgern, die schwarz oder rot gewählt haben – 53 von 100 Wahlberechtigten haben andere Parteien oder gar nicht gewählt. Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts verwandeln Schwarz-Rot von einer Minderheit unter den Wahlberechtigten zu einer Mehrheit, die über 80 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt. Das vergessen die Abgeordneten der großen Koalition in ihrem Machtrausch.

Das Missverhältnis von Wahlverhalten und Wahlergebnis lässt die Gefallsucht, die in den vorläufigen Verhandlungsergebnissen zum Ausdruck kommt, in einem besonders ungünstigen Licht erscheinen. Die Großkoalitionäre verzetteln sich mit ihren Milliardenwohltaten obendrein auf Nebenschauplätzen, die jene Menschen im Lande, die Nettosteuerzahler sind, teuer zu stehen kommen werden, aber zukunftsfit wird Deutschland mit Mietpreisbremse, Mindestlohn und Mütterrente nicht.

Genau hier hakt nun Prof. Brun-Hagen Hennerkes ein. Sein Plädoyer gegen falsche Kompromisse schwarz-roter Couleur bringt klar und deutlich die Themen zur Sprache, die für die Wirtschaft im Allgemeinen und für Deutschlands Familienunternehmen im Besonderen von Bedeutung sind. Es gibt fünf Felder, auf denen die Erwartungen an die künftige schwarz-rote Regierung hoch sind. Und auf allen lässt sich die Ernte des Erfolgs nur einfahren, wenn die Regulierungswut wieder der Einsicht weicht, dass Wettbewerb noch immer Angebot und Nachfrage am besten zusammengebracht hat.

So beschäftigt sich die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS mit beidem: dem, womit sich die Großkoalitionäre beschäftigen und dem, womit sie sich nicht beschäftigen, aber beschäftigen sollten. Für ersteres steht eine Analyse der Idee vom künftigen Mindestlohn, die Prof. Klaus F. Zimmermann vornimmt. Für das Zweite eine Bestandsaufnahme der kommenden Bankenunion, deren schönen Schein Prof. Philipp Bagus als pure Fassade beschreibt, um das eigentliche Ziel zu verdecken: den Bürgern künftig tief in die Taschen greifen zu können.

Die Bankenunion gehört zum Themenkomplex Eurorettung, und dieses – voraussichtlich kostspielige – Zukunftsthema haben alle staatstragenden Parteien im Wahlkampf gemeinsam beschwiegen. Prof. Werner Weidenfeld erinnert an diese große Koalition des Schweigens und stellt zu seinem Missvergnügen fest, dass sie nun von einer informellen zu einer offiziellen Schweigegemeinschaft wird.

Zwei Beiträge der aktuellen Sonderausgabe widmen sich näher den Partnern dieser möglichen großen Koalition. Dr. Hans Kremendahl untersucht die SPD, Dr. Heinrich Weiss die Union. Beide kommen auf verschiedenen Wegen zu dem Ergebnis, dass die Marktwirtschaft bei Schwarz-Rot nicht mehr so entschiedene Anhänger wie früher hat. Dieser Befund für das europäische Wirtschaftswunderland Deutschland gibt zu denken. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Wie geht’s eigentlich dem Euro?

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in DIE WELT und DIE WELT KOMPAKT

Sonderausgabe in DIE WELT
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Sonderausgabe in DIE WELT KOMPAKT
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Berlin, 23. Mai 2014. Wie geht’s eigentlich dem Euro? Antworten auf diese Frage sind das Leitmotiv der Beiträge, die heute in einer aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS in der Tageszeitung DIE WELT und gleichzeitig in DIE WELT KOMPAKT erscheinen. Es geht ihm angeblich gut, sehr gut sogar. Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai erleben die Länder der Eurozone ein Phänomen, das aus vergangenen Zeiten noch lebendig in Erinnerung ist: Propaganda, dass sich die Balken biegen. Die Eurokrise sei überwunden, die wirtschaftlich gescheiterten Länder könnten sich wieder am Anleihemarkt refinanzieren, die Wirtschaft wachse allenthalben. Kurz, der Euro sei aus dem Gröbsten raus. Ist er das?

Prof. Jürgen Stark war eines der Gehirne in der Regie der Gemeinschaftswährung, bis er 2012 als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank zurücktrat – aus Protest. Worin sein Nichteinverständnis mit der Geldpolitik der EZB-Mehrheit bestand, wird indirekt deutlich in dem Beitrag, den er für den HAUPTSTADTBRIEF schrieb: Die westlichen Zentralbanken betrieben eine Politik, die völlig beliebig geworden sei. Die Geldpolitik werde für nicht-monetäre Zwecke missbraucht, Preisstabilität im Ernstfall zum sekundären Ziel. Er gelang zu dem Schluss: Wir sind Teilnehmer eines großen geldpolitischen Experiments – mit offenem Ausgang.

Dr. Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat. Er ist Mitgestalter der kritisierten Geldpolitik und kommt in dieser Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS ebenfalls zu Wort. Er gibt einen Einblick in den Instrumentenkasten dieses Experiments und versichert: „Unsere Diskussionen im EZB-Rat sind komplexer, als es die öffentliche Wahrnehmung widerspiegelt.“ Es ist ermutigend zu lesen, dass er sehr wohl sieht, dass die Europäische Zentralbank die Macht hat, Märkte zu beeinflussen. Man dürfe jedoch doch nicht Markteinfluss mit dem verwechseln, was richtig oder falsch ist. Ein fehlendes Problembewusstsein kann man ihm nicht vorwerfen.

Das ist ein Hoffnungsschimmer für alle in Deutschland, die unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben. Prof. Rainer Kirchdörfer nimmt den Ball in seinem Beitrag auf und spielt ihn weiter: Die Niedrigzinspolitik komme bei den Unternehmen in Südeuropa nicht an, bei uns im Norden führe sie zur Inflation von Vermögenspreisen und in deren Folge zu Blasenbildung auf dem Immobilien- und Aktienmarkt. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen kann auch eine Wurzel dieser Fehlsteuerung benennen: den staatlichen Willen, dass Banken kein Eigenkapital hinterlegen müssen, wenn sie sich mit Staatsanleihen vollpumpen – eine Geldanlage, die Gewinn ohne Risiko verheißt. Er plädiert für eine Beendigung der Bevorzugung von Staatsanleihen.

Eine ganze Reihe von Stellungnahmen in dieser aktuellen Sonderausgabe ist im Rahmen der vierten WELT-Währungskonferenz vorgetragen worden, die DER HAUPTSTADTBRIEF in diesem Jahr wieder breit dokumentiert. Hier sprachen auch Jens Weidmann und Rainer Kirchdörfer, hier trugen Prof. Kai Konrad und Prof. Udo Di Fabio ihre erhellenden Einwände zur Niedrigzinspolitik der EZB vor. Eine Stimme aus der großen Koalition fehlt ebenfalls nicht: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mahnt die Europäische Zentralbank, ihre Unabhängigkeit wiederzugewinnen. Sie sei nicht frei in ihren politischen Entscheidungen, mische sich in die Politik ein, das sei nicht ihre Aufgabe.

Ein Plädoyer aus aktuellem Anlass – das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Verschonungsabschläge im Erbfall verfassungsgemäß sind –  rundet die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Bundestagswahl, Euro-Rettung, EZB in der Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Warum die politischen Parteien zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

So dürfte das bedingungslose Euroretten („unter allen Umständen“) in der kommenden Legislaturperiode weitergehen. Dass Land und Leute in vier Jahren so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk jedoch keineswegs an. Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für uns gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“

In der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, nimmt das Euro-Thema, über das die Parteien im Wahlkampf nicht reden, breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus. So kommt das am meisten beschwiegene Thema dieses Wahlkampfs doch noch zur Sprache – wenigstens in der Zeitung. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Eurorettung, Lehren aus Zypern, EZB-Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der WELT

Berlin, 14. Mai 2013. Die Euroretter haben in Zypern Zwischenstation gemacht (und dort 9 Milliarden Euro aus dem Vermögen der europäischen Steuerzahler für zwei bankrotte Staatsbanken hinterlassen), sie haben den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, und sie bereiten nun das Zugriffsrecht auf das Privatvermögen der gesamten EU-Bevölkerung vor: die Bankenunion.

Die Karikatur unserer aktuellen Sonderausgabe (lässt sich durch Anklicken vergrößern und näher betrachten) veranschaulicht diesen Zwischenstand vom Mai 2013: Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Eurozone mit billigstem Geld, die Begünstigten halten die Hände auf:

  • Es sind die Banken, die sich für 0,5 Prozent Zinsen so viel Geld bei der EZB leihen können, wie sie wollen. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche von ihnen bereits tot.
  • Es sind die Schuldenstaaten, die sich von diesen Banken nun ihrerseits billiges Geld leihen und damit die Banken und sich selbst über Wasser halten. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche Schuldenstaaten bereits bankrott.

Die Benachteiligten dieser unheiligen Allianz von Finanzeliten und politischen Eliten sind die Kleinsparer, Lebensversicherten und Altersvorsorger in allen Ländern der Eurozone, kurz: die Bevölkerungen. Ihr Erspartes, ihre Rücklagen, ihre Lebensversicherungen werden immer weniger wert, weil die Habenzinsen für Otto Normalbürgers Geldanlage unter der Inflationsmarke liegen, obwohl diese niedrig ist. An das billige Geld aber kommt der Normalbürger nicht heran: Für seine Kontoüberziehung zahlt er 12 Prozent Sollzinsen.

Die Karikatur von Dieter Hanitzsch, dem wir bei dieser Gelegenheit zu seinem heutigen 80. Geburtstag herzlich gratulieren, bringt die Inhalte der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS auf den Punkt. Prof. Philipp Bagus macht überdies darauf aufmerksam, dass das Geld auf dem Konto rechtlich gesehen mitnichten dem Bankkunden gehört, sondern der Bank, die damit nicht nur machen kann, was sie will, sondern es auch ins Grab mitnehmen kann, so sie darein fällt. Prof. Thorsten Polleit legt dar, wie die kalte, schleichende Enteignung der Sparer und Versicherten funktioniert.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS veranschaulicht aber nicht nur die Mechanismen der Eurorettung und nennt Gewinner und Verlierer dieses gigantischen Geldexperiments, sie erörtert auch die Alternativen zur Rettungspolitik: wie Bankenrettung auch ohne Steuergeld geht und wie Staaten auch ohne Schuldenmachen zurechtkommen. Beides ist nicht einfach, aber möglich. Die Zauberformel gibt es nicht, stellt Jörg Eigendorf in seinem Kommentar klar, die Optionen stimmen ihn nicht zuversichtlich, aber sie sind da.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der WELT beiliegt, ist eine Hilfe, den Zwischenstand der Eurorettung zu bilanzieren, die Ergebnisse zu reflektieren und die Aussichten zu antizipieren. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

EZB in der Kritik, Euro-Rettung, Vermögensteuer

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 28. Juni 2013. Heute endet die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten werden ihre Büros verlassen, viele für immer, und nach Hause fahren. Ein guter Anlass, ihnen noch eine Lektüre zum Nachdenken auf dem Weg mitzugeben; denn als wirklich abgeschlossen können sie ihr Werk aus dieser zu Ende gehenden Amtszeit nicht betrachten.

Vor allem ein Gesetzeswerk, das sie auf den Weg gebracht haben, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: das ESM-Gesetz, mit dem die Abgeordneten 2012 die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus’ beschlossen hatten. Dieser ESM soll künftig Staaten und bald auch Banken in der Eurozone retten – mit dem Geld der europäischen und somit zu 27 Prozent Anteil auch der deutschen Steuerzahler.

Dieser Umverteilungsmechanismus, der aus Volksvermögen Staats- oder Bankvermögen macht, hat schon bei seiner Verabschiedung Zorn und Empörung ausgelöst. Nicht bei der parlamentarischen Opposition, was naheliegend gewesen wäre, sondern bei einer überwiegend außerparlamentarischen Opposition von 35 000 Beschwerdeführern aus der breiten Bevölkerung, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Am 11. und 12. Juni 2013 war in Karlsruhe mündliche Verhandlung in der Hauptsache.

DER HAUPTSTADTBRIEF hat diese Verhandlung zum Thema einer aktuellen Sonderausgabe gemacht, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beiliegt, und fragt: Wird die Eurorettung am Ende schwerer wiegen als das Recht? Prof. Dietrich Murswiek plädiert auf Nein, eine solche gigantische Vermögensumverteilung ohne jede demokratische Legitimation darf nicht sein. Prof. Herta Däubler-Gmelin bekräftigt: Eine allmächtige Institution, die über dem Recht steht, darf es nicht geben. Sie meint die Europäische Zentralbank (EZB), die aus der Währungsunion eine Haftungsunion macht, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen. Der Prozessbericht aus Karlsruhe von Hartmut Kistenfeger beschreibt das juristische Ringen um eine Institution, die sich als Retterin der letzten Instanz inszeniert – um bei einem Scheitern Hunderte Milliarden Steuergeld im Billionengrab Eurorettung zu versenken.

Was es mit dem vielen Geld auf sich hat, mit dem die EZB die Eurozone flutet, beschreibt anschaulich Prof. Philipp Bagus: Gewinner und Verlierer der Politik des billigen Geldes stehen von vornherein fest – Geld fließt nämlich, und es kommt darauf an, es als erster zu haben. „Profiteure sind Finanzwirtschaft und Staat, die sich in symbiotischer Verbundenheit gegenseitig mit neuem Geld finanzieren und retten.“ Beim Endverbraucher, der das ganze Spiel bezahlt, landet das neue Geld zuletzt – und zum höchsten Preis.

Aber nicht nur darum, wer Erster beim neuen Geld ist, geht es, sondern auch darum, wer vom vorhandenen alten Geld am meisten abgeben soll. Was gemeinhin unter der Bezeichnung Steuern bekannt ist, ist tatsächlich jener Teil des Volksvermögens, das die produktiven Bürger erzeugen, aber nicht für sich behalten dürfen. Auf der Basis eines Gesellschaftsvertrags, den kein Bürger je unterschrieben hat, müssen sie einen Teil ihres Geldes an jene Bürger abgeben, die kein Vermögen erzeugen, sondern das Vermögen anderer Leute konsumieren: die Staatsdiener. Die behalten einen Teil dieser Steuern für sich selbst zum Leben, den Rest geben sie für Wohltaten aus: das Gemeinwohl.

Da in der Regel mit Geld nicht haushalten kann, wer das Geld anderer Leute ausgeben darf, reichen die Steuern nie, mögen sie wie 2012 noch so sehr sprudeln. Im Namen der Armen, die von der Wohlfahrt leben, wollen die Staatsdiener (verräterisches Wort – sie dienen dem Staat, mithin sich selbst) nun den Reichen mehr von ihrem Geld wegnehmen als bisher: Vermögenssteuer heißt das Zauberwort, mit dem sich der Neid der gefühlt oder echt Armen trefflich mobilisieren lässt. Prof. Brun-Hagen Hennerkes begründet die Sorge der produktiven Bürger, durch Vermögensbesteuerung den Unternehmen die Substanz zu entziehen. Prof. Rainer Kirchdörfer assistiert mit einer steuerpolitischen Expertise: Substanzsteuern höhlten den Standort Deutschland aus, würden sie Wirklichkeit.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, den Zusammenhang von Umverteilung des Volksvermögens durch Geldflut und Niedrigzins, besorgt von der EZB, und der Umverteilung des Volksvermögens durch Steuern und Abgaben, besorgt von Parteien, die „der Staat“ sind oder es werden wollen, besser zu erkennen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Zypern-Rettung, Umverteilungskritik, Schatten-ESM

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 21. März 2013. Die Zypern-Krise macht sich in diesen Tagen so wichtig, dass leicht übersehen wird, dass sie kein Einzelereignis ist, sondern Glied in der langen Kette einer Eurorettung, die nur scheinbar uns Deutsche nicht berührt. Dabei muss es einen schon unangenehm berühren, dass Deutschland erstmals seit bald 70 Jahren wieder mit Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Nicht nur das, sogar das EU-Symbol mit dem Sternenkreis wird in Zyperns Hauptstadt Nikosia zum Hakenkreuz aus EU-Sternen. Die Eurorettung stiftet Unfrieden und bringt das europäische Friedenswerk der vergangenen 60 Jahre ins Wanken.

Uns Deutsche berührt die Rettungspolitik aber nicht nur emotional, sondern auch materiell: Finanzielle Repression heißt eine Geldpolitik, die auf Enteignung und Umverteilung aus ist. Prof. Jürgen Stark, bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, EZB, analysiert für die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS die negativen Auswirkungen der Europäischen Zentralbankpolitik. Sein Fazit lautet: Wer jetzt Geld zurücklegt, den bestraft die EZB – die Niedrigzinspolitik der Notenbank raubt den Anlegern die Rendite.

Die Niedrigzinspolitik dient dem Ziel, den Eurokrisenländern das Schuldenmachen zu erleichtern, damit sie nicht sparen und ihre Bevölkerungen vergnatzen müssen. Prof. Philipp Bagus, Volkswirt an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und Autors des Buchs Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst untersucht das Ammenmärchen von der Austerität und kommt zu dem Ergebnis: Die sogenannte „Sparpolitik“ der notleidenden Euroländer findet gar nicht statt.

Zwei weitere Beiträge der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS betten das aktuelle Zypern-Gewitter in die Großwetterlage der Eurorettung ein:

Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM, wie Klaus-Peter Willsch beobachtet. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und beschreibt die Risiken eines unheimlichen, gut versteckten neuen Schattenrettungsschirms.

Deutschland solle jährlich 30 Milliarden Euro an notleidende Euroländer überweisen, schlagen Verfechter der Finanzwirtschaft vor – durch massive Steuererhöhung. Ein klares Nein |zu diesen Plänen kommt von Alfons Schneider. Er ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und prüft den Gehalt einer Umverteilungsstudie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, die im Auftrag der Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers entstanden ist.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, im Lärm der schrillen Töne aus und zu Zypern die Gedanken zu sortieren, kühlen Kopf zu bewahren und klaren Blick für das Wesentliche zu gewinnen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Euro-Rettung, Perspektiven für Europa, Vermögensteuern

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 1. Februar 2013. Die Eurorettung läuft, aber wohin? Für den Bürger läuft sie jetzt schon aus dem Ruder. Die Europäische Umverteilung ist im vollen Gange. Der Bürger ahnt es, kann es sich aber nicht recht erklären. Er geht in eine Art innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen im Januar 2013 ihrer Währung. In der Schweiz sind es 90 Prozent, in Schweden 87 Prozent. Beide Länder haben keinen Euro. Sie sind von der Europäischen Umverteilung (EU) nicht betroffen. Die Deutschen spüren ihre Enteignung als Sparer und Versicherte. Unsere Autoren zeigen, wie sie funktioniert: Prof. Kai Konrad beschreibt die Geldentwertung als einen Mechanismus der finanziellen Repression. Prof. Philipp Bagus identifiziert die Europäische Zentralbank, EZB, als Motor der Europäischen Umverteilung.

Lesen Sie diese und die folgenden Beiträge zur Lage der Nation im Februar 2013 in unserer aktuellen Sonderausgabe, die heute der FAZ beiliegt:

Prof. Werner Weidenfeld wendet sich gegen die staatsgläubige Parole „Mehr Europa“ und plädiert im Gegenteil für eine Rückabwicklung von Kompetenzen: Dezentralisierung und Entbürokratisierung könnten der EU aus der Krise helfen.

Prof. Brun-Hagen Hennerkes stellt den „Länderindex Familienunternehmen“ vor, der ein Kompass für Investitionsentscheidungen in Europa und den Vereinigten Staaten ist.

Dr. Hans-Georg Jatzek veranschaulicht die negativen Folgen von Vermögensteuern an einem historischen Lehrstück, dem Untergang der AEG Telefunken AG.

Dr. Hans Kremendahl schreibt, wie er sich eine Zukunft für die FDP wünscht: als eigenständige Partei, die nach allen Seiten offen ist statt nur nach einer Seite.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

Bankenunion, Niedrigzinspolitik, Unternehmenssteuern

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 30. November 2012. Am Tag der Sitzung des Deutschen Bundestages, an dem er über das nächste Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 44 Milliarden Euro entscheiden will, liegt DER HAUPTSTADTBRIEF der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung als aktuelle Sonderausgabe bei. Sie enthält eine Auswahl von Beiträgen aus der regulären Ausgabe, die am 29. November als gedrucktes Heft erschienen und online verfügbar ist.

Die aktuelle Sonderausgabe beschäftigt sich natürlich auch mit dem Thema des Tages. Die Journalistin und Moderatorin der ARD-Sendung „Börse im Ersten“, Anja Kohl, appelliert an Deutschlands Politiker: Hört endlich auf zu lügen! Und spricht damit Millionen Menschen aus der Seele, die längst verstanden haben, dass es ihr Geld ist, das die Retter da zum Fenster hinauswerfen.

Doch die 44 Milliarden Euro Griechenlandhilfe, um heute im Deutschen Bundestag geht, sind nur die sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu den Beträgen, die auf Deutschlands Steuerzahler und Sparer von 2013 an zukommen werden, würde die geplante europäische Bankenunion tatsächlich Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens von 2013 an im großen Stil vonstatten gehen soll, legt Philipp Bagus in seiner Analyse der geplanten Bankenunion dar: Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden, die so hoch sind, dass sie im Grunde sogar die Haftungsfähigkeit des gesamten deutschen Volksvermögens übersteigen. Gäbe es in Deutschland eine Opposition – diese Bankenunion würde nie Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens bereits jetzt, im Jahr drei der Euro-Staatsschuldenkrise, im Kleinen funktioniert, so still und leise, dass Otto Normalverbraucher gar nicht mitkriegt, wie ihm geschieht, erhellt Reiner Holznagel: Es tut jetzt schon weh, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler fest und zeigt, wie Niedrigzinspolitik und Eurorettung jeden Bürger im Alltag treffen.

Vielen Politikern sind diese Risiken und Nebenwirkungen der europäischen Geldpolitik nicht bewusst – oder sie ignorieren sie kaltschnäuzig. Friedrich Heinemann geht dieser deutschen Realitätsverweigerung auf den Grund, die sogar so weit geht, dass einige Parteien den Ast absägen wollen, an dem der deutsche Wohlstand hängt: Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer analysieren die Irrwege deutscher Steuerpolitik. Und Brun-Hagen Hennerkes nimmt ein Thema in den Blick, das einen unternehmenspolitischen Irrweg betrifft: die gut gemeinte, aber für Familienunternehmen oft unpassende Quotierung von Frauen in Aufsichtsräten.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

Zukunft Europas, Euro-Rettung, Reichensteuer

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 10. September 2012. Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September zum ESM-Vertrag liegt DER HAUPTSTADTBRIEF der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung als aktuelle Sonderausgabe bei. Sie enthält eine Auswahl von Beiträgen aus der regulären Ausgabe, die am 6. September erschienen und online verfügbar ist.

Die aktuelle Sonderausgabe beschäftigt sich in der Hauptsache mit einem Thema, das über den Tag hinausweist, der Zukunft Europas. Was kommt nach der Euro-Rettung? Was für ein Europa hätten wir denn gern? Antworten geben

  • Hans Magnus Enzensberger, der die politische Enteignung der Europäer beschreibt, der jetzt die ökonomische folgt: der Weg in den Zentralstaat als Irrweg;
  • Prof. Hans-Peter Schneider, der darlegt, was die EU von der Schweiz lernen kann: die Organisation der Einheit von Vielfalt;
  • Jochen Bittner, der für einen Neustart der EU plädiert: Drücken wir doch den Reset-Knopf!

Zur Frage der Euro-Rettung gibt es in der aktuellen Sonderausgabe ebenfalls neue Erkenntnisse von

  • Prof. Philipp Bagus, der das deutsche Volksvermögen in den Händen der EZB verrinnen sieht und zu der Schlussfolgerung gelangt: Scheitert der Euro, gewinnt Europa;
  • Prof. Thorsten Polleit, der die Interventionsspirale der EZB gedanklich zu Ende dreht und zu dem Ergebnis kommt: Mit der Entwertung von Geld und Schulden werden Europas Währungshüter den Schaden nur noch mehren.

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ESM-Vertrag, Eurobonds, Staatsschuldenkrise

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 26. Juni 2012. Vor der entscheidenden Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni 2012 kommt Bewegung in den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess. Die Bundesregierung beabsichtigt nun eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Dieser plötzlichen Wende ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts voraus. Deutschlands höchste Richter baten den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht gleich am 29. Juni zu unterzeichnen, sondern ihnen Zeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Gesetzes zuzubilligen.

Wie angebracht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und auch an der Zielsetzung des ESM sind, legt DER HAUPTSTADTBRIEF in einer aktuellen Sonderausgabe dar, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beiliegt. Darin schreiben

  • Prof. Murswiek als Verfassungsrechtler, welche sieben Einwände er gegen den ESM-Vertrag, dessen offensichtliche Verfassungswidrigkeit betreffend, vorzubringen hat: Der Deutsche Bundestag hätte künftig nichts mehr zu sagen und könnte nicht einmal klagen. Der deutsche Staatsbürger würde es büßen;
  • Prof. Bagus als Wirtschaftswissenschaftler, warum der geplante ESM-Vertrag wider alles Wissen vom Funktionieren der Marktwirtschaft an einem politischen Plan festhält, dessen Scheitern hohe Wahrscheinlichkeit hat. Der deutsche Steuerzahler würde es büßen;
  • Prof. Danckert als Bundestagsabgeordneter der SPD, warum er das Hauruckverfahren am 29. Juni als Überwältigung empfindet und beim ESM-Vertrag mit Nein stimmen könnte. Der deutsche Wähler in seiner rettungsskeptischen Mehrheit würde es ihm danken.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

ESM-Vertrag, Fiskalpakt, Target-Salden

DER HAUPTSTADTBRIEF als aktuelle Sonderausgabe

Berlin, 11. Mai 2012. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nimmt die Ratlosigkeit zu, wie der Deutsche Bundestag am 25. Mai die Herkules-Aufgabe stemmen will,

  • einen neuen Rettungsschirm, den ESM abgekürzten Europäischen Stabilitätsmechanismus,
  • einen Fiskalpakt, der dem Ausufern der Staatsschulden ein Ende setzen soll, und gleichzeitig
  • einen Wachstumspakt zu verabschieden, wie ihn die deutschen Sozialdemokraten mit dem Rückenwind des Sieges des Sozialisten Hollande in Frankreich zusätzlich fordern.

Der Sieg von Links- und Rechtsextremisten, die keinerlei Staatschulden begleichen wollen, über die bisherigen Regierungsparteien in Griechenland nährt zusätzlich Zweifel, ob die bereits an Griechenland ausgeschütteten Rettungsmilliarden eine gute Idee waren oder nicht doch von Anfang an das Füllen eines Fasses ohne Boden.

Das geplante Mammut-Gesetzespaket von ESM-Vertrag, Fiskal- und Wachstumspakt könnte das bodenlose Fass fest in der Euro-Zone verankern und über Jahrzehnte Milliardentransfers verschlucken, bis am Ende die Zone selbst verschwindet wie weiland das Sowjetsystem, das implodierte, als die staatlich verordnete Ineffizienz durch nichts und niemand mehr auszugleichen war.

Die aktuelle Sonderausgabe fasst die wichtigsten Beiträge der Ausgabe 107 des HAUPTSTADTBRIEFS zusammen, informiert zusätzlich über die Bundestags-Anhörung zum ESM-Vertrag vom 7. Mai und kommentiert den rechtsfreien Raum, in dem die ESM-Führung schalten und walten kann, wie sie will, ohne jemals von jemandem dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die Sonderausgabe bietet der politischen Diskussion intellektuelle Nahrung und liegt der Tageszeitung DIE WELT am 11. Mai in der Hauptstadt bei. Hier können Sie die beiden neuen Beiträge der Beilage lesen:

Euro-Staatsverschuldung, Euro-Krise, Euro-Rettung

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe

Berlin, 27. Februar 2012 Der Deutsche Bundestag tritt zusammen, um das zweite große Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden. Die Rede ist von 130 Milliarden Euro oder auch ein paar Dutzend Milliarden mehr, so genau scheint das keiner zu wissen und auch gar nicht wissen zu wollen.

Die Geisterfahrt durch die Euro-Krise geht weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil läuft die Euro-Rettung als nächstes auf das Ermächtigungsgesetz für ein unkontrollierbares Konstrukt namens ESM hinaus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der uns Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte.

Deshalb veröffentlichen wir aus Anlass der Bundestagsentscheidung und in Erwartung des ESM zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 106 (siehe oben) Auszüge daraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Sonderausgabe, die Sie hier als PDF aufrufen können.

Sonderdruck zum Thema »Der Euro und die EU«

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF kommt zum dritten Mal als Sonderausgabe

Berlin, 20. Dezember 2011 Die Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder und die Maßnahmen zur Rettung der Einheit und der Stabilität des Euro-Währungsraums beschäftigen Politik und Wirtschaft nunmehr bereits das ganze Jahr 2011. Der vorerst letzte Euro-Krisengipfel vom 9. und 10. Dezember brachte eine Atempause.

Die wollen wir nutzen, um die Bilanz zweier Krisenjahre zu ziehen und den wohl wieder nur kurzlebigen Stand der Dinge zu beleuchten. Und einen Ausblick zu wagen: Welches Europa brauchen, was für einen Euro wollen wir?

Deshalb veröffentlichen wir zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 105 (siehe oben), wie schon anlässlich des Erscheinens der beiden Vornummern 103 und 104 (siehe »Archiv«), wieder einen Sonderdruck. Darin nennen die Autoren die Mängel der bisherigen Euro-Rettungspolitik und zeigen die Alternativen, die zu besseren Ergebnissen führen könnten. Außerdem blicken wir in die Zukunft und stellen Anregungen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung von Währungsunion und Europäischen Union zur Diskussion.

Die neue HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe können Sie hier als PDF aufrufen.

Sonderausgabe zum Thema Euro-Krise

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF kommt zum zweiten Mal als Sonderdruck zu den Entscheidern der deutschen Wirtschaft

Berlin, 30. September 2011 Die Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder und die Maßnahmen zur Vermeidung eines Domino-Effekts beschäftigen Politik und Wirtschaft seit Monaten. Die Pläne für vorläufige und endgültige Rettungsschirme erweisen sich als überholt, bevor sie noch Gesetzeskraft erlangen. Ein Ende des Euro-Chaos’ ist nicht in Sicht.

Deshalb veröffentlichen wir zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 104 (siehe oben) wie schon anlässlich des Erscheinens der Vornummer 103 wieder „Ausgewählte Texte“ als Sonderdruck. Darin nennen die Autoren die Mängel der bisherigen Euro-Rettungspolitik und zeigen die Alternativen, die zu besseren Ergebnissen führen könnten. In voller Länge dokumentieren wir zwei Texte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die im Einzelnen herausstellen, welche Vorgaben das höchste deutsche Gericht den Abgeordneten des Bundestags und der Regierung für künftige Maßnahmen zum Schutz unserer Gemeinschaftswährung macht. Diese klaren und konkreten Grenzen für eine weitere Staatsverschuldungspolitik sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt. In unserem Sonderdruck finden Sie diese Informationen. Die neue HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe können Sie hier als PDF aufrufen.

Sonderausgabe zum Thema Euro-Krise

Aus aktuellem Anlass kommt DER HAUPTSTADTBRIEF in hoher Auflage als Zeitung zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft

Berlin, 4. Juli 2011 Die Bundesregierung beschließt immer neue Rettungspakete und Rettungsschirme, die das europäische Vertragwerk nicht vorgesehen hatte – im Namen des Volkes. Nun erheben sich Stimmen aus dem Volk, die sagen: Das muss aufhören! Die deutschen Familienunternehmen und die WELT-Gruppe veranstalteten am 27. Juni 2011 gemeinsam die WELT-Währungskonferenz, um diesen Stimmen Gehör zu verschaffen – die HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe dokumentiert jetzt die wichtigsten.

Die Konferenz gipfelte in der „Berliner Erklärung“ der Familienunternehmen, die ein breites, zustimmendes Medienecho fand: So titelte die Süddeutsche Zeitung: „Familienunternehmer rebellieren gegen den Industrie-Verband.“ Die Frankfurter Allgemeine schrieb: „Familienunternehmer gehen auf die Barrikaden.“ Das Handelsblatt brachte es auf den Punkt: „Mittelstand gegen Merkel.“ Die „Berliner Erklärung“ können Sie hier als PDF aufrufen.

Aus diesem aktuellen Anlass kommt DER HAUPTSTADTBRIEF in hoher Auflage von über 500.000 Exemplaren als Zeitung zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft und wird den wichtigsten Branchendiensten in Deutschland beigelegt. Die Gesellschaft beginnt sich gegen die immer neuen Rettungsschirme der Regierung zu wehren – lesen Sie, wie Wirtschaftswissenschaftler und Juristen gegen diese Aushebelung der Stabilitätsunion vorgehen. Die HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe (2. Auflage) können Sie hier als PDF aufrufen.

Vom nationalen Alleingang ist es nicht weit zum deutschen Sonderweg

Sechs Jahre liegen zwischen dem Erscheinen des Buches Angela Merkel. Ein Irrtum und der Realität von 2017 – sechs Jahre, in denen einsame Entscheidungen zur Gewohnheit und parlamentarische Akklamation die Regel wurden

Von Cora Stephan

07.04.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, ihr jüngstes Buch ist der historische Roman Ab heute heiße ich Margo. Vor sechs Jahren, im Februar 2011, erschien ihr Buch Angela Merkel. Ein Irrtum – das erste in Deutschland, das auf politische Defizite der Kanzlerin aufmerksam machte. Für den HAUPTSTADTBRIEF misst sie ihr Buch von 2011 an der Realität von 2017 und stellt fest: Bereits sein Titel ist von bestürzender Aktualität.

Man schreibt ein Buch, es löst Reaktionen aus, die Auflage wird ausverkauft, letzte Exemplare stehen noch im Regal – so ist das eben. Es gibt keinen wirklich zwingenden Grund, das eigene Buch nach fünf Jahren wiederzulesen. Zumal eines, das zur Unzeit erschienen ist – viel zu früh nämlich. Denn als ich in den Anfangsmonaten des Jahres 2011 mein Buch Angela Merkel. Ein Irrtum beendete, ahnte ich nicht, dass es noch weit schlimmer kommen würde. Und es macht keineswegs glücklich, recht zu behalten. Manchmal wünscht man sich vielleicht sogar, dass ein Irrtum keiner bliebe. Aber als ich das Buch nun noch einmal las, verblüffte selbst mich seine Aktualität.

Nicht ihr Land also? Angela Merkel am 15. September 2015 mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann bei einem Pressetermin im Foyer des Bundeskanzleramtes. Kritisch auf die Ende August 2015 im Alleingang von ihr verfügte bedingungslose Grenzöffnung angesprochen, sagt sie: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Der Titel bezog sich auf meinen eigenen Irrtum: Ich hatte 2005 zur Wahl der CDU-Vorsitzenden aufgerufen, weil ich meinte, in ihr eine Stimme der Vernunft zu vernehmen, eine ruhige, weibliche Stimme anstelle der polternden Aufschneider namens Gerhard und Joschka, die sich gern als selbstgefällige Stammesfürsten aufspielten. Vor allem hielt ich damals das Wahlprogramm der CDU für mindestens so zukunftsträchtig wie Schröders Agenda 2010 – selbst wenn man, wie bei allen Wahlprogrammen, davon ausgehen konnte, dass höchstens ein Bruchteil in Erfüllung gehen würde. Auf jeden Fall stimmte die Richtung: „Angie“ versprach eine revolutionäre Steuerreform, gab sich freiheitlich – „ohne Freiheit ist alles nichts“ –, sprach sich gegen Multikulti und Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme des Landes aus und nannte die Leitkultur deutsch – nachzulesen in ihren Reden auf den Parteitagen 2003 und 2004.

Heute betreibt sie eine Politik der offenen Grenzen, nimmt das Wort Deutschland nicht mehr in den Mund und nennt diejenigen, auf die sie vereidigt wurde, „die schon länger hier leben“. Zu einer Steuerreform, die wenigstens den „Mittelstandsbauch“ wegbügelt, jenen Zacken in der Steuerkurve, der daraus entsteht, dass gerade in den unteren Einkommensgruppen jeder pekuniäre Erfolg in die Progression führt, brachte man es selbst in Merkels Wunschkoalition mit der FDP nicht. Als kleine Entschädigung schickte sich die Kanzlerin an, die Welt beziehungsweise das Klima zu retten. Gegen die Mühen der Ebene der ganz große Griff nach den Wolken – das musste doch alle Menschen begeistern!

Den schönen Worten auf unendlich vielen weltumspannenden und neben heißer Luft viel CO2 produzierenden „Klimakonferenzen“ folgte der nationale Alleingang. Im März 2011 beschloss Angela Merkel eines der verrücktesten Umverteilungsexperimente der Nachkriegszeit. Kurz vor einer wichtigen Wahl in Baden-Württemberg verursachte ein Erdbeben im japanischen Fukushima Tausende von Toten – und die Havarie eines Atomkraftwerks. Obzwar der technische Defekt mit der Atomkrafttechnologie selbst nichts zu tun hatte, beschloss Angela Merkel in dem von Tsunami und Erdbeben eher wenig bedrohten Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie – und setzte die wenig zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen AKW außer Kraft.

Mit der „Energiewende“ wiederholte sich durch politische Intervention der gleiche Fehler, den man schon mit dem Setzen auf die Atomkraft begangen hatte: Man subventioniert eine Form der Energieproduktion derart hoch, dass sich die Investition in alternative Technologien nicht mehr lohnt. Seither steigen die Stromkosten, ohne dass die „grüne“ Energie hielte, was sie versprach. Und die einsame Entscheidung der Kanzlerin, der niemand in den Arm fiel, zieht eine Schneise der Verwüstung durch Landschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Dieser Regel- und Vertrauensbruch, dem viele weitere folgten, entsprach dem damaligen Lieblingswort der Kanzlerin, die gern von „Alternativlosigkeit“ sprach, wenn sie eine Sache selbstherrlich beschlossen hatte. Angela Merkels Eurorettungspolitik etwa, von der sie sich wohl ebenfalls einen Eintrag ins Buch der Geschichte versprach, rasierte geltende Beschlüsse wie die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags und erniedrigte den Bundestag zum Beifall klatschenden Publikum seiner eigenen Entmachtung. Ohne den Einspruch von Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte es bei der Abstimmung über den „Eurorettungsschirm“ im September 2011 keine einzige kritische Meinungsäußerung gegeben. Konsensdemokratie aber ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Schon der nationale Alleingang in Sachen Energie war bei den europäischen Nachbarn nicht gut angekommen, auf die man doch angewiesen ist für die Abnahme von Strom, wenn Wind und Sonne zu viel davon produzieren – und für teure Stromankäufe, wenn sie es oft genug eben nicht tun.
Der Alleingang der Kanzlerin in Sachen Migration im September 2015 aber belegte endgültig, dass Deutschland auf einem Sonderweg ist. Kein europäischer Nachbar wollte und will der Kanzlerin folgen, die aus Furcht vor hässlichen Bildern und gegen die Warnungen ihrer Berater schlicht behauptete, die Grundlage des Schengen-Raums, nämlich eine geschützte gemeinsame Außengrenze, sei nicht mehr gegeben; Grenzen könne man gar nicht schützen.

Die bedingungslose Grenzöffnung hatte nicht nur unmittelbare Folgen – etwa die, dass man bis heute nicht weiß, wer mit welcher Berechtigung vom Angebot der Kanzlerin Gebrauch gemacht hat. Sie hat auch langfristige Folgen: Deutschland, das weiß jetzt alle Welt, hat eine Kanzlerin, der nationale Souveränität nichts bedeutet – ja, die womöglich vom Land und seinem Volk, auf das sie ihren Amtseid abgelegt hat, nicht viel hält. Auf Kritik an ihrem Alleingang antwortete sie damals im September 2015: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich bin mir nicht sicher, ob hier „ich“ und „wir“ identisch sind und ob man die bedingungslose Grenzöffnung, nebenbei eine politische Bankrotterklärung sondergleichen, auf ein bloßes Zeigen freundlicher Gesichtszüge reduzieren kann – oder, verniedlichend, als „humanitäre Geste“ preisen sollte. Denn was sich damals an der Grenze staute, war ja keine Naturgewalt, nichts Unvorhergesehenes – und keine Notsituation, der man nicht auch anders hätte begegnen können. Krieg in Syrien gab es nicht erst seit 2015. Flüchtlingsströme waren bereits 2014 unterwegs. Schon damals wurde von Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen: Italien und Griechenland sicherten die EU-Außengrenze nicht mehr, Schengen sei faktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Grenzbehörde Frontex warnte im März 2015 vor einem neuen Flüchtlingsrekord. In den Lagern für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern wurde den Menschen das Geld für Lebensmittel gekürzt, weil das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht ausreichend Spendenmittel erhielt. Unter anderem fehlten auch die zugesagten Gelder aus Deutschland.

Da fragt man sich, was einen mehr erschüttern soll: dass die Bundesregierung das alles ignoriert hat – oder dass die Behauptung, die Situation habe alle überrascht, eine schlichte Lüge ist.

„Das ist nicht mein Land“? Richtig. Es gehört ihr nicht. Sigmar Gabriel attestierte  der Kanzlerin jüngst, in der Grenzöffnung mit „Naivität“ und „Übermut“ verfahren zu sein. Steht an der Spitze des Landes also eine launische Kindkönigin? Das hätte Deutschland nun wirklich nicht verdient.

Das Buch Angela Merkel. Ein Irrtum unserer Autorin Dr. Cora Stephan, auf das sie sich in ihrem Beitrag bezieht, erschien 2011 im Knaus Verlag/Verlagsgruppe Random House und ist noch als E-Book für 7,99 Euro erhältlich. www.randomhouse.de

Ihr jüngstes Buch erschien 2016: der Roman Ab heute heiße ich Margo. Kiepenheuer & Witsch, 640 Seiten, gebunden 21,99 Euro, E-Book 18,99 Euro. www.kiwi-verlag.de

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Der Mythos Kreuzberg, ein leeres Klischee

Am Beispiel des vermeintlich so bunten Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist zu besichtigen, was passiert, wenn Multikulti Staatsräson wird

Von Max Thomas Mehr

07.04.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Max Thomas Mehr ist freier Publizist. Im Jahr 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz, fühlt der Kreuzberger dem grün-roten Milieu seit 40 Jahren den politischen Puls. Seine Diagnose für den HAUPTSTADTBRIEF lautet diesmal: Das Klischee vom politisch couragierten, aufrechten, widerständigen Kreuzberg-Friedrichshain ist bestürzend hohl. Seit 20 Jahren regieren dort die Grünen – mit entschlossenem Schweigen, wenn es um türkische Repression geht.

Es gibt kein Gemeinwesen dieser Größe in Deutschland, in der das grün-rote Milieu so lange an der Macht ist wie in Kreuzberg-Friedrichshain. Seit gut 20 Jahren wird der kleinste der 12 Berliner Bezirke – der allerdings mit Abstand die höchste Bevölkerungsdichte aufweist und eigentlich eine mittlere Großstadt mit über 280 000 Einwohnern ist – von Grünen regiert. Nur einmal, nachdem im Zuge der Bezirksreform 2001 der einst Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain hinzugekommen war, regierte für ein paar Jahre die PDS (heute Die Linke). SPD und erst recht CDU und FDP dagegen führen in Friedrichshain-Kreuzberg, so der offizielle Name, schon lange ein Schattendasein, ebenso die Alternative für Deutschland (AfD).

Seit Anfang März 2017 verändert sich die sonst minütlich wechselnde Leuchtanzeige oben auf dem Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg nicht mehr: #freedeniz steht da in Großbuchstaben, seit der Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft sitzt, weil er es wagte, für seine Zeitung „Die Welt“ vor Ort und aus erster Hand über den täglichen Demokratieabbau in der Türkei zu berichten.

Da die Erwartungshaltung an das offizielle Politikgeschehen in diesem bunten, alternativen Biotop, das immer viel Wert auf seine „Weltoffenheit“ und auf „Vielfältigkeit“ gelegt hat, nicht allzu groß ist, sitzen die Grünen im Bezirksparlament so fest im Sattel wie die CSU in Bayern. Und so fällt es auch gar nicht weiter auf, dass die machthabenden Grünen in 20 Jahren eigentlich politisch-handwerklich nichts Wegweisendes für den Bezirk zustande gebracht haben. Dank der zweistufigen Verwaltung von Bezirks- und Senatsebene ließ sich die Verantwortung für den politischen Stillstand in der Vergangenheit immer leicht auf die nächsthöhere Ebene, den Senat, abschieben. Doch das geht nun seit der Berlin-Wahl im September 2016 nicht mehr; denn dort regieren die Grünen jetzt auch mit. Hinzu kommt: Kein anderer Kreisverband der Partei ist in der neuen rot-rot-grünen Stadtregierung so präsent wie der der Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen.

An Kreuzberg-Friedrichshain, dieser Großstadt in der Großstadt, ist exemplarisch zu besichtigen, was inzwischen für Berlin insgesamt gilt, wo drei linksorientierte Parteien die Macht unter sich aufteilen. Dabei unterscheiden sich SPD, Grüne und Linke hier noch weniger als anderswo – in der überwiegenden Mehrheit gehören ihre Funktionäre den jeweils linken Flügeln ihrer Parteien an. Die politische Mitte, wie sie etwa CDU und FDP repräsentieren könnten, fehlt. „Realos“ unter den Grünen werden regelmäßig weggebissen und ziehen es vor, in Kreuzberg-Friedrichshain zu wohnen, sich parteilich aber lieber andernorts zu engagieren.

Und über allem schwebt noch bis zum Ende der laufenden Bundestags-Legislaturperiode der „König von Kreuzberg“, Hans-Christian Ströbele, der seinerseits zwar nie in Kreuzberg gelebt hat, aber dort  schon zum vierten Mal direkt gewählter Abgeordneter der Grünen für den Bundestag ist – der Einzige überhaupt, der das in Deutschland bisher geschafft hat. In Wahlkampfzeiten ließ er sich immer gerne vor türkischen Gemüseläden ablichten. Doch weder zu dem weit nach Deutschland und Berlin hinein Wellen schlagenden politischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan noch zur Übergriffigkeit der Anhänger seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gegen Kritiker der heraufziehenden Präsidialdiktatur in der Türkei hört man von Ströbele auch nur ein Wort, geschweige denn von anderen Berliner Grünen in Amt und Würden.

Zwar klebt an etlichen Wohnungstüren im Bezirk der Aufkleber „Ein Bett für Snowden“. Zwar besuchte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Whistleblower 2016 publikumswirksam in seinem Moskauer Exil – doch zu dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der für Die Welt vor Ort recherchiert hatte, hört man von ihm nichts. Man hört von Ströbele nichts zur schrittweisen Abschaffung von Demokratie und Gewaltenteilung in der Türkei, nichts zum anstehenden Verfassungsreferendum unter Beteiligung dabei wahlberechtigter Berliner Türken und nichts zur Ausspähung der türkischen Bevölkerung auch in Kreuzberg durch den türkischen Geheimdienst.

Auch Ströbeles Nachfolgerin – deren Chancen, das Direktmandat zu gewinnen, allerdings eher gering sind –, die türkischstämmige Anwältin Canam Bayran, hält sich in Sachen Türkei bedeckt. Weder zur Situation von Deniz Yücel noch zur Kampagne über die türkische Verfassungsreform gibt es von ihr öffentlich wahrnehmbare Beiträge. Als jüngst die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Migrantenkreisen in Deutschland – dem nach den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir „viertgrößten Wahlkreis“ der Türkei – bekannt wurden, äußerte sie in der Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) lediglich die Sorge, dass politisches Engagement in Sachen Türkei hierzulande möglicherweise Auswirkungen für Verwandte am Bosporus haben könne.

Hier zeigt sich: Der Mythos vom aufrechten, widerständigen, politisch couragierten Kreuzberg ist nichts weiter als ein leeres Klischee. Tatsächlich steht Kreuzberg – „multikulturelle Weltstadt, weithin bekannt für 1.-Mai-Krawalle und seine zahlreichen türkischen Bewohner“, wie berlin.de, das offizielle Hauptstadtportal des Senats in der Rubrik Immobilien & Wohnen verkündet – in Wahrheit für politisch gleichgültig, teilnahmslos, wegschauend. Dabei bräuchten die Kreuzberger Grünen nicht lange zu suchen, um entsprechenden Ansporn zu finden: Ihr Bundestagswahl-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir demonstrierte mit grünem „#freedeniz“-Plakat im Februar 2017 vor der türkischen Botschaft.

Der einzige etwas bekanntere Kreuzberger Grüne, der öffentlich gegen die Verhaftung von Yücel protestierte, an der Demonstration vor der türkischen Botschaft teilnahm und sogar versuchte, ihn im türkischen Gefängnis zu besuchen, ist der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu. Der allerdings, so ist hinzuzufügen, ist für die anstehende Bundestagswahl nur noch auf Platz 4 der Landesliste nominiert worden, aller Wahrscheinlichkeit nach wird ihm angesichts der Schwäche der Bundes-Grünen der Wiedereinzug ins Parlament nicht gelingen. Die „sicheren“ ersten drei Listenplätze in dem von Kreuzberg dominierten Landesverband haben die „Biodeutschen“ Lisa Paus, Stefan Gelbhaar und Renate Künast unter sich aufgeteilt.

Ein weithin sichtbarer Leuchtschriftzug mit dem Hashtag „#freedeniz“ nebst einem Foto des Journalisten prangt seit Anfang März 2017 hoch über Kreuzberg  – nein, nicht am Gebäude der tageszeitung (taz), sondern unweit davon an der Westseite des Hochhauses des Axel-Springer-Verlags. Geschäfte und Szenekneipen in Kreuzberg, die mit „#freedeniz“-Plakaten Solidarität mit Deniz Yücel zeigen wollten, sollen über den Kurznachrichtendienst Twitter bedroht worden sein. Eine Debatte darüber blieb aus. Türkei? Islam? War da was? Von Kreuzbergs Grünen hören wir entschlossenes Schweigen.

Ganz anders Deniz Yücel. Aufgefallen ist mir seinerzeit sein Kommentar in der taz, für die er damals tätig war, zu den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015. Darin hieb er den grün-roten und linksliberalen Relativierern ihre „Aber“ um die Ohren – wie in „schlimm, aber die haben ja auch provoziert“, in „aber man muss doch auch religiöse Werte und Gefühle respektieren“ oder in „aber das ist doch Islamophobie“. Unerträglich sei das für ihn, schrieb er, ebenso wie die wiederkehrende Formel, die Morde von Paris hätten „nichts mit dem Islam zu tun“. Zitat Yücel: „Es ist Blödsinn. Denn den Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich darauf berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei.“ Und er fährt fort, indem er eine Linie zieht von der islamistischen Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie über den Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh zu den Anschlägen in Paris.

Ich frage mich seither, warum ausgerechnet im Bezirk Kreuzberg, den die Grünen seit 20 Jahren regieren und den sie als ein Schaufenster der auch multikulturell offenen Gesellschaft verstehen, gegen die jene barbarischen Auswüchse des Islams sich fundamental wenden, kein politisch wahrnehmbarer Diskurs über diese Fragen geführt wird. Warum ausgerechnet hier, wo rund ein Drittel der Bevölkerung einen meist türkischen Migrationshintergrund hat, öffentlich zu allen relevanten Problemen, die das mit sich bringt, geschwiegen wird.

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Wenn Andersdenkende zu Feinden werden

Extremismus gedeiht nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Mit klaren demokratischen Spielregeln lässt sich damit umgehen

Von Werner J. Patzelt

05.05.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich inne. Im HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, was „Extremismus“ hinsichtlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich bedeutet, und erläutert das Phänomen am Beispiel linker Autonomer und protestierender „Wutbürger“; denn auf Extremismus können beide hinauslaufen.

Extremismus ist als Begriff und Sachverhalt höchst umstritten. Die einen verwenden den Begriff als Schimpfwort für Radikale und Verbrecher. Andere nutzen ihn als Nebelbombe, um Linke mit Rechten gleichzusetzen – und beide als Bösewichte einer braven „Mitte der Gesellschaft“ gegenüberzustellen. Den wenigsten aber liegt an einer wirklich erkenntnisträchtigen Begriffsverwendung. Das hat auch damit zu tun, dass sich beim Umgang mit dem Extremismus und seinem Personal wissenschaftlicher Streit aufs engste mit politischem Streit vermischt.

Politiker können nicht mehr automatisch auf Bürgervertrauen zählen. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft tragen ihren Protest auf die Straße, wenn sie nicht einverstanden sind – ob bei lokalen Infrastrukturprojekten (im Bild eine Demonstration gegen „Stuttgart 21“ vom September 2010) oder bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Staatsvolks.

Was also ist Extremismus? Wird der Begriff als Schimpfwort verwendet, findet er sich in der folgenden Steigerungsreihenfolge von Bezeichnungen für politische Gegner: unsympathisch – gefährlich – radikal – extremistisch. Für diesen Begriffsgebrauch spricht, dass Extremismus vom lateinischen „extremus“ kommt, was nichts anderes meint als das – von einem gegebenen Standpunkt aus – besonders weit entfernt Liegende. Dies führt leicht zur verbreiteten Vorstellung, es gäbe „politisch normale“ Leute – jene in der „Mitte der Gesellschaft“ – und „politisch abnormale“ Leute. Also folgt für jeden, der sich selbst als normal erachtet: Extremisten sind stets die anderen – jene, die ganz weit rechts oder ganz weit links von „politisch normalen“ Leuten stehen.

Damit handelt man sich aber zwei Nachteile ein. Erstens glaubt man dann leicht, inhaltliche Unterschiede zwischen ganz Linken und ganz Rechten seien unwichtig. Das ist aber nicht so. Zweitens meint „Extremismus“ als Schimpfwort etwas ganz anderes, als die Staatsrechtslehre und die Sicherheitsbehörden unter Extremismus verstehen. Das führt zu vielen Missverständnissen im öffentlichen Diskurs. Und die sind besonders nachteilig, wenn es um die Klärung dessen geht, welches politische Denken, Sprechen und Handeln in einer Demokratie hinnehmbar ist, welches andere es aber zu verhindern, ja zu bestrafen gilt.

Für Staatsrecht und Sicherheitsbehörden bezeichnet Extremismus ein Handeln, das sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet. Anders formuliert: Extremisten sind aktive Feinde dieser Grundordnung. Deshalb sind sie allesamt zu bekämpfen – und zwar unabhängig von ihren Gründen oder Zielen, warum sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ins Visier nehmen.

Glücklicherweise ist freiheitliche demokratische Grundordnung kein Gummibegriff. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 klar definiert, was sie ist: nämlich eine „rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit) und der Freiheit und Gleichheit“ – und damit das Gegenmodell zu jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Zu ihren Spielregeln gehören mindestens die Sicherung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip samt Chancengleichheit für alle politischen Parteien – und, ganz wichtig: das Recht auf Bildung und Ausübung von Opposition.

Diese Prinzipien stellen sicher, dass Interessenvielfalt und Meinungsstreit bestmöglich in die politische Praxis umgesetzt werden können – vorausgesetzt, dass man sich an die Spielregeln hält. Entlang dieser Spielregeln lassen sich dann auch klare Begriffe für politische Konkurrenten und deren angemessene Einschätzung gewinnen sowie Hinweise auf den richtigen Umgang mit ihnen geben:

Debatten mit Andersdenkenden können klüger machen. Deshalb sollten sie jederzeit willkommen sein. Tatsächlich kommt die ganze Lern- und Leistungsfähigkeit pluralistischer Demokratie gerade vom pluralistischen Streit zwischen Leuten mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen.

Mit politischen Gegnern gilt es bis zur fälligen Mehrheitsentscheidung zu streiten. Dabei müssen zwei Spielregeln gelten: Wahrung der Menschenwürde gerade auch des Gegners – und Gewaltlosigkeit.

Zum Radikalen kann jemand in der politischen Auseinandersetzung werden, wenn seine Positionen stark zugespitzt sind oder ganz ins Grundsätzliche gehen. Gut erträglich sind Radikale, solange nur eine argumentative Radikalisierung vorliegt; denn mit der kann man sich in vernünftigen Diskussionen auseinandersetzen. Doch Radikale werden umso schwerer erträglich, je mehr sie sich emotionalisieren und dann zum Einhalten von Diskursregeln nicht mehr in der Lage sind. Mitunter verlieren sie die Bereitschaft, gar die Fähigkeit zum Zuhören oder Mitdenken.

Vom Gegner zum Feind wird, wer – nach entsprechender Radikalisierung, mitunter auch schon davor – ohnehin keinen von wechselseitigem Respekt und von Friedfertigkeit geprägten Streit will, sich unter Umständen mit Gewalt durchzusetzen versucht, im äußersten Fall durch Putsch oder Revolution, oder andere demonstrativ ins Fadenkreuz nimmt und einzuschüchtern versucht: durch Androhung oder Ausübung körperlicher Gewalt, durch „Abfackeln“ von Fahrzeugen, durch Anschläge auf Büros und Wohnhäuser.

Auf genau diese Weise wird die Geschäftsgrundlage pluralistischer Demokratie untergraben, nämlich politischer Streit entlang der Prinzipien von Gewaltfreiheit und wechselseitigem Respekt. Wer sich so verhält, der grenzt sich selbst aus dem Kreis respektabler Gegner aus und macht sich zum Feind. Für genau solche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwenden Staatsrecht und Sicherheitsbehörden den Begriff „Extremismus“.

Dieser Begriff sagt jedoch nichts darüber aus, aus welchen Gründen – oder um welcher Ziele willen – Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht. Es kann sich bei den Motiven um solche handeln, die ihre kulturelle Basis „in der Mitte“ oder sonst wo in der Gesellschaft haben. Zur Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung können ebenfalls pro-religiöse oder anti-religiöse Einstellungen führen, desgleichen rechte oder linke Einstellungen – was immer „links“ und „rechts“ dabei meinen mag. Tatsächlich hängt die inhaltliche Ausprägung jedes Extremismus ganz von jenen besonderen Umständen ab, unter denen er aufkommt, wächst und sich stabilisiert.

Also führt es in die Irre, Linksextremisten vor allem als Gegner von Rechtsextremisten anzusehen – auch wenn sie sich in der Praxis oft so verstehen. Doch es ist von weitaus größerer Bedeutung, dass beide eben gleichermaßen in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren. Diese Gemeinsamkeit aber hat ihren Kern gerade nicht darin, dass „links“ und „rechts“ irgendwie „gleich“ wären oder sich einander „hufeisenförmig“ annäherten. Vielmehr teilen sie eine gleiche Haltung politischen Denkens und Handelns. Die aber ist nicht beschränkt auf „Rechte“ oder „Linke“, auch nicht auf „intensive Muslime“ oder „intensiv Andersreligiöse“. Vielmehr findet sie sich auch dort, wo man von der „Mitte der Gesellschaft“ spricht.

Die folgenden, oft wiederkehrenden Merkmale der Trägergruppen von Extremismus wurden in vergleichenden Untersuchungen ausfindig gemacht:

Erstens ein Selbstverständnis, man sei sehr wohl in der Lage, in politischen Dingen zweifelsfrei „die Wahrheit“ ausfindig zu machen. Das kann der „wahre Volkswille“ sein, auch die anzustrebende „höhere Entwicklungsstufe“ von Menschen oder von Gesellschaften, oder ganz schlicht „der wirkliche Zustand unserer Demokratie“.

Zweitens braucht man sich, weil man ohnehin „die Wahrheit“ kennt, nicht auf Diskussionen mit Andersdenkenden einzulassen; denn wer „die Wahrheit nicht kennt, ist dumm oder schlecht“. Also gibt es keinen Grund, Andersdenkende zu akzeptieren, allenfalls ertragen muss man sie. Man darf und will ihnen keine Bühne bieten; denn da würden sie doch nur Falsches anstelle des Richtigen verbreiten. Also gilt: Lasst die Andersdenkenden nicht zu Wort kommen, verhindert ihre Veranstaltungen – und wenn das nicht geht, dann stört sie wenigstens.

Und drittens: Diese beiden Überzeugungen laufen auf einen gemeinsamen Nenner hinaus: Andersartiges ist bedrohlich – und nötigenfalls zu bekämpfen. Der Andersartige kann der mit einer „anderen Wahrheit“ sein, etwa mit anderem Glauben oder mit anderen Politikvorstellungen. Der Andersartige kann auch der mit anderen Interessen sein – etwa dem, für ein Anliegen zu demonstrieren, das man selbst scharf ablehnt. Und der Andersartige kann einfach anders aussehen – nach Hautfarbe, Bekleidung oder durch Verhalten. In all diesen Fällen identifiziert man eine an solchen Merkmalen identifizierte Gruppe als bedrohlich, verhält sich dann zu ihren Angehörigen „gruppenbezogen menschenfeindlich“ und glaubt gerne, dass der Andersartige weniger wert sei als man selbst.

Ob das zur Gewalttätigkeit führt oder im Reden, Schreiben und Zustimmen verbleibt, hängt ganz von den jeweiligen Umständen ab. Auch hat es den Anschein, als spielten Persönlichkeitsdefekte – wie auch immer entstanden – eine wichtige Rolle beim Übergang von gruppenbezogen menschenfeindlicher Gesinnung hin zum gewalttätigen Handeln gegen abgelehnte Anders­­artige. Außerdem gibt es guten Grund zur Vermutung, es lasse sich allein schon durch unwidersprochene Worte eine Stimmung, gar ein lokales oder regionales Meinungsklima aufbauen, in dem politisch motivierte Gewalttaten wahrscheinlicher sind, als sie das ohne vorherige Kultivierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wären.

Deshalb ist solchen Anfängen unbedingt zu wehren. Daraus ergibt sich auch eine ganz besondere Verantwortung politischer Parteien für jenen Teil des politischen Spektrums, aus dem heraus ihnen Vertrauen entgegengebracht wird. Das gilt natürlich auch für Parteien, die sich als solche aus der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft verstehen. Denn es ist keineswegs so, dass Extremismus als Haltung der beschriebenen Art eine Sache gesellschaftlicher Randgruppen wäre. Sogar sehr oft entsteht sie in der Mitte der Gesellschaft. Harmlos ist, wenn hier einer nur zum Sonderling wird, dort einer bloß zum esoterischen Spinner. Doch Gefahr zieht auf, wenn jemand zum hochemotionalen ideologischen Radikalen heranwächst. Und die Gefahr ist real, wenn sich jemand – zumal gemeinsam mit anderen – in tätige Feindschaft zur ihn umgebenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung begibt.

Zu biographischen Umständen, welche zu einer für Extremismus offenen Haltung führen, kommen aber stets gesellschaftliche Strukturen, oft auch ganze Generationen prägende Ereignisse, die für konkrete Inhalte sorgen – ob rassistisch, pro- oder antireligiös, „rechts“ oder „links“. Und weil das Ausschlaggebende am Extremismus eben mehr die innere Haltung ist als der Inhalt, muss es nicht wundern, dass schon mancher ehedem Linksextreme zum Rechtsextremen wurde – oder umgekehrt.

Was wissen wir über jene Leute, die im dargelegten Sinn Extremisten sind oder zu solchen werden könnten? Die jährlichen, im Internet einsehbaren Berichte des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamts informieren detailliert über Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus, sonstige sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern sowie über vieles mehr, etwa über die Erhebungsgrundlagen und den Sinn der jeweiligen Kategorienbildung. Das ist ein weites Feld. Zwei Beispiele zur Veranschaulichung: die „Autonomen“ als Ausprägung von praktiziertem Linksextremismus und die sogenannten „Wutbürger“ als neue Erscheinungsform eines möglicherweise Extremismus-trächtigen Systemprotests. Diese entzieht sich einer bequemen Verortung zwischen links und rechts und kommt aus jener „Mitte der Gesellschaft“, aus der heraus Radikalismus und Extremismus sehr wohl erwachsen können, wenn Hemmungen schwinden.

Die Autonomen, oft bei Demonstrationen als „Schwarzer Block“ auftretend, lehnen jede staatliche Autorität ab: „Anarchie als Minimalkonzept“ heißt einer ihrer Selbstverständigungstexte. Faktisch bestehen sie dank der wiederkehrenden Mobilisierung immer neuer Generationen von Aktivisten entlang wechselnder Themen: einst Anti-Establishment, Anti-Imperialismus, Anti-Atomkraft, jetzt vor allem Anti-Rassismus, Antifa, Anti-Gentrifizierung und Anti-Globalisierung.

Durch Internetplattformen verbunden, handelt es sich bei den Autonomen um ansonsten wenig organisierte Gruppen (derzeit wohl bis zu 7000 in Deutschland) mit meist nur wenigen Jahren Verweildauer ihrer oft jugendlichen Zugehörigen: häufig Studierende, Schüler oder junge Leute mit abgebrochener Ausbildung, manche auch arbeitslos oder Gelegenheitsjobber. In dieses Milieu finden sie über sub- und gegenkulturelle Szenen, meist in Städten oder Großstädten, angezogen oft vom „Abenteuerwert“ des Agierens einer Art „Stadtguerilla“, die sich gern auf Scharmützel mit den jeweiligen Gegnern einlässt, darunter seit je die Polizei.

Zum Kernbestand autonomen Denkens und Handelns gehören: Emotionalität und subjektives Urteil als wesentliche Orientierung, Ablehnung institutioneller Formen, auch der Hierarchiebildung im eigenen Lager, Gegnerschaft zur kapitalistischen, „neoliberalen“ Gesellschaftsordnung sowie Gewalt als akzeptierter Handlungsstil – man „fackelt“ zumindest Autos ab und ist stolz darauf. Mit der traditionellen Linken verbindet die Autonomen kaum etwas. Innerhalb der abgelehnten Gesellschaft will man sich vor allem Freiräume verschaffen, man will sichtbar und mit Erlebnischarakter Zeichen gegen die bestehende Ordnung setzen.

Der Begriff „Wutbürger“ bezeichnet im Kern Angehörige eines bürgerlichen Milieus, die mit rein konventionellem Verhalten sowie mit der Bereitschaft gebrochen haben, von ihnen kritisch gesehene gesellschaftliche Phänomene einfach hinzunehmen. Nun äußern sie auf Demonstrationen ihre Empörung lautstark, bis hin zum zivilen Ungehorsam – ein politisches Verhalten, das man zuvor nur mit dem linker Aktivisten in Verbindung gebracht hatte. Im Kampf gegen „Stuttgart 21“ (die Neuordnung des dortigen Eisenbahnknotens und Umbau des Bahnhofs), der seinen Höhepunkt 2010 hatte, bestanden die Wutbürger vielfach aus älteren, oft wohlhabenden, konservativen Leuten.

Bei den Dresdner Demonstrationen gegen Zuwanderung und eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ seit 2014 waren es vor allem ältere, überwiegend durchaus nicht der Unterschicht entstammende Männer mit einer politischen Grundeinstellung meist deutlich rechts von der Mitte. Die Teilnehmer beider Proteste verband Empörung über politische Entscheidungen, die sie als willkürlich oder nicht ordnungsgemäß demokratisch legitimiert empfanden. Und weil die Protestierenden nicht wie sonst junge Linke, sondern im Südwesten ältere Konservative, im Osten gar „Rechte“ waren, erregte das alles großes Aufsehen und verlangte nach neuen Deutungen.

Die Interpretationen und Erklärungen fielen anfangs sehr kontrovers aus. Inzwischen zeichnet sich als zutreffende Diagnose ab, dass es sich beim PEGIDA- und AfD-Wutbürgertum um die – eher nicht systemgefährdende – Folgeerscheinung einer Repräsentationslücke im rechten Bereich des politischen Spektrums handelt, bewirkt vor allem durch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Die vollzog sich, sehr einfach ausgedrückt, durch die Übernahme linker und grüner Positionen durch die Christdemokraten.

Wir erleben derzeit ein politisches Klima, in dem selbst gut gemachte Politik nicht mehr auf Bürgervertrauen zählen kann. Die Bürger wollen intensiver an der Planung und Formulierung von Politik beteiligt werden, ob bei lokalen Infrastrukturprojekten oder bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Staatsvolks und über den Einfluss supranationaler Regierungsebenen auf die nationale Politik. Und Populismus ist also zunächst einmal nichts anderes als wutbürgerlicher Protest.

Hinzu kommen zwei weitere Elemente und schaffen so erst jenen dröhnenden Dreiklang, der den Populismus unüberhörbar macht: einerseits das Empfindung, „wir da unten“ stünden gegen „die da oben“, deren Ignoranz und Arroganz es durch Demonstrationen und Provokationen zu brechen gelte; und andererseits der Glaube daran, „wir da unten“ verträten den „wahren Willen des Volkes“ gegen die „Volksverräter da oben“. Gerade dieser Glaube an einen klar erkennbaren, unbedingt umzusetzenden „wahren Volkswillen“ bringt populistische Bewegungen stets in die Gefahr, in autoritäre Politikmuster abzugleiten. Demagogische Redekunst machtorientierter Anführer im Zusammenspiel mit Hingabebereitschaft einer Gefolgschaft kann populistische Bewegungen auch noch radikalisieren. Und Rechthaberei, demagogisch befeuert, kann in populistischen Bewegungen zudem die innere Haltung von Extremismus zur Ausbreitung bringen. Populistische Bewegungen sind also nicht „an sich“ schon radikal oder extremistisch und deshalb gefährlich. Sie können es aber werden.

Dieses Risiko darf nicht unterschätzt werden, indem man sich mit der Vorstellung beruhigt, nur Gruppierungen an den Rändern der Gesellschaft neigten zum Extremismus, während die „gesellschaftliche Mitte“ ein Stabilitätsanker ssei. Die „politische Mitte“ ist nämlich keineswegs identisch mit der „gesellschaftlichen Mitte“.

Allerdings lässt sich in Deutschland für die „gesellschaftliche Mitte“ durchaus keine Zunahme von Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit feststellen, ganz entgegen weit verbreiteten, anderslautenden Vermutungen sowie trotz des unübersehbaren Aufkommens von Rechtspopulismus.

Warum also nimmt der Rechtspopulismus heute mehr Raum ein? Es hat den Anschein, als ob die folgenden Faktoren begünstigend wirkten: Sorgen um die künftige Stabilität, Prosperität und garantierte Wohlfahrtsstaatlichkeit der deutschen Gesellschaft unter demografischem Druck, unter Einwanderungsdruck sowie in einem Klima gefühlter „Entheimatung“; Aufbegehren gegen empfundene Diskursgebote beziehungsweise Thematisierungsverbote entlang parteiisch genutzter politischer Korrektheit; sowie Empörung über eine politisch-mediale Klasse, die wutbürgerliches Demonstrieren nicht als Warnsignal nehmen wollte, sondern durch Kritik und Ausgrenzung einfach abzustellen trachtete. Also geht es im Grunde um die Auslösung populistischer Empörungsbereitschaft durch diese – im Einzelnen durchaus umstrittenen – Faktoren, wenn von einer „enthemmten Mitte“ die Rede ist.

Dem Beitrag unseres Autors Prof. Werner J. Patzelt liegt ein Vortrag zugrunde, den er im Frühjahr 2017 auf dem Extremismuskongress der AfD-Landtagsfraktionen in Berlin hielt. Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er ihn komprimiert.

Unter Federführung von Prof. Patzelt erschien im Juni 2016 die bisher umfangreichste Untersuchung in Buchform zum Phänomen Pegida: PEGIDA – Warnsignale aus Dresden. Herausgegeben von Werner J. Patzelt und Joachim Klose. Thelem, Dresden 2016, 667 Seiten, 22 Euro www.tudpress.de/ThelemXTC2013

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Rosige Zeiten und ein dickes Ende in Sicht

Deutschland verdrängt im siebten Jahr des Aufschwungs die Herausforderungen beharrlich, die auf das Land zukommen – eine Bestandsaufnahme

Von Ursula Weidenfeld

05.05.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Dr. Ursula Weidenfeld ist Volkswirtin, Autorin und Vorsitzende der Jury des Preises für Wirtschaftspublizistik der Ludwig-Erhard-Stiftung. Soeben erschien ihr neuestes Buch Regierung ohne Volk – Warum unser politisches System nicht mehr funktioniert. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt sie die deutsche Wirklichkeit zwischen Wirtschaftswachstum und Vermögenspreisinflation auf der einen und drückender Abgabenlast und drohender Altersarmut auf der anderen Seite.

Rosiger waren die Zeiten lange nicht. Das Wirtschaftswachstum in Deutschland bleibt mit 1,3 Prozent Zuwachs auf Jahresbasis wahrscheinlich robust, die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Die Staatsverschuldung sinkt – nicht nur proportional zum wachsenden Bruttoinlandsprodukt (BIP), sondern auch in absoluten Zahlen dank Schuldenbremse, Haushaltsüberschuss und zurückgehender Zinslasten. Die Sozialversicherungen sind dank der guten Beschäftigungslage superstabil, die deutsche Wirtschaft verkauft ihre Waren und Dienstleistungen problemlos in alle Welt.

Wie gewonnen, so zerronnen: Jeden zweiten Euro seines Einkommens muss ein Durchschnittsverdiener abliefern, um damit seine Steuern und die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu entrichten.

Besser könnte also die Bilanz einer Bundesregierung nicht aussehen, die sich im September 2017 um die Wiederwahl bewirbt. Dennoch mehren sich die Zeichen dafür, dass Deutschland im siebten Jahr des Aufschwungs die Herausforderungen beharrlich verdrängt, die auf das Land zukommen. Demografie und Digitalisierung müssen bewältigt, die Niedrigszinsphase und der schwache Euro auch im Land des größten Profiteurs der Notenbankpolitik verdaut werden. Dennoch machen die Bundesbürger derzeit wieder die Erfahrung: Gerade in guten Zeiten lassen sich Reformen nicht durchsetzen, so nötig sie auch sein mögen.

Die private Altersvorsorge wirft keine Rendite mehr ab. Wenn die Generation Babyboomer in wenigen Jahren in Rente gehen will, wird sie sich vor die Wahl gestellt sehen: mit viel weniger Geld auskommen – oder viel länger arbeiten. Die Alternative, eine geduldige junge Generation, die steigende Rentenversicherungsbeiträge ohne Murren akzeptiert, dürfte ausfallen. Die Weichen für eine Rentenreform oder längere Lebensarbeitszeiten müsste die Bundesregierung stellen – doch sie handelt nicht. Noch sieht ja alles gut aus. Und im Wahljahr will niemand der Erste sein, der „Alarm“ ruft. Mit jedem neuen Jahr der Untätigkeit aber schrumpft auch die Zeit, in der die heute Über-Fünfzigjährigen sich auf die mageren Zeiten vorbereiten können.

Auf der anderen Seite sorgt die Niedrigzinsphase für Höchststände an den Börsen und bei den Immobilienpreisen. Jetzt werden Anleger auf falsche Fährten gelockt. Villen und Wohnungen im gehobenen Standard werden selbst an Orten gebaut, in die am Ende doch niemand will. Selbst Aktien mäßig funktionierender Unternehmen werden gekauft. Dabei wird übersehen, dass in die Wirtschaft selbst, in die Industrie oder in die Gründung neuer und die Expansion bestehender Unternehmen, nicht genügend investiert wird.

Ummantelt vom Boom der Dienstleistungsunternehmen, versteckt hinter den Investitionsankündigungen Brexit-geschädigter Firmen und überdeckt vom demografisch bedingten Personalmangel wandern Industriearbeitsplätze aus Deutschland ab. Je energieintensiver eine Branche arbeitet, desto rascher verschwinden Arbeitsplätze und Produktionsanlagen. Nur 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes investiert Deutschland in neue Maschinen, Anlagen und in die Infrastruktur – der Durchschnitt der anderen Industrieländer liegt bei 21 Prozent. Eine Schieflage ist entstanden, die sich im nächsten Abschwung schonungslos offenbaren wird.

Das alles aber erscheint noch wenig tragisch im Verhältnis zu den Risiken, die immer noch und immer neu von der Gemeinschaftswährung Euro verursacht werden. Für die starke deutsche Wirtschaft sind die Zinsen und der Wechselkurs des Euros zu niedrig. Sie wirken wie Brandbeschleuniger in der ohnehin voll ausgelasteten deutschen Wirtschaft. 2005 exportierte Deutschland Waren und Güter im Wert von 800 Milliarden Euro, 2016 waren es 1200 Milliarden. Allein 2016 summierte sich der Exportüberschuss auf 250 Milliarden Euro. In der Sonne eines Lebens als Exportweltmeister übersehen viele Deutsche, dass sie dem Ausland heute wieder Kredite erteilen, deren Rückzahlung mehr als ungewiss ist. Mit dem wachsenden Schuldenberg der Anderen wächst auch die Gefahr einer neuen Finanzkrise. Wer glaubt, dass die Schuldtitel das unbeschadet überleben, irrt.

Auch dem Staat bekommt der Geldsegen nicht gut. Statt seine Haushaltsüberschüsse entweder an die Steuerzahler zurückzuzahlen, sie in den Ausbau der Infrastruktur zu investieren oder für die Schuldentilgung zu verwenden, hat er sie zum großen Teil ausgegeben – und das nicht einmal besonders effizient. Nach Belgien ist Deutschland das Land mit der höchsten Steuer- und Sozialabgabenbelastung innerhalb der 35 Mitgliedsländer, musste sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) vorhalten lassen. Jeden zweiten Euro muss ein Durchschnittsverdiener von seinem Einkommen abliefern, um damit seine Steuern, die Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung zu finanzieren. Den besten Sozialstaat liefert Deutschland damit noch lange nicht. Andere Länder – zum Beispiel die skandinavischen Staaten – stellen ein vergleichbares Sozialleistungsniveau zu günstigeren Bedingungen her.

Obwohl nahezu jeder zweite erwirtschaftete Euro umverteilt wird, wird das Land nicht gerechter. Vierzig Prozent der Bevölkerung halten Deutschland trotz seines Daueraufschwungs für ein ungerechtes Land. Das ergab eine Umfrage des Forsa-Instituts im Dezember 2016. Und das ist kein Wunder: Denn obwohl eigentlich die Besserverdiener den größeren Teil der Lasten schultern sollten, zahlen in Wahrheit immer noch die mittleren Verdiener die meisten Steuern und Abgaben. Durch die Beitragsbemessungsgrenze der Sozialversicherungen werden gutverdienende leitende Angestellte relativ bessergestellt als ihre schlechter bezahlten Untergebenen. Auch die pauschale Kapitalertragsteuer begünstigt die Reichen und Vermögenden. Dagegen haben Durchschnittsverdiener kaum eine Chance, Steuern und Sozialabgaben zu vermeiden. So ergibt sich ein merkwürdiges Bild im Wirtschaftswunderland. Mehr als ein Drittel der deutschen Bevölkerung besitzt kein Vermögen und hat auch keine Aussicht, Ersparnisse machen zu können.

Diese Menschen haben weder Rücklagen für ihr eigenes Alter, noch können sie in die Ausbildung ihrer Kinder investieren, wenn das nötig wird. Die höchste Steuer- und Abgabenlast schultern die mittleren Verdiener. Sie finanzieren auch die neue Mütterrente und die Leistungen für langjährig Versicherte allein. Jenseits eines Jahreseinkommens von 80 000 Euro sinkt die Belastung deutlich. Tatsächlich zahlen die Reichen genauso viel wie die Armen. Weil sie den größten Teil ihres Einkommens mit einer Flat-Tax versteuern (Kapitalertragsteuer), liegt ihre Durchschnittsbelastung um oder geringfügig über 33 Prozent. Denselben Satz zahlen Geringverdiener in etwa auch – allein durch Mehrwert- und Verbrauchsteuern, Gebühren und andere Belastungen. Weil sie im Gegensatz zu Gutverdienern ihr gesamtes Einkommen allmonatlich verbrauchen, wandert ein beträchtlicher Teil davon sofort weiter an den Staat. Immerhin: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat versprochen, die mittleren Verdiener nach der Wahl zu entlasten – wenn nichts dazwischenkommt, was aber bisher nie der Fall war.

In den vergangenen Jahren hat die Bundesregierung den Südländern der Eurozone gern vorgeworfen, sie hätten die ihnen von der Europäischen Zentralbank (EZB) gekaufte Zeit nicht gut genutzt. Am meisten profitiert hat von den Geldgeschenken der EZB allerdings ausgerechnet das wirtschaftlich ohnehin vor Gesundheit strotzende Deutschland – und es hat die fetten Jahre nicht besser genutzt als die Krisenländer. Für beide ist das dicke Ende in Sicht.

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