Im Februar ein neuer Präsident: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

DIE HINTERGRUND-SEITEN an jedem ersten Freitag im Monat

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Berlin, 3. Februar 2017. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um die Stadt und den Bund. Zum Bund zuerst: Er wird künftig für die Finanzen der Länder gerade stehen, die nun vollends aus der Verantwortung für schuldenfreies Haushalten entlassen sind. Der künftige Länderfinanzausgleich institutionalisiert die politische Verantwortungslosigkeit. Das führt direkt zur Stadt: Weil in Berlin längst schon kein Politiker mehr haftet, weder für sein Handeln noch für dessen Unterlassen, preist sich Rot-Rot-Grün, kaum im Amt, als Modell für den Bund an. Das wird dem Bürger, der sich als Steuerzahler weiß, der heute schon täglich BER bezahlt, mehr bange als Mut machen.

Und noch einmal zum Bund: Er wählt sich am Sonntag in einer Woche, dem 12. Februar 2017, einen neuen Präsidenten, der Joachim Gauck nachfolgen wird. Erwartet wird die Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten, da ihm die Stimmen der großen Koalition aus Union und SPD sicher sind. Die Lebensleistung des bisherigen Außenministers würdigt ein großes Porträt auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Im Dezember mit Ausblick auf 2017: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. Dezember 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum Jahresausklang 2016 geht es um einen Ausblick auf das Wahljahr 2017. Mit einem beherzten „Weiter so“ geht es nicht weiter, da ist sich Ursula Weidenfeld sicher. Sie nennt die wirtschaftspolitischen Weichenstellungen, die nötig wären, damit Deutschland seine momentane ökonomisch starke Stellung auf längere Sicht halten kann. Und Necla Kelek möchte den Masterplan für eine andere Republik zur Abwahl gestellt sehen. Sie hält die migrationspolitischen Weichenstellungen der Staatsministerin für Integration für grundfalsch. Richtig gut hingegen war die Verleihung des Ernst-Dieter-Lueg-Preises an Stefan Aust. Wer da war und ihn gewürdigt hat, steht auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Im November vor R2G: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. November 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es nicht um R2G – wie die kommende Berliner Regierungskoalition aus Rot-Rot-Grün gern abgekürzt wird –, weil sich die beteiligten Parteipolitiker auch fast sieben Wochen nach der Abgeordnetenhauswahl vom 18. September 2016 nicht auf ein Koalitionsprogramm einigen konnten. Wer in Rechnung stellt, dass es heute Tag 1616 seit Nichteröffnung des von den Vorgängerregierungen gebauten Flughafens BER ist, wird 47 Tage Nichtregieren seit dem Wahltag Peanuts finden. Und sich mit Genugtuung vorstellen, wie viele sinnlose Ausgaben dem Steuerzahler dadurch erspart geblieben sind. Mehr zur Vergeudung von Steuergeldern, wenn erst wieder regiert wird, auf den HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost.

Im Oktober nach der Wahl: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 7. Oktober 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Leben in Zeiten kleiner Koalitionen, weil große nicht mehr gehen. Volkspartei war gestern, heute nimmt das Volk Partei. Im Berliner Ergebnis sind sechs Parteien im Abgeordnetenhaus, und es müssen sich drei von ihnen zusammentun, um eine parlamentarische Mehrheit zu bilden. Sie vertreten eine kleine Minderheit der Bevölkerung: Nur 35 Prozent der wahlberechtigten Berlinerinnen und Berliner gaben SPD, Linken und Grünen ihre Stimme.

Im September steht vieles zur Wahl: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. September 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein neues Leben mit den Briten, aber ohne die EU: Stellen Sie sich vor, die nördlichen Länder Europas würden mit Großbritannien zusammen eine neue Union bilden, eine Nord-Union. Diese NU wäre die viertgrößte Wirtschaft der Welt und könnte mit der EU in Frieden und Freundschaft leben – müsste aber nicht mehr deren scheiternde Länder und kollabierende Währung retten. Der Plan hat nur einen Pferdefuß: Die Hansestadt Hamburg wäre der NU willkommen, das Land Berlin würde in der EU bleiben.

Im Juli nach dem Brexit: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 1. Juli 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Leben ohne Briten, jedenfalls in einer bald nicht mehr gemeinsamen Europäischen Union. Sie wollen uns tatsächlich mit den Griechen allein lassen. Der Befund unserer Autoren lautet ziemlich einhellig: Brüssel verleidet den Bürgern die EU, und es ist die EU, die sich ändern muss! Es ist Zeit für ein neues Leitbild der Europäischen Union – und für eine Inventur der Kompetenzen und der politischen Machtverteilung.

Im August nach dem Putsch: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 5. August 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um ein Land, mit dem die Deutschen vielfach verbunden sind: die Türkei. Mit Missbehagen sieht die hiesige eingesessene Bevölkerung, dass in ihrer Mitte Menschen mit Migrationshintergrund leben, deren Herz für einen Gewaltherrscher schlägt. Dass in ihrer Mitte junge Musliminnen leben, die als Schulmädchen in die Sommerferien fahren und als Ehefrauen zurückkehren, das Herz gebrochen. Die Deutschen reagieren mit Sanktionen von unten: Sie reisen nicht mehr in die Türkei. Und die da oben klammern sich an ihren Flüchtlingspakt. Sonst aber geht es Deutschland gut, wirtschaftlich gesehen.

Zum Jubiläum im Juni: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. Juni 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion – nach einem Jahr nun die Jubiläumsnummer.

Heute geht es um eine Alternative für die Briten: Wollen sie bei uns in der EU bleiben oder uns mit den Griechen allein lassen? Die Köpfe der beiden Volksbewegungen pro und kontra Austritt erörtern das Für und Wider. Auch in Deutschland gibt es jetzt eine Alternative – gleich drei Autoren ergründen, wie es so weit kommen konnte.

Eine Wonne im Monat Mai: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 6. Mai 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um Alternativen: in der Politik, beim Geld, beim Wiederaufbau. Zur Politik: Hier naht das Ende der Alternativlosigkeit. Zum Geld: Hier entsteht eine Alternative zum zinslosen Staatsgeld. Zum Wiederaufbau: In Potsdam geht es um die Alternative Garnisonkirche klonen oder es sein lassen.

Zum 1. April, aber im Ernst: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 1. April 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Heute geht es um Grenzen und Geld – und um Berlin: Werden wie in Sachsen-Anhalt im März 2016 nach der Berliner Wahl am 18. September sechs Parteien nach einer regierungsfähigen Mehrheit suchen müssen? Zu den Themen Grenzen und Geld eine gute und eine schlechte Nachricht: Albanien will jetzt die EU vor grenzenloser Zuwanderung schützen, und der Angriff auf das Bargeld zielt auf Enteignung der Sparer.

Zum Auftakt im März: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. März 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen zwei Themen im Vordergrund: die Kosten der grenzenlosen Zuwanderung und der Angriff auf das Bargeld. Erstere sind bisher noch gar nicht im Blickfeld der Bürger, letzterer steht ihnen noch bevor. Grund genug, auch einen kritischen Blick auf den Herrn des Geldes zu werfen, EZB-Chef Draghi.

Zum Auftakt im Februar: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 5. Februar 2016. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute steht die Flüchtlingskrise im Mittelpunkt. Sie entzweit jetzt die Deutschen, nicht auszudenken, die europäische Einheit nähme auch noch Schaden. Die ganze Sonderausgabe mitsamt einer Bilanz der Pariser Klimakonferenz gibt es oben als PDF.

Zum Auftakt im November: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 6. November 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen die Flüchtlingskrise und die Energiepolitik im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF, einen Artikel mit einer Einladung zum 9. November 2015 halten wir auf der Startseite (ganz unten) auch einzeln in HTML-Fassung zum Anklicken bereit.

Zum Jahresausklang im Dezember: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. Dezember 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN in der Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute stehen die Flüchtlinge, der Euro, die Steuern und die Rechte und Freiheiten in der Marktwirtschaft im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF.

Zum Tag der Deutschen Einheit: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 2. Oktober 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion. Heute steht der Tag der Deutschen Einheit im Mittelpunkt. Die ganze Sonderausgabe gibt es oben als PDF, drei Artikel halten wir auf der Startseite (ganz unten) auch einzeln in HTML-Fassung zum Anklicken bereit.

Zum vierten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 4. September 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum dritten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 7. August 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Neu: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

DIE HINTERGRUND-SEITEN jetzt an jedem ersten Freitag im Monat

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Berlin, 5. Juni 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang erstmals auch in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es künftig einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Zum zweiten Mal: DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

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Berlin, 3. Juli 2015. DER HAUPTSTADTBRIEF erscheint mit 8 Seiten Umfang heute wieder in der Berliner Morgenpost. DIE HINTERGRUND-SEITEN IN DER Berliner Morgenpost gibt es seit Juni 2015 einmal im Monat an jedem ersten Freitag zusätzlich zur gedruckten Ausgabe und deren Onlineversion.

Große Koalition, Bankenunion, Mindestlohn

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

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Berlin, 8. November 2013. Die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition nehmen Züge eines Wünsch-dir-was-Spiels an. Vielen Beobachter sprechen von einer Geschenkorgie, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird. Als wolle sich Schwarz-Rot mit Wahlgeschenken bei jener Minderheit von Wahlberechtigten bedanken, die Union und SPD ihre Stimme gaben. Es waren 47 von 100 wahlberechtigten Bürgern, die schwarz oder rot gewählt haben – 53 von 100 Wahlberechtigten haben andere Parteien oder gar nicht gewählt. Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts verwandeln Schwarz-Rot von einer Minderheit unter den Wahlberechtigten zu einer Mehrheit, die über 80 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt. Das vergessen die Abgeordneten der großen Koalition in ihrem Machtrausch.

Das Missverhältnis von Wahlverhalten und Wahlergebnis lässt die Gefallsucht, die in den vorläufigen Verhandlungsergebnissen zum Ausdruck kommt, in einem besonders ungünstigen Licht erscheinen. Die Großkoalitionäre verzetteln sich mit ihren Milliardenwohltaten obendrein auf Nebenschauplätzen, die jene Menschen im Lande, die Nettosteuerzahler sind, teuer zu stehen kommen werden, aber zukunftsfit wird Deutschland mit Mietpreisbremse, Mindestlohn und Mütterrente nicht.

Genau hier hakt nun Prof. Brun-Hagen Hennerkes ein. Sein Plädoyer gegen falsche Kompromisse schwarz-roter Couleur bringt klar und deutlich die Themen zur Sprache, die für die Wirtschaft im Allgemeinen und für Deutschlands Familienunternehmen im Besonderen von Bedeutung sind. Es gibt fünf Felder, auf denen die Erwartungen an die künftige schwarz-rote Regierung hoch sind. Und auf allen lässt sich die Ernte des Erfolgs nur einfahren, wenn die Regulierungswut wieder der Einsicht weicht, dass Wettbewerb noch immer Angebot und Nachfrage am besten zusammengebracht hat.

So beschäftigt sich die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS mit beidem: dem, womit sich die Großkoalitionäre beschäftigen und dem, womit sie sich nicht beschäftigen, aber beschäftigen sollten. Für ersteres steht eine Analyse der Idee vom künftigen Mindestlohn, die Prof. Klaus F. Zimmermann vornimmt. Für das Zweite eine Bestandsaufnahme der kommenden Bankenunion, deren schönen Schein Prof. Philipp Bagus als pure Fassade beschreibt, um das eigentliche Ziel zu verdecken: den Bürgern künftig tief in die Taschen greifen zu können.

Die Bankenunion gehört zum Themenkomplex Eurorettung, und dieses – voraussichtlich kostspielige – Zukunftsthema haben alle staatstragenden Parteien im Wahlkampf gemeinsam beschwiegen. Prof. Werner Weidenfeld erinnert an diese große Koalition des Schweigens und stellt zu seinem Missvergnügen fest, dass sie nun von einer informellen zu einer offiziellen Schweigegemeinschaft wird.

Zwei Beiträge der aktuellen Sonderausgabe widmen sich näher den Partnern dieser möglichen großen Koalition. Dr. Hans Kremendahl untersucht die SPD, Dr. Heinrich Weiss die Union. Beide kommen auf verschiedenen Wegen zu dem Ergebnis, dass die Marktwirtschaft bei Schwarz-Rot nicht mehr so entschiedene Anhänger wie früher hat. Dieser Befund für das europäische Wirtschaftswunderland Deutschland gibt zu denken. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Wie geht’s eigentlich dem Euro?

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in DIE WELT und DIE WELT KOMPAKT

Sonderausgabe in DIE WELT
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Sonderausgabe in DIE WELT KOMPAKT
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Berlin, 23. Mai 2014. Wie geht’s eigentlich dem Euro? Antworten auf diese Frage sind das Leitmotiv der Beiträge, die heute in einer aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS in der Tageszeitung DIE WELT und gleichzeitig in DIE WELT KOMPAKT erscheinen. Es geht ihm angeblich gut, sehr gut sogar. Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai erleben die Länder der Eurozone ein Phänomen, das aus vergangenen Zeiten noch lebendig in Erinnerung ist: Propaganda, dass sich die Balken biegen. Die Eurokrise sei überwunden, die wirtschaftlich gescheiterten Länder könnten sich wieder am Anleihemarkt refinanzieren, die Wirtschaft wachse allenthalben. Kurz, der Euro sei aus dem Gröbsten raus. Ist er das?

Prof. Jürgen Stark war eines der Gehirne in der Regie der Gemeinschaftswährung, bis er 2012 als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank zurücktrat – aus Protest. Worin sein Nichteinverständnis mit der Geldpolitik der EZB-Mehrheit bestand, wird indirekt deutlich in dem Beitrag, den er für den HAUPTSTADTBRIEF schrieb: Die westlichen Zentralbanken betrieben eine Politik, die völlig beliebig geworden sei. Die Geldpolitik werde für nicht-monetäre Zwecke missbraucht, Preisstabilität im Ernstfall zum sekundären Ziel. Er gelang zu dem Schluss: Wir sind Teilnehmer eines großen geldpolitischen Experiments – mit offenem Ausgang.

Dr. Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat. Er ist Mitgestalter der kritisierten Geldpolitik und kommt in dieser Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS ebenfalls zu Wort. Er gibt einen Einblick in den Instrumentenkasten dieses Experiments und versichert: „Unsere Diskussionen im EZB-Rat sind komplexer, als es die öffentliche Wahrnehmung widerspiegelt.“ Es ist ermutigend zu lesen, dass er sehr wohl sieht, dass die Europäische Zentralbank die Macht hat, Märkte zu beeinflussen. Man dürfe jedoch doch nicht Markteinfluss mit dem verwechseln, was richtig oder falsch ist. Ein fehlendes Problembewusstsein kann man ihm nicht vorwerfen.

Das ist ein Hoffnungsschimmer für alle in Deutschland, die unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben. Prof. Rainer Kirchdörfer nimmt den Ball in seinem Beitrag auf und spielt ihn weiter: Die Niedrigzinspolitik komme bei den Unternehmen in Südeuropa nicht an, bei uns im Norden führe sie zur Inflation von Vermögenspreisen und in deren Folge zu Blasenbildung auf dem Immobilien- und Aktienmarkt. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen kann auch eine Wurzel dieser Fehlsteuerung benennen: den staatlichen Willen, dass Banken kein Eigenkapital hinterlegen müssen, wenn sie sich mit Staatsanleihen vollpumpen – eine Geldanlage, die Gewinn ohne Risiko verheißt. Er plädiert für eine Beendigung der Bevorzugung von Staatsanleihen.

Eine ganze Reihe von Stellungnahmen in dieser aktuellen Sonderausgabe ist im Rahmen der vierten WELT-Währungskonferenz vorgetragen worden, die DER HAUPTSTADTBRIEF in diesem Jahr wieder breit dokumentiert. Hier sprachen auch Jens Weidmann und Rainer Kirchdörfer, hier trugen Prof. Kai Konrad und Prof. Udo Di Fabio ihre erhellenden Einwände zur Niedrigzinspolitik der EZB vor. Eine Stimme aus der großen Koalition fehlt ebenfalls nicht: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mahnt die Europäische Zentralbank, ihre Unabhängigkeit wiederzugewinnen. Sie sei nicht frei in ihren politischen Entscheidungen, mische sich in die Politik ein, das sei nicht ihre Aufgabe.

Ein Plädoyer aus aktuellem Anlass – das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Verschonungsabschläge im Erbfall verfassungsgemäß sind –  rundet die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor

Bundestagswahl, Euro-Rettung, EZB in der Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Warum die politischen Parteien zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

So dürfte das bedingungslose Euroretten („unter allen Umständen“) in der kommenden Legislaturperiode weitergehen. Dass Land und Leute in vier Jahren so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk jedoch keineswegs an. Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für uns gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“

In der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, nimmt das Euro-Thema, über das die Parteien im Wahlkampf nicht reden, breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus. So kommt das am meisten beschwiegene Thema dieses Wahlkampfs doch noch zur Sprache – wenigstens in der Zeitung. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Eurorettung, Lehren aus Zypern, EZB-Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der WELT

Berlin, 14. Mai 2013. Die Euroretter haben in Zypern Zwischenstation gemacht (und dort 9 Milliarden Euro aus dem Vermögen der europäischen Steuerzahler für zwei bankrotte Staatsbanken hinterlassen), sie haben den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, und sie bereiten nun das Zugriffsrecht auf das Privatvermögen der gesamten EU-Bevölkerung vor: die Bankenunion.

Die Karikatur unserer aktuellen Sonderausgabe (lässt sich durch Anklicken vergrößern und näher betrachten) veranschaulicht diesen Zwischenstand vom Mai 2013: Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Eurozone mit billigstem Geld, die Begünstigten halten die Hände auf:

  • Es sind die Banken, die sich für 0,5 Prozent Zinsen so viel Geld bei der EZB leihen können, wie sie wollen. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche von ihnen bereits tot.
  • Es sind die Schuldenstaaten, die sich von diesen Banken nun ihrerseits billiges Geld leihen und damit die Banken und sich selbst über Wasser halten. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche Schuldenstaaten bereits bankrott.

Die Benachteiligten dieser unheiligen Allianz von Finanzeliten und politischen Eliten sind die Kleinsparer, Lebensversicherten und Altersvorsorger in allen Ländern der Eurozone, kurz: die Bevölkerungen. Ihr Erspartes, ihre Rücklagen, ihre Lebensversicherungen werden immer weniger wert, weil die Habenzinsen für Otto Normalbürgers Geldanlage unter der Inflationsmarke liegen, obwohl diese niedrig ist. An das billige Geld aber kommt der Normalbürger nicht heran: Für seine Kontoüberziehung zahlt er 12 Prozent Sollzinsen.

Die Karikatur von Dieter Hanitzsch, dem wir bei dieser Gelegenheit zu seinem heutigen 80. Geburtstag herzlich gratulieren, bringt die Inhalte der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS auf den Punkt. Prof. Philipp Bagus macht überdies darauf aufmerksam, dass das Geld auf dem Konto rechtlich gesehen mitnichten dem Bankkunden gehört, sondern der Bank, die damit nicht nur machen kann, was sie will, sondern es auch ins Grab mitnehmen kann, so sie darein fällt. Prof. Thorsten Polleit legt dar, wie die kalte, schleichende Enteignung der Sparer und Versicherten funktioniert.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS veranschaulicht aber nicht nur die Mechanismen der Eurorettung und nennt Gewinner und Verlierer dieses gigantischen Geldexperiments, sie erörtert auch die Alternativen zur Rettungspolitik: wie Bankenrettung auch ohne Steuergeld geht und wie Staaten auch ohne Schuldenmachen zurechtkommen. Beides ist nicht einfach, aber möglich. Die Zauberformel gibt es nicht, stellt Jörg Eigendorf in seinem Kommentar klar, die Optionen stimmen ihn nicht zuversichtlich, aber sie sind da.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der WELT beiliegt, ist eine Hilfe, den Zwischenstand der Eurorettung zu bilanzieren, die Ergebnisse zu reflektieren und die Aussichten zu antizipieren. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

EZB in der Kritik, Euro-Rettung, Vermögensteuer

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 28. Juni 2013. Heute endet die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten werden ihre Büros verlassen, viele für immer, und nach Hause fahren. Ein guter Anlass, ihnen noch eine Lektüre zum Nachdenken auf dem Weg mitzugeben; denn als wirklich abgeschlossen können sie ihr Werk aus dieser zu Ende gehenden Amtszeit nicht betrachten.

Vor allem ein Gesetzeswerk, das sie auf den Weg gebracht haben, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: das ESM-Gesetz, mit dem die Abgeordneten 2012 die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus’ beschlossen hatten. Dieser ESM soll künftig Staaten und bald auch Banken in der Eurozone retten – mit dem Geld der europäischen und somit zu 27 Prozent Anteil auch der deutschen Steuerzahler.

Dieser Umverteilungsmechanismus, der aus Volksvermögen Staats- oder Bankvermögen macht, hat schon bei seiner Verabschiedung Zorn und Empörung ausgelöst. Nicht bei der parlamentarischen Opposition, was naheliegend gewesen wäre, sondern bei einer überwiegend außerparlamentarischen Opposition von 35 000 Beschwerdeführern aus der breiten Bevölkerung, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Am 11. und 12. Juni 2013 war in Karlsruhe mündliche Verhandlung in der Hauptsache.

DER HAUPTSTADTBRIEF hat diese Verhandlung zum Thema einer aktuellen Sonderausgabe gemacht, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beiliegt, und fragt: Wird die Eurorettung am Ende schwerer wiegen als das Recht? Prof. Dietrich Murswiek plädiert auf Nein, eine solche gigantische Vermögensumverteilung ohne jede demokratische Legitimation darf nicht sein. Prof. Herta Däubler-Gmelin bekräftigt: Eine allmächtige Institution, die über dem Recht steht, darf es nicht geben. Sie meint die Europäische Zentralbank (EZB), die aus der Währungsunion eine Haftungsunion macht, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen. Der Prozessbericht aus Karlsruhe von Hartmut Kistenfeger beschreibt das juristische Ringen um eine Institution, die sich als Retterin der letzten Instanz inszeniert – um bei einem Scheitern Hunderte Milliarden Steuergeld im Billionengrab Eurorettung zu versenken.

Was es mit dem vielen Geld auf sich hat, mit dem die EZB die Eurozone flutet, beschreibt anschaulich Prof. Philipp Bagus: Gewinner und Verlierer der Politik des billigen Geldes stehen von vornherein fest – Geld fließt nämlich, und es kommt darauf an, es als erster zu haben. „Profiteure sind Finanzwirtschaft und Staat, die sich in symbiotischer Verbundenheit gegenseitig mit neuem Geld finanzieren und retten.“ Beim Endverbraucher, der das ganze Spiel bezahlt, landet das neue Geld zuletzt – und zum höchsten Preis.

Aber nicht nur darum, wer Erster beim neuen Geld ist, geht es, sondern auch darum, wer vom vorhandenen alten Geld am meisten abgeben soll. Was gemeinhin unter der Bezeichnung Steuern bekannt ist, ist tatsächlich jener Teil des Volksvermögens, das die produktiven Bürger erzeugen, aber nicht für sich behalten dürfen. Auf der Basis eines Gesellschaftsvertrags, den kein Bürger je unterschrieben hat, müssen sie einen Teil ihres Geldes an jene Bürger abgeben, die kein Vermögen erzeugen, sondern das Vermögen anderer Leute konsumieren: die Staatsdiener. Die behalten einen Teil dieser Steuern für sich selbst zum Leben, den Rest geben sie für Wohltaten aus: das Gemeinwohl.

Da in der Regel mit Geld nicht haushalten kann, wer das Geld anderer Leute ausgeben darf, reichen die Steuern nie, mögen sie wie 2012 noch so sehr sprudeln. Im Namen der Armen, die von der Wohlfahrt leben, wollen die Staatsdiener (verräterisches Wort – sie dienen dem Staat, mithin sich selbst) nun den Reichen mehr von ihrem Geld wegnehmen als bisher: Vermögenssteuer heißt das Zauberwort, mit dem sich der Neid der gefühlt oder echt Armen trefflich mobilisieren lässt. Prof. Brun-Hagen Hennerkes begründet die Sorge der produktiven Bürger, durch Vermögensbesteuerung den Unternehmen die Substanz zu entziehen. Prof. Rainer Kirchdörfer assistiert mit einer steuerpolitischen Expertise: Substanzsteuern höhlten den Standort Deutschland aus, würden sie Wirklichkeit.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, den Zusammenhang von Umverteilung des Volksvermögens durch Geldflut und Niedrigzins, besorgt von der EZB, und der Umverteilung des Volksvermögens durch Steuern und Abgaben, besorgt von Parteien, die „der Staat“ sind oder es werden wollen, besser zu erkennen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Zypern-Rettung, Umverteilungskritik, Schatten-ESM

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 21. März 2013. Die Zypern-Krise macht sich in diesen Tagen so wichtig, dass leicht übersehen wird, dass sie kein Einzelereignis ist, sondern Glied in der langen Kette einer Eurorettung, die nur scheinbar uns Deutsche nicht berührt. Dabei muss es einen schon unangenehm berühren, dass Deutschland erstmals seit bald 70 Jahren wieder mit Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Nicht nur das, sogar das EU-Symbol mit dem Sternenkreis wird in Zyperns Hauptstadt Nikosia zum Hakenkreuz aus EU-Sternen. Die Eurorettung stiftet Unfrieden und bringt das europäische Friedenswerk der vergangenen 60 Jahre ins Wanken.

Uns Deutsche berührt die Rettungspolitik aber nicht nur emotional, sondern auch materiell: Finanzielle Repression heißt eine Geldpolitik, die auf Enteignung und Umverteilung aus ist. Prof. Jürgen Stark, bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, EZB, analysiert für die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS die negativen Auswirkungen der Europäischen Zentralbankpolitik. Sein Fazit lautet: Wer jetzt Geld zurücklegt, den bestraft die EZB – die Niedrigzinspolitik der Notenbank raubt den Anlegern die Rendite.

Die Niedrigzinspolitik dient dem Ziel, den Eurokrisenländern das Schuldenmachen zu erleichtern, damit sie nicht sparen und ihre Bevölkerungen vergnatzen müssen. Prof. Philipp Bagus, Volkswirt an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und Autors des Buchs Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst untersucht das Ammenmärchen von der Austerität und kommt zu dem Ergebnis: Die sogenannte „Sparpolitik“ der notleidenden Euroländer findet gar nicht statt.

Zwei weitere Beiträge der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS betten das aktuelle Zypern-Gewitter in die Großwetterlage der Eurorettung ein:

Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM, wie Klaus-Peter Willsch beobachtet. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und beschreibt die Risiken eines unheimlichen, gut versteckten neuen Schattenrettungsschirms.

Deutschland solle jährlich 30 Milliarden Euro an notleidende Euroländer überweisen, schlagen Verfechter der Finanzwirtschaft vor – durch massive Steuererhöhung. Ein klares Nein |zu diesen Plänen kommt von Alfons Schneider. Er ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und prüft den Gehalt einer Umverteilungsstudie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, die im Auftrag der Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers entstanden ist.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, im Lärm der schrillen Töne aus und zu Zypern die Gedanken zu sortieren, kühlen Kopf zu bewahren und klaren Blick für das Wesentliche zu gewinnen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor
 

Euro-Rettung, Perspektiven für Europa, Vermögensteuern

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 1. Februar 2013. Die Eurorettung läuft, aber wohin? Für den Bürger läuft sie jetzt schon aus dem Ruder. Die Europäische Umverteilung ist im vollen Gange. Der Bürger ahnt es, kann es sich aber nicht recht erklären. Er geht in eine Art innerer Emigration: Nur noch 38 Prozent der Deutschen vertrauen im Januar 2013 ihrer Währung. In der Schweiz sind es 90 Prozent, in Schweden 87 Prozent. Beide Länder haben keinen Euro. Sie sind von der Europäischen Umverteilung (EU) nicht betroffen. Die Deutschen spüren ihre Enteignung als Sparer und Versicherte. Unsere Autoren zeigen, wie sie funktioniert: Prof. Kai Konrad beschreibt die Geldentwertung als einen Mechanismus der finanziellen Repression. Prof. Philipp Bagus identifiziert die Europäische Zentralbank, EZB, als Motor der Europäischen Umverteilung.

Lesen Sie diese und die folgenden Beiträge zur Lage der Nation im Februar 2013 in unserer aktuellen Sonderausgabe, die heute der FAZ beiliegt:

Prof. Werner Weidenfeld wendet sich gegen die staatsgläubige Parole „Mehr Europa“ und plädiert im Gegenteil für eine Rückabwicklung von Kompetenzen: Dezentralisierung und Entbürokratisierung könnten der EU aus der Krise helfen.

Prof. Brun-Hagen Hennerkes stellt den „Länderindex Familienunternehmen“ vor, der ein Kompass für Investitionsentscheidungen in Europa und den Vereinigten Staaten ist.

Dr. Hans-Georg Jatzek veranschaulicht die negativen Folgen von Vermögensteuern an einem historischen Lehrstück, dem Untergang der AEG Telefunken AG.

Dr. Hans Kremendahl schreibt, wie er sich eine Zukunft für die FDP wünscht: als eigenständige Partei, die nach allen Seiten offen ist statt nur nach einer Seite.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

Bankenunion, Niedrigzinspolitik, Unternehmenssteuern

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 30. November 2012. Am Tag der Sitzung des Deutschen Bundestages, an dem er über das nächste Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 44 Milliarden Euro entscheiden will, liegt DER HAUPTSTADTBRIEF der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung als aktuelle Sonderausgabe bei. Sie enthält eine Auswahl von Beiträgen aus der regulären Ausgabe, die am 29. November als gedrucktes Heft erschienen und online verfügbar ist.

Die aktuelle Sonderausgabe beschäftigt sich natürlich auch mit dem Thema des Tages. Die Journalistin und Moderatorin der ARD-Sendung „Börse im Ersten“, Anja Kohl, appelliert an Deutschlands Politiker: Hört endlich auf zu lügen! Und spricht damit Millionen Menschen aus der Seele, die längst verstanden haben, dass es ihr Geld ist, das die Retter da zum Fenster hinauswerfen.

Doch die 44 Milliarden Euro Griechenlandhilfe, um heute im Deutschen Bundestag geht, sind nur die sprichwörtlichen Peanuts im Vergleich zu den Beträgen, die auf Deutschlands Steuerzahler und Sparer von 2013 an zukommen werden, würde die geplante europäische Bankenunion tatsächlich Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens von 2013 an im großen Stil vonstatten gehen soll, legt Philipp Bagus in seiner Analyse der geplanten Bankenunion dar: Die Staatsschulden sind nichts gegen die Bankschulden, die so hoch sind, dass sie im Grunde sogar die Haftungsfähigkeit des gesamten deutschen Volksvermögens übersteigen. Gäbe es in Deutschland eine Opposition – diese Bankenunion würde nie Wirklichkeit werden.

Wie die Enteignung und Umverteilung des deutschen Volksvermögens bereits jetzt, im Jahr drei der Euro-Staatsschuldenkrise, im Kleinen funktioniert, so still und leise, dass Otto Normalverbraucher gar nicht mitkriegt, wie ihm geschieht, erhellt Reiner Holznagel: Es tut jetzt schon weh, stellt der Präsident des Bundes der Steuerzahler fest und zeigt, wie Niedrigzinspolitik und Eurorettung jeden Bürger im Alltag treffen.

Vielen Politikern sind diese Risiken und Nebenwirkungen der europäischen Geldpolitik nicht bewusst – oder sie ignorieren sie kaltschnäuzig. Friedrich Heinemann geht dieser deutschen Realitätsverweigerung auf den Grund, die sogar so weit geht, dass einige Parteien den Ast absägen wollen, an dem der deutsche Wohlstand hängt: Rainer Kirchdörfer und Bertram Layer analysieren die Irrwege deutscher Steuerpolitik. Und Brun-Hagen Hennerkes nimmt ein Thema in den Blick, das einen unternehmenspolitischen Irrweg betrifft: die gut gemeinte, aber für Familienunternehmen oft unpassende Quotierung von Frauen in Aufsichtsräten.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

Zukunft Europas, Euro-Rettung, Reichensteuer

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 10. September 2012. Vor der mit Spannung erwarteten Sitzung des Bundesverfassungsgerichts am 12. September zum ESM-Vertrag liegt DER HAUPTSTADTBRIEF der heutigen Frankfurter Allgemeinen Zeitung als aktuelle Sonderausgabe bei. Sie enthält eine Auswahl von Beiträgen aus der regulären Ausgabe, die am 6. September erschienen und online verfügbar ist.

Die aktuelle Sonderausgabe beschäftigt sich in der Hauptsache mit einem Thema, das über den Tag hinausweist, der Zukunft Europas. Was kommt nach der Euro-Rettung? Was für ein Europa hätten wir denn gern? Antworten geben

  • Hans Magnus Enzensberger, der die politische Enteignung der Europäer beschreibt, der jetzt die ökonomische folgt: der Weg in den Zentralstaat als Irrweg;
  • Prof. Hans-Peter Schneider, der darlegt, was die EU von der Schweiz lernen kann: die Organisation der Einheit von Vielfalt;
  • Jochen Bittner, der für einen Neustart der EU plädiert: Drücken wir doch den Reset-Knopf!

Zur Frage der Euro-Rettung gibt es in der aktuellen Sonderausgabe ebenfalls neue Erkenntnisse von

  • Prof. Philipp Bagus, der das deutsche Volksvermögen in den Händen der EZB verrinnen sieht und zu der Schlussfolgerung gelangt: Scheitert der Euro, gewinnt Europa;
  • Prof. Thorsten Polleit, der die Interventionsspirale der EZB gedanklich zu Ende dreht und zu dem Ergebnis kommt: Mit der Entwertung von Geld und Schulden werden Europas Währungshüter den Schaden nur noch mehren.

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ESM-Vertrag, Eurobonds, Staatsschuldenkrise

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 26. Juni 2012. Vor der entscheidenden Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni 2012 kommt Bewegung in den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess. Die Bundesregierung beabsichtigt nun eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Dieser plötzlichen Wende ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts voraus. Deutschlands höchste Richter baten den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht gleich am 29. Juni zu unterzeichnen, sondern ihnen Zeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Gesetzes zuzubilligen.

Wie angebracht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und auch an der Zielsetzung des ESM sind, legt DER HAUPTSTADTBRIEF in einer aktuellen Sonderausgabe dar, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beiliegt. Darin schreiben

  • Prof. Murswiek als Verfassungsrechtler, welche sieben Einwände er gegen den ESM-Vertrag, dessen offensichtliche Verfassungswidrigkeit betreffend, vorzubringen hat: Der Deutsche Bundestag hätte künftig nichts mehr zu sagen und könnte nicht einmal klagen. Der deutsche Staatsbürger würde es büßen;
  • Prof. Bagus als Wirtschaftswissenschaftler, warum der geplante ESM-Vertrag wider alles Wissen vom Funktionieren der Marktwirtschaft an einem politischen Plan festhält, dessen Scheitern hohe Wahrscheinlichkeit hat. Der deutsche Steuerzahler würde es büßen;
  • Prof. Danckert als Bundestagsabgeordneter der SPD, warum er das Hauruckverfahren am 29. Juni als Überwältigung empfindet und beim ESM-Vertrag mit Nein stimmen könnte. Der deutsche Wähler in seiner rettungsskeptischen Mehrheit würde es ihm danken.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.

ESM-Vertrag, Fiskalpakt, Target-Salden

DER HAUPTSTADTBRIEF als aktuelle Sonderausgabe

Berlin, 11. Mai 2012. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nimmt die Ratlosigkeit zu, wie der Deutsche Bundestag am 25. Mai die Herkules-Aufgabe stemmen will,

  • einen neuen Rettungsschirm, den ESM abgekürzten Europäischen Stabilitätsmechanismus,
  • einen Fiskalpakt, der dem Ausufern der Staatsschulden ein Ende setzen soll, und gleichzeitig
  • einen Wachstumspakt zu verabschieden, wie ihn die deutschen Sozialdemokraten mit dem Rückenwind des Sieges des Sozialisten Hollande in Frankreich zusätzlich fordern.

Der Sieg von Links- und Rechtsextremisten, die keinerlei Staatschulden begleichen wollen, über die bisherigen Regierungsparteien in Griechenland nährt zusätzlich Zweifel, ob die bereits an Griechenland ausgeschütteten Rettungsmilliarden eine gute Idee waren oder nicht doch von Anfang an das Füllen eines Fasses ohne Boden.

Das geplante Mammut-Gesetzespaket von ESM-Vertrag, Fiskal- und Wachstumspakt könnte das bodenlose Fass fest in der Euro-Zone verankern und über Jahrzehnte Milliardentransfers verschlucken, bis am Ende die Zone selbst verschwindet wie weiland das Sowjetsystem, das implodierte, als die staatlich verordnete Ineffizienz durch nichts und niemand mehr auszugleichen war.

Die aktuelle Sonderausgabe fasst die wichtigsten Beiträge der Ausgabe 107 des HAUPTSTADTBRIEFS zusammen, informiert zusätzlich über die Bundestags-Anhörung zum ESM-Vertrag vom 7. Mai und kommentiert den rechtsfreien Raum, in dem die ESM-Führung schalten und walten kann, wie sie will, ohne jemals von jemandem dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die Sonderausgabe bietet der politischen Diskussion intellektuelle Nahrung und liegt der Tageszeitung DIE WELT am 11. Mai in der Hauptstadt bei. Hier können Sie die beiden neuen Beiträge der Beilage lesen:

Euro-Staatsverschuldung, Euro-Krise, Euro-Rettung

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe

Berlin, 27. Februar 2012 Der Deutsche Bundestag tritt zusammen, um das zweite große Rettungspaket für Griechenland zu verabschieden. Die Rede ist von 130 Milliarden Euro oder auch ein paar Dutzend Milliarden mehr, so genau scheint das keiner zu wissen und auch gar nicht wissen zu wollen.

Die Geisterfahrt durch die Euro-Krise geht weiter, ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil läuft die Euro-Rettung als nächstes auf das Ermächtigungsgesetz für ein unkontrollierbares Konstrukt namens ESM hinaus, den Europäischen Stabilitätsmechanismus, der uns Steuerzahler am Ende teuer zu stehen kommen könnte.

Deshalb veröffentlichen wir aus Anlass der Bundestagsentscheidung und in Erwartung des ESM zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 106 (siehe oben) Auszüge daraus in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als Sonderausgabe, die Sie hier als PDF aufrufen können.

Sonderdruck zum Thema »Der Euro und die EU«

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF kommt zum dritten Mal als Sonderausgabe

Berlin, 20. Dezember 2011 Die Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder und die Maßnahmen zur Rettung der Einheit und der Stabilität des Euro-Währungsraums beschäftigen Politik und Wirtschaft nunmehr bereits das ganze Jahr 2011. Der vorerst letzte Euro-Krisengipfel vom 9. und 10. Dezember brachte eine Atempause.

Die wollen wir nutzen, um die Bilanz zweier Krisenjahre zu ziehen und den wohl wieder nur kurzlebigen Stand der Dinge zu beleuchten. Und einen Ausblick zu wagen: Welches Europa brauchen, was für einen Euro wollen wir?

Deshalb veröffentlichen wir zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 105 (siehe oben), wie schon anlässlich des Erscheinens der beiden Vornummern 103 und 104 (siehe »Archiv«), wieder einen Sonderdruck. Darin nennen die Autoren die Mängel der bisherigen Euro-Rettungspolitik und zeigen die Alternativen, die zu besseren Ergebnissen führen könnten. Außerdem blicken wir in die Zukunft und stellen Anregungen zu einer sinnvollen Weiterentwicklung von Währungsunion und Europäischen Union zur Diskussion.

Die neue HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe können Sie hier als PDF aufrufen.

Sonderausgabe zum Thema Euro-Krise

Aus aktuellem Anlass: DER HAUPTSTADTBRIEF kommt zum zweiten Mal als Sonderdruck zu den Entscheidern der deutschen Wirtschaft

Berlin, 30. September 2011 Die Staatsschuldenkrise einiger Euro-Länder und die Maßnahmen zur Vermeidung eines Domino-Effekts beschäftigen Politik und Wirtschaft seit Monaten. Die Pläne für vorläufige und endgültige Rettungsschirme erweisen sich als überholt, bevor sie noch Gesetzeskraft erlangen. Ein Ende des Euro-Chaos’ ist nicht in Sicht.

Deshalb veröffentlichen wir zusätzlich zum aktuellen HAUPTSTADTBRIEF 104 (siehe oben) wie schon anlässlich des Erscheinens der Vornummer 103 wieder „Ausgewählte Texte“ als Sonderdruck. Darin nennen die Autoren die Mängel der bisherigen Euro-Rettungspolitik und zeigen die Alternativen, die zu besseren Ergebnissen führen könnten. In voller Länge dokumentieren wir zwei Texte zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts, die im Einzelnen herausstellen, welche Vorgaben das höchste deutsche Gericht den Abgeordneten des Bundestags und der Regierung für künftige Maßnahmen zum Schutz unserer Gemeinschaftswährung macht. Diese klaren und konkreten Grenzen für eine weitere Staatsverschuldungspolitik sind in der Öffentlichkeit wenig bekannt. In unserem Sonderdruck finden Sie diese Informationen. Die neue HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe können Sie hier als PDF aufrufen.

Sonderausgabe zum Thema Euro-Krise

Aus aktuellem Anlass kommt DER HAUPTSTADTBRIEF in hoher Auflage als Zeitung zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft

Berlin, 4. Juli 2011 Die Bundesregierung beschließt immer neue Rettungspakete und Rettungsschirme, die das europäische Vertragwerk nicht vorgesehen hatte – im Namen des Volkes. Nun erheben sich Stimmen aus dem Volk, die sagen: Das muss aufhören! Die deutschen Familienunternehmen und die WELT-Gruppe veranstalteten am 27. Juni 2011 gemeinsam die WELT-Währungskonferenz, um diesen Stimmen Gehör zu verschaffen – die HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe dokumentiert jetzt die wichtigsten.

Die Konferenz gipfelte in der „Berliner Erklärung“ der Familienunternehmen, die ein breites, zustimmendes Medienecho fand: So titelte die Süddeutsche Zeitung: „Familienunternehmer rebellieren gegen den Industrie-Verband.“ Die Frankfurter Allgemeine schrieb: „Familienunternehmer gehen auf die Barrikaden.“ Das Handelsblatt brachte es auf den Punkt: „Mittelstand gegen Merkel.“ Die „Berliner Erklärung“ können Sie hier als PDF aufrufen.

Aus diesem aktuellen Anlass kommt DER HAUPTSTADTBRIEF in hoher Auflage von über 500.000 Exemplaren als Zeitung zu den Entscheidungsträgern in Politik und Wirtschaft und wird den wichtigsten Branchendiensten in Deutschland beigelegt. Die Gesellschaft beginnt sich gegen die immer neuen Rettungsschirme der Regierung zu wehren – lesen Sie, wie Wirtschaftswissenschaftler und Juristen gegen diese Aushebelung der Stabilitätsunion vorgehen. Die HAUPTSTADTBRIEF-Sonderausgabe (2. Auflage) können Sie hier als PDF aufrufen.