Vom nationalen Alleingang ist es nicht weit zum deutschen Sonderweg

Sechs Jahre liegen zwischen dem Erscheinen des Buches Angela Merkel. Ein Irrtum und der Realität von 2017 – sechs Jahre, in denen einsame Entscheidungen zur Gewohnheit und parlamentarische Akklamation die Regel wurden

Von Cora Stephan

07.04.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Dr. Cora Stephan ist Publizistin und Schriftstellerin, ihr jüngstes Buch ist der historische Roman Ab heute heiße ich Margo. Vor sechs Jahren, im Februar 2011, erschien ihr Buch Angela Merkel. Ein Irrtum – das erste in Deutschland, das auf politische Defizite der Kanzlerin aufmerksam machte. Für den HAUPTSTADTBRIEF misst sie ihr Buch von 2011 an der Realität von 2017 und stellt fest: Bereits sein Titel ist von bestürzender Aktualität.

Man schreibt ein Buch, es löst Reaktionen aus, die Auflage wird ausverkauft, letzte Exemplare stehen noch im Regal – so ist das eben. Es gibt keinen wirklich zwingenden Grund, das eigene Buch nach fünf Jahren wiederzulesen. Zumal eines, das zur Unzeit erschienen ist – viel zu früh nämlich. Denn als ich in den Anfangsmonaten des Jahres 2011 mein Buch Angela Merkel. Ein Irrtum beendete, ahnte ich nicht, dass es noch weit schlimmer kommen würde. Und es macht keineswegs glücklich, recht zu behalten. Manchmal wünscht man sich vielleicht sogar, dass ein Irrtum keiner bliebe. Aber als ich das Buch nun noch einmal las, verblüffte selbst mich seine Aktualität.

Nicht ihr Land also? Angela Merkel am 15. September 2015 mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann bei einem Pressetermin im Foyer des Bundeskanzleramtes. Kritisch auf die Ende August 2015 im Alleingang von ihr verfügte bedingungslose Grenzöffnung angesprochen, sagt sie: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Der Titel bezog sich auf meinen eigenen Irrtum: Ich hatte 2005 zur Wahl der CDU-Vorsitzenden aufgerufen, weil ich meinte, in ihr eine Stimme der Vernunft zu vernehmen, eine ruhige, weibliche Stimme anstelle der polternden Aufschneider namens Gerhard und Joschka, die sich gern als selbstgefällige Stammesfürsten aufspielten. Vor allem hielt ich damals das Wahlprogramm der CDU für mindestens so zukunftsträchtig wie Schröders Agenda 2010 – selbst wenn man, wie bei allen Wahlprogrammen, davon ausgehen konnte, dass höchstens ein Bruchteil in Erfüllung gehen würde. Auf jeden Fall stimmte die Richtung: „Angie“ versprach eine revolutionäre Steuerreform, gab sich freiheitlich – „ohne Freiheit ist alles nichts“ –, sprach sich gegen Multikulti und Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme des Landes aus und nannte die Leitkultur deutsch – nachzulesen in ihren Reden auf den Parteitagen 2003 und 2004.

Heute betreibt sie eine Politik der offenen Grenzen, nimmt das Wort Deutschland nicht mehr in den Mund und nennt diejenigen, auf die sie vereidigt wurde, „die schon länger hier leben“. Zu einer Steuerreform, die wenigstens den „Mittelstandsbauch“ wegbügelt, jenen Zacken in der Steuerkurve, der daraus entsteht, dass gerade in den unteren Einkommensgruppen jeder pekuniäre Erfolg in die Progression führt, brachte man es selbst in Merkels Wunschkoalition mit der FDP nicht. Als kleine Entschädigung schickte sich die Kanzlerin an, die Welt beziehungsweise das Klima zu retten. Gegen die Mühen der Ebene der ganz große Griff nach den Wolken – das musste doch alle Menschen begeistern!

Den schönen Worten auf unendlich vielen weltumspannenden und neben heißer Luft viel CO2 produzierenden „Klimakonferenzen“ folgte der nationale Alleingang. Im März 2011 beschloss Angela Merkel eines der verrücktesten Umverteilungsexperimente der Nachkriegszeit. Kurz vor einer wichtigen Wahl in Baden-Württemberg verursachte ein Erdbeben im japanischen Fukushima Tausende von Toten – und die Havarie eines Atomkraftwerks. Obzwar der technische Defekt mit der Atomkrafttechnologie selbst nichts zu tun hatte, beschloss Angela Merkel in dem von Tsunami und Erdbeben eher wenig bedrohten Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie – und setzte die wenig zuvor beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen AKW außer Kraft.

Mit der „Energiewende“ wiederholte sich durch politische Intervention der gleiche Fehler, den man schon mit dem Setzen auf die Atomkraft begangen hatte: Man subventioniert eine Form der Energieproduktion derart hoch, dass sich die Investition in alternative Technologien nicht mehr lohnt. Seither steigen die Stromkosten, ohne dass die „grüne“ Energie hielte, was sie versprach. Und die einsame Entscheidung der Kanzlerin, der niemand in den Arm fiel, zieht eine Schneise der Verwüstung durch Landschaft, Wissenschaft und Wirtschaft.

Dieser Regel- und Vertrauensbruch, dem viele weitere folgten, entsprach dem damaligen Lieblingswort der Kanzlerin, die gern von „Alternativlosigkeit“ sprach, wenn sie eine Sache selbstherrlich beschlossen hatte. Angela Merkels Eurorettungspolitik etwa, von der sie sich wohl ebenfalls einen Eintrag ins Buch der Geschichte versprach, rasierte geltende Beschlüsse wie die No-Bailout-Klausel des Maastricht-Vertrags und erniedrigte den Bundestag zum Beifall klatschenden Publikum seiner eigenen Entmachtung. Ohne den Einspruch von Bundestagspräsident Norbert Lammert hätte es bei der Abstimmung über den „Eurorettungsschirm“ im September 2011 keine einzige kritische Meinungsäußerung gegeben. Konsensdemokratie aber ist der Anfang vom Ende der Demokratie.

Schon der nationale Alleingang in Sachen Energie war bei den europäischen Nachbarn nicht gut angekommen, auf die man doch angewiesen ist für die Abnahme von Strom, wenn Wind und Sonne zu viel davon produzieren – und für teure Stromankäufe, wenn sie es oft genug eben nicht tun.
Der Alleingang der Kanzlerin in Sachen Migration im September 2015 aber belegte endgültig, dass Deutschland auf einem Sonderweg ist. Kein europäischer Nachbar wollte und will der Kanzlerin folgen, die aus Furcht vor hässlichen Bildern und gegen die Warnungen ihrer Berater schlicht behauptete, die Grundlage des Schengen-Raums, nämlich eine geschützte gemeinsame Außengrenze, sei nicht mehr gegeben; Grenzen könne man gar nicht schützen.

Die bedingungslose Grenzöffnung hatte nicht nur unmittelbare Folgen – etwa die, dass man bis heute nicht weiß, wer mit welcher Berechtigung vom Angebot der Kanzlerin Gebrauch gemacht hat. Sie hat auch langfristige Folgen: Deutschland, das weiß jetzt alle Welt, hat eine Kanzlerin, der nationale Souveränität nichts bedeutet – ja, die womöglich vom Land und seinem Volk, auf das sie ihren Amtseid abgelegt hat, nicht viel hält. Auf Kritik an ihrem Alleingang antwortete sie damals im September 2015: „Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Ich bin mir nicht sicher, ob hier „ich“ und „wir“ identisch sind und ob man die bedingungslose Grenzöffnung, nebenbei eine politische Bankrotterklärung sondergleichen, auf ein bloßes Zeigen freundlicher Gesichtszüge reduzieren kann – oder, verniedlichend, als „humanitäre Geste“ preisen sollte. Denn was sich damals an der Grenze staute, war ja keine Naturgewalt, nichts Unvorhergesehenes – und keine Notsituation, der man nicht auch anders hätte begegnen können. Krieg in Syrien gab es nicht erst seit 2015. Flüchtlingsströme waren bereits 2014 unterwegs. Schon damals wurde von Sicherheitsbehörden Alarm geschlagen: Italien und Griechenland sicherten die EU-Außengrenze nicht mehr, Schengen sei faktisch außer Kraft gesetzt. Die EU-Grenzbehörde Frontex warnte im März 2015 vor einem neuen Flüchtlingsrekord. In den Lagern für syrische Flüchtlinge in den Nachbarländern wurde den Menschen das Geld für Lebensmittel gekürzt, weil das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen nicht ausreichend Spendenmittel erhielt. Unter anderem fehlten auch die zugesagten Gelder aus Deutschland.

Da fragt man sich, was einen mehr erschüttern soll: dass die Bundesregierung das alles ignoriert hat – oder dass die Behauptung, die Situation habe alle überrascht, eine schlichte Lüge ist.

„Das ist nicht mein Land“? Richtig. Es gehört ihr nicht. Sigmar Gabriel attestierte  der Kanzlerin jüngst, in der Grenzöffnung mit „Naivität“ und „Übermut“ verfahren zu sein. Steht an der Spitze des Landes also eine launische Kindkönigin? Das hätte Deutschland nun wirklich nicht verdient.

Das Buch Angela Merkel. Ein Irrtum unserer Autorin Dr. Cora Stephan, auf das sie sich in ihrem Beitrag bezieht, erschien 2011 im Knaus Verlag/Verlagsgruppe Random House und ist noch als E-Book für 7,99 Euro erhältlich. www.randomhouse.de

Ihr jüngstes Buch erschien 2016: der Roman Ab heute heiße ich Margo. Kiepenheuer & Witsch, 640 Seiten, gebunden 21,99 Euro, E-Book 18,99 Euro. www.kiwi-verlag.de

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