Der Mythos Kreuzberg, ein leeres Klischee

Am Beispiel des vermeintlich so bunten Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg ist zu besichtigen, was passiert, wenn Multikulti Staatsräson wird

Von Max Thomas Mehr

07.04.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Max Thomas Mehr ist freier Publizist. Im Jahr 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz, fühlt der Kreuzberger dem grün-roten Milieu seit 40 Jahren den politischen Puls. Seine Diagnose für den HAUPTSTADTBRIEF lautet diesmal: Das Klischee vom politisch couragierten, aufrechten, widerständigen Kreuzberg-Friedrichshain ist bestürzend hohl. Seit 20 Jahren regieren dort die Grünen – mit entschlossenem Schweigen, wenn es um türkische Repression geht.

Es gibt kein Gemeinwesen dieser Größe in Deutschland, in der das grün-rote Milieu so lange an der Macht ist wie in Kreuzberg-Friedrichshain. Seit gut 20 Jahren wird der kleinste der 12 Berliner Bezirke – der allerdings mit Abstand die höchste Bevölkerungsdichte aufweist und eigentlich eine mittlere Großstadt mit über 280 000 Einwohnern ist – von Grünen regiert. Nur einmal, nachdem im Zuge der Bezirksreform 2001 der einst Ost-Berliner Bezirk Friedrichshain hinzugekommen war, regierte für ein paar Jahre die PDS (heute Die Linke). SPD und erst recht CDU und FDP dagegen führen in Friedrichshain-Kreuzberg, so der offizielle Name, schon lange ein Schattendasein, ebenso die Alternative für Deutschland (AfD).

Seit Anfang März 2017 verändert sich die sonst minütlich wechselnde Leuchtanzeige oben auf dem Springer-Hochhaus in Berlin-Kreuzberg nicht mehr: #freedeniz steht da in Großbuchstaben, seit der Journalist Deniz Yücel in türkischer Haft sitzt, weil er es wagte, für seine Zeitung „Die Welt“ vor Ort und aus erster Hand über den täglichen Demokratieabbau in der Türkei zu berichten.

Da die Erwartungshaltung an das offizielle Politikgeschehen in diesem bunten, alternativen Biotop, das immer viel Wert auf seine „Weltoffenheit“ und auf „Vielfältigkeit“ gelegt hat, nicht allzu groß ist, sitzen die Grünen im Bezirksparlament so fest im Sattel wie die CSU in Bayern. Und so fällt es auch gar nicht weiter auf, dass die machthabenden Grünen in 20 Jahren eigentlich politisch-handwerklich nichts Wegweisendes für den Bezirk zustande gebracht haben. Dank der zweistufigen Verwaltung von Bezirks- und Senatsebene ließ sich die Verantwortung für den politischen Stillstand in der Vergangenheit immer leicht auf die nächsthöhere Ebene, den Senat, abschieben. Doch das geht nun seit der Berlin-Wahl im September 2016 nicht mehr; denn dort regieren die Grünen jetzt auch mit. Hinzu kommt: Kein anderer Kreisverband der Partei ist in der neuen rot-rot-grünen Stadtregierung so präsent wie der der Kreuzberg-Friedrichshainer Grünen.

An Kreuzberg-Friedrichshain, dieser Großstadt in der Großstadt, ist exemplarisch zu besichtigen, was inzwischen für Berlin insgesamt gilt, wo drei linksorientierte Parteien die Macht unter sich aufteilen. Dabei unterscheiden sich SPD, Grüne und Linke hier noch weniger als anderswo – in der überwiegenden Mehrheit gehören ihre Funktionäre den jeweils linken Flügeln ihrer Parteien an. Die politische Mitte, wie sie etwa CDU und FDP repräsentieren könnten, fehlt. „Realos“ unter den Grünen werden regelmäßig weggebissen und ziehen es vor, in Kreuzberg-Friedrichshain zu wohnen, sich parteilich aber lieber andernorts zu engagieren.

Und über allem schwebt noch bis zum Ende der laufenden Bundestags-Legislaturperiode der „König von Kreuzberg“, Hans-Christian Ströbele, der seinerseits zwar nie in Kreuzberg gelebt hat, aber dort  schon zum vierten Mal direkt gewählter Abgeordneter der Grünen für den Bundestag ist – der Einzige überhaupt, der das in Deutschland bisher geschafft hat. In Wahlkampfzeiten ließ er sich immer gerne vor türkischen Gemüseläden ablichten. Doch weder zu dem weit nach Deutschland und Berlin hinein Wellen schlagenden politischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdogan noch zur Übergriffigkeit der Anhänger seiner Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) gegen Kritiker der heraufziehenden Präsidialdiktatur in der Türkei hört man von Ströbele auch nur ein Wort, geschweige denn von anderen Berliner Grünen in Amt und Würden.

Zwar klebt an etlichen Wohnungstüren im Bezirk der Aufkleber „Ein Bett für Snowden“. Zwar besuchte der Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele den Whistleblower 2016 publikumswirksam in seinem Moskauer Exil – doch zu dem in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der für Die Welt vor Ort recherchiert hatte, hört man von ihm nichts. Man hört von Ströbele nichts zur schrittweisen Abschaffung von Demokratie und Gewaltenteilung in der Türkei, nichts zum anstehenden Verfassungsreferendum unter Beteiligung dabei wahlberechtigter Berliner Türken und nichts zur Ausspähung der türkischen Bevölkerung auch in Kreuzberg durch den türkischen Geheimdienst.

Auch Ströbeles Nachfolgerin – deren Chancen, das Direktmandat zu gewinnen, allerdings eher gering sind –, die türkischstämmige Anwältin Canam Bayran, hält sich in Sachen Türkei bedeckt. Weder zur Situation von Deniz Yücel noch zur Kampagne über die türkische Verfassungsreform gibt es von ihr öffentlich wahrnehmbare Beiträge. Als jüngst die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Migrantenkreisen in Deutschland – dem nach den Großstädten Istanbul, Ankara und Izmir „viertgrößten Wahlkreis“ der Türkei – bekannt wurden, äußerte sie in der Abendschau des Rundfunks Berlin-Brandenburg (rbb) lediglich die Sorge, dass politisches Engagement in Sachen Türkei hierzulande möglicherweise Auswirkungen für Verwandte am Bosporus haben könne.

Hier zeigt sich: Der Mythos vom aufrechten, widerständigen, politisch couragierten Kreuzberg ist nichts weiter als ein leeres Klischee. Tatsächlich steht Kreuzberg – „multikulturelle Weltstadt, weithin bekannt für 1.-Mai-Krawalle und seine zahlreichen türkischen Bewohner“, wie berlin.de, das offizielle Hauptstadtportal des Senats in der Rubrik Immobilien & Wohnen verkündet – in Wahrheit für politisch gleichgültig, teilnahmslos, wegschauend. Dabei bräuchten die Kreuzberger Grünen nicht lange zu suchen, um entsprechenden Ansporn zu finden: Ihr Bundestagswahl-Spitzenduo Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir demonstrierte mit grünem „#freedeniz“-Plakat im Februar 2017 vor der türkischen Botschaft.

Der einzige etwas bekanntere Kreuzberger Grüne, der öffentlich gegen die Verhaftung von Yücel protestierte, an der Demonstration vor der türkischen Botschaft teilnahm und sogar versuchte, ihn im türkischen Gefängnis zu besuchen, ist der Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu. Der allerdings, so ist hinzuzufügen, ist für die anstehende Bundestagswahl nur noch auf Platz 4 der Landesliste nominiert worden, aller Wahrscheinlichkeit nach wird ihm angesichts der Schwäche der Bundes-Grünen der Wiedereinzug ins Parlament nicht gelingen. Die „sicheren“ ersten drei Listenplätze in dem von Kreuzberg dominierten Landesverband haben die „Biodeutschen“ Lisa Paus, Stefan Gelbhaar und Renate Künast unter sich aufgeteilt.

Ein weithin sichtbarer Leuchtschriftzug mit dem Hashtag „#freedeniz“ nebst einem Foto des Journalisten prangt seit Anfang März 2017 hoch über Kreuzberg  – nein, nicht am Gebäude der tageszeitung (taz), sondern unweit davon an der Westseite des Hochhauses des Axel-Springer-Verlags. Geschäfte und Szenekneipen in Kreuzberg, die mit „#freedeniz“-Plakaten Solidarität mit Deniz Yücel zeigen wollten, sollen über den Kurznachrichtendienst Twitter bedroht worden sein. Eine Debatte darüber blieb aus. Türkei? Islam? War da was? Von Kreuzbergs Grünen hören wir entschlossenes Schweigen.

Ganz anders Deniz Yücel. Aufgefallen ist mir seinerzeit sein Kommentar in der taz, für die er damals tätig war, zu den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo im Januar 2015. Darin hieb er den grün-roten und linksliberalen Relativierern ihre „Aber“ um die Ohren – wie in „schlimm, aber die haben ja auch provoziert“, in „aber man muss doch auch religiöse Werte und Gefühle respektieren“ oder in „aber das ist doch Islamophobie“. Unerträglich sei das für ihn, schrieb er, ebenso wie die wiederkehrende Formel, die Morde von Paris hätten „nichts mit dem Islam zu tun“. Zitat Yücel: „Es ist Blödsinn. Denn den Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich darauf berufen, daraus machen. Und was ein nennenswerter Teil daraus macht, ist Barbarei.“ Und er fährt fort, indem er eine Linie zieht von der islamistischen Fatwa gegen den Schriftsteller Salman Rushdie über den Mord an dem niederländischen Filmemacher Theo van Gogh zu den Anschlägen in Paris.

Ich frage mich seither, warum ausgerechnet im Bezirk Kreuzberg, den die Grünen seit 20 Jahren regieren und den sie als ein Schaufenster der auch multikulturell offenen Gesellschaft verstehen, gegen die jene barbarischen Auswüchse des Islams sich fundamental wenden, kein politisch wahrnehmbarer Diskurs über diese Fragen geführt wird. Warum ausgerechnet hier, wo rund ein Drittel der Bevölkerung einen meist türkischen Migrationshintergrund hat, öffentlich zu allen relevanten Problemen, die das mit sich bringt, geschwiegen wird.

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