Wenn Andersdenkende zu Feinden werden

Extremismus gedeiht nicht nur an den Rändern, sondern auch in der Mitte der Gesellschaft. Mit klaren demokratischen Spielregeln lässt sich damit umgehen

Von Werner J. Patzelt

05.05.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Werner J. Patzelt ist Gründungsprofessor des Dresdner Instituts für Politikwissenschaft und hat den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich inne. Im HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, was „Extremismus“ hinsichtlich der freiheitlichen demokratischen Grundordnung tatsächlich bedeutet, und erläutert das Phänomen am Beispiel linker Autonomer und protestierender „Wutbürger“; denn auf Extremismus können beide hinauslaufen.

Extremismus ist als Begriff und Sachverhalt höchst umstritten. Die einen verwenden den Begriff als Schimpfwort für Radikale und Verbrecher. Andere nutzen ihn als Nebelbombe, um Linke mit Rechten gleichzusetzen – und beide als Bösewichte einer braven „Mitte der Gesellschaft“ gegenüberzustellen. Den wenigsten aber liegt an einer wirklich erkenntnisträchtigen Begriffsverwendung. Das hat auch damit zu tun, dass sich beim Umgang mit dem Extremismus und seinem Personal wissenschaftlicher Streit aufs engste mit politischem Streit vermischt.

Politiker können nicht mehr automatisch auf Bürgervertrauen zählen. Menschen aus der Mitte der Gesellschaft tragen ihren Protest auf die Straße, wenn sie nicht einverstanden sind – ob bei lokalen Infrastrukturprojekten (im Bild eine Demonstration gegen „Stuttgart 21“ vom September 2010) oder bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Staatsvolks.

Was also ist Extremismus? Wird der Begriff als Schimpfwort verwendet, findet er sich in der folgenden Steigerungsreihenfolge von Bezeichnungen für politische Gegner: unsympathisch – gefährlich – radikal – extremistisch. Für diesen Begriffsgebrauch spricht, dass Extremismus vom lateinischen „extremus“ kommt, was nichts anderes meint als das – von einem gegebenen Standpunkt aus – besonders weit entfernt Liegende. Dies führt leicht zur verbreiteten Vorstellung, es gäbe „politisch normale“ Leute – jene in der „Mitte der Gesellschaft“ – und „politisch abnormale“ Leute. Also folgt für jeden, der sich selbst als normal erachtet: Extremisten sind stets die anderen – jene, die ganz weit rechts oder ganz weit links von „politisch normalen“ Leuten stehen.

Damit handelt man sich aber zwei Nachteile ein. Erstens glaubt man dann leicht, inhaltliche Unterschiede zwischen ganz Linken und ganz Rechten seien unwichtig. Das ist aber nicht so. Zweitens meint „Extremismus“ als Schimpfwort etwas ganz anderes, als die Staatsrechtslehre und die Sicherheitsbehörden unter Extremismus verstehen. Das führt zu vielen Missverständnissen im öffentlichen Diskurs. Und die sind besonders nachteilig, wenn es um die Klärung dessen geht, welches politische Denken, Sprechen und Handeln in einer Demokratie hinnehmbar ist, welches andere es aber zu verhindern, ja zu bestrafen gilt.

Für Staatsrecht und Sicherheitsbehörden bezeichnet Extremismus ein Handeln, das sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung wendet. Anders formuliert: Extremisten sind aktive Feinde dieser Grundordnung. Deshalb sind sie allesamt zu bekämpfen – und zwar unabhängig von ihren Gründen oder Zielen, warum sie die freiheitliche demokratische Grundordnung ins Visier nehmen.

Glücklicherweise ist freiheitliche demokratische Grundordnung kein Gummibegriff. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht bereits 1952 klar definiert, was sie ist: nämlich eine „rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes (nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit) und der Freiheit und Gleichheit“ – und damit das Gegenmodell zu jeder Gewalt- und Willkürherrschaft. Zu ihren Spielregeln gehören mindestens die Sicherung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Demokratieprinzip, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip samt Chancengleichheit für alle politischen Parteien – und, ganz wichtig: das Recht auf Bildung und Ausübung von Opposition.

Diese Prinzipien stellen sicher, dass Interessenvielfalt und Meinungsstreit bestmöglich in die politische Praxis umgesetzt werden können – vorausgesetzt, dass man sich an die Spielregeln hält. Entlang dieser Spielregeln lassen sich dann auch klare Begriffe für politische Konkurrenten und deren angemessene Einschätzung gewinnen sowie Hinweise auf den richtigen Umgang mit ihnen geben:

Debatten mit Andersdenkenden können klüger machen. Deshalb sollten sie jederzeit willkommen sein. Tatsächlich kommt die ganze Lern- und Leistungsfähigkeit pluralistischer Demokratie gerade vom pluralistischen Streit zwischen Leuten mit unterschiedlichen Ansichten und Interessen.

Mit politischen Gegnern gilt es bis zur fälligen Mehrheitsentscheidung zu streiten. Dabei müssen zwei Spielregeln gelten: Wahrung der Menschenwürde gerade auch des Gegners – und Gewaltlosigkeit.

Zum Radikalen kann jemand in der politischen Auseinandersetzung werden, wenn seine Positionen stark zugespitzt sind oder ganz ins Grundsätzliche gehen. Gut erträglich sind Radikale, solange nur eine argumentative Radikalisierung vorliegt; denn mit der kann man sich in vernünftigen Diskussionen auseinandersetzen. Doch Radikale werden umso schwerer erträglich, je mehr sie sich emotionalisieren und dann zum Einhalten von Diskursregeln nicht mehr in der Lage sind. Mitunter verlieren sie die Bereitschaft, gar die Fähigkeit zum Zuhören oder Mitdenken.

Vom Gegner zum Feind wird, wer – nach entsprechender Radikalisierung, mitunter auch schon davor – ohnehin keinen von wechselseitigem Respekt und von Friedfertigkeit geprägten Streit will, sich unter Umständen mit Gewalt durchzusetzen versucht, im äußersten Fall durch Putsch oder Revolution, oder andere demonstrativ ins Fadenkreuz nimmt und einzuschüchtern versucht: durch Androhung oder Ausübung körperlicher Gewalt, durch „Abfackeln“ von Fahrzeugen, durch Anschläge auf Büros und Wohnhäuser.

Auf genau diese Weise wird die Geschäftsgrundlage pluralistischer Demokratie untergraben, nämlich politischer Streit entlang der Prinzipien von Gewaltfreiheit und wechselseitigem Respekt. Wer sich so verhält, der grenzt sich selbst aus dem Kreis respektabler Gegner aus und macht sich zum Feind. Für genau solche Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung verwenden Staatsrecht und Sicherheitsbehörden den Begriff „Extremismus“.

Dieser Begriff sagt jedoch nichts darüber aus, aus welchen Gründen – oder um welcher Ziele willen – Feindschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entsteht. Es kann sich bei den Motiven um solche handeln, die ihre kulturelle Basis „in der Mitte“ oder sonst wo in der Gesellschaft haben. Zur Feindschaft gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung können ebenfalls pro-religiöse oder anti-religiöse Einstellungen führen, desgleichen rechte oder linke Einstellungen – was immer „links“ und „rechts“ dabei meinen mag. Tatsächlich hängt die inhaltliche Ausprägung jedes Extremismus ganz von jenen besonderen Umständen ab, unter denen er aufkommt, wächst und sich stabilisiert.

Also führt es in die Irre, Linksextremisten vor allem als Gegner von Rechtsextremisten anzusehen – auch wenn sie sich in der Praxis oft so verstehen. Doch es ist von weitaus größerer Bedeutung, dass beide eben gleichermaßen in Gegnerschaft zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung agieren. Diese Gemeinsamkeit aber hat ihren Kern gerade nicht darin, dass „links“ und „rechts“ irgendwie „gleich“ wären oder sich einander „hufeisenförmig“ annäherten. Vielmehr teilen sie eine gleiche Haltung politischen Denkens und Handelns. Die aber ist nicht beschränkt auf „Rechte“ oder „Linke“, auch nicht auf „intensive Muslime“ oder „intensiv Andersreligiöse“. Vielmehr findet sie sich auch dort, wo man von der „Mitte der Gesellschaft“ spricht.

Die folgenden, oft wiederkehrenden Merkmale der Trägergruppen von Extremismus wurden in vergleichenden Untersuchungen ausfindig gemacht:

Erstens ein Selbstverständnis, man sei sehr wohl in der Lage, in politischen Dingen zweifelsfrei „die Wahrheit“ ausfindig zu machen. Das kann der „wahre Volkswille“ sein, auch die anzustrebende „höhere Entwicklungsstufe“ von Menschen oder von Gesellschaften, oder ganz schlicht „der wirkliche Zustand unserer Demokratie“.

Zweitens braucht man sich, weil man ohnehin „die Wahrheit“ kennt, nicht auf Diskussionen mit Andersdenkenden einzulassen; denn wer „die Wahrheit nicht kennt, ist dumm oder schlecht“. Also gibt es keinen Grund, Andersdenkende zu akzeptieren, allenfalls ertragen muss man sie. Man darf und will ihnen keine Bühne bieten; denn da würden sie doch nur Falsches anstelle des Richtigen verbreiten. Also gilt: Lasst die Andersdenkenden nicht zu Wort kommen, verhindert ihre Veranstaltungen – und wenn das nicht geht, dann stört sie wenigstens.

Und drittens: Diese beiden Überzeugungen laufen auf einen gemeinsamen Nenner hinaus: Andersartiges ist bedrohlich – und nötigenfalls zu bekämpfen. Der Andersartige kann der mit einer „anderen Wahrheit“ sein, etwa mit anderem Glauben oder mit anderen Politikvorstellungen. Der Andersartige kann auch der mit anderen Interessen sein – etwa dem, für ein Anliegen zu demonstrieren, das man selbst scharf ablehnt. Und der Andersartige kann einfach anders aussehen – nach Hautfarbe, Bekleidung oder durch Verhalten. In all diesen Fällen identifiziert man eine an solchen Merkmalen identifizierte Gruppe als bedrohlich, verhält sich dann zu ihren Angehörigen „gruppenbezogen menschenfeindlich“ und glaubt gerne, dass der Andersartige weniger wert sei als man selbst.

Ob das zur Gewalttätigkeit führt oder im Reden, Schreiben und Zustimmen verbleibt, hängt ganz von den jeweiligen Umständen ab. Auch hat es den Anschein, als spielten Persönlichkeitsdefekte – wie auch immer entstanden – eine wichtige Rolle beim Übergang von gruppenbezogen menschenfeindlicher Gesinnung hin zum gewalttätigen Handeln gegen abgelehnte Anders­­artige. Außerdem gibt es guten Grund zur Vermutung, es lasse sich allein schon durch unwidersprochene Worte eine Stimmung, gar ein lokales oder regionales Meinungsklima aufbauen, in dem politisch motivierte Gewalttaten wahrscheinlicher sind, als sie das ohne vorherige Kultivierung gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit wären.

Deshalb ist solchen Anfängen unbedingt zu wehren. Daraus ergibt sich auch eine ganz besondere Verantwortung politischer Parteien für jenen Teil des politischen Spektrums, aus dem heraus ihnen Vertrauen entgegengebracht wird. Das gilt natürlich auch für Parteien, die sich als solche aus der Mitte der Gesellschaft und für die Mitte der Gesellschaft verstehen. Denn es ist keineswegs so, dass Extremismus als Haltung der beschriebenen Art eine Sache gesellschaftlicher Randgruppen wäre. Sogar sehr oft entsteht sie in der Mitte der Gesellschaft. Harmlos ist, wenn hier einer nur zum Sonderling wird, dort einer bloß zum esoterischen Spinner. Doch Gefahr zieht auf, wenn jemand zum hochemotionalen ideologischen Radikalen heranwächst. Und die Gefahr ist real, wenn sich jemand – zumal gemeinsam mit anderen – in tätige Feindschaft zur ihn umgebenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung begibt.

Zu biographischen Umständen, welche zu einer für Extremismus offenen Haltung führen, kommen aber stets gesellschaftliche Strukturen, oft auch ganze Generationen prägende Ereignisse, die für konkrete Inhalte sorgen – ob rassistisch, pro- oder antireligiös, „rechts“ oder „links“. Und weil das Ausschlaggebende am Extremismus eben mehr die innere Haltung ist als der Inhalt, muss es nicht wundern, dass schon mancher ehedem Linksextreme zum Rechtsextremen wurde – oder umgekehrt.

Was wissen wir über jene Leute, die im dargelegten Sinn Extremisten sind oder zu solchen werden könnten? Die jährlichen, im Internet einsehbaren Berichte des Verfassungsschutzes oder des Bundeskriminalamts informieren detailliert über Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und islamistischen Terrorismus, sonstige sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern sowie über vieles mehr, etwa über die Erhebungsgrundlagen und den Sinn der jeweiligen Kategorienbildung. Das ist ein weites Feld. Zwei Beispiele zur Veranschaulichung: die „Autonomen“ als Ausprägung von praktiziertem Linksextremismus und die sogenannten „Wutbürger“ als neue Erscheinungsform eines möglicherweise Extremismus-trächtigen Systemprotests. Diese entzieht sich einer bequemen Verortung zwischen links und rechts und kommt aus jener „Mitte der Gesellschaft“, aus der heraus Radikalismus und Extremismus sehr wohl erwachsen können, wenn Hemmungen schwinden.

Die Autonomen, oft bei Demonstrationen als „Schwarzer Block“ auftretend, lehnen jede staatliche Autorität ab: „Anarchie als Minimalkonzept“ heißt einer ihrer Selbstverständigungstexte. Faktisch bestehen sie dank der wiederkehrenden Mobilisierung immer neuer Generationen von Aktivisten entlang wechselnder Themen: einst Anti-Establishment, Anti-Imperialismus, Anti-Atomkraft, jetzt vor allem Anti-Rassismus, Antifa, Anti-Gentrifizierung und Anti-Globalisierung.

Durch Internetplattformen verbunden, handelt es sich bei den Autonomen um ansonsten wenig organisierte Gruppen (derzeit wohl bis zu 7000 in Deutschland) mit meist nur wenigen Jahren Verweildauer ihrer oft jugendlichen Zugehörigen: häufig Studierende, Schüler oder junge Leute mit abgebrochener Ausbildung, manche auch arbeitslos oder Gelegenheitsjobber. In dieses Milieu finden sie über sub- und gegenkulturelle Szenen, meist in Städten oder Großstädten, angezogen oft vom „Abenteuerwert“ des Agierens einer Art „Stadtguerilla“, die sich gern auf Scharmützel mit den jeweiligen Gegnern einlässt, darunter seit je die Polizei.

Zum Kernbestand autonomen Denkens und Handelns gehören: Emotionalität und subjektives Urteil als wesentliche Orientierung, Ablehnung institutioneller Formen, auch der Hierarchiebildung im eigenen Lager, Gegnerschaft zur kapitalistischen, „neoliberalen“ Gesellschaftsordnung sowie Gewalt als akzeptierter Handlungsstil – man „fackelt“ zumindest Autos ab und ist stolz darauf. Mit der traditionellen Linken verbindet die Autonomen kaum etwas. Innerhalb der abgelehnten Gesellschaft will man sich vor allem Freiräume verschaffen, man will sichtbar und mit Erlebnischarakter Zeichen gegen die bestehende Ordnung setzen.

Der Begriff „Wutbürger“ bezeichnet im Kern Angehörige eines bürgerlichen Milieus, die mit rein konventionellem Verhalten sowie mit der Bereitschaft gebrochen haben, von ihnen kritisch gesehene gesellschaftliche Phänomene einfach hinzunehmen. Nun äußern sie auf Demonstrationen ihre Empörung lautstark, bis hin zum zivilen Ungehorsam – ein politisches Verhalten, das man zuvor nur mit dem linker Aktivisten in Verbindung gebracht hatte. Im Kampf gegen „Stuttgart 21“ (die Neuordnung des dortigen Eisenbahnknotens und Umbau des Bahnhofs), der seinen Höhepunkt 2010 hatte, bestanden die Wutbürger vielfach aus älteren, oft wohlhabenden, konservativen Leuten.

Bei den Dresdner Demonstrationen gegen Zuwanderung und eine befürchtete „Islamisierung des Abendlandes“ seit 2014 waren es vor allem ältere, überwiegend durchaus nicht der Unterschicht entstammende Männer mit einer politischen Grundeinstellung meist deutlich rechts von der Mitte. Die Teilnehmer beider Proteste verband Empörung über politische Entscheidungen, die sie als willkürlich oder nicht ordnungsgemäß demokratisch legitimiert empfanden. Und weil die Protestierenden nicht wie sonst junge Linke, sondern im Südwesten ältere Konservative, im Osten gar „Rechte“ waren, erregte das alles großes Aufsehen und verlangte nach neuen Deutungen.

Die Interpretationen und Erklärungen fielen anfangs sehr kontrovers aus. Inzwischen zeichnet sich als zutreffende Diagnose ab, dass es sich beim PEGIDA- und AfD-Wutbürgertum um die – eher nicht systemgefährdende – Folgeerscheinung einer Repräsentationslücke im rechten Bereich des politischen Spektrums handelt, bewirkt vor allem durch die „Sozialdemokratisierung“ der CDU. Die vollzog sich, sehr einfach ausgedrückt, durch die Übernahme linker und grüner Positionen durch die Christdemokraten.

Wir erleben derzeit ein politisches Klima, in dem selbst gut gemachte Politik nicht mehr auf Bürgervertrauen zählen kann. Die Bürger wollen intensiver an der Planung und Formulierung von Politik beteiligt werden, ob bei lokalen Infrastrukturprojekten oder bei Entscheidungen über die Zusammensetzung des Staatsvolks und über den Einfluss supranationaler Regierungsebenen auf die nationale Politik. Und Populismus ist also zunächst einmal nichts anderes als wutbürgerlicher Protest.

Hinzu kommen zwei weitere Elemente und schaffen so erst jenen dröhnenden Dreiklang, der den Populismus unüberhörbar macht: einerseits das Empfindung, „wir da unten“ stünden gegen „die da oben“, deren Ignoranz und Arroganz es durch Demonstrationen und Provokationen zu brechen gelte; und andererseits der Glaube daran, „wir da unten“ verträten den „wahren Willen des Volkes“ gegen die „Volksverräter da oben“. Gerade dieser Glaube an einen klar erkennbaren, unbedingt umzusetzenden „wahren Volkswillen“ bringt populistische Bewegungen stets in die Gefahr, in autoritäre Politikmuster abzugleiten. Demagogische Redekunst machtorientierter Anführer im Zusammenspiel mit Hingabebereitschaft einer Gefolgschaft kann populistische Bewegungen auch noch radikalisieren. Und Rechthaberei, demagogisch befeuert, kann in populistischen Bewegungen zudem die innere Haltung von Extremismus zur Ausbreitung bringen. Populistische Bewegungen sind also nicht „an sich“ schon radikal oder extremistisch und deshalb gefährlich. Sie können es aber werden.

Dieses Risiko darf nicht unterschätzt werden, indem man sich mit der Vorstellung beruhigt, nur Gruppierungen an den Rändern der Gesellschaft neigten zum Extremismus, während die „gesellschaftliche Mitte“ ein Stabilitätsanker ssei. Die „politische Mitte“ ist nämlich keineswegs identisch mit der „gesellschaftlichen Mitte“.

Allerdings lässt sich in Deutschland für die „gesellschaftliche Mitte“ durchaus keine Zunahme von Rechtsextremismus oder Fremdenfeindlichkeit feststellen, ganz entgegen weit verbreiteten, anderslautenden Vermutungen sowie trotz des unübersehbaren Aufkommens von Rechtspopulismus.

Warum also nimmt der Rechtspopulismus heute mehr Raum ein? Es hat den Anschein, als ob die folgenden Faktoren begünstigend wirkten: Sorgen um die künftige Stabilität, Prosperität und garantierte Wohlfahrtsstaatlichkeit der deutschen Gesellschaft unter demografischem Druck, unter Einwanderungsdruck sowie in einem Klima gefühlter „Entheimatung“; Aufbegehren gegen empfundene Diskursgebote beziehungsweise Thematisierungsverbote entlang parteiisch genutzter politischer Korrektheit; sowie Empörung über eine politisch-mediale Klasse, die wutbürgerliches Demonstrieren nicht als Warnsignal nehmen wollte, sondern durch Kritik und Ausgrenzung einfach abzustellen trachtete. Also geht es im Grunde um die Auslösung populistischer Empörungsbereitschaft durch diese – im Einzelnen durchaus umstrittenen – Faktoren, wenn von einer „enthemmten Mitte“ die Rede ist.

Dem Beitrag unseres Autors Prof. Werner J. Patzelt liegt ein Vortrag zugrunde, den er im Frühjahr 2017 auf dem Extremismuskongress der AfD-Landtagsfraktionen in Berlin hielt. Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er ihn komprimiert.

Unter Federführung von Prof. Patzelt erschien im Juni 2016 die bisher umfangreichste Untersuchung in Buchform zum Phänomen Pegida: PEGIDA – Warnsignale aus Dresden. Herausgegeben von Werner J. Patzelt und Joachim Klose. Thelem, Dresden 2016, 667 Seiten, 22 Euro www.tudpress.de/ThelemXTC2013

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