Der „schwebende Wähler“ ist ein flüchtiges Wesen

Flatterhafte Wechselwähler und Wahlabstinenz machen die Demokratie zum Glücksspiel. Eine Bestandsaufnahme

Von Max Thomas Mehr

02.06.2017 – DER HAUPTSTADTBRIEF in der Berliner Morgenpost

Max Thomas Mehr ist freier Publizist. Im Jahr 1977 Mitbegründer der Tageszeitung taz, fühlt der Kreuzberger dem grün-roten Milieu seit 40 Jahren den politischen Puls. Seine Diagnose für den HAUPTSTADTBRIEF lautet dieses Mal: Alles fließt – Siege und Niederlagen bei Wahlen sind weitgehend frei zu interpretierende Größen, wenn ein Drittel der Wahlberechtigten nicht zur Urne geht und Wechselwähler mal hierhin, mal dorthin flattern.

Seltsam: In Nordrhein-Westfalen erzielte die sogenannte Volkspartei CDU bei den Landtagswahlen vom 14. Mai 2017 das zweitschlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte – und  konnte sich als fulminanter Sieger feiern und feiern lassen. Ebenso seltsam: Zwei Wochen zuvor verlor die sogenannte Volkspartei SPD in Schleswig-Holstein, was angesichts des allgemein erwarteten „Schulz-Effekts“ in der politischen Diskussion als politischer Erdrutsch interpretiert wurde. Dabei war gar nicht viel ins Rutschen gekommen: Die SPD hatte ganze 2242 Stimmen im Vergleich zur vorhergehenden Landtagswahl verloren.

Transparenz an der Schaltstelle deutscher Politik: Besucher in der Kuppel des Reichstags. Freie Sicht in alle Richtungen. In den politischen Alltag unter der Kuppel allerdings könnte nach der Bundestagswahl am 24. September 2017 die neue Undurchsichtigkeit einziehen, die sich schon in den Landtagen ausbreitet – flatterhafte Wechselwähler und Wahlabstinenz machen die repräsentative Demokratie zu einem Glücksspiel.

Und die Grünen? In NRW verloren sie annähernd 5 Prozent – fast die Hälfte ihrer Stimmen, ein Verlust, der sich schwer schönreden lässt. Doch ob ihr Wahlergebnis in Schleswig-Holstein wie geschehen als Sieg zu interpretieren ist, ist Ansichtssache – dort haben sie nämlich auch verloren, allerdings nur um 0,3 Prozent. Sieg und Niederlage sind angesichts des neuen, zersplitterten Parteienspektrums zu sehr dehnbaren Begriffen geworden. SPD und Grüne haben trotzdem verloren, und die CDU hat gewonnen – wenn auch vor allem frühere Nichtwähler und jeweils auf der Basis von denkbar wenigen Stimmen.

Die schwankende, seit den 1970er-Jahren um mehr als 20 Prozent rückläufige Beteiligung an Bundestagswahlen und der Übergang vom Drei-Parteien-System mit zwei Volksparteien zu einem Sechs-Parteien-System ohne Volksparteien sind Symptome einer defizitären repräsentativen Demokratie. Sie kehrt das legitimierende Mehrheitsprinzip in die politische Machtausübung einer Minderheit um. In Berlin repräsentiert das Regierungsbündnis aus SPD, Linke und Grünen zusammen gerade einmal 35,1 Prozent der Wahlberechtigten. In den 1970er-Jahren konnte jede der beiden Volksparteien für sich genommen im Westteil der Stadt mehr Wahlbürger überzeugen als derzeit Rot-Rot-Grün in der gesamten Stadt. In Thüringen regiert der Ministerpräsident der Linken in seinem Bündnis mit SPD und Grünen mit einer Stimme Mehrheit – und die stammt von einem Überläufer aus der Alternative für Deutschland (AfD).

Parteien und soziale Milieus sind sich fremd geworden. Ebenso wie nicht mehr Arbeiter die natürlichen Verbündeten der SPD und höhere Angestellte nicht mehr die der CDU sind, finden sich bei den Grünen schon lange nicht mehr nur ökogläubige Lehrer und Sozialarbeiter mit Empathieüberschuss. Wo sich aber das stetig anwachsende Heer der Job-Hopper, der vom Coffeeshop aus am Laptop arbeitenden „Generation Prekär“ und der „Urban Nomads“ der Startup-Szene politisch einsortiert, weiß keiner so genau. Es mag sein, dass sie Winfried Kretschmann von den Grünen wählen, sofern sie in Stuttgart leben, nach einem Umzug nach Hamburg aber Olaf Scholz von der SPD oder in Saarbrücken Annegret Kramp-Karrenbauer von der CDU – und in Berlin vielleicht überhaupt nicht.

Dieses Unstete betrifft auch die kommende Bundestagswahl vom 24. September 2017. Die Wechselwähler, die gern auch mal nicht wählen gehen, sind zu einer kritischen Größe geworden, und das überall in Europa. Bei den Wahlen in den Niederlanden im März 2017 machten sie zwei Drittel der Wahlbürger aus, im Mai 2017 in Frankreich bei der Präsidentschaftswahl war es ähnlich. Der „schwebende Wähler“, wie ihn die Niederländer nennen, ist längst auch ein deutsches Problem. Er ist ein flüchtiges und unberechenbares politisches Wesen.

Auch das grün-rote Milieu bleibt von dem Flatterhaften des schwebenden Wählers nicht verschont: Allein von der vorletzten Bundestagswahl 2009 bis zur letzten 2013 gingen SPD, Linken und Grünen zusammen mehr als eine Million Stimmen verloren. Hier rächt sich, dass sie seit Jahren eine existentielle Klärung verschleppen: Wollen sie die Parteien der Staatsverliebten sein, die  dem irrigen Glauben anhängen, noch mehr Umverteilung schaffe auch mehr soziale Gerechtigkeit, – oder wollen sie, wie die Befürworter einer Jamaika-Koalition aus Schwarz-Grün-Gelb, auf mehr Subsidiarität und weniger Staatsdirigismus setzen? Die ökologische Modernisierung der Industriegesellschaft jedenfalls läuft ja schon – dank der CDU.

Für Jamaika spricht jedenfalls, dass ein Bündnis zwischen der CDU, den Grünen und der wiedererstarkenden FDP in der Lage sein könnte, die bürgerliche Mitte wieder mehr ins Zentrum der repräsentativen Demokratie rücken. Wenn das dazu beitrüge, dass sich nicht immer mehr Wahlbürger völlig aus dem politischen System verabschieden, wäre schon viel gewonnen.

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