ESM-Vertrag, Eurobonds, Staatsschuldenkrise

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 26. Juni 2012. Vor der entscheidenden Abstimmung über den ESM-Vertrag am 29. Juni 2012 kommt Bewegung in den parlamentarischen Entscheidungsfindungsprozess. Die Bundesregierung beabsichtigt nun eine Zweidrittelmehrheit für die Zustimmung des Deutschen Bundestags. Dieser plötzlichen Wende ging eine Intervention des Bundesverfassungsgerichts voraus. Deutschlands höchste Richter baten den Bundespräsidenten, das Gesetz nicht gleich am 29. Juni zu unterzeichnen, sondern ihnen Zeit zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ESM-Gesetzes zuzubilligen.

Wie angebracht Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit und auch an der Zielsetzung des ESM sind, legt DER HAUPTSTADTBRIEF in einer aktuellen Sonderausgabe dar, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung beiliegt. Darin schreiben

  • Prof. Murswiek als Verfassungsrechtler, welche sieben Einwände er gegen den ESM-Vertrag, dessen offensichtliche Verfassungswidrigkeit betreffend, vorzubringen hat: Der Deutsche Bundestag hätte künftig nichts mehr zu sagen und könnte nicht einmal klagen. Der deutsche Staatsbürger würde es büßen;
  • Prof. Bagus als Wirtschaftswissenschaftler, warum der geplante ESM-Vertrag wider alles Wissen vom Funktionieren der Marktwirtschaft an einem politischen Plan festhält, dessen Scheitern hohe Wahrscheinlichkeit hat. Der deutsche Steuerzahler würde es büßen;
  • Prof. Danckert als Bundestagsabgeordneter der SPD, warum er das Hauruckverfahren am 29. Juni als Überwältigung empfindet und beim ESM-Vertrag mit Nein stimmen könnte. Der deutsche Wähler in seiner rettungsskeptischen Mehrheit würde es ihm danken.

Die gedruckte Beilage können Sie hier als PDF ansehen, online nutzen, verbreiten und herunterladen, wie es Ihnen beliebt.