Zypern-Rettung, Umverteilungskritik, Schatten-ESM

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 21. März 2013. Die Zypern-Krise macht sich in diesen Tagen so wichtig, dass leicht übersehen wird, dass sie kein Einzelereignis ist, sondern Glied in der langen Kette einer Eurorettung, die nur scheinbar uns Deutsche nicht berührt. Dabei muss es einen schon unangenehm berühren, dass Deutschland erstmals seit bald 70 Jahren wieder mit Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wird. Nicht nur das, sogar das EU-Symbol mit dem Sternenkreis wird in Zyperns Hauptstadt Nikosia zum Hakenkreuz aus EU-Sternen. Die Eurorettung stiftet Unfrieden und bringt das europäische Friedenswerk der vergangenen 60 Jahre ins Wanken.

Uns Deutsche berührt die Rettungspolitik aber nicht nur emotional, sondern auch materiell: Finanzielle Repression heißt eine Geldpolitik, die auf Enteignung und Umverteilung aus ist. Prof. Jürgen Stark, bis 2012 Chefvolkswirt und Mitglied im Direktorium der Europäischen Zentralbank, EZB, analysiert für die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS die negativen Auswirkungen der Europäischen Zentralbankpolitik. Sein Fazit lautet: Wer jetzt Geld zurücklegt, den bestraft die EZB – die Niedrigzinspolitik der Notenbank raubt den Anlegern die Rendite.

Die Niedrigzinspolitik dient dem Ziel, den Eurokrisenländern das Schuldenmachen zu erleichtern, damit sie nicht sparen und ihre Bevölkerungen vergnatzen müssen. Prof. Philipp Bagus, Volkswirt an der Universidad Rey Juan Carlos in Madrid und Autors des Buchs Die Tragödie des Euro. Ein System zerstört sich selbst untersucht das Ammenmärchen von der Austerität und kommt zu dem Ergebnis: Die sogenannte „Sparpolitik“ der notleidenden Euroländer findet gar nicht statt.

Zwei weitere Beiträge der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS betten das aktuelle Zypern-Gewitter in die Großwetterlage der Eurorettung ein:

Heimlich, still und leise entsteht ein Schatten-ESM, wie Klaus-Peter Willsch beobachtet. Er ist Mitglied des Deutschen Bundestages und beschreibt die Risiken eines unheimlichen, gut versteckten neuen Schattenrettungsschirms.

Deutschland solle jährlich 30 Milliarden Euro an notleidende Euroländer überweisen, schlagen Verfechter der Finanzwirtschaft vor – durch massive Steuererhöhung. Ein klares Nein |zu diesen Plänen kommt von Alfons Schneider. Er ist Vorstand der Stiftung Familienunternehmen und prüft den Gehalt einer Umverteilungsstudie des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, die im Auftrag der Frankfurter Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers entstanden ist.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, im Lärm der schrillen Töne aus und zu Zypern die Gedanken zu sortieren, kühlen Kopf zu bewahren und klaren Blick für das Wesentliche zu gewinnen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor