Eurorettung, Lehren aus Zypern, EZB-Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der WELT

Berlin, 14. Mai 2013. Die Euroretter haben in Zypern Zwischenstation gemacht (und dort 9 Milliarden Euro aus dem Vermögen der europäischen Steuerzahler für zwei bankrotte Staatsbanken hinterlassen), sie haben den Leitzins auf 0,5 Prozent gesenkt, und sie bereiten nun das Zugriffsrecht auf das Privatvermögen der gesamten EU-Bevölkerung vor: die Bankenunion.

Die Karikatur unserer aktuellen Sonderausgabe (lässt sich durch Anklicken vergrößern und näher betrachten) veranschaulicht diesen Zwischenstand vom Mai 2013: Die Europäische Zentralbank (EZB) flutet die Eurozone mit billigstem Geld, die Begünstigten halten die Hände auf:

  • Es sind die Banken, die sich für 0,5 Prozent Zinsen so viel Geld bei der EZB leihen können, wie sie wollen. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche von ihnen bereits tot.
  • Es sind die Schuldenstaaten, die sich von diesen Banken nun ihrerseits billiges Geld leihen und damit die Banken und sich selbst über Wasser halten. Ohne diese Zufuhr von Lebenssaft wären etliche Schuldenstaaten bereits bankrott.

Die Benachteiligten dieser unheiligen Allianz von Finanzeliten und politischen Eliten sind die Kleinsparer, Lebensversicherten und Altersvorsorger in allen Ländern der Eurozone, kurz: die Bevölkerungen. Ihr Erspartes, ihre Rücklagen, ihre Lebensversicherungen werden immer weniger wert, weil die Habenzinsen für Otto Normalbürgers Geldanlage unter der Inflationsmarke liegen, obwohl diese niedrig ist. An das billige Geld aber kommt der Normalbürger nicht heran: Für seine Kontoüberziehung zahlt er 12 Prozent Sollzinsen.

Die Karikatur von Dieter Hanitzsch, dem wir bei dieser Gelegenheit zu seinem heutigen 80. Geburtstag herzlich gratulieren, bringt die Inhalte der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS auf den Punkt. Prof. Philipp Bagus macht überdies darauf aufmerksam, dass das Geld auf dem Konto rechtlich gesehen mitnichten dem Bankkunden gehört, sondern der Bank, die damit nicht nur machen kann, was sie will, sondern es auch ins Grab mitnehmen kann, so sie darein fällt. Prof. Thorsten Polleit legt dar, wie die kalte, schleichende Enteignung der Sparer und Versicherten funktioniert.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS veranschaulicht aber nicht nur die Mechanismen der Eurorettung und nennt Gewinner und Verlierer dieses gigantischen Geldexperiments, sie erörtert auch die Alternativen zur Rettungspolitik: wie Bankenrettung auch ohne Steuergeld geht und wie Staaten auch ohne Schuldenmachen zurechtkommen. Beides ist nicht einfach, aber möglich. Die Zauberformel gibt es nicht, stellt Jörg Eigendorf in seinem Kommentar klar, die Optionen stimmen ihn nicht zuversichtlich, aber sie sind da.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der WELT beiliegt, ist eine Hilfe, den Zwischenstand der Eurorettung zu bilanzieren, die Ergebnisse zu reflektieren und die Aussichten zu antizipieren. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor