EZB in der Kritik, Euro-Rettung, Vermögensteuer

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 28. Juni 2013. Heute endet die letzte Sitzungswoche des Bundestages in dieser Legislaturperiode. Die Abgeordneten werden ihre Büros verlassen, viele für immer, und nach Hause fahren. Ein guter Anlass, ihnen noch eine Lektüre zum Nachdenken auf dem Weg mitzugeben; denn als wirklich abgeschlossen können sie ihr Werk aus dieser zu Ende gehenden Amtszeit nicht betrachten.

Vor allem ein Gesetzeswerk, das sie auf den Weg gebracht haben, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht: das ESM-Gesetz, mit dem die Abgeordneten 2012 die Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus’ beschlossen hatten. Dieser ESM soll künftig Staaten und bald auch Banken in der Eurozone retten – mit dem Geld der europäischen und somit zu 27 Prozent Anteil auch der deutschen Steuerzahler.

Dieser Umverteilungsmechanismus, der aus Volksvermögen Staats- oder Bankvermögen macht, hat schon bei seiner Verabschiedung Zorn und Empörung ausgelöst. Nicht bei der parlamentarischen Opposition, was naheliegend gewesen wäre, sondern bei einer überwiegend außerparlamentarischen Opposition von 35 000 Beschwerdeführern aus der breiten Bevölkerung, die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben. Am 11. und 12. Juni 2013 war in Karlsruhe mündliche Verhandlung in der Hauptsache.

DER HAUPTSTADTBRIEF hat diese Verhandlung zum Thema einer aktuellen Sonderausgabe gemacht, die heute der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) beiliegt, und fragt: Wird die Eurorettung am Ende schwerer wiegen als das Recht? Prof. Dietrich Murswiek plädiert auf Nein, eine solche gigantische Vermögensumverteilung ohne jede demokratische Legitimation darf nicht sein. Prof. Herta Däubler-Gmelin bekräftigt: Eine allmächtige Institution, die über dem Recht steht, darf es nicht geben. Sie meint die Europäische Zentralbank (EZB), die aus der Währungsunion eine Haftungsunion macht, ohne die Mitgliedstaaten und ihre Parlamente zu fragen. Der Prozessbericht aus Karlsruhe von Hartmut Kistenfeger beschreibt das juristische Ringen um eine Institution, die sich als Retterin der letzten Instanz inszeniert – um bei einem Scheitern Hunderte Milliarden Steuergeld im Billionengrab Eurorettung zu versenken.

Was es mit dem vielen Geld auf sich hat, mit dem die EZB die Eurozone flutet, beschreibt anschaulich Prof. Philipp Bagus: Gewinner und Verlierer der Politik des billigen Geldes stehen von vornherein fest – Geld fließt nämlich, und es kommt darauf an, es als erster zu haben. „Profiteure sind Finanzwirtschaft und Staat, die sich in symbiotischer Verbundenheit gegenseitig mit neuem Geld finanzieren und retten.“ Beim Endverbraucher, der das ganze Spiel bezahlt, landet das neue Geld zuletzt – und zum höchsten Preis.

Aber nicht nur darum, wer Erster beim neuen Geld ist, geht es, sondern auch darum, wer vom vorhandenen alten Geld am meisten abgeben soll. Was gemeinhin unter der Bezeichnung Steuern bekannt ist, ist tatsächlich jener Teil des Volksvermögens, das die produktiven Bürger erzeugen, aber nicht für sich behalten dürfen. Auf der Basis eines Gesellschaftsvertrags, den kein Bürger je unterschrieben hat, müssen sie einen Teil ihres Geldes an jene Bürger abgeben, die kein Vermögen erzeugen, sondern das Vermögen anderer Leute konsumieren: die Staatsdiener. Die behalten einen Teil dieser Steuern für sich selbst zum Leben, den Rest geben sie für Wohltaten aus: das Gemeinwohl.

Da in der Regel mit Geld nicht haushalten kann, wer das Geld anderer Leute ausgeben darf, reichen die Steuern nie, mögen sie wie 2012 noch so sehr sprudeln. Im Namen der Armen, die von der Wohlfahrt leben, wollen die Staatsdiener (verräterisches Wort – sie dienen dem Staat, mithin sich selbst) nun den Reichen mehr von ihrem Geld wegnehmen als bisher: Vermögenssteuer heißt das Zauberwort, mit dem sich der Neid der gefühlt oder echt Armen trefflich mobilisieren lässt. Prof. Brun-Hagen Hennerkes begründet die Sorge der produktiven Bürger, durch Vermögensbesteuerung den Unternehmen die Substanz zu entziehen. Prof. Rainer Kirchdörfer assistiert mit einer steuerpolitischen Expertise: Substanzsteuern höhlten den Standort Deutschland aus, würden sie Wirklichkeit.

Die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, ist eine Hilfe, den Zusammenhang von Umverteilung des Volksvermögens durch Geldflut und Niedrigzins, besorgt von der EZB, und der Umverteilung des Volksvermögens durch Steuern und Abgaben, besorgt von Parteien, die „der Staat“ sind oder es werden wollen, besser zu erkennen. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor