Bundestagswahl, Euro-Rettung, EZB in der Kritik

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

Berlin, 13. September 2013. Es sind keine zehn Tage mehr bis zur Bundestagswahl am 22. September, und doch kann ein Urteil über diesen Wahlkampf bereits gefällt werden. Es ging um alles Mögliche, nur nicht um die Zukunftsfragen der Republik. Warum die politischen Parteien zum Wie-Weiter mit Euro und EU nicht Stellung bezogen, also Solvenz und Souveränität der Deutschen ausgeklammert haben, beschreibt Prof. Werner Weidenfeld in seinem Beitrag über den „Wahlkampf der Schweigsamen“. Dass diese Schweigsamen den nächsten Bundestag nicht zu einem Ort machen werden, an dem Zukunft verhandelt wird, legt eine Betrachtung des neuen Wahlrechts nahe, die Prof. Brun-Hagen Hennerkes anstellt. Darin macht er auf die Zunahme von Parteisoldaten im Parlament aufmerksam, die auf Listenplätzen in den Reichstag gelangen. Sein Resümee: „Das neue Wahlrecht wird mehr Volksvertreter in den Bundestag bringen, die den Zumutungen ihrer Parteien ausgesetzt sind.“

So dürfte das bedingungslose Euroretten („unter allen Umständen“) in der kommenden Legislaturperiode weitergehen. Dass Land und Leute in vier Jahren so souverän und solvent dastehen werden wie heute, nimmt das Wahlvolk jedoch keineswegs an. Das belegen die Ergebnisse einer Umfrage, die Professorin Claudia Mast geleitet und für uns gewertet hat: „Die meisten Menschen fühlen, dass sie mit ihren Familien und Kindern die Rechnung für die Eurokrise bezahlen müssen.“

In der aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, die heute der FAZ beiliegt, nimmt das Euro-Thema, über das die Parteien im Wahlkampf nicht reden, breiten Raum ein. Prof. Dietrich Murswiek untersucht die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB)  und stellt fest: „Eine kleine Gruppe demokratisch nicht legitimierter Zentralbanker maßt sich Entscheidungen an, die Haushaltsrisiken in gigantischem Ausmaß zwischen den Eurostaaten umverteilen.“ Diese Umverteilung bemänteln die Akteure mit der Formel, sie würden „Zeit kaufen“, in der die maladen Staaten genesen könnten. Dass Zeitkaufen nur „ein billiger Euphemismus für eine gnadenlose und undemokratische Umverteilung“, erläutert hingegen Prof. Philip Bagus. So kommt das am meisten beschwiegene Thema dieses Wahlkampfs doch noch zur Sprache – wenigstens in der Zeitung. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor