Große Koalition, Bankenunion, Mindestlohn

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in der FAZ

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Berlin, 8. November 2013. Die Verhandlungen zur Bildung einer schwarz-roten Koalition nehmen Züge eines Wünsch-dir-was-Spiels an. Vielen Beobachter sprechen von einer Geschenkorgie, die hinter verschlossenen Türen vorbereitet wird. Als wolle sich Schwarz-Rot mit Wahlgeschenken bei jener Minderheit von Wahlberechtigten bedanken, die Union und SPD ihre Stimme gaben. Es waren 47 von 100 wahlberechtigten Bürgern, die schwarz oder rot gewählt haben – 53 von 100 Wahlberechtigten haben andere Parteien oder gar nicht gewählt. Die Eigenheiten des deutschen Wahlrechts verwandeln Schwarz-Rot von einer Minderheit unter den Wahlberechtigten zu einer Mehrheit, die über 80 Prozent der Mandate im Bundestag verfügt. Das vergessen die Abgeordneten der großen Koalition in ihrem Machtrausch.

Das Missverhältnis von Wahlverhalten und Wahlergebnis lässt die Gefallsucht, die in den vorläufigen Verhandlungsergebnissen zum Ausdruck kommt, in einem besonders ungünstigen Licht erscheinen. Die Großkoalitionäre verzetteln sich mit ihren Milliardenwohltaten obendrein auf Nebenschauplätzen, die jene Menschen im Lande, die Nettosteuerzahler sind, teuer zu stehen kommen werden, aber zukunftsfit wird Deutschland mit Mietpreisbremse, Mindestlohn und Mütterrente nicht.

Genau hier hakt nun Prof. Brun-Hagen Hennerkes ein. Sein Plädoyer gegen falsche Kompromisse schwarz-roter Couleur bringt klar und deutlich die Themen zur Sprache, die für die Wirtschaft im Allgemeinen und für Deutschlands Familienunternehmen im Besonderen von Bedeutung sind. Es gibt fünf Felder, auf denen die Erwartungen an die künftige schwarz-rote Regierung hoch sind. Und auf allen lässt sich die Ernte des Erfolgs nur einfahren, wenn die Regulierungswut wieder der Einsicht weicht, dass Wettbewerb noch immer Angebot und Nachfrage am besten zusammengebracht hat.

So beschäftigt sich die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS mit beidem: dem, womit sich die Großkoalitionäre beschäftigen und dem, womit sie sich nicht beschäftigen, aber beschäftigen sollten. Für ersteres steht eine Analyse der Idee vom künftigen Mindestlohn, die Prof. Klaus F. Zimmermann vornimmt. Für das Zweite eine Bestandsaufnahme der kommenden Bankenunion, deren schönen Schein Prof. Philipp Bagus als pure Fassade beschreibt, um das eigentliche Ziel zu verdecken: den Bürgern künftig tief in die Taschen greifen zu können.

Die Bankenunion gehört zum Themenkomplex Eurorettung, und dieses – voraussichtlich kostspielige – Zukunftsthema haben alle staatstragenden Parteien im Wahlkampf gemeinsam beschwiegen. Prof. Werner Weidenfeld erinnert an diese große Koalition des Schweigens und stellt zu seinem Missvergnügen fest, dass sie nun von einer informellen zu einer offiziellen Schweigegemeinschaft wird.

Zwei Beiträge der aktuellen Sonderausgabe widmen sich näher den Partnern dieser möglichen großen Koalition. Dr. Hans Kremendahl untersucht die SPD, Dr. Heinrich Weiss die Union. Beide kommen auf verschiedenen Wegen zu dem Ergebnis, dass die Marktwirtschaft bei Schwarz-Rot nicht mehr so entschiedene Anhänger wie früher hat. Dieser Befund für das europäische Wirtschaftswunderland Deutschland gibt zu denken. Ich hoffe, Sie werden das anregend finden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor