Wie geht’s eigentlich dem Euro?

DER HAUPTSTADTBRIEF als Sonderausgabe in DIE WELT und DIE WELT KOMPAKT

Sonderausgabe in DIE WELT
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Sonderausgabe in DIE WELT KOMPAKT
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Berlin, 23. Mai 2014. Wie geht’s eigentlich dem Euro? Antworten auf diese Frage sind das Leitmotiv der Beiträge, die heute in einer aktuellen Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS in der Tageszeitung DIE WELT und gleichzeitig in DIE WELT KOMPAKT erscheinen. Es geht ihm angeblich gut, sehr gut sogar. Im Vorfeld der Europawahl vom 25. Mai erleben die Länder der Eurozone ein Phänomen, das aus vergangenen Zeiten noch lebendig in Erinnerung ist: Propaganda, dass sich die Balken biegen. Die Eurokrise sei überwunden, die wirtschaftlich gescheiterten Länder könnten sich wieder am Anleihemarkt refinanzieren, die Wirtschaft wachse allenthalben. Kurz, der Euro sei aus dem Gröbsten raus. Ist er das?

Prof. Jürgen Stark war eines der Gehirne in der Regie der Gemeinschaftswährung, bis er 2012 als Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank zurücktrat – aus Protest. Worin sein Nichteinverständnis mit der Geldpolitik der EZB-Mehrheit bestand, wird indirekt deutlich in dem Beitrag, den er für den HAUPTSTADTBRIEF schrieb: Die westlichen Zentralbanken betrieben eine Politik, die völlig beliebig geworden sei. Die Geldpolitik werde für nicht-monetäre Zwecke missbraucht, Preisstabilität im Ernstfall zum sekundären Ziel. Er gelang zu dem Schluss: Wir sind Teilnehmer eines großen geldpolitischen Experiments – mit offenem Ausgang.

Dr. Jens Weidmann ist Präsident der Deutschen Bundesbank und Mitglied im EZB-Rat. Er ist Mitgestalter der kritisierten Geldpolitik und kommt in dieser Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS ebenfalls zu Wort. Er gibt einen Einblick in den Instrumentenkasten dieses Experiments und versichert: „Unsere Diskussionen im EZB-Rat sind komplexer, als es die öffentliche Wahrnehmung widerspiegelt.“ Es ist ermutigend zu lesen, dass er sehr wohl sieht, dass die Europäische Zentralbank die Macht hat, Märkte zu beeinflussen. Man dürfe jedoch doch nicht Markteinfluss mit dem verwechseln, was richtig oder falsch ist. Ein fehlendes Problembewusstsein kann man ihm nicht vorwerfen.

Das ist ein Hoffnungsschimmer für alle in Deutschland, die unternehmerische Entscheidungen zu treffen haben. Prof. Rainer Kirchdörfer nimmt den Ball in seinem Beitrag auf und spielt ihn weiter: Die Niedrigzinspolitik komme bei den Unternehmen in Südeuropa nicht an, bei uns im Norden führe sie zur Inflation von Vermögenspreisen und in deren Folge zu Blasenbildung auf dem Immobilien- und Aktienmarkt. Der Vorstand der Stiftung Familienunternehmen kann auch eine Wurzel dieser Fehlsteuerung benennen: den staatlichen Willen, dass Banken kein Eigenkapital hinterlegen müssen, wenn sie sich mit Staatsanleihen vollpumpen – eine Geldanlage, die Gewinn ohne Risiko verheißt. Er plädiert für eine Beendigung der Bevorzugung von Staatsanleihen.

Eine ganze Reihe von Stellungnahmen in dieser aktuellen Sonderausgabe ist im Rahmen der vierten WELT-Währungskonferenz vorgetragen worden, die DER HAUPTSTADTBRIEF in diesem Jahr wieder breit dokumentiert. Hier sprachen auch Jens Weidmann und Rainer Kirchdörfer, hier trugen Prof. Kai Konrad und Prof. Udo Di Fabio ihre erhellenden Einwände zur Niedrigzinspolitik der EZB vor. Eine Stimme aus der großen Koalition fehlt ebenfalls nicht: Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, mahnt die Europäische Zentralbank, ihre Unabhängigkeit wiederzugewinnen. Sie sei nicht frei in ihren politischen Entscheidungen, mische sich in die Politik ein, das sei nicht ihre Aufgabe.

Ein Plädoyer aus aktuellem Anlass – das Bundesverfassungsgericht prüft derzeit, ob Verschonungsabschläge im Erbfall verfassungsgemäß sind –  rundet die aktuelle Sonderausgabe des HAUPTSTADTBRIEFS, von der ich hoffe, dass Sie sie anregend finden werden.

Dr. Rainer Bieling
Redaktionsdirektor