ESM-Vertrag, Fiskalpakt, Target-Salden

DER HAUPTSTADTBRIEF als aktuelle Sonderausgabe

Berlin, 11. Mai 2012. Nach den Wahlen in Frankreich und Griechenland nimmt die Ratlosigkeit zu, wie der Deutsche Bundestag am 25. Mai die Herkules-Aufgabe stemmen will,

  • einen neuen Rettungsschirm, den ESM abgekürzten Europäischen Stabilitätsmechanismus,
  • einen Fiskalpakt, der dem Ausufern der Staatsschulden ein Ende setzen soll, und gleichzeitig
  • einen Wachstumspakt zu verabschieden, wie ihn die deutschen Sozialdemokraten mit dem Rückenwind des Sieges des Sozialisten Hollande in Frankreich zusätzlich fordern.

Der Sieg von Links- und Rechtsextremisten, die keinerlei Staatschulden begleichen wollen, über die bisherigen Regierungsparteien in Griechenland nährt zusätzlich Zweifel, ob die bereits an Griechenland ausgeschütteten Rettungsmilliarden eine gute Idee waren oder nicht doch von Anfang an das Füllen eines Fasses ohne Boden.

Das geplante Mammut-Gesetzespaket von ESM-Vertrag, Fiskal- und Wachstumspakt könnte das bodenlose Fass fest in der Euro-Zone verankern und über Jahrzehnte Milliardentransfers verschlucken, bis am Ende die Zone selbst verschwindet wie weiland das Sowjetsystem, das implodierte, als die staatlich verordnete Ineffizienz durch nichts und niemand mehr auszugleichen war.

Die aktuelle Sonderausgabe fasst die wichtigsten Beiträge der Ausgabe 107 des HAUPTSTADTBRIEFS zusammen, informiert zusätzlich über die Bundestags-Anhörung zum ESM-Vertrag vom 7. Mai und kommentiert den rechtsfreien Raum, in dem die ESM-Führung schalten und walten kann, wie sie will, ohne jemals von jemandem dafür zur Rechenschaft gezogen werden zu können. Die Sonderausgabe bietet der politischen Diskussion intellektuelle Nahrung und liegt der Tageszeitung DIE WELT am 11. Mai in der Hauptstadt bei. Hier können Sie die beiden neuen Beiträge der Beilage lesen: