Abfall für alle

Warum Deutschland und Europa in der Klimapolitik in den vergangen 30 Jahren versagt haben

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SHUTTERSTOCK/TIMON GOERTZ
Keine Ersatzreligion
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SHUTTERSTOCK/TIMON GOERTZ
Keine Ersatzreligion

Abfall für alle

Warum Deutschland und Europa in der Klimapolitik in den vergangen 30 Jahren versagt haben

In diesem Buch sieht sich niemand gerne: Für „Die Klimaschmutzlobby. Wie Politiker und Wirtschaftslenker die Zukunft unseres Planeten verkaufen“ haben wir über Jahre und mit vielen verdeckten Quellen recherchiert, wer hinter eben jener Klimaschmutzlobby steckt. Also denjenigen Personen, die seit Jahrzehnten dafür sorgen, dass der Ausstoß von CO2 immer neue Rekorde erreicht.

Diese Spurensuche nach den Bremsern von Klimaschutz hatte aber ihren Preis: Klimawandel-Leugner erteilten uns Hausverbote auf ihrer Münchener Konferenz, Ökonomie-Professoren schrieben auf journalistische Anfragen, sie „wollten für ihre restliche Lebenszeit“ nichts mehr mit uns zu tun haben, das amerikanische Heartland-Institut brach Interviews mit uns ab. Das hat uns nur darin bestärkt, noch tiefer nach der Klimaschmutzlobby zu graben. Wir wollten verstehen, warum heute nahezu alle Politiker und Wirtschaftslenker Millionen Klimabewegten auf der Straße applaudieren und am nächsten Tag Subventionen für Gas-Pipelines, Kohlekonzerne und Fleischfabriken verlängern. Unser Buch gibt dieser Lobby aus Verbänden, marktradikalen Think-Tanks und Schlüsselfiguren in Deutschland, Europa und den USA Namen und Gesichter.

Ihren Einfluss hat die Klimaschmutzlobby auch in diesen Tagen beim Konjunkturpaket unter Beweis gestellt: Die 130 Milliarden Euro schwere Hilfe unterstützt über die verringerte Mehrwertsteuer den gewohnten Konsum – auch SUVs, Kreuzfahrten und Nackensteaks werden billiger. Dem Konzern Lufthansa werden zudem neun Milliarden Euro bedingungslose Soforthilfe gegeben. Andererseits tastet die Bundesregierung, obwohl in Geldnot nach der Coronakrise, die jährlichen 60 Milliarden Euro klimaschädlicher Subventionen nicht an. Sie fließen beispielsweise in Dienstwagen, Kraftstoffe und ermäßigte Strom- und Energiesteuern für das produzierende Gewerbe.

Noch in den 1990er-Jahren war Deutschland weltweit führend im Klimaschutz. In Berlin eröffnete die damalige Bundesumweltministerin Angela Merkel 1995 die erste UN-Klimakonferenz. Und mit der Einführung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes von Rot-Grün im Jahr 2000 verdreifachte sich innerhalb eines Jahrzehnts der Anteil der Erneuerbaren Energien auf knapp 18 Prozent.

Aber dann kippte die Stimmung, der Energie- und Klimawende wurden immer mehr Steine in den Weg gelegt. Mit der Merkel-Regierung ab 2005 folgte der SPD-Mann Sigmar Gabriel auf den Grünen Jürgen Trittin als Umweltminister. Gabriel misstraute seinem eigenen Ministerium, weil er dachte, dass dort nur grüne Überzeugungstäter säßen. So erzählen es verschiedene ehemalige Mitarbeiter.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein Beispiel für das Verwässern von guten Vorsätzen: Es hatte anfangs nur fünf Seiten – mittlerweile ist es ein Konvolut von 140 Seiten und über hundert Paragraphen, auch, weil Industrien wie konventionelle Hühnerfabriken begünstigt werden.

Als Gabriel – nunmehr Wirtschaftsminister – die erneuerbaren Energien 2014 wieder ins Wirtschaftsministerium holt, ist die Energiewende endgültig wieder in den Händen jener, die sie lange verhindern wollten, erklären uns mehrere ehemalige Mitarbeiter. Das Wirtschaftsministerium weigere sich, die externen Kosten von konventioneller Energie in seinen Berechnungen zu berücksichtigen. Dazu zählen etwa gesundheitliche Schäden durch Quecksilber oder ökologische Folgen beim Verbrennen von Braunkohle. „Wir wurden misstrauisch beäugt“, sagt ein Mitarbeiter des Umweltministeriums, der sich plötzlich im Wirtschaftsministerium wiederfand. Sie seien wie Störenfriede in einer gut geölten Maschine behandelt worden.

Bis heute haben die Energieriesen und interessengesteuerte Think-Tanks einen besonders guten Draht ins Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und Abgeordneter der CDU/CSU-Fraktion in Berlin, wirbt beispielsweise für die Klimapolitik der Initiative für Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Der Arbeitgeberverband Metall wiederum finanziert die Kampagnen des INSM mit jährlich rund sieben Millionen Euro. Der Verband ist der wichtigste Lobbyist für Autos und Maschinen: VW, BMW, Ford, der Autozulieferer Schaeffler und der Maschinenbauer MAN gehören zu den umsatzstärksten Mitgliedern des Vereins. Firmen also, die unter Tempolimits, CO2-Preisen und günstigeren Zügen Profit einbüßen würden.

Entscheider in der schwarz-roten Regierung Merkel vertrauen eher auf die Narrative von Wirtschaftsmanagern und neoliberalen Ökonomen als den Fakten ihrer eigenen wissenschaftlichen Referenten. „Wir bereiten Papiere vor, von vorne bis hinten kalkuliert und geprüft, aber wenn ein Vertreter der fossilen Industrie sagt: ‚So viel Windkraft schaffen wir nicht’, dann verschwindet das Papier wieder in der Schublade“, erzählen Mitarbeiter. Im Zweifel würde dann eher einem Gespräch mit einem Lobbyisten einer Maschinenfabrik gefolgt als einem 30-seitigen Papier zur Energiewende aus seinem eigenen Ressort.

Der Wirtschaftsflügel hat dafür gesorgt, dass Stephanie von Ahlefeldt an der Spitze der Abteilung III, „Energiepolitik – Strom und Netze“ stehen wird. Von Ahlefeldt arbeitete zuvor im Bundestagsbüro von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU), der zugleich Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU ist. Linnemann wiederum ist Teil des intern so getauften „Bermudadreieck der Energiewende“, bestehend aus den Abgeordneten Linnemann, Bareiß und Joachim Pfeiffer: Diese drei schlucken, so heißt es im Bundestag, jeden Fortschritt. Beispielsweise durch Forderungen nach hohen Mindestabständen zu Windrädern.

So nannte Pfeiffer, der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, die Diskussion um Klimaschutz in Deutschland „nur noch schwer erträglich“ und sagte, das Thema sei für viele „eine Art Ersatzreligion“ geworden. Pfeiffer sitzt in Beiräten oder Aufsichtsräten von rund 20 Firmen und Vereinen – beispielsweise im Bundesverband der Unternehmervereinigungen und im Beirat des Vereins „Die Familienunternehmer“. Letzterer spricht sich dafür aus, das Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen. Ihr Vize-Präsident Karl Tack behauptet, die Energiewende sei aufgrund ihrer „planwirtschaftlichen Ausgestaltung“ gescheitert.

„Die konservativen CDU-Kreise hängen letztlich am alten System: Weil zuerst die Grünen Erneuerbare durchsetzten, ist ihnen diese Energieform per se suspekt“, sagen Mitarbeiter des Ministeriums. Hätte RWE vor zwanzig Jahren angefangen, Windräder und Solarpaneele zu bauen, wären das Wirtschaftsministerium und die CDU sicherlich begeistert gewesen. Sie vertrauten bis heute mehr den Großkonzernen als lokalen Lösungen mit Wind und Sonne. „Alles Grüne, Umweltbewusste verursacht für sie ein Störgefühl.“

Die Klimaschmutzlobby ist auch deshalb so erfolgreich, weil Konzerne und die aktuellen Regierungen – sei es in Brüssel, Berlin oder Paris – für dasselbe Ziel kämpfen: die Erhaltung einer alten Ordnung. Dazu gehören große Autos, luxuriöse Kreuzfahrten, Einkaufszentren und billiges Fleisch. Zur alten Ordnung gehört auch der Glaube an unendliche Ressourcen und einen Markt, der den menschengemachten Klimawandel ohne Fremdeingriff regeln kann. Um die deutsche und europäische Politik vor der Klimaschmutzlobby zu bewahren, müssen ihre Ziele als das erkannt werden, was sie sind: ideologische und finanzielle Interessen einzelner Branchen. Daher ist es so wichtig, diese Interessen aufzudecken.

 

Susanne Götze ist promovierte Historikerin, Wissenschaftsredakteurin beim Spiegel und freie Journalistin für den Deutschlandfunk, SZ, Freitag und Cicero.

Annika Joeres arbeitet als Klima-Reporterin bei der Investigativredaktion correctiv.org und als Autorin in Frankreich für Die Zeit und weitere überregionale Medien.

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