Agenda 2023

Zusammenhalt und Zuversicht: Deutschland steht vor der größten Transformation seit dem Wiederaufbau der Nachkriegsjahre und der Deutschen Einheit

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PHOTOTHEK.NET; DER HAUPTSTADTBRIEF
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Agenda 2023

Zusammenhalt und Zuversicht: Deutschland steht vor der größten Transformation seit dem Wiederaufbau der Nachkriegsjahre und der Deutschen Einheit

Wir blicken zurück auf ein Jahr voller Veränderungen. Der brutale russische Krieg gegen die Ukraine hat viele unserer Gewissheiten erschüttert. Es macht uns noch immer fassungslos, mit welcher Eiseskälte Putin die Menschen in der Ukraine in unvorstellbares Leid stürzt. Er zerbombt Krankenhäuser, Schulen und die Energienetze und nutzt Gas als Waffe, um ganz gezielt den sozialen Frieden in Europa zu untergraben.

Wir alle haben die Folgen in den vergangenen Wochen gespürt: durch eine historische Inflation mit steigenden Preisen im Supermarkt, an der Zapfsäule oder bei den Heizkosten. Keine Frage: Das sind Zeiten großer Verunsicherung für die Menschen in unserem Deutschland. Doch trotz all dieser Herausforderungen ist es uns gelungen, das Land zusammenzuhalten. Weil wir uns solidarisch verhalten haben und weil die Bundesregierung schnell und beherzt gehandelt hat.

Wir haben Betrieben und Beschäftigten Sicherheit gegeben mit umfangreichen Wirtschaftshilfen und mit dem Kurzarbeitergeld. Wir haben mehrere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um den Menschen unter die Arme zu greifen – mit dem Ausbau des Wohngelds, der Erhöhung des Kindergelds, Einmalzahlungen und steuerlichen Entlastungen. Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen war das wichtig. Wir haben zudem 200 Milliarden Euro in die Hand genommen, um die Gas- und Energiepreise zu stabilisieren und dadurch Haushalte und Unternehmen vor hohen Kosten zu schützen.

Das alles war ein politischer und finanzieller Kraftakt. Gleichzeitig brauchen wir in diesen Tagen aber auch einen zuversichtlichen Blick auf die Dinge – trotz Krieg und Krisen. Denn Deutschland steht vor großen Umwälzungen, die wir jetzt anpacken müssen. Die Rede ist vom digitalen, demografischen und ökologischen Wandel – ein Generationenprojekt. Es wird die größte Transformation für unser Land seit dem Wiederaufbau der Nachkriegsjahre und der Deutschen Einheit. Das zeigt sich ganz besonders am Arbeitsmarkt.

Berufsbilder und Geschäftsmodelle verändern sich in rasantem Tempo. Damit die Energiewende gelingt, braucht es gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte und Menschen, die sich für Ausbildungsberufe im Bereich Klimaschutz und erneuerbare Energien entscheiden. Gleichzeitig gehen die Babyboomer in den nächsten Jahren in Rente. Ihre Leistungskraft und Erfahrung werden dem Arbeitsmarkt fehlen.

All das macht deutlich: Wenn wir über Fachkräftesicherung reden, dann reden wir über Wohlstandssicherung. Gut ausgebildete Fach- und Arbeitskräfte sind die Grundlage, damit unser Land auch in Zukunft wirtschaftlich erfolgreich und sozial stabil ist.

Die Bundesregierung bringt daher wichtige Vorhaben auf den Weg, um die Fachkräftebasis Deutschlands zu sichern – damit unser Arbeitsmarkt nicht nur krisen-, sondern auch zukunftsfest ist: Wir haben deshalb unsere Fachkräftestrategie neu justiert. Wir setzen auf Aus- und Weiterbildung, auf mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf, auf gute und gesunde Arbeitsbedingungen und auf ergänzende Einwanderung.

Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz schaffen wir das modernste Einwanderungsrecht Europas. Mit dem Weiterbildungsgesetz stellen wir sicher, dass die Beschäftigten von heute fit sind für die Arbeitswelt von morgen. Berufliche Neu- und Umorientierung wird im Laufe eines Berufslebens in Zukunft normal sein. Auch mit dem Bürgergeld leisten wir einen Beitrag zur Arbeits- und Fachkräftesicherung – damit Menschen in gute Arbeit kommen anstatt in kurzfristige Aushilfsjobs.

Ein robuster Arbeitsmarkt ist auch entscheidend für die Stabilität der Rente. Es ist das Kernversprechen unseres Sozialstaats, dass Menschen nach einem langen Erwerbsleben über eine auskömmliche Rente verfügen. Dieses Versprechen werden wir mit einem zweiten Rentenpaket erneuern. Wir werden die Haltelinie für das Rentenniveau langfristig verlängern. Zudem bauen wir einen Kapitalstock auf, um die künftige Beitragsentwicklung weiter abzufedern.

Zusammenhalt und Zuversicht – darauf kommt es in diesen Zeiten mehr denn je an. Damit wir auch zukünftige Krisen gut bewältigen. Damit wir die großen Zukunftsaufgaben meistern, die vor uns liegen. Damit wir für Fortschritt sorgen, der gut ist für alle.

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