Alles klar, Herr Kommissar?

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

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Alles klar, Herr Kommissar?

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

Im deutschen Vereinswesen ist, wenn Geldquellen nicht im Überfluss sprudeln, der Schatzmeister selten der Beliebteste: Den Mitgliedern erhöht er die Beiträge, den Vorstand ruft er zur Sparsamkeit auf, und Mittel für schöne Projekte streicht er auch. In der Bundesregierung trägt der Schatzmeister den Titel „Bundesminister der Finanzen“. Hans Eichel (SPD) war so ein Sparkommissar. Als er einst bei Haushaltsberatungen der rot-grünen Regierung auf die Bremse trat, wurde er von Bundeskanzler Schröder gerüffelt: „Hans, lass mal gut sein.“ Image und Einfluss des Finanzministers waren dahin. Wie sich die Zeiten gewandelt haben! Üppige Steuereinnahmen, billige Zinsen. Gespart werden musste kaum.

Früher war das Auswärtige Amt die Trophäe, die der kleinere Partner einer Koalition brauchte. Der Außenminister glänzte auf internationalem Parkett. Vizekanzler war er auch – Brandt, Genscher, Fischer, Steinmeier. Traumatische Erfahrungen der FDP führten zu einem Sinneswandel. 2009, zu Beginn der schwarz-gelben Koalition, wurde Guido Westerwelle (FDP) Außenminister. Das Finanzministerium überließ er der CDU. Wolfgang Schäuble aber entkernte gemeinsam mit Angela Merkel die Steuersenkungspläne der FDP; 2013 flog die aus dem Bundestag. Die „schwarze Null“ aber wirkte.

Olaf Scholz konnte streng auftreten, zugleich großzügig handeln und wegen Corona spendabel die „Bazooka“ rausholen. Er wurde beliebt und führte seine SPD zum Wahlsieg. Also wollen nun Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) auch Finanzminister werden.

Doch die mittelfristige Finanzplanung, noch von Scholz entworfen, verheißt seinem Nachfolger nichts Gutes. Die Ausgaben des Bundes sinken von 548 Milliarden Euro (2021) auf 408 Milliarden (2025). Die Ausgaben für Verkehr sollen um 20 Prozent, für Wirtschaft und Energie um 16 Prozent, für Gesundheit um 67 Prozent gekürzt werden. Der neue Finanzminister, ob grün oder gelb, wird wieder Sparkommissar sein müssen. Die SPD wird es ihm abverlangen und ihn bei seiner Arbeit im Stich lassen. Schon jetzt arbeitet sich der linke SPD-Flügel an den „Kleinen“, Grünen und FDP, ab.

Als Kanzler wird Scholz („Wer Führung bestellt, der kriegt sie auch“) weiter Helfer im Finanzministerium haben. Auch Norbert Walter-Borjans, SPD-Ko-Chef und früher NRW-Finanzminister, würde als Aufpasser taugen. Der Habeck-Lindner-Wettlauf um die Siegestrophäe ist nachvollziehbar. Ob sie nachhaltig glänzt, ist fraglich.

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