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DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

24.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Zeitenwende in Berlin vor 15 Jahren. Es nahte das Ende der „rot-grünen Ära“ 2005 und auch von Gerhard Schröders Kanzlerschaft. Vorlauf 2004. Bei der Europa-Wahl, einer Fülle von Landtags- und Kommunalwahlen (auch im Ruhrgebiet, der „Herzkammer“ der Sozialdemokratie) schnitt die SPD desaströs ab. Aus guten Gründen überließ Schröder den SPD-Vorsitz seinem Fraktionsvorsitzenden Franz Müntefering, der die Sozialreformen des Kanzlers („Agenda 2010“) durchpaukte. Doch nichts wurde besser. Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein im Februar 2005 verlor Rot-Grün die Mehrheit und Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) ihr Amt. Schröder fragte Müntefering, ob er garantieren könne, dass die SPD-Fraktion „jederzeit“ zur Regierungspolitik stehe. Müntefering sagte, das könne er nicht – obwohl die Mehrheit der Koalition im Bundestag bis dahin nie verfehlt worden war. War Schröders Frage eine Zumutung für Müntefering – in dem Sinne, er traue ihm doch nicht ganz über den Weg? Und empfand der Partei- und Fraktionsvorsitzende die Frage des Kanzlers als verkappten Ausdruck des Misstrauens? Nein, sagten sie später. Gleichwie: Die beiden machten einen Wenn-Dann-Geheimplan. Wenn die NRW-Landtagswahl verloren gehe, werde in Berlin die rot-grüne Koalition – da nicht mehr handlungsfähig – beendet und die Bundestagswahl um ein Jahr vorgezogen. Müntefering weihte niemanden ein. Schröder zog drei Politiker zu Rate: den grüne Außenminister Joschka Fischer und seine Parteikollegen, Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, den NRW-Ministerpräsidenten. Der sah „Rot-Grün“ ohnehin am Ende. Sie alle hielten dicht. Schröder hatte ihnen ein Schweigegelübde abgenommen.

Steinmeier und Fischer lehnten den Plan Schröders und Münteferings ab. Sie sahen Schröders Selbstzweifel, konnten ihn aber nicht überzeugen. Nicht einmal ihr Argument half, die Fußball-WM 2006 in Deutschland werde das Ansehen der Regierung wieder steigen lassen. Öffentlichen Widerstand aber konnten sie nicht organisieren, weil das zum Bruch mit Schröder geführt hätte. Es kam wie kalkuliert. 22. Mai 2005: In Düsseldorf verlor Rot-Grün die Wahl, in Berlin ließ Müntefering, kurz nach 18 Uhr im Willy-Brandt-Haus, die Bombe platzen: „Neuwahl“ im Herbst. Perplex waren: der Bundespräsident, die Bundesminister, die Parteiführungen. Angela Merkel wurde Kanzlerin. Die Grünen machten sich auf zu neuen Ufern. Die SPD sackte ab.

Groko Jerusalem

Israel hat eine neue Regierung. Ihre Handlungsfähigkeit muss sich aber erst beweisen

Von Gisela Dachs

24.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Gisela Dachs Gisela Dachs war zwanzig Jahre lang Korrespondentin der Zeit in Israel. Sie arbeitet heute neben ihrer Lehrtätigkeit an der Hebräischen Universität Jerusalem als freie Journalistin u.a. für die NZZ am Sonntag.

Nach drei Wahlen innerhalb von eineinhalb Jahren hat Israel nun endlich wieder eine neue Regierung. Es mutet wie ein Paradox an. Mehr als die Hälfte der 120 Abgeordneten wollten Benjamin Netanyahu nicht mehr als Ministerpräsident haben. Trotzdem ist er es jetzt wieder. In dieser Funktion wird er sich auch ab heute vor Gericht verantworten müssen. Das Verfahren hätte schon vor zwei Monaten beginnen sollen, wurde dann aber verschoben. Es stand Dringenderes an.

Für Netanyahu fiel die Corona-Epidemie wie ein Rettungsanker vom Himmel. In solchen Zeiten könne man ja schließlich nicht einfach so tun, als sei nichts passiert, rechtfertigt Benny Gantz seine Entscheidung, sich auf eine Notstandsregierung mit seinem bisherigen Rivalen einzulassen. Dafür muss der ehemalige Generalstabschef, der eigens in die Politik gegangen war, um Netanyahu abzulösen, viel Wut und Häme aus den eigenen Reihen ertragen. Sein Parteienbündnis ist daran zerbrochen. Für eine Mehrheit der Wähler aber ist eine funktionierende Regierung trotzdem immer noch die beste Option unter den gegebenen Umständen.

Eine vierte Neuwahl ist verhindert, eine ultrarechte Regierung ist durch eine moderatere Koalition ersetzt worden, und das vereinbarte Rotationsverfahren zwingt Netanyahu nun immerhin ein Verfallsdatum auf. In 18 Monaten, wenn es tatsächlich so weit kommt, übernimmt Gantz die Zügel. Bis dahin ist er Verteidigungsminister.

Die neue Einigkeit aber fordert ihren Preis. Die 35. Regierung seit der Staatsgründung hat so viele Minister, Stellvertreter und Parlaments-Ausschussvorsitzende wie keine je zuvor. Das versetzt viele Israelis in Rage, die sich ansonsten im Hinblick auf den Umgang mit der Coronakrise in ihrem Staat gut aufgehoben fühlten.

Tatsächlich hat man früh und entschieden auf die Gefahr reagiert. Die Zahl der Covid-Infizierten und -Opfer ließ sich so niedrig halten. Das reiht Israel weltweit bei der Corona-Bekämpfung in die Topklasse ein. Die wirtschaftlichen Folgen aber sind dramatisch. Die Arbeitslosenrate ist von 3 Prozent auf 27 Prozent hochgeschnellt. Nach einer Umfrage von Keevon Global Research machen sich inzwischen mehr um ihr finanzielles Auskommen Sorge als um die Gesundheit. Nach einem vierzigtägigen fast vollständigen Lockdown normalisiert sich – auch auf Druck der Öffentlichkeit – gerade der Alltag wieder. Die Sorge vor einer zweiten Welle aber bleibt bestehen.

Als die Regierung eingeschworen wurde, listete Netanyahu seine Prioritäten auf: der Kampf gegen Corona, die Wiederbelebung der Wirtschaft und der Umgang mit den äußeren Gefahren im Nahen Osten. Die Herausforderungen sind groß. Dabei wird sich ein so riesiges Kabinett mit zwei Köpfen nicht leicht koordinieren lassen. Inhaltliche Abstimmungen gab es zudem zwischen Netanyahu und dem „alternierenden zukünftigen Premier“ im Vorfeld kaum.

Offen ist, ob Netanyahu jetzt tatsächlich alles dransetzen wird, um sein Wahlversprechen einzuhalten, das Jordantal und Teile des Westjordanlands im Rahmen von Donald Trumps „Deal des Jahrhunderts“ zu annektieren. Die Warnungen vor einem solchen drastischen einseitigen Schritt mehren sich. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Donnerstag angekündigt, seine in den vergangenen Jahren sehr enge Sicherheitskooperation mit Israel abzubrechen. (Allerdings wurde er dadurch bisher auch selber vor seiner islamistischen Opposition geschützt). Er droht auch, gegebenenfalls sogar gleich die gesamte Autonomiebehörde aufzulösen. Jordaniens König Abdullah, ein enger Verbündeter Israels, sähe dadurch das 1994 geschlossene Friedensabkommen zwischen den beiden Ländern in Frage gestellt. Ähnlich klingen die Arabische Liga und die EU. Auch Berlin hat sich demonstrativ an die Seite von Abbas gestellt.

Gantz hat sich im Prinzip nicht gegen eine partielle Annektierung ausgesprochen, auch ist im Koalitionsabkommen explizit davon die Rede, aber er will einen solchen Schritt klar eingebettet sehen in eine umfassende Versöhnungsstrategie.

Diplomatische Einigungen und Frieden seien das oberste Gebot. Israel müsse dabei seine Stärke bewahren, um regionale Gelegenheiten zu nutzen und Trumps Plan nachzukommen, mit allem, was dazugehöre.

Entscheidend dürfte am Ende also die Haltung Washingtons sein. Dort aber wird im November gewählt, und der Kandidat der Demokraten, Joe Biden, hat gerade klargestellt, dass eine Annektierung nicht nur einen Schub für erneute Gewalt bedeutete, sondern den Todesstoß für was immer noch von einem Friedensprozess übrig sei. Die Botschaft ist klar: Ein künftiger Präsident Biden wird sich nicht mit einem solchen Schritt arrangieren.

Einiges deutet darauf hin, dass es dazu auch jetzt im Weißen Haus durchaus unterschiedliche Ansichten gibt. Bei seinem Blitzbesuch vor zehn Tagen in Jerusalem soll Verteidigungsminister Mike Pompeo das Signal ausgesendet haben, die Dinge nicht zu überstürzen. Und anders als erwartet, wollte Pompeo statt über den Deal des Jahrhunderts und Iran lieber über Asien reden. Er kritisierte chinesische Investitionen in Israel. Die neue Einheitsregierung Netanyahu-Gantz wird auch da ihre Interessen ausbalancieren müssen.

Es ist somit weder klar, ob es grünes Licht aus Washington für eine Annektierung gibt, noch ob Netanyahu selbst sie will. Für seinen Biographen, Anshel Pfeffer, war die Idee ein Wahlgimmick, das nun, nachdem Netanyahu offiziell wieder Ministerpräsident ist, deutlich an Attraktivität verloren hat. Sicher ist: Netanyahu wird auch so die Hände voll zu tun haben.

Der Coup

Der Weg aus der Krise: Der Macron-Merkel-Plan ist ein großer Schritt für Europa

Von Ulrich Deppendorf

24.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Ulrich Deppendorf ist Herausgeber des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis April 2015 war er Studioleiter und Chefredakteur Fernsehen im ARD-Hauptstadtstudio.

Am Ende haben sie sich doch noch zusammengerauft: Emmanuel Macron und Angela Merkel. Es musste erst eine Epidemie über Europa herfallen, damit Deutschland und Frankreich ihre gemeinsame Führungsrolle wieder übernehmen. Die alte Weisheit ist auch die neue: Nur wenn diese beiden Länder vorangehen, dann wird der Druck, sich zu einigen, auf die anderen Länder im Süden, im Norden, Osten oder Westen des Kontinents deutlich höher.

Diese deutsch-französische Initiative ist der erste, zugleich aber vielleicht auch wichtigste Schritt zur Bewältigung der größten finanziellen Krise, die die EU durch die Corona-Epidemie und deren Folgen je erlebt hat. Und sie könnte ein bedeutender Schritt hin zu einer neuen Finanzordnung der Europäischen Union sein. Das Modell des deutsch-französischen Recovery-Fonds stärkt – zusammen mit den Corona-Hilfsplänen der EU-Kommission – den Wirtschafts- und Finanzstandort Europa auch für die Zukunft.

Es gibt zwar noch keinen EU-Finanzminister, doch die Coronakrisen-Bekämpfung könnte einen Weg hin zu einer gemeinschaftlichen Finanzpolitik aufzeigen. Sie ist auf Dauer auch nicht mehr zu verhindern. Wie sollte sonst eine mögliche zweite Coronawelle noch finanziell bewältigt werden? Und: Wie sollte sonst Europa in Zukunft noch ein wirtschaftlicher und sicherheitspolitisch konkurrenzfähiger Machtfaktor im Verhältnis zu China, Russland und den USA bleiben?

Es musste mutig gehandelt werden. Spät, aber nicht zu spät haben sich Merkel und Macron verständigt, ist die Bundeskanzlerin den großen europäischen Schritt gegangen, auf den der französische Präsident nach seinen Vorschlägen in seiner richtungsweisenden Sorbonne-Rede 2017 gewartet hat. Der neue Plan ist ein Kompromiss, mit dem beide gut leben können.

Am Ende ihrer Kanzlerschaft fühlt Merkel sich frei genug, diesen Schritt nach vorn zu gehen, zumal sie das Schreckgespenst Eurobonds verhindern konnte. Selbst von ihren innerparteilichen Gegnern kommen jetzt zustimmende Signale. Wenn sogar der ihr nie sehr wohlgesonnene Friedrich Merz und der strenge finanzpolitische Übervater der CDU, Wolfgang Schäuble, den Merkel-Macron-Vorschlag wohlwollend beurteilen – dann könnte das auch ein Zeichen dafür sein, dass sich die Union von alten finanzpolitischen Fesseln im Hinblick auf Europas Zukunft befreit.

Dass sich nun ausgerechnet Österreichs Kanzler Sebastian Kurz zum ersten Kritiker in der EU an diesem Plan aufschwingt, ist schon ein besonderer Akt der Selbstüberschätzung des Kanzlers eines Landes, das zu Beginn der Pandemie für einen der größten Verbreitungsherde sorgte, als Österreichs Behörden im Winter-Promi-Spaß-Ort Ischgl so schmählich versagten.

Ob die Niederländer und Dänen sich am Ende gegen den deutsch-französischen Plan stellen, ist eher fraglich. Wollen Sie wirklich zur Spaltung Europas beitragen? Wohl kaum, genauso wenig wie die Visegrád-Staaten, die von den Vorschlägen profitieren könnten. Allen wird klar werden, dass rein nationale Interessen dieses Europa nicht überleben lassen.

Doch der Merkel-Macron-Plan muss weitergeführt werden. Auch andere Fragen wie Ökologie, Klimaschutz, Digitalisierung und eine gemeinsame Industriepolitik – auch und gerade für den Mittelstand – müssen jetzt entschiedener angegangen werden.

Die Kanzlerin sollte dies noch deutlicher als bislang auch gegenüber der Bevölkerung kommunizieren – die Lage in aller Deutlichkeit erklären und für Lösungen werben. Und wer auch immer ihr Nachfolger werden sollte – er wird diesen Weg weiterführen müssen.

Dieser deutsch-französische Vorschlag hat das Zeug dazu, wieder Vertrauen in die deutsche Europapolitik zurückzugewinnen – nach den Grenzschließungen zu Frankreich und Luxemburg und nach dem umstrittenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Es war höchste Zeit für diesen Macron-Merkel-Coup.

Ein neuer Kalter Krieg ist erklärt

Die amerikanisch-chinesischen Auseinandersetzungen spitzen sich zu

Von Theo Sommer

24.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Dr. Theo Sommer war von 1973 bis 1992 Chefredakteur und anschließend gemeinsam mit Helmut Schmidt Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. Seit 2004 ist er Herausgeber der weltweit erscheinenden englischsprachigen Zeitung aus Berlin The German Times.

Normalerweise tritt der chinesische Volkskongress immer am 5. März zu seiner jährlichen Parlamentssitzung zusammen. In diesem Jahr hat das Coronavirus dies vereitelt. Erst am Freitag haben sich die rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes am Pekinger Tiananmen-Platz zu einer auf acht Tage verkürzten Sitzung versammelt – eine politische Demonstration, dass der Kampf gegen Covid-19 gewonnen ist. Alle waren sie getestet, alle trugen Maske. Und alle mussten eigentlich ein mulmiges Gefühl haben. Sie trafen sich in der tiefsten Wirtschaftskrise, die China in vier Jahrzehnten erlebt hat, und in einem internationalen Umfeld, in dem das Ansehen der Volksrepublik weltweit angeschlagen ist.

SHUTTERSTOCK/ZBITNEV

Die Wachstumskurve, die Chinas Wirtschaftsleistung lange Zeit um jährlich knapp 10 Prozent hatte ansteigen lassen, war schon vor Corona auf 6 Prozent abgeflacht. Nach dem Ausbruch der Seuche brach sie massiv ein – um 6,8 Prozent im ersten Quartal. Monatelang war das Land lahmgelegt. Die Industrieproduktion, der Einzelhandel, die Investitionen gingen scharf zurück, desgleichen der Export. Das wirtschaftliche Gewicht, das Staatspräsident Xi Jinping in die Waagschalen der Weltpolitik werfen kann, ist drastisch geschrumpft.

Seine Priorität ist jetzt eindeutig die Stabilisierung der chinesischen Wirtschaft. Dazu hat er ein milliardenschweres Hilfsprogramm aufgelegt. Doch verschweigt er seinen Landsleuten nicht, dass sie sich auf „beispiellose äußere Widrigkeiten“ einstellen müssen. Nicht nur, dass viele Länder im Gesundheitssektor bei Arzneimitteln und Schutzausrüstung ihre Abhängigkeit von China vermindern wollen. Auch wird die westliche Industrie ihre Herstellungs- und Lieferketten diversifizieren und einen Teil der Produktion wieder nach Hause bringen. Lagerhaltung wird wieder mehr an die Stelle des Just-in-time-Prinzips treten. Zugleich drängen viele Empfänger chinesischer Kredite auf einen Schuldenerlass. Bei den Seidenstraßen, Xis geopolitischem Jahrhundertprojekt, wird Schmalhans Küchenmeister werden. Der amerikanische Präsident droht Peking sogar mit einem Totalabbruch der Handelsbeziehungen.

Xi Jinping nutzt die erfolgreiche Eindämmung des Coronavirus, um die anfängliche Verschleierung des Seuchenausbruchs und die Verschluderung des Kampfes gegen das Virus vergessen zu machen. Donald Trump jedoch baut China zum neuen Feind auf, dem er den Einbruch der amerikanischen Wirtschaft anlastet, 32 Millionen Arbeitslose, 1,5 Millionen Infizierte und 94000 Corona-Tote. Je mehr die Krise Trumps Chancen seiner Wiederwahl schmälert, desto rabiater wird er in seinen Anschuldigungen.

So twitterte er vor ein paar Tagen: „Dies ist schlimmer als Pearl Harbor. Dies ist schlimmer als die Attacke auf das World Trade Center. Einen solchen Angriff hat es noch nie gegeben.“ Wohl habe er ein gutes Verhältnis zu Xi, aber derzeit wolle er nicht mit ihm sprechen. Trump unterstellt den Chinesen, sie hätten das Virus wissentlich und willentlich aus einem ihrer Labore auf die Welt losgelassen. Deshalb droht er ihnen nicht nur den Abbruch der Handelsbeziehungen an, sondern obendrein die Nichtbedienung der 1,1 Milliarden Dollar US-Schulden bei China. Der neue Kalte Krieg ist damit erklärt.

Anders als die Amerikaner – Demokraten ebenso wie Republikaner – kreiden die Europäer China kein schuldhaftes Verhalten an; ein Verhängnis ist ein Verhängnis. Aber auch sie haben einiges an Peking auszusetzen. Noch verweigert es dem Ausland jede Mitwirkung an der Aufklärung des Ursprungs der Seuche. Es brüstet sich mit der Hilfe, die es vielen betroffenen Ländern mit Schutzausrüstung und Medizinern leistet, unterschlägt aber völlig, dass es selbst im Januar großzügige Unterstützung genoss, mehr als fünfzig Tonnen Schutzausrüstung allein aus der EU. Zudem bleibt unerwähnt, dass das Gros der chinesischen Lieferungen keineswegs umsonst ist, sondern dass dafür saftige Preise bezahlt werden, oft genug für Masken mieser Qualität. Auch wird als störend empfunden, dass die chinesische Führung mit einer triumphalistischen Desinformationskampagne von ihrem anfänglichen Versagen abzulenken und Chinas internationales Image aufzubessern sucht; das ging bis hin zu der amtlichen Unterstellung, das Coronavirus sei bei den Militärweltspielen in Wuhan von US-Soldaten nach Wuhan gebracht worden oder zuerst in Italien aufgetaucht.

Großen Ärger hat auch die Tatsache ausgelöst, dass Peking sein nationalistisches Narrativ nicht nur im Inneren mit Einschüchterung und Zensur zur Leitlinie macht, sondern auch im Ausland durchzusetzen sucht. Seine Diplomaten, von der Partei zu mehr „Kampfgeist“ angefeuert, haben sich als „Wolfskrieger“ – so genannt nach einem martialisch-chauvinistischen chinesischen Action-Film – in fast einem Dutzend Ländern mit schrillen Äußerungen und unverhohlenen Vergeltungs-, Boykott- und Strafdrohungen zu Wort gemeldet, darunter Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Japan und Australien. In mehreren Hauptstädten wurden die Botschafter einbestellt und abgemahnt.

Sorgen bereitet auch, dass Peking im Windschatten der Coronakrise seine geopolitischen Ambitionen klammheimlich vorantreibt. Es greift in Hongkong massiv gegen die festlandkritischen Aktivisten durch und macht jetzt mit der bisher aufgeschobenen Verabschiedung eines scharfen Sicherheitsgesetzes Ernst. Auf den annektierten Paracel- und Spratly-Inseln hat es Bezirksverwaltungen eingerichtet, um seiner „Verpflichtung zur Sicherstellung der nationalen Interessen zu entsprechen und den Inselbewohnern und den Fischern das Leben bequemer zu machen“. Zugleich fliegt es verstärkt Kampfjet-Patrouillen in der Straße von Taiwan.

Europa wird sich nicht in die amerikanisch-chinesische Konfrontation einmischen, die durch Corona bedrohlich verschärft wird. Allerdings wird es seine Interessen in Peking beherzter als zuvor vertreten. Es geht darum, wieder ein Gleichgewicht herzustellen zwischen den Vorteilen offener Märkte und wechselseitiger Ergänzung einerseits und der Sicherheit und Souveränität unserer Staaten andererseits.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für ihre EU-Präsidentschaftszeit im zweiten Halbjahr 2020 eine Klärung des europäisch-chinesischen Verhältnisses vorgenommen. Das für September in Leipzig anberaumte Gipfeltreffen ist ihr ein Herzensanliegen. Corona mag das Treffen am Ende vereiteln oder verschieben. Umso wichtiger wäre es, dass China aus eigener Einsicht bei der Aufarbeitung des Seuchengeschehens nach der Maxime Deng Xiaopings vorgeht und „die Wahrheit in den Tatsachen“ suchen lässt. Und dass Xi Jinping, der auf die Respektierung seiner eigenen Auffassungen pocht, die Gelassenheit aufbringt, auch die Ansichten anderer zu ertragen. Harmonie kann nicht erwachsen aus der Willfährigkeit der Partner, sondern nur aus der Anerkenntnis von Differenzen und dem Anstreben von Kompromissen.

Versus

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Die Zeiten ändern sich – und wir uns in ihnen? Vor zwölf Monaten wurde das Grundgesetz gefeiert. Kurzfassung von Festreden und Jubiläumsartikeln: 70 Jahre Erfolgsgeschichte, beste Verfassung, die Deutschland je hatte. Seit März haben sich Verhältnisse und Anforderungen verschoben. Grundrechte wurden durch Rechtsverordnungen eingeschränkt oder gar außer Kraft gesetzt: Reisefreiheit, Versammlungsfreiheit, freie Ausübung des Berufs, Religionsfreiheit. Maßstäbe staatlichen Handelns sind nicht mehr nur die Freiheitsrechte, sondern auch die (ebenfalls im Grundgesetz niedergelegten) Ausnahmen und für deren Begründung dann Berechnungen und Erkenntnisse, Prognosen und selbst Schätzungen. Sogar die Rangordnung von Eckpfeilern der Verfassung ist angesichts der Corona-Herausforderungen umstritten. „Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit“ versus „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit“.

Verfassung und Verfassungswirklichkeit sind wieder Gegenstand des politischen Streites geworden. Manches Gesagte ist gedankenlos, anderes schwer erträglich, als stünden – von den vermeintlich Mächtigen beabsichtigt – „1933“, die „DDR“ oder „Bill Gates“ vor der Tür. Rechtsextremisten instrumentalisieren das Grundgesetz für ganz andere Zwecke. Manche wollen mit abstrusen Behauptungen den Eindruck erwecken, sie allein sorgten sich um Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Demokraten sollten Obacht geben. Und: Nicht sie sind begründungspflichtig, wenn die Einhaltung von Grundrechten eingeklagt wird. Das Verweigern von „Lockerungen“ muss begründet sein. Immerhin nehmen Parlamentarier im Bundestag und den Landtagen nicht mehr alles widerspruchslos hin, was ihnen Regierungen und Beamtenschaft vorsetzen. Auch lassen – nach anfänglichem Zögern – die Gerichte den Verwaltungen nicht mehr alle Einschränkungen des täglichen Lebens durchgehen. Der deutsche Konkurrenzföderalismus – erkennbar am Streit zwischen Bundes- und Landesregierungen über den besten Weg zur Bewältigung der Krise – erweist sich als Baustein demokratischer Verhältnisse. Demokratie im Normalzustand heißt: Streit, auch heftiger. Der Untertanengeist in Deutschland ist, gottseidank, den Maskenträgern zum Trotz nicht wiederauferstanden. Das Grundgesetz hat – bisher – seine Bewährungsprobe bestanden. Sein 71. Geburtstag am kommenden Samstag kann gebührend begangen werden.

K-Fragen und Gestaltungsansprüche

Bayerische Gedankenspiele und deren nordrhein-westfälische Leidtragende

Von Ursula Münch

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein „Parteienbundesstaat“. Die praktische Bedeutung dieser politikwissenschaftlichen Erkenntnis offenbart sich in Zeiten der föderalen Pandemiebekämpfung nach jeder Videoschalte der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Für die jeweils anschließende Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem amtierenden sowie dem bisherigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz bieten sich nämlich zwei unterschiedliche Deutungen an:

Zum einen als Bund-Länder-Runde, in der ein Ministerpräsident die Gunst des zufälligen Vorsitzes dafür nutzt, den Freistaat Bayern als das darzustellen, was dieser nicht nur in Zeiten von Corona ist: das öfters belächelte, gelegentlich verfluchte und fast immer beneidete Dauervorbild für die anderen Länder und ihre Regierungschefs.

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So nah zusammen ist nicht mehr: Armin Laschet und Markus Söder

Zum anderen wissen aber nicht nur Hauptstadtkorrespondenten, dass man diese Pressekonferenz auch anders – und zwar parteipolitisch – interpretieren kann: als Bühne für den Kampf um die Kanzlerkandidatur. Dass die im entsprechenden Programmheft ausgewiesenen Hauptdarsteller dabei gar keine Rolle spielen und der sich auch selbst gern in den Mittelpunkt rückende Protagonist darauf verweist, es gäbe nicht einmal eine Aufführung, macht das Ganze noch unterhaltsamer.

Die Coronakrise wirbelt nicht nur die ursprüngliche (Zeit-)Planung der Noch-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für die Wahl des künftigen CDU-Parteivorsitzenden durcheinander, sondern verändert die Sichtbarkeit der Bewerber und damit deren (derzeitige) Erfolgsaussichten. Der Kampf um das Amt des Parteivorsitzenden ist für Medien und Öffentlichkeit nur dann spannend, wenn ein Mitbewerber chancenreich an den Start geht. Und so kommt es, dass der amtsbedingte Vorteil von Armin Laschet, beim Rennen um den CDU-Parteivorsitz mehr Auftrittschancen als Friedrich Merz und Norbert Röttgen nutzen zu können, durch die Freude seines bayerischen Amtskollegen am föderalen Wettstreit sowie die Nachfrage der Öffentlichkeit nach einem politischen Rivalen geschmälert wird. Mit womöglich weitreichenden Folgen für die zweite und ungleich wichtigere Etappe des Wettbewerbs – die Kanzlerkandidatur.

Es ist recht wahrscheinlich, dass Laschet wegen der in der Coronakrise geringen Wahrnehmbarkeit seiner Konkurrenten aus der ersten Etappe siegreich hervorgehen und der CDU-Parteitag ihn zum neuen Parteivorsitzenden bestimmen wird. In diesem Fall träte eine Konstellation ein, in der erstens die unterlegenen Teile der CDU, allen voran die Merz-Anhänger, und zweitens ein Großteil der CSU den „eigentlich“ gar nicht an der Kanzlerkandidatur interessierten Markus Söder intensiv bitten würden, gegen Laschet anzutreten. Diese Kreise scheinen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nämlich nicht zuzutrauen, bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 ein wirklich gutes Wahlergebnis für die Union insgesamt und für die CSU in Bayern einzufahren.

Auch wenn eine Bundestagswahl aus Sicht der CSU grundsätzlich weniger wichtig ist als eine bayerische Landtagswahl: Ihre institutionelle und politische Doppelrolle als autonome Landespartei mit besonderem Bundescharakter eröffnete der CSU in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur einen Wettbewerbsvorteil bei bayerischen Landtagswahlen. Darüber hinaus veranlasst ihre Doppelrolle die CSU, die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Schwesterpartei immer genau im Blick zu behalten. Auch wenn die CSU im Unterschied zu allen anderen Landesparteien keine Rücksicht auf die Positionierung einer übergeordneten Bundespartei nehmen muss, so braucht sie doch den Wahlerfolg auf beiden Ebenen: in Bayern, um ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch rechtfertigen zu können, und im Bund, um ihre Stellung als (alleinige) Vertreterin bayerischer Belange weiterhin zu legitimieren.

Ob die CSU nach den in sehr unterschiedlicher Deutlichkeit gescheiterten Kanzlerkandidaturen von Franz Josef Strauß (1980) und von Edmund Stoiber (2002) nochmals einen eigenen Kanzlerkandidaten stellen will und wird, ist derzeit nicht absehbar. Die zumindest zu Beginn der Coronakrise deutlich gestiegenen bundesweiten Beliebtheitswerte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Söder sprechen aber dafür. Ebenso der auch der raschen Abfolge verschiedener Krisen geschuldete Wunsch eines großen Teils der Wählerschaft auch außerhalb Bayerns nach einem führungsstarken Politiker an der Spitze der Bundesregierung. Gleichzeitig mahnen aber nicht nur die früheren Erfahrungen der CSU, sondern auch die Wechsel anderer – eben doch nur regional als charismatisch geltender – Landespolitiker in die Bundespolitik sehr zur Vorsicht.

Angesichts ihrer Prioritätensetzung („Bayern zuerst“) müsste die CSU im Fall der Fälle also genau abwägen: Kämen Söder und seine wenigen Vertrauten zu der Einschätzung, dass eine Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden angesichts der Unwägbarkeiten eines bundespolitischen Engagements einerseits und der Nachfolgeregelung in Bayern andererseits ein zu hohes Risiko für den Wahlerfolg der CSU bei der nächsten bayerischen Landtagswahl 2023 darstellten, wären die aus Söders Sicht natürlich reizvollen Gedankenspiele auch schnell wieder vom Tisch. In diesem Fall müsste Laschet zumindest nicht die Konkurrenz aus Bayern fürchten.

Am liebsten abperlen lassen

Warum das Karlsruher EZB-Urteil die europäische Politik in eine Sackgasse führt

Von Frank Decker

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Frank Decker lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn.

Ob das Urteil zu den EZB-Anleihekäufen ähnlich ausgefallen wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umstände der jetzigen Coronakrise in dem Verfahren noch mit berücksichtigt hätte, darf man bezweifeln. So oder so ist die Unruhe, die das Karlsruher Verdikt in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ausgelöst hat, gewaltig – und sie war absehbar. Mit einer PR-Offensive versuchen der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der zuständige Berichterstatter Peter Michael Huber seit einigen Tagen die Wogen zu glätten, nach dem Motto: Alles halb so schlimm.

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Steinwurf gegen Glashaus: EZB-Tower in Frankfurt am Main

Politisch ist das verständlich und vielleicht auch klug. Ob es dem Inhalt des Urteils entspricht, bleibt aber offen. Nimmt man die Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit, könnte das Spektrum nicht größer sein. Während die einen in dem Richterspruch einen gefährlichen Sprengsatz für die EU sehen (eine „Atombombe“ – so der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer), sprechen die anderen von einer nachvollziehbaren und in ihren Konsequenzen „überschaubaren“ Entscheidung.

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie so oft in der Mitte. Richtig ist, dass sich das Urteil durchaus in der Kontinuität der Karlsruher Rechtsprechung zur EU bewegt. Deren gemeinsamer Nenner liegt in der Rückführung der vereinten europäischen Rechtsetzung auf die demokratische Legitimation der Mitgliedstaaten, weil eine gleichwertige Legitimation durch die supranationalen Institutionen der EU (Parlament und Kommission) nicht bestehe. Die Rechtsakte der EU müssten sich deshalb innerhalb der Zuständigkeiten halten, die der EU von den Parlamenten der Mitgliedstaaten – im deutschen Falle also dem Bundestag – übertragen worden seien. Das Bundesverfassungsgericht behält sich damit vor, die europäische Rechtsetzung am Maßstab des deutschen Verfassungsgerichts zu überprüfen. Dies ist eine potenzielle Kampfansage an den Europäischen Gerichtshof, der den Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht regelmäßig zugunsten der EU ausgelegt und so zu einer schleichenden Entmachtung der nationalen Ebene beigetragen hat. Das jetzige Urteil, mit dem sich das Verfassungsgericht erstmals explizit über ein EuGH-Urteil hinwegsetzt, macht aus dem schwelenden einen manifesten Konflikt.

Dass das Urteil mit der Europäischen Zentralbank eine Institution betrifft, die von der These des europäischen Demokratiedefizits gar nicht erfasst werden kann, ist vor dem Hintergrund der früheren Karlsruher Rechtsprechung bemerkenswert. Im Maastricht-Urteil von 1993 hatte das Gericht die Abtretung der geldpolitischen Souveränität an die EZB noch mit dem Hinweis gerechtfertigt, auch die Deutsche Bundesbank sei ja keine demokratisch kontrollierte Institution gewesen. Jetzt wird die Tätigkeit der Währungshüter ausgerechnet von deutscher Seite in Zweifel gezogen, die die politische Unabhängigkeit der Zentralbank als eine Bedingung für die Preisgabe der D-Mark seinerzeit durchgesetzt hatte.

Wie werden die herausgeforderten Institutionen auf das Urteil reagieren? Um unerwünschten Nachahmungseffekten von falscher Seite vorzubeugen, wird in Brüssel und Berlin über die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland spekuliert. Dieses würde sich dann ironischerweise auch gegen Bundestag und Bundesregierung richten, die für das Urteil gar nicht verantwortlich sind und seinen Inhalt nicht teilen. Noch weitergehende Forderungen gehen dahin, den Vorrang des europäischen Rechts im Grundgesetz festzuschreiben, womit Deutschland dem Vorbild anderer Länder, etwa Irlands folgen würde. Stellungnahmen des EuGH und der EZB deuten wiederum darauf hin, dass man das Urteil am liebsten an sich abperlen lassen und das deutsche Verfassungsgericht mit einer oberflächlichen Antwort auf die Monita abspeisen möchte. Die Coronakrise, die massive neue Anleihekäufe erforderlich macht, spielt ihnen dabei in die Hände.

Alle genannten Optionen erscheinen nicht sinnvoll, da sie den institutionellen Konflikt zwischen EuGH und Verfassungsgericht nur weiter anheizen würden. Klüger beraten wären die nationalen und europäischen Vertreter, wenn sie das Problem an der Wurzel packten und die demokratischen Defizite der europäischen Politik endlich angingen. Hinter den von den Karlsruher Verfassungshütern kritisierten Nebenwirkungen der Kaufprogramme, die die EZB der Öffentlichkeit angeblich nicht hinreichend erklärt habe, verbergen sich ja vor allem die Folgen der Niedrigzinsen für die deutschen Sparer.

Im Kern handelt es sich also um einen Verteilungs- oder Solidaritätskonflikt innerhalb der Eurozone zwischen den von Deutschland angeführten wettbewerbsstarken Ländern West- und Nordeuropas und den wettbewerbsschwächeren Südländern. Dieser Konflikt lässt sich nur dann wirksam befrieden, wenn die vergemeinschaftete Geldpolitik um eine – diesen Namen verdienende – gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik erweitert wird, was gleichzeitig eine Demokratisierung der europäischen Institutionen voraussetzt. Die Einführung gegenseitiger Schuldtitel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise könnte dafür vielleicht einen Anstoß geben.

Beißen und Bellen

Das Verfassungsgerichtsurteil zur EZB und die Folgen

Von Thomas Ackermann

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Thomas Ackermann ist Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

 

Gerichtsurteile werden bekanntlich nicht mit Beipackzetteln geliefert. Risiken und Nebenwirkungen bemerkt man manchmal erst dann, wenn es schon zu spät ist. So könnte es auch beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Staatsanleihekaufprogramm (Public Sector Purchase Programme – PSPP) sein.

Das Urteil wird in manchen Kreisen, nicht zuletzt von den Finanzmärkten und vom Gericht selbst, als vergleichsweise milde Zurechtweisung der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Europäischen Gerichtshofs empfunden. In der Tat verlangt das Gericht von der EZB nur eine Abwägung des währungspolitischen Ziels ihrer Anleihekäufe mit deren wirtschaftspolitischen Folgen. Das dürfte den europäischen Währungshütern leichtfallen. Man kann hierzu mit etwas gutem Willen eine protokollarisch akzeptable Lösung finden, die den Eindruck vermeidet, dass eine europäische Institution über jedes Stöckchen springt, das ihr ein nationales Gericht hinhält. Dass solche offenen Abwägungen die EZB zur Politisierung treiben, mag ordnungspolitisch bedauerlich, aber im Namen der vom Bundesverfassungsgericht hochgehaltenen Volkssouveränität hinzunehmen sein. Auch mögliche Anreize für Problemstaaten der EU darf man, so meinen jedenfalls die Richter, nicht überschätzen: „Die Polen tun, was sie tun, unabhängig davon, was wir tun“, erklärte der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle. Was aber wird das Bundesverfassungsgericht tun?

Verbreitet scheint man zu glauben, dass sich das Gericht, nachdem es einmal unter Beweis gestellt hat, dass es auch zubeißen kann, wieder so wie in den vergangenen Jahrzehnten aufs Bellen beschränken wird. Die Begründung, mit der Karlsruhe seine Entscheidung versehen hat, wird das aber kaum zulassen: Das Gericht stützt die Abwägung, die es von der EZB verlangt, auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union. An diese Regelung sind alle Institutionen der EU in allen Bereichen ihrer Tätigkeit gebunden. Das heißt: Nicht nur für geldpolitische Maßnahmen der EZB verlangt das Bundesverfassungsgericht eine gerichtsfeste Folgenabwägung unter Berücksichtigung mitgliedstaatlicher Interessen, sondern für alle Maßnahmen der EU von der Binnenmarktgesetzgebung über das Antidiskriminierungsrecht bis hin zu einzelnen Entscheidungen über staatliche Beihilfen oder Kartellgeldbußen.

Jede dieser Maßnahmen kann, soweit an ihrer Verabschiedung, Umsetzung oder Durchsetzung deutsche Hoheitsträger beteiligt sind, vor dem Bundesverfassungsgericht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden. Das Gericht kann zwar nicht die Unionsmaßnahme selbst aufheben, aber die Mitwirkung deutscher Organe daran verhindern und sie damit massiv beeinträchtigen, wenn nicht sogar völlig vereiteln.

Bleibt das Bundesverfassungsgericht bei der Position, die es im PSPP-Urteil bezogen hat, wird es zu diesem Ergebnis immer dann kommen, wenn das für die Maßnahme zuständige EU-Organ nach der Einschätzung des Gerichts mitgliedstaatliche Belange nicht oder nicht hinreichend mit dem Ziel ihrer Maßnahme abgewogen hat. Das könnte nicht selten der Fall sein. Findige Anwälte haben das Urteil schon jetzt als Einladung verstanden, den Weg nach Karlsruhe zu suchen und auf diese Weise für ihre Mandanten missliebige EU-Regeln und -Entscheidungen zu Fall zu bringen. Haben auch nur einige solcher Beschwerden Erfolg, wird die EU in ihrem Kern beschädigt sein, weil das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Regeln, die die Union und insbesondere ihren Binnenmarkt bilden, verloren ist. Dieser Erosionsprozess wird sich noch beschleunigen, wenn Gerichte anderer Mitgliedstaaten dem Vorbild des Bundesverfassungsgerichts folgen.

Diese Bedrohung lässt sich, weil sie flächendeckend und dauerhaft ist, nicht – wie man noch im Fall der EZB hoffen darf – durch die Aushandlung einer punktuellen Lösung aus der Welt schaffen. Man kann und muss daher an das Bundesverfassungsgericht appellieren, seine Position zu überdenken oder wenigstens so weit klarzustellen, dass die evidenten Gefahren für die europäische Rechtseinheit reduziert werden. Es ist aber zu befürchten, dass das Gericht – auch unter einem neuen Präsidenten – aus dem selbst gezimmerten Gefängnis seiner seit dem Maastricht-Urteil entwickelten Präjudizien nicht ohne äußeren Anstoß herausfindet. Hierzu das Grundgesetz zu ändern und die Kompetenzen des Gerichts zu beschneiden, würde aber eine Verfassungskrise polnischen Ausmaßes heraufbeschwören, zu deren Verursachung man sich auch im Zorn über die EZB-Entscheidung nicht hinreißen lassen möchte.

Um zu verhindern, dass die Kontrolle der EU durch das Bundesverfassungsgericht und, dessen Vorbild folgend, andere Gerichte der Mitgliedstaaten für die europäische Rechtseinheit zerstörerische Ausmaße annimmt, könnte sich jedoch eine europäische Lösung eignen. Hierfür sollte man den unionsrechtlichen Auslöser des jetzigen Konflikts in den Blick nehmen: Es ist die Auslegung des europäischen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, über die das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof uneinig sind. Entgegen der Rechtsprechung des Gerichtshofs besteht das Bundesverfassungsgericht darauf, dass nach geltendem Unionsrecht nicht nur die Rechtmäßigkeit der Ausübung einer Unionskompetenz, sondern die Unionskompetenz selbst von der Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes abhängt. Das heißt: EU-Organe verlieren nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ihre Kompetenz und handeln ultra vires, wenn sie mit ihren Maßnahmen zwar einen innerhalb ihrer Kompetenz liegenden Zweck verfolgen, aber deren außerhalb der Kompetenz liegenden Folgen nicht oder nicht hinreichend abgewogen haben.

Nun ist die Vorstellung, dass die Zuständigkeit von Gesetzgebern, Behörden oder Gerichten einfach wegfällt, wenn sie auf der Grundlage dieser Zuständigkeit unverhältnismäßig handeln, generell befremdlich, in den Rechtstraditionen der Mitgliedstaaten nicht verankert und eigentlich auch der Lektüre des hierfür vom Bundesverfassungsgericht herangezogenen Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union nicht zu entnehmen. Aber weil sich das Bundesverfassungsgericht womöglich nicht von seinen Kritikern überzeugen lässt, könnten die Mitgliedstaaten dieses Missverständnis durch einen klarstellenden Hinweis im Vertrag oder in einem Protokoll zur Verhältnismäßigkeitskontrolle korrigieren. Dadurch würde dem Bundesverfassungsgericht nicht seine verfassungsrechtlich fundierte Ultra-vires-Kontrolle genommen, aber von den viel beschworenen Herren der Verträge doch klar bescheinigt, dass es sich mit seiner abwägungsabhängigen Begrenzung der „vires“ der Union auf einem unionsrechtlichen Holzweg befindet.

Die naheliegende Frage, warum sich die Mitgliedstaaten darauf einlassen sollten, ihren Gerichten die abwägungsabhängige Kontrolle der Grenzen der Unionskompetenzen wegzunehmen, ist leicht zu beantworten: Es sind ja nicht nur die eigenen, sondern auch die Gerichte anderer Mitgliedstaaten, die diese für die europäische Rechtseinheit zerstörerische Waffe in der Hand halten. Deshalb liegt eine rechtliche Abrüstung im wohlverstandenen Interesse aller. Nicht zuletzt: Wie man am Beispiel der durch das PSPP-Urteil in Zweifel gezogenen Unabhängigkeit der EZB sieht, ist keineswegs auszuschließen, dass Höchstgerichte eines Mitgliedstaats über die Ultra-vires-Kontrolle recht eigenwillige Vorstellungen von den wahren Interessen ihres Landes gegenüber der Union zur Geltung bringen. Diese zu definieren, sollte aber einer demokratisch legitimierten Regierung überlassen bleiben.

Auf den eigenen Beinen

Braucht und will Deutschland überhaupt noch „nukleare Teilhabe“?

Von Theo Sommer

10.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Dr. Theo Sommer war von 1973 bis 1992 Chefredakteur und anschließend gemeinsam mit Helmut Schmidt Herausgeber der Wochenzeitung Die Zeit. Seit 2004 ist er Herausgeber der weltweit erscheinenden englischsprachigen Zeitung aus Berlin The German Times.

Atomwaffen und Bundeswehr – das ist nicht erst heute ein heftig umstrittenes Thema. Franz Josef Strauß, der zweite Bundesverteidigungsminister, strebte 1957/58 eine gemeinsame deutsch-französisch-italienische Kernwaffenproduktion an, ehe Charles de Gaulle dem Vorhaben ein rüdes Ende bereitete. Doch postierten die Amerikaner dann massenhaft taktische Atomwaffen – Artillerie, Jagdbomber und Raketen – in der Bundesrepublik, worüber es im Bundestag aufgewühlte Debatten gab.

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Wer wird denn gleich in die Luft gehen? Deutschland diskutiert über die „nukleare Teilhabe“

Als ich vor fünfzig Jahren unter Helmut Schmidt den Planungsstab des Verteidigungsministeriums leitete, lagerten 7000 solcher taktischen Atomwaffen auf dem Bundesgebiet. Die Bundeswehr verfügte ebenfalls über Trägerwaffen, doch die nuklearen Sprengköpfe blieben in amerikanischem Gewahrsam. Die US-Streitkräfte waren damals dabei, entlang der Zonengrenze einen Gürtel von rund 200 Atomminen zu verlegen, jede mit einer Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki, die bei einem sowjetischen Angriff automatisch hochgehen sollten. Von Deutschland, West wie Ost, wäre im Einsatzfall nicht viel übrig geblieben. Empört brachte Schmidt das Projekt zu Fall. Überhaupt hielt er wenig von der Strategie der Flexible Response. Die japanische Option – kapitulieren, um die Auslöschung der eigenen Nation zu verhindern – stand ihm stets bedrängend vor Augen. Mir war damals klar: Einer Eskalation in die nukleare Kriegführung würde er sich widersetzen und wie der japanische Kaiser Hirohito die weiße Flagge aufziehen.

Bei dem derzeitigen Parteienstreit geht es um verschiedene Fragen, die man nicht durcheinanderbringen sollte. Zum einen: Brauchen und wollen wir überhaupt noch „nukleare Teilhabe“ – deutsche Trägerwaffen gegen Mitsprache bei der strategischen Planung? Zum anderen: Wenn ja, sollten wir für unsere alternden Tornados amerikanische Flugzeuge anschaffen oder lieber die Entwicklung des Eurofighters beschleunigen?

Dahinter erhebt sich die weit grundsätzlichere Frage, ob wir uns eigentlich weiterhin auf den Atomschirm der Vereinigten Staaten verlassen wollen oder können, deren Präsident Donald Trump das Atlantische Bündnis für obsolet hält und ihm wie allen anderen internationalen Institutionen am liebsten den Rücken kehren würde – oder ob wir doch lieber die bisher noch vagen Ideen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron aufgreifen und eine europäische Lösung ansteuern?

Zur ersten Frage: Solange es keine atomwaffenfreie Welt gibt, macht eine Minimalabschreckung Sinn. Dann ist auch die deutsche Mitsprache der Bundesregierung nötig. Indessen ist es keineswegs unabdingbar, Mitsprache durch die Bereitstellung deutscher Trägerwaffen für amerikanische Sprengköpfe – derzeit Tornados für 20 Atombomben im Eifel-Fliegerhorst Büchel – zu erkaufen. Ohnehin fragt sich, ob unser Mitspracherecht letztlich nicht rein fiktiv ist. Die vielbeschworene nukleare Teilhabe hat nicht verhindert, dass Trump den für uns strategisch enorm wichtigen INF-Vertrag aufkündigte, der die nur Europa bedrohenden Mittelstreckenraketen aus der Welt geschafft hatte. Warum also nicht ohne Kernwaffen an der Nuklearplanung teilhaben?

Zur zweiten Frage: Wenn man überhaupt ein Nachfolgemodell für den alternden Tornado sucht, dann wäre es besser, die Entwicklung des Eurofighters zu beschleunigen, anstatt die amerikanische F-18 zu bestellen. Indes hielte ich auch das nicht für eine wirklich vorwärtsblickende Lösung. Drohnen, Cyber- und Weltraumwaffen sind die Waffen von morgen. Viele Milliarden in die Rüstungstechnologie von gestern zu stecken, wäre eine Fehlinvestition.

Zu der Frage, ob auf den amerikanischen Partner noch länger Verlass ist: Es mag ja sein, aber heute gibt es da noch weniger Gewissheit als im Kalten Krieg. Das Pentagon steht noch voll hinter dem Bündnis, nicht jedoch der US-Oberbefehlshaber im Weißen Haus; sein Kennzeichen sind Verrat an Prinzipien und Partnern. Da bleibt Europa gar nichts anderes übrig, als sich auf die eigenen Beine zu stellen. Warum also nicht Macrons Andeutungen ausloten, dass Frankreich die Europäer unter den Atomschirm seiner Force de frappe nimmt? Für eine nukleare Teilhabe in diesem Rahmen könnte die Bundesrepublik auch einen finanziellen Beitrag leisten.

In der Coronakrise ist sichtbar geworden, dass der gefährlichste Feind nicht russische Divisionen, sondern unsichtbare Viren sind. Die Bundeswehr muss ihre Fähigkeitslücken schließen, aber vor manischer Aufrüstung sollten wir uns hüten. Nach Corona werden wir in einer anderen Welt leben. Der Ausbau unseres Gesundheitssystems, die Rettung der Wirtschaft, die Modernisierung der verlotterten Infrastruktur, die Digitalisierung und der Kampf gegen den Klimawandel werden viele Billionen kosten. Da wird das Militär zwangsläufig zurückstehen müssen. Die Nato, wenn sie eine Zukunft haben will, muss – wie 1967 nach der Veröffentlichung des Harmel-Berichts – nicht nur rüsten, sondern reden: über Abrüstung. Covid-19 wird auch Putins Gesprächsbereitschaft erhöhen.

Im Übrigen sollte die Bundesregierung dem Ziel abschwören, zwei Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Es beruht auf einer absurden Logik, denn es wird unterstellt, dass in Zeiten, in denen das BIP um sechs Prozent wächst, auch die Bedrohung sich um sechs Prozent erhöht. Im Augenblick sieht es aber eher so aus, dass wir bei einem prognostizierten Rückgang der Wirtschaftsleistung um 6,2, neun oder gar zwanzig Prozent die Zwei-Prozent-Schwelle rein statistisch allein dadurch erreichen oder übersteigen. Clausewitz würde sich totlachen.

Kleinod

DIE KOLUMNE AM SONNTAG

Von Günter Bannas

10.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Günter Bannas ist Kolumnist des HAUPTSTADTBRIEFS. Bis März 2018 war er Leiter der Berliner Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Jürgen Rausch gehörte einst zu den alltäglichen Stützen der jungen Bundesrepublik, als Bonn noch Regierungssitz war. Kanzler und Minister, Abgeordnete und Journalisten kamen und gingen – Jürgen Rausch aber blieb. Er hatte ein Monopol. Nirgendwo sonst im Regierungsviertel am Rhein wurden Zeitungen und Zeitschriften, Schokolade und Zigaretten, dazu Kaffee und auch noch heiße Bockwurst mit Senf und Brötchen angeboten – und das mittendrin im sogenannten Provisorium. Der Kiosk von Rausch lag gegenüber dem Eingang zum Bundesrat, ein paar Schritte entfernt von Bundestag und Kanzleramt. Ein Rundbau mit umlaufender Überdachung, ein architektonisches Kleinod: ein Pavillon mit dem Charme der 1950er-Jahre. In der benachbarten Dahlmannstraße, die heute Karl-Carstens-Straße heißt, gab es Büros von großen Zeitungen, von Rundfunk und Fernsehen. Vertretungen von Bundesländern und die altehrwürdige Parlamentarische Gesellschaft lagen dort, lange auch barackenähnliche Flachbauten für FDP-Abgeordnete des sozialliberalen Flügels. Wenn die Kanzler – von Konrad Adenauer (CDU) bis Gerhard Schröder (SPD) – nebst Helfern den Fußweg zwischen Regierungszentrale und Fraktionssitzungen nahmen, kamen sie bei Rausch vorbei. Die Limousinen der Ministerpräsidenten wurden bei Rausch geparkt. Weil er ein leutseliger und zugleich verschwiegener Zeitgenosse war, kannte er viele, und viele kannten ihn. Die Umsätze waren gut bis sehr gut.

Am 20. Juni 1991 um 21.47 Uhr fiel eine Entscheidung, die Rauschs Geschäft in absehbarer Zeit zum Auslaufmodell machte: der Beschluss des Bundestages mit einer 337:320-Mehrheit, die Regierung und das Parlament sollten von Bonn nach Berlin umziehen. Vollzug des Beschlusses dann im Sommer 1999. Der Laden, mittlerweile „Bundesbüdchen“ genannt, wurde zum Zuschussgeschäft. Keine Abgeordneten, keine Kanzler, keine Touristen. Alle weg. Rettung in der Not nahte. Der Pavillon wurde unter Denkmalschutz gestellt – als Zeugnis der Kleinarchitekturgattung und Symbol der „Bonner Republik“. Als vor Ort mit dem Bau eines „World Conference Center“ begonnen wurde, wurde der Kiosk andernorts eingelagert. Ein Förderverein kümmerte sich. Die Deutsche Stiftung Denkmalschutz half. Nächsten Sonntag soll der Pavillon nahe der alten Stelle – einst Görresstraße, heute Platz der Vereinten Nationen – neu aufgestellt werden. In Kürze wird er betriebsbereit sein. Jürgen Rausch ist dabei.