Die EU muss mit Erdoğan reden

Für einen realpolitischen Ausgleich der Interessen mit der Türkei

Von Oliver Rolofs

15.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Oliver Rolofs ist Managing Partner der Münchner Strategieberatung connecting trust und Südosteuropa-Experte. Er war langjähriger Kommunikationschef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei befinden sich mal wieder in schweren Fahrwassern – auch Europa hat seinen Teil dazu beigetragen. Die Leittragenden sind Tausende von Migrantinnen und Migranten, die im türkisch-griechischen Grenzgebiet ausharren müssen. Das ist nur schwer zu akzeptieren. Und doch liegen in dem aktuellen Disput auch Chancen – wenn man die beidseitige geopolitische Abhängigkeit anerkennt und einen kühlen Kopf im Dialog mit Ankara bewahrt.

PICTURE ALLIANCE/YASIN AKGUL/DPA

Ein Migrant steht an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe des türkischen Grenzübergangs Pazarkule in einer Wolke aus Tränengas.

Der Vorstoß Recep Tayyip Erdoğans, die eigenen Grenzen zu öffnen und Flüchtlinge als Druckmittel einzusetzen, mag moralisch verwerflich sein, die jüngsten verbalen Entgleisungen des türkischen Präsidenten sind es ebenso. Die Lage war in den vergangenen Wochen mehr als ernst: Das Nato-Mitglied Türkei hätte sich nach einem tödlichen Angriff auf türkische Soldaten in der nordsyrischen Provinz Idlib durch Assads Kampfflugzeuge – mit vermutlicher russischer Unterstützung – fast in einem Krieg mit Russland wiedergefunden. Der Appell der EU an die Konfliktparteien, die Feindseligkeiten unverzüglich einzustellen, offenbarte einmal mehr die Hilflosigkeit Brüssels in dem erbitterten Konflikt an der Levante. Die USA wiederum hatten sich demonstrativ an die Seite der Türkei gestellt. Kurz vor den Angriffen gab es sogar Spekulationen darüber, ob die Amerikaner Luftabwehrraketen vom Typ Patriot an die türkisch-syrische Grenze nicht unweit von Idlib verlegen.

Inzwischen haben Ankara und Moskau selber eine Waffenruhe ausgehandelt und vorerst diese gefährliche Eskalation wieder entschärft – ohne Europa. Solange Europa jedoch nur von der Seitenlinie den Krieg in Syrien kommentiert, wird es weiter als Spielball geopolitischer Interessen in der Region wahrgenommen. Das ist mehr als fahrlässig und wird der sicherheitspolitischen Verantwortung gegenüber den mehr als 500 Millionen EU-Bürgern nicht gerecht.

Im Fieber des sich weiter ausbreitenden Coronavirus schlafwandelt Europa – und verlässt sich auf den fragilen Sicherheitsschirm an seiner Südostflanke, während die Türkei dafür einen immer höheren sicherheits- und migrationspolitischen Preis zahlt. Dies konnte Erdoğan aus innen- und wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinnehmen. Die EU hat sich damit erpressbar gemacht, während sich die Türkei von der EU im Stich gelassen fühlte. So wertete es kürzlich auch der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen, der in dem Handeln des türkischen Präsidenten nicht in erster Linie eine Provokation sah, sondern einen Hilferuf Ankaras, das in seiner Nachbarschafts- und Russland-Politik gescheitert ist.

Die türkische Regierung ist zu Recht besorgt, dass durch die verheerenden Kämpfe wie zuletzt in Idlib noch mehr syrische Flüchtlinge auf türkisches Staatsgebiet drängen werden. Syriens Diktator Bashar al-Assad wird auch weiterhin nichts unversucht lassen, Nordsyrien und die Stadt Idlib unter seine Kontrolle zu bringen. Auch im neunten Jahr ihres Bestehens bleibt die humanitäre Krise in Syrien in ihrem Ausmaß und ihrer Komplexität beispiellos. Die Türkei trägt mit über 3,7 Millionen syrischen Flüchtlingen die schwerste Last, und die Verzweiflung Ankaras droht nun eine neue Flüchtlingswelle nach Europa auszulösen. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seit dem Beginn der Offensive des syrischen Regimes im Dezember mehr als #900 000 Zivilisten – die meisten davon Frauen und Kinder – vertrieben. Die neue traurige Zahl: Alle zehn Stunden stirbt ein Kind an den Folgen des Krieges in Syrien, teilte jüngst UNICEF mit.

Die EU ist an dieser Entwicklung nicht unschuldig. Mit ihrer sicherheitspolitischen Schwäche hat sie in den letzten neun Jahren sowohl in ihrer Syrien-Politik als auch der Migrationsfrage versagt, geschweige denn eine klare Türkei-Strategie nach dem ausgesetzten Beitrittsprozess verfolgt.

Schon seit Jahren gleichen die EU-Türkei-Beziehungen einem Scherbenhaufen – ein Zustand, den sich die EU angesichts der schwierigen sicherheitspolitischen Lage jedoch immer weniger leisten kann, wenn es eine neue Migrationskrise und damit einhergehende innen- und europapolitische Turbulenzen in ihren Mitgliedsstaaten verhindern will. Es mag nicht gerade unseren außen- und sicherheitspolitischen Wunschvorstellungen entsprechen, aber die künftigen Beziehungen sollten trotz Erdoğans autoritärem Kurs nicht mehr auf der Illusion der Integration beruhen, sondern auf einem realpolitischen Ausgleich von Interessen.

Mit Ankara sollte ein klarer, aber bestimmter Dialog geführt werden. Mit folgenden praktischen Schritten kann Europa Solidarität mit der Türkei zeigen und mittelfristig die Grundlage für den syrischen Friedensprozess schaffen:

1. Der bereits seit 2015 bestehenden türkischen Forderung nach einer Flugverbotszone und Luftverteidigung an der Südgrenze sollte von EU-Ländern in Absprache mit der Nato endlich entsprochen werden, um damit den Grundstein für eine mögliche gemeinsame humanitäre Intervention der Europäischen Union und der Nato zu legen. Die Türkei darüber hinaus vor einer Destabilisierung durch die russisch-syrische Kriegsführung zu schützen, liegt einmal mehr im europäischen Interesse.

2. Ein größerer finanzieller Einsatz Europas kann ebenso die derzeitige humanitäre Situation der Flüchtlinge in der Türkei entschärfen wie der gemeinsame Versuch, mit Ankara weitere Wege zu finden die wachsende finanzielle Last zu teilen.

3. Die EU sollte sich an der trilateralen Kooperation von Iran, Russland und der Türkei im Astana-Prozess zur Beilegung des Syrien-Konflikts beteiligen, um eine dauerhafte Beruhigung der Lage in Nordsyrien zu bewirken. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte die EU gemeinsam mit der „Small Group“ (bestehend aus Deutschland, USA, Großbritannien, Frankreich, Ägypten, Jordanien und Saudi-Arabien) auf einen Übergang des Astana-Formats in erweiterte Strukturen und damit auf einen Friedensprozess in Syrien auf Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 2254 hinarbeiten.

Im Gegenzug steht auch für Erdoğan einiges auf dem Spiel und Europa kann stärker sein, als es denkt: Ein weiteres Torpedieren des Flüchtlingsabkommens mit der EU kann die Türkei zu einem völlig unglaubwürdigen Vertragspartner machen und nachhaltig internationale Investoren verschrecken. Gleichzeitig schwächelt die türkische Wirtschaft, das Bruttoinlandsprodukt wuchs 2019 nur noch um 0,9 Prozent, die türkische Lira befindet sich in einer stetigen Berg- und Talfahrt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 13 Prozent – die Folgen des Coronavirus für die türkische Wirtschaft und den Tourismus sind dabei noch nicht eingerechnet. Während die EU der größte Handelspartner der Türkei ist, gilt das andersherum nicht. Da kommt die Türkei nur auf Platz fünf. Allein die Aussicht auf eine Vertiefung der europäisch-türkischen Zollunion und die Visafreiheit wird die türkische Führung auf Dauer weder ausschlagen noch über einen Konfrontationskurs erreichen können, wenn sie auch weiterhin den Rückhalt der Bevölkerung haben will. Dort wären die europäischen Hebel, die Brüssel ausspielen kann, um einen realpolitischen Dialog mit Ankara zu führen und gleichzeitig auch die türkische Libyen-Politik und die energiepolitischen Manöver im südlichen Mittelmeer auf den Tisch zu bringen.

Immerhin: Erdoğans Drohgebärden haben schon eines erreicht: Die neue Migrationskrise an der türkisch-griechischen Grenze hat die EU als Signal verstanden, erstmals an einem echten Außengrenzschutz zu arbeiten sowie ein effizientes europäisches Asylsystem zu diskutieren und sich möglicherweise sogar auf ein Verteilungssystem für Asylsuchende zu einigen. Mit Erdogan reden mag man als notwendige Realpolitik inmitten eines Dilemmas bezeichnen – für Europa ist sie derzeit alternativlos.