Keine gemeinsame Strategie

Brüssel sucht nach Handlungsoptionen – mit begrenztem Erfolg

Von Eric Bonse

22.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Eric Bonse ist Politologe und Publizist. Er arbeitet als Korrespondent in Brüssel, unter anderem für die German Times und den Petersburger Dialog.

Im Brüsseler Europaviertel ist es ruhig geworden, beängstigend ruhig. Dort, wo sonst tausende EU-Beamte und Diplomaten für hektische Betriebsamkeit sorgen, finden in Zeiten der Corona-Krise nur noch Videokonferenzen statt. Sogar die Staats- und Regierungschefs der EU tagen im virtuellen Konferenzraum, neuerdings sogar wöchentlich.

Bei diesen Videokonferenzen fallen Beschlüsse, die bisher undenkbar waren. So haben Kanzlerin Angela Merkel und ihre 26 Amtskollegen versprochen, alles zu unternehmen, was nötig ist, um die Krise zu meistern. Die strengen EU-Regeln für Staatsbeihilfen wurden ebenso gelockert wie der Stabilitätspakt, der über die Schulden wacht. 

Auch die Reisefreiheit – ein zentraler Pfeiler des europäischen Binnenmarkts – wackelt. Kurz nachdem US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für die Bürger des europäischen Schengenraums verhängt hatte, machte auch die EU ihre Außengrenzen dicht. So solle die Ausbreitung des Virus eingedämmt werden, hieß es in Brüssel.

Doch in Wahrheit war es dafür längst zu spät. Europa ist zum Epizentrum der neuen Pandemie geworden. Das Virus hat sich in allen EU-Staaten ausgebreitet; die Krankheit ist nicht mehr durch Schlagbäume zu stoppen. Dennoch haben Deutschland, Frankreich, Polen und einige weitere EU-Staaten auch ihre innereuropäischen Grenzen geschlossen.

Dies führt zu neuen Problemen – bei der Versorgung mit Medizin, Lebensmitteln und anderen wichtigen Gütern. An den Grenzen zu Polen, Österreich und Ungarn kommt es seit der Abschottung zu kilometerlangen Staus. Der Schengenraum, einst Symbol der grenzenlosen Freiheit, ist für viele Transitreisende zur Falle geworden. 

Die EU-Kommission versucht zwar gegenzusteuern. Sie hat Leitlinien erlassen, die freie Fahrt für Lastkraftwagen und Hilfstransporte sichern und den Binnenmarkt retten sollen. Doch die Umsetzung liegt bei den Regierungen der 27 Mitgliedsländer. In der Krise zeigt sich, dass die Macht der Brüsseler Behörde arg begrenzt ist.

Dies gilt auch in der Gesundheitspolitik. Die Kommission hat dort nur eine koordinierende Rolle, das Sagen haben die nationalen Gesundheitsminister. Doch die konnten sich bei mehreren Treffen in Brüssel vor dem Ausbruch der Pandemie nicht zu Beschlüssen durchringen. Als es dann ernst wurde, gab es keine gemeinsame Strategie.

„Wir haben das Coronavirus am Anfang unterschätzt“, räumte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein. Doch mit diesem „Mea Culpa“ steht die deutsche CDU-Politikerin allein. Die meisten EU-Politiker suchen die Flucht nach vorn – und erlassen beinahe täglich neue strikte Regeln, die nun die Wirtschaft abwürgen.

Infolge der Schulschließungen, Betriebsferien und Ausgangssperren, die jedes EU-Land in Eigenregie verhängt, könnte das Wachstum um fünf Prozent einbrechen, warnte die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, beim EU-Sondergipfel Mitte März. Im Extremfall könnten es auch zehn Prozent werden.

Doch die Staats- und Regierungschefs konnten sich auch in der Wirtschaftspolitik nicht auf eine gemeinsame Strategie verständigen. Sie beschlossen zwar, „alles in ihren Kräften Stehende (zu) unternehmen, um die derzeitigen Herausforderungen zu bewältigen, das Vertrauen wiederherzustellen und eine rasche Erholung zu unterstützen.“

Doch die Umsetzung liegt wieder bei den Mitgliedsländern. Große und solide Staaten wie Deutschland können stärker gegensteuern als angeschlagene Länder wie Italien. Auf ein europäisches Konjunkturprogramm konnte sich die EU ebenso wenig verständigen wie auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds oder auf „Corona-Bonds“, wie sie Rom fordert.

Das heißt aber nicht, dass die Union völlig schutzlos in die Rezession rutscht. Die Europäische Zentralbank sprang in die Bresche und kündigte ein Notprogramm an. Für zunächst 750 Milliarden Euro sollen Anleihen gekauft werden. EZB-Chefin Christine Lagarde knüpft damit an das legendäre Versprechen ihres Amtsvorgänger Mario Draghi an, alles zu unternehmen, um die Krise zu meistern. „Whatever it takes“ hieß es in der Eurokrise. Nun gilt dies auch für die neue Gefahr namens Covid-19.