Wir müssen Schengen schützen

Die Idee Europa darf nicht vom Coronavirus besiegt werden

Von Jean Asselborn

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Jean Asselborn ist Außenminister Luxemburgs seit 2004 und der dienstälteste Außenminister Europas. Seit 2014 ist er auch Minister für Immigration und Asyl.

In der Geschichte Europas sind geostrategische Grenzen immer entscheidende Faktoren gewesen. 1989 fielen sie als Betonblöcke und Stacheldraht zwischen Ost und West; 1995 mit dem Vertrag von Schengen fingen sie progressiv an, auch im alltäglichen Leben der Menschen in 26 europäischen Ländern zu fallen – dem Schengenraum.

PICTURE ALLIANCE/WINFRIED ROTHERMEL

Schengen ist mehr als ein 5000-Einwohner-Städtchen in Luxemburg. Es ist Teil der großen Idee Europas.

Die Freizügigkeit der Bürger, der Waren, der Dienstleistungen und des Geldes ist heute Realität. Sollte sein. Müsste sein! Riskiert dieses Europa im Jahr 2020, diesen Besitzstand (Acquis), diese Errungenschaft für das alltägliche Leben von Hunderten Millionen Bürgern im Kampf gegen das Coronavirus zu opfern? Tatsache ist, dass heute mehr als die Hälfte der 26 Schengen-Länder ihre Grenzen nicht mehr offen haben.

Drei Fragen stellen sich in diesem Kontext:

1. Sind Kontrollen wissenschaftlich betrachtet wirksam, um das Virus einzudämmen?

2. Werden diese Kontrollen im Einklang mit der EU-Gesetzgebung durchgeführt?

3. Vermeiden sie Diskriminierungen zwischen Bürgern des jeweiligen Landes und anderen EU-Ländern?

Die Antwort lautet dreimal nein.

Es werden kostbare Kräfte an den Grenzen vergeudet, die wir an anderen Stellen nötiger bräuchten.

Am 18. März hat die Europäische Union beschlossen, die äußeren Grenzen des Schengenraums, für 30 Tage vorerst, zu schließen. Das ist erst einmal verständlich. Die Kommission hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, dies vorzuschlagen, allerdings war die Gegenseite der Medaille, die inneren Grenzen offenzuhalten. Ohne Erfolg, wie wir feststellen.

Das Schließen der inneren Grenzen im Schengenraum steht im totalen Widerspruch zu unserem Aufruf, dem der Außenminister der EU-Länder vom 23. März, dass alle Flughäfen weltweit geöffnet bleiben sollten, um die #400 000 Europäer in aller Welt nach Hause bringen zu können, sofern sie sich dazu entschlossen haben. Landen sie dann aus den vier Kontinenten in Europa, darf es nicht sein, dass diese europäischen Fluggäste Stunden, manchmal Tage oft auf engstem Raum in den Transitzonen verbringen müssen, bevor sie in ihr Land weiterreisen können. Es ist auch uneuropäisch, dass auf Flügen von außerhalb des Schengenraums europäische Fluggesellschaften zwischen Einheimischen und anderen europäischen Fluggästen unterscheiden, ja diskriminieren.

Auch die Blockaden der Lastwagen auf den Grenzen des Schengen-Innenraums können nicht im Interesse der Bekämpfung des Coronavirus sein. Denn das Festsitzen von Lastwagen an Binnengrenzen, die dort tagelang blockiert sind mit Ladungen zum Beispiel von Schutzmasken für die Charité in Berlin, ist niemandem dienlich.

Denkt Europa denn wieder national und irrational? In meinem Land, Luxemburg, gibt es #200 000 Grenzgänger: aus Frankreich (#100000), aus Deutschland (#50000) und aus Belgien (#50000). Sie arbeiten vor allem in unseren Krankenhäusern und unseren Pflegeheimen, in Supermärkten und Apotheken. Kurz: in vitalen Bereichen unseres Landes. Würden die Pendler „ausgesperrt“, bräche unser Land zusammen. Ja, wir haben in der letzten Woche mit Deutschland über Grenzgänge, so wie vor dem Inkrafttreten des Schengen-Abkommens vor 25 Jahren, verhandelt und nach vielem Hin und Her auch einiges Verständnis gefunden. Vor allem, dass wir Wege finden, damit die Pendler keine 100 Kilometer Umweg am Tag machen müssen, um zur Arbeit zu kommen – vor allem in die Krankenhäuser.

Wir brauchen sie alle dort, um die medizinische Versorgung in Luxemburg aufrechtzuerhalten, und auch, weil wir in Luxemburg, wie im Saarland, in Baden-Württemberg und in der Schweiz, neben der Behandlung der einheimischen Kranken unseren französischen Freunden aus dem Osten ihres Landes helfen müssen, ihre Schwerstkranken auf unseren Intensivstationen mit aufzunehmen und ihr Leben zu retten. Dass dies funktioniert, zeigt, dass es weiterhin ein Europa des Mitgefühls gibt. Aber manchmal zweifele ich an jenem Europa der institutionellen Kälte.

Schengen darf nicht vom Coronavirus besiegt werden.