Angst ruft nach Autorität

Erleben wir in der Corona-Pandemie eine Sternstunde der Demokratie oder ihren Todesstoß?

Von Klaus Prömpers

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Klaus Prömpers leitete als Korrespondent die ZDF-Studios in Wien und New York. Zuvor war er für die Sendung bonn direkt verantwortlich. Er lebt in Wien.

Die Demokratie in Zeiten der weltweiten Pandemie von COVID-19 steht vor einer ernsten Bewährungsprobe. Angesichts der täglichen Hiobsbotschaften aus aller Welt gilt das Motto „Rette sich, wer kann“. Ohne Rücksicht auf die Nachbarn, die im persönlichen Umfeld und die im nationalstaatlichen Nebeneinander. Big Data und nationale Lösungen sollen Menschenleben retten. Aus den Rufen nach mehr direkter Demokratie wird ein Strom der Lemminge zu halb bis gar nicht mehr demokratischer Krisenbewältigung. 

Seit dem Fall der Mauer und des Eisernen Vorhangs schien Demokratie der Gewinner des Zusammenbruchs des real existierenden Kommunismus zu sein. Das Zukunftsmodell, das sich weltweit durchsetzen würde. 

Doch die Hoffnung trog. Internationale Konzerne in Zeiten der Globalisierung und diktatorische Regime bestimmen die Geschicke der Welt. China will beweisen, dass der kapitalistische Kommunismus chinesischer Prägung viel besser mit einer Pandemie umgehen kann als die soziale Marktwirtschaft der EU. Können wir den Nachrichten aus China trauen, die über einen massiven Rückgang der Erkrankungen berichten? Effektiv überprüfen können wir die Berichte von dort nicht. 

Überleben soziale Marktwirtschaft und Demokratie in Europa oder werden sie nicht schon länger in Zweifel gezogen? Von Finnland bis Malta, von Polen bis Großbritannien: Regierende versuchen, aus der Krise für ihre eigene Wiederwahl, ihre eigene Herrschaft Profit zu ziehen. Nicht überall geschieht das so offensichtlich wie in Ungarn unter Ministerpräsident Viktor Orbán. Er will mit einer Notstandsgesetzgebung zur „Gefahrenabwehr“ per Dekret regieren. Eine zeitliche Beschränkung ist dabei nicht vorgesehen. Eine parlamentarische Kontrolle ebenso wenig. Das Ende des Notstands erklärt der Ministerpräsident. Im Jahr 2018 gewann Orbán seine dritte Wahl in Folge mit 49,26 Prozent. Im Parlament stehen ihm seit seiner Verfassungsreform von 2011 zwei Drittel der Sitze zur Verfügung. Erst nannte er seine Form des Regierens „illiberale Demokratie“, mittlerweile spricht er von der „Verteidigung des christlichen Abendlandes“ gegen zwei Feinde: die Migration und das COVID-Virus. Zweifrontenkrieg nennt Orbán das. Und die Europäische Volkspartei fällt ihm öffentlich nicht in den Arm. Lediglich suspendiert ist die Mitgliedschaft seiner Partei FIDESZ. Vor einem Rausschmiss schreckt man zurück, obwohl die Europäische Volkspartei (EVP) auch ohne die 13 Ungarn stärkste Partei im Europaparlament bliebe. 

In ganz Europa fehlen Ärzte und Pflegepersonal, häufig auch Beatmungsgeräte und ausreichend Intensivbetten. Europa ist schlecht vorbereitet. Gesetze, wie das Infektionsschutzgesetz in Deutschland, werden nun im Eiltempo beschlossen. Sie balancieren hart am Rande der Verfassung. 

Freiheitseinschränkungen in den verschiedensten Bereichen bauen Bürgerrechte ab, ein Abbau des Föderalismus in Deutschland droht. Polen lässt per Handy-App jene Menschen beobachten, die infiziert sind. Ein Plan, der in Deutschland und Österreich bisher scheiterte. Ein Plan, der den Vorbildern China, Südkorea, Singapur und Taiwan nacheifert. Big Data soll den Durchbruch bringen. Und die mobilen Anbieter Europas waren schnell und bereitwillig da, um zu helfen. Acht Unternehmen geben angeblich anonymisierte Daten über Bewegungen der Handynutzer weiter an Regierungen, um so den wirklichen Umfang der Pandemie herauszufinden. 

In China ist aus diesen Big-Data-Missbrauch mittlerweile das Herrschaftsinstrument geworden, das Reisen, beruflichen und privaten Werdegang und sozialen Aufstieg von *Social Scores* abhängig macht, die die Handy-Daten hergeben, gepaart mit jenen 200 Millionen Überwachungskameras mit Gesichtserkennung, die es in China gibt. So zementiert man diktatorische Herrschaft, aber so organisiert man keine Demokratie. Sonst wäre „1984“ von George Orwell auf einen Schlag die neue Realität. All diese Maßnahmen begannen in China, bevor das Virus seinen Vernichtungsfeldzug antrat. Nach dem Abwehrkampf dort werden die Systeme zweifelsfrei noch perfekter auf Überwachung getrimmt werden. 

Darüber sollten uns auch nicht die Hilfslieferungen mit Masken und Schutzanzügen aus China hinwegtäuschen. Unsere Wirtschaft lebt in großem Umfang von den Im- und Exporten ins Land des kapitalistischen Kommunismus. Einseitige Abhängigkeiten existieren, die nach Corona überdacht werden müssen – auch zur Rückgewinnung unserer Demokratie – europaweit. Und das gilt nicht nur für den Pharmasektor. Demokratie oder eine Herrschaft der Experten oder nichtgewählter Eliten? Diese Frage müssen wir täglich durch unser Handeln beantworten – auch in Zeiten der Krise. 

Polen, ohnehin bereits im Fokus vieler, die Demokratie, Gewaltenteilung und Pressefreiheit dort mindestens so bedroht sehen wie in Ungarn, macht das, was alle machen: Grenzen dicht und starke Beschränken der persönlichen Freiheit. Die Präsidentenwahl, geplant für den 10. Mai, bleibt auf dem Plan. Obwohl mittlerweile 70 Prozent der Polen eine Verlegung wollen, weil zurzeit kein Wahlkampf möglich ist. Lediglich Amtsinhaber Duda kämpft weiter, während die anderen Kandidaten wegen der Ausgangsbeschränkungen im Lande den Wahlkampf ausgesetzt haben. Vielleicht wird die Wahl dann doch noch vertagt.

Ob Israel oder Serbien, ob USA oder Australien, weltweit zeigen sich zwei wesentliche Verhaltensmuster: Die Angst der Menschen ruft nach Autorität. Und die amtierenden Staats- und Regierungschefs profitieren von der Krise. Krisenkommunikation läuft über sie. 

Gleichzeitig wächst im digitalen Zeitalter von Homeoffice und sozialen Netzwerken die Zahl jener Menschen, die falschen Informationen und Verschwörungstheorien glauben. Eine ganz neue Umfrage in 28 Staaten der „Gallup International Association“ belegt: Viele Menschen denken, das Virus sei von einer fremden Macht verbreitet worden. In Bulgarien glauben das 58 Prozent der Menschen, in Österreich immerhin 26 Prozent, in Deutschland sind es 18 Prozent. Ihre persönliche Freiheit seien sie bereit einzuschränken, um nicht angesteckt zu werden, erklärten in dieser Umfrage 71 Prozent. Nach dem Wert der Demokratie wurde da leider nicht gefragt. Ganz zu schweigen von Themen wie Klimawandel oder Pensionsreform. Intensives Nachdenken wird nötig über die Zeit nach der Corona-Katastrophe – jetzt.