In Corona-Zeiten muss Politik Halt geben

Es ist entscheidend, dass die Maßnahmen wirken, damit die Menschen das Vertrauen in die Regierenden nicht verlieren

Von Detlef Prinz

29.03.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Detlef Prinz ist Verleger des HAUPTSTADTBRIEFS AM SONNTAG.

Eine Lähmung befällt unser Land. Das Coronavirus beherrscht inzwischen unseren gesamten Alltag und schränkt das Wirtschaftsleben mehr und mehr ein. Das Virus gewinnt Macht über Einzelne und unsere Gesellschaft. Und die westlichen Demokratien, welche die Corona-Pandemie in einen beispiellosen Ausnahmezustand versetzt hat, müssen den Kampf gegen das Virus mit entschlossenen Maßnahmen führen, ohne die Demokratie als Staats- und Lebensform zu beschädigen.

Schleichend ergreift das Virus als das Bedrohliche und Unheimliche von uns Besitz. Von unserem Denken, Fühlen und Handeln. Die Vorgaben für unser Verhalten sind unmissverständlich: Auf Distanz gehen! Kontakte meiden! Abstand halten! Der Mensch als geselliges Wesen wird vom Staat zum „Social oder Physical Distancing“ veranlasst und über mehrfach verschärfte Beschränkungen für den Aufenthalt in der Öffentlichkeit zum „adäquaten Verhalten“ angeleitet oder bei Bedarf auch gezwungen.

Schmerzlich müssen wir erkennen: Gegen ein solches Virus können wir keine Schutzmauern oder Dämme errichten. Keine Befestigungsanlage vermag ein Virus aufzuhalten. Stoppen lässt sich das Virus jetzt nur noch durch Einschränkungen im individuellen Verhalten aller Bürgerinnen und Bürger. Der vorübergehende Verzicht darauf, selbstverständliche Bürger- und Freiheitsrechte in Anspruch zu nehmen, ist der einzige Weg zur dauerhaften Sicherung eben dieser demokratischen Rechte. In diesem Dilemma steckt die Bewährungsprobe für das demokratische System.

Von der Regierung werden in einer solchen Situation verständlicherweise Richtung und Orientierung erwartet. Politische Führung in der akuten Krise ist deshalb mehr als Einschüchterung mittels bloßer Zwangsandrohungen oder apokalyptischer Bedrohungsszenarien. Kluge Politik hat verstanden, dass sich das Virus nur mit den Menschen und nur durch die Menschen selbst eindämmen lässt. Jede Einzelne und jeder Einzelne sind unverzichtbare Akteure und Protagonisten im Kampf gegen Corona. Deswegen war es überfällig, dass die Bundeskanzlerin letzte Woche den Deutschen für deren bisherige Einsicht und Vernunft gedankt und uns alle motiviert hat, konsequent zu bleiben bei der Verringerung unserer sozialen Kontakte und diesen verordneten Verzicht weiter zu ertragen.

Grundsätzlich lässt sich feststellen: In der Kommunikation zur Coronakrise handeln die meisten Politiker umsichtig und verständlich. Die Epidemie verläuft dynamisch, die Zahl der Infizierungen nimmt in dieser Phase der Verbreitung exponentiell zu. Dem muss auch die Kommunikation im Krisenmodus durch eine angemessene Haltung Rechnung tragen: keine falschen Versprechungen machen, keine unnötigen Spekulationen anstellen, aufrichtig bleiben, flexibel reagieren, die Ernsthaftigkeit der Gefahr beschreiben, aber nicht durch überflüssige Dramatisierung einem Fatalismus Vorschub leisten oder die Menschen einer kollektiven Verzweiflung überantworten. Und bei alldem ehrlich bleiben: Wir werden die Einschränkungen noch einige Wochen ertragen müssen. Von wenigen Ausnahmen abgesehen, widersteht im Übrigens die Politik in Deutschland der Versuchung, das Corona-Thema zur politischen Inszenierung zu missbrauchen.

Bis Ostern oder bis zum Ende der Osterferien werden die bisher beschlossenen Einschränkungen und Beschränkungen noch unser Leben bestimmen. Darauf haben sich die meisten Menschen inzwischen auch eingestellt, damit haben sie sich abgefunden. Die dann folgenden zentralen Fragen lauten: Wie finden wir zurück in eine Form gesellschaftlicher Normalität? Was wird Corona mit unserer Gesellschaft machen, wenn der gefühlte Ausnahmezustand unbegrenzt andauern sollte? Der Shutdown kann nur eine temporäre Maßnahme sein. Er muss perspektivisch beendet werden, damit die Demokratie keinen Schaden nimmt und die Menschen auch psychisch diese außerordentliche Belastungssituation verkraften.

Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf zu erfahren, wofür sie die Entbehrungen auf sich nimmt. Das kann die Aussicht auf spätere schrittweise Lockerungen der Beschränkungen für die Einzelnen umfassen. Für die Akzeptanz der drastischen Eingriffe in die Freiheitsrechte wird es jedenfalls nicht ausreichen, die Bürger darauf einzuschwören, den Kollaps des öffentlichen Gesundheitswesens zu verhindern.

Gewiss: Die Politik muss parallel dazu Szenarien entwickeln für die Zeit nach dem Shutdown mit all den Kontakt- und Aufenthaltsbeschränkungen. Grundsätzliche Fragen sind dabei aufgeworfen: Wie kann die Wirtschaft wieder anlaufen? Wann können Kitas und Schulen wieder öffnen? Welche dosierten Lockerungen sind nach Ostern denkbar, welche Einschränkungen sind weiterhin vonnöten? Auch darüber müssen die Menschen informiert werden. Und wir benötigen für jede Phase dieser beispiellosen Pandemie eine transparente Kommunikation und demokratische Beteiligung. Klar ist: Das chinesische Modell kann uns dafür nicht als Blaupause dienen. Wir müssen Legitimation durch Kommunikation schaffen. Die Menschen müssen äußere Notwendigkeiten in innere Überzeugung transformieren. Das wird nur gelingen, wenn die Bevölkerung den Regierenden und damit den von ihnen getroffenen Eingriffen in dieser tiefgreifenden Krise weiter vertraut! Entscheidende Bedingung dafür ist, dass die Politik nun standhaft ihre Maßnahmen wirken lässt.