Corona zersetzt Europa politisch

Die Pandemie wird dazu verwendet, gefährliche Ideen wieder aus dem Keller zu holen

Von Rolf-Dieter Krause

05.04.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Rolf-Dieter Krause war langjähriger Leiter des ARD-Studios in Brüssel.

Es war ein flammender Appell, den in dieser Woche ein Dutzend italienischer Politiker an die „lieben deutschen Freunde“ richteten: In der Corona-Krise, so verlangten sie in ganzseitiger Anzeige in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, sollten die Deutschen nicht dem „kleinlichen nationalen Egoismus“ etwa der Niederländer folgen, sondern den „Werten von Freiheit und Solidarität“.

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Welche Zauber (ver)binden wieder, was die Pandemie streng geteilt?

Etwas weniger pathetisch: Deutschland solle endlich seinen Widerstand gegen Eurobonds, also gegen gemeinsame Schulden aufgeben. Italien ist nicht allein, neun Regierungen, fast alle hochverschuldet, haben Eurobonds verlangt, in der unausgesprochenen Erwartung, dass sie so an Kredite kommen, die sie selbst nicht zurückzahlen müssen.

Sie taten das, obwohl die Verträge über die EU eine Vergemeinschaftung von Schulden verbieten. Sie taten es, obwohl sie wissen, dass ein großer Teil der Eurozonen-Länder darauf besteht, dass immer jenes Land für die Schulden verantwortlich bleibt, das diese Schulden macht. Und trotzdem war die Botschaft der Italiener klar: Wer ihrem Wunsch nicht folgt, ist ein kleinlicher nationaler Egoist. Und sie setzen noch eins drauf: „Wenn die EU jetzt nicht beweist, dass sie existiert“ – und der Beweis wären gemeinsame Schulden – „dann wird sie aufhören zu bestehen.“

Der Fall zeigt, in welche Turbulenzen das Coronavirus die EU noch bringen wird. Die Krise ist ein willkommener Anlass, erneut anzustreben, was man schon immer wollte, und sich dabei nicht zu scheren um das, was einmal vereinbart wurde: Der Stabilitätspakt ist außer Kraft gesetzt, als sei die Überschreitung von rechtlichen Schuldengrenzen das Problem und nicht die Schulden selbst. Regeln für Beihilfen und Subventionen sind außer Kraft gesetzt. Die Zentralbank, die bisher beteuerte, sie betreibe schon deshalb keine verbotene Staatsfinanzierung, weil sie höchstens 33 Prozent einer Staatsanleihe aufkaufe, hat genau diese Obergrenze außer Kraft gesetzt. Es gibt kein Halten mehr.

Auch auf anderem Gebiet: Viktor Orbán errichtet in Ungarn die erste Diktatur in der Mitte der EU. Warum auch nicht: Als er die freie Presse beseitigte, der Justiz nach und nach die Unabhängigkeit nahm und Wissenschaft und Kultur jegliche Freiheit – da hat Europa zugesehen und getan, was ihm am wichtigsten war: Es hat gezahlt. Wehret den Anfängen? Europas Christdemokraten, CDU und CSU vorneweg, haben ihre schützende Hand über Orbán gehalten, sie haben ihn lange hofiert. Selbst jetzt wollen sie Orbáns Partei aus der Familie der Europäischen Christdemokratie nicht ausschließen.

Es rächt sich, dass Europas Werte immer nur ein Thema für Sonntagsreden waren, dass wir aber nie über sie gestritten, sie nie konkretisiert und vor allem sie nicht verteidigt haben. Rechtsstaatlichkeit? Was etwa sind vereinbarte Regeln? Etwas, das man befolgen muss? Oder etwas, das eher der Orientierung dient? Das Verständnis davon ist in Europa sehr unterschiedlich. Aber alle Politik mündet in Vereinbarungen, also Regeln, ob sie nun Gesetz heißen, Richtlinie oder Vertrag. Was bedeutet das, wenn sie für die einen gelten und für die anderen nicht?

Und was ist Solidarität? Ist Solidarität der Ersatz eigener Anstrengungen? Oder deren Ergänzung? Paolo Gentiloni, der frühere italienische Ministerpräsident und jetzige EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, reagierte vor ein paar Tagen geradezu beleidigt, als ein Journalist ihm vorhielt, dass Italien in den vergangenen Jahren nichts getan habe, um für schlechtere Zeiten vorzusorgen. Im Gegenteil: Den einzigen Premier, der das versuchte – Matteo Renzi – haben die Italiener zum Teufel gejagt. Das betraf nicht nur Schulden: Die Produktivität der italienischen Wirtschaft hinkt seit Jahren hinter der Frankreichs oder Deutschlands her. Reformen, die keinen Cent kosten, hätten das ändern können. Aber sie wurden unterlassen.

Und übrigens: Italien ist kein armes Land. Erst vor wenigen Tagen veröffentlichte die EZB eine Untersuchung über die Vermögen privater Haushalte in Europa. Danach liegt das mittlere Netto-Vermögen deutscher Haushalte bei #70 800 Euro. In Italien war es fast doppelt so hoch: #132 300 Euro. Die Untersuchung der EZB zeigt, dass es fast immer dort besonders hohe private Vermögen gibt, wo auch die Staatsschulden besonders hoch sind – ein vielsagender Zusammenhang. Wäre es angesichts dessen eine Zumutung, wenn der italienische Staat sich erst einmal an seine Bürger hielte?

Aber wer das so sieht, ist ein kleinlicher nationaler Egoist. Im Süden wird – mit kräftiger Unterstützung aus China und Russland – bereits das Narrativ entwickelt, Europas Norden habe den Süden im Stich gelassen. Gemeinsame Werte wären gerade jetzt in der Krise eine Richtschnur für gemeinsames Handeln. Aber es gibt sie nicht. Europa hat sie verludern lassen. Wenn jetzt Voraussetzung für Europas Zusammenhalt werden soll, dass der Norden seine Auffassungen opfert – dann geht Europa noch sehr schweren Zeiten entgegen.