Wie wir wirtschaftlich durch die Krise kommen

Saskia Eskens Vorschläge für eine Vermögenssteuer schüren sozialen Neid und Ressentiments. Sie sind verantwortungslos

Von Detlef Prinz

05.04.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Detlef Prinz ist Verleger des Hauptstadtbriefs und Vorsitzender der Karl-Schiller-Stiftung.

Olaf Scholz ist Vizekanzler und Bundesfinanzminister. Er weiß, was er tut. In der Corona-Krise hat er ein Hilfs- und Rettungspaket über insgesamt rund 750 Milliarden Euro geschnürt. Damit will die Bundesregierung verhindern, dass Betriebe, Unternehmen und besonders die vielen kleinen Selbständigen, die wegen der notwendigen, aber eben einschneidenden Maßnahmen und Einschränkungen zwangsweise auf unbestimmte Zeit schließen mussten, nicht ihre wirtschaftliche Existenz verlieren. Liquiditätshilfen, Steuerstundungen, Erleichterungen bei Sozialabgaben und auch direkte finanzielle Hilfen zur Überbrückung dieser Ausnahmesituation sind genau die richtigen und angemessenen Instrumente.

Saskia Esken ist Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Doch weiß sie, was sie tut? Esken hat den Vorschlag gemacht, zur Bekämpfung des Coronavirus eine einmalige Sonderabgabe auf Vermögen zu erheben. Sie meint, dass es in dieser aktuellen Ausnahmelage, die sich schnell zu einer Notlage unserer gesamten Volkswirtschaft auswachsen kann, besonders pfiffig sei, wenn sie sozialen Neid und Ressentiments bedient. Frau Esken hat offenbar nicht verstanden, dass jede Form von Vermögenssteuer oder Vermögensabgabe unmittelbar die wirtschaftlichen Grundlagen vieler Tausender Familienunternehmen bedroht, denn ihr Vermögen steckt in den Unternehmen. Schon die Ankündigung derartiger Überlegungen durch die Vorsitzende einer Regierungspartei kann die allgemeine Verunsicherung bei uns noch verstärken. Das nenne ich verantwortungslos.

Diese Krise werden wir gemeinsam nur dann überwinden, wenn wir uns als Bürger und Bürgerinnen an die von Bund und Ländern verordneten Maßnahmen strikt halten und im Alltag und im Zusammenleben rücksichtsvoll verhalten, physische Kontakte möglichst meiden, Abstand halten und Empfehlungen zur Hygiene befolgen. Ja, das Coronavirus kennt weder Feiertage, macht nicht vor Grenzen halt und kennt auch keine sozialen Unterschiede. Und wenn die Politik sich kraftvoll mit den Möglichkeiten des Staates und der Haushaltspolitik einem drohenden Absturz der Wirtschaft und damit der Vernichtung von Arbeitsplätzen entgegenstemmt, dann sollte das gewürdigt werden und im Mittelpunkt der politischen Agenda stehen. Neue Belastungen und leichtfertige Ankündigungen von Sonderabgaben der scheinbar „Reichen“ sind dagegen Gift für das Überleben unserer Wirtschaft und der vielen tausend Familienunternehmen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat verstanden: Jetzt ist die Zeit für praktische Solidarität, für Unterstützungen und Entlastungen, damit die Grundlagen unseres Wohlstandes auch nach der Überwindung dieser Krise erhalten bleiben.