Machtfülle und Machtlosigkeit

Covid-19 macht Putin einen Strich durch die plebiszitäre Rechnung

Von Gwendolyn Sasse

19.04.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Gwendolyn Sasse ist die Wissenschaftliche Direktorin des Zentrums für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS) in Berlin.

Am 22. April sollte in Russland die Volksabstimmung über eine weitreichende Verfassungsreform stattfinden. Präsident Wladimir Putin wollte sich die in Windeseile vollzogene Verfassungsänderung im Nachgang durch das Volk legitimieren lassen. Die Coronakrise hat ihm nun einen Strich durch die Rechnung gemacht. Infolge der Quarantänemaßnahmen wurde die Volksabstimmung auf unbestimmte Zeit verschoben. Diese Art der Ungewissheit passt nicht in Putins Kalkül. Das eigens erlassene Gesetz für die Volksabstimmung rückgängig zu machen und die Verfassungsänderung für abgeschlossen zu erklären, entspricht nicht dem Sinn der Reform. Inmitten einer unvorhersehbaren Krise wirkt die eben noch zur Schau gestellte Machtfülle des Präsidenten auf einmal weniger umfassend.

Seit seiner Ankündigung einer Verfassungsreform Mitte Januar hatte Putin auf die Idee eines „Plebiszits“ gesetzt. In der Wortwahl spiegelt sich der Wunsch nach einer Legitimation „von unten“ für die „von oben“ verordnete Reform. Meinungsumfragen in Russland zeigen seit längerem einen diffusen Wunsch nach Veränderung, auch wenn dieser bisher eher um ein Gefühl von Alternativlosigkeit als um aktive politische Opposition kreist. Die Verfassungsreform war der Versuch, diesem Wunsch etwas Konkretes entgegenzusetzen und Putin zugleich verschiedene Optionen über die bisher auf 2024 terminierte Amtszeit hinaus zu eröffnen. Hierin liegt der Kern der Verfassungsreform, die die Vollmachten des Präsidenten weiter gestärkt hat, vor allem zu Lasten des Verfassungsgerichts.

Die Frage der Nachfolge, über die man sowohl in Russland als auch im Ausland gerade anfing zu spekulieren, bleibt weiterhin offen. Durch eine bühnenreife Inszenierung während der dritten Lesung im Parlament am 10. März wurde Putin der Weg geebnet, seine Amtszeiten auf null zu stellen und erneut für bis zu zwei Amtszeiten antreten zu können. Die Aufwertung des Staatsrats, eines bisher untergeordneten Beratungsgremiums, hält darüber hinaus eine Alternative für Putin bereit, die ihm weiterhin Einfluss garantieren könnte, ihn aber aus der direkten Verantwortung für die täglichen Regierungsbelange herauslösen würde. Die Vollmachten des Staatsrats gilt es noch per Gesetz zu definieren.

Das Ergebnis des gewünschten „Plebiszits“ stand von Anfang an fest. Eine einfache Mehrheit der an der Abstimmung Teilnehmenden reicht als Bestätigung und mag durch die Erwähnung von Mindestlohn und Rentenindexierung im Verfassungstext auch ohne Manipulation gewährleistet sein. Lediglich die Beteiligung an der Abstimmung kann ein Gradmesser für die Stimmung in der Bevölkerung sein. Es stellt sich jedoch die Frage, warum Putin überhaupt diesen Umweg über Verfassungsreform und Volksabstimmung eingeschlagen hat.

Die Frage der Nachfolge stellt für autoritäre Systeme stets ein Risiko dar. Die hiermit verbundene Unsicherheit unter den Eliten droht die politische Stabilität zu erodieren. Dieser Gefahr wollte sich Putin frühzeitig und entschieden entgegenstellen. Manchen autoritären Machthabern geht es um die Absicherung der eigenen Immunität durch einen handverlesenen Nachfolger – wie es im Jahr 2000 beim Machttransfer von Boris Jelzin auf Putin der Fall war. Andere verlängern ihre Amtszeit über Volksabstimmungen um weitere Amtszeiten, auf Lebenszeit oder lassen sich zum „Führer der Nation“ küren. Autoritäre Machthaber lernen voneinander, aber auch von demokratischen Systemen. Verfassungsreformen, Volksabstimmungen oder begrenzt kompetitive Wahlen sollen ein Maß an Legitimität generieren, bergen jedoch ein gewisses Risiko.

In Russland unterstreicht die aufwendige Inszenierung der Verfassungsreform für alle gut sichtbar, wie lange Putin nun schon Präsident ist. Politische Illusionen haben nur wenige im Land. Das Vertrauen in Putin ist laut Meinungsumfragen immer noch hoch, aber der Trend ist seit längerem rückläufig. Die Coronakrise passt nicht in die Pläne des Präsidenten. In den vergangenen Wochen ist selbst in der Berichterstattung der staatlich kontrollierten Medien deutlich geworden, dass Putin versucht, Verantwortung auf Ministerpräsident Michail Mischustin, auf den Moskauer Bürgermeister und Vorsitzenden der Corona-Task-Force Sergei Sobjanin und die regionalen Gouverneure abzuschieben. Der Höchststand der Neuinfektionen ist in Russland noch nicht erreicht; die wirkliche Zahl der Infizierten liegt vermutlich viel höher, als in den offiziellen Statistiken angegeben. Die vom Präsidenten angeordneten „arbeitsfreien“ Wochen gehen auf Kosten von Unternehmen. Ihre Reserven und die von russischen Haushalten mögen für ein paar Wochen oder Monate reichen. Danach wächst der sozioökonomische und politische Druck. Die noch ausstehende Volksabstimmung könnte dann zu einem Anlass werden, der die Diskrepanz zwischen der präsidialen Machtfülle auf dem Papier und der Unfähigkeit, die Folgen der Coronakrise abzufedern, verdeutlicht. Dies ist nicht gleichbedeutend mit einem grundsätzlichen Regimewandel in Russland, würde es aber wahrscheinlicher machen, dass Putin es vorzieht, künftig in einer weniger exponierten Rolle Einfluss auszuüben.