Neun von zehn

Die Sachlichkeit der Kanzlerin überzeugt. Was Corona für das politische Berlin bedeutet

Von Oskar Niedermayer

26.04.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Oskar Niedermayer lehrte bis 2017 am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft und war Leiter des Otto-Stammer-Zentrums an der FU Berlin. Er ist einer der führenden Experten in Deutschland zur Parteien- und Wahlforschung.

Seit dem Beginn der Coronakrise hat sich die politische Landschaft deutlich verändert. Die Union gewinnt in den Umfragen wesentlich hinzu und erreicht die höchsten Zustimmungswerte seit zweieinhalb Jahren. Auch die SPD kann leicht zulegen, während die Oppositionsparteien an Unterstützung verlieren. Am stärksten trifft es die AfD, der ein Drittel ihres Wählerpotenzials weggebrochen ist. Aber auch die Werte der Grünen und der Linken nehmen ab, und die FDP kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde.

Wie ist das zu erklären? Starke kurzfristige Veränderungen der Wählergunst können generell aus drei Gründen erfolgen: Erstens aufgrund personalpolitischer Schlüsselentscheidungen – wie die Nominierung von Martin Schulz zum Kanzlerkandidaten im Januar 2017, die der SPD einen deutlichen – allerdings sehr kurzen – Höhenflug bescherte. Zweitens können sie die Folge sachpolitischer Schlüsselentscheidungen sein, wie das Offenhalten der Grenzen für Migranten im Herbst 2015 durch die Bundesregierung unter Angela Merkel zeigte, das die Union innerhalb eines halben Jahres ein Fünftel ihres Wählerpotenzials kostete und die Zustimmungswerte für die AfD vervierfachte. Der dritte Grund sind Veränderungen der Rahmenbedingungen des politischen Wettbewerbs durch externe Schocks. Die Coronakrise ist ein solcher Schock, und zwar in einem Ausmaß, wie es Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten nicht erlebt hat.

Die jetzige Situation unterscheidet sich auch deutlich von der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise 2009 und der Eurokrise 2013, da es nicht nur um das wirtschaftliche Wohlergehen, sondern vor allem um die Gesundheit und das Leben vieler Menschen geht.

Externe Schocks sind in der Regel die „Stunde der Exekutive“, das heißt, die Wähler versammeln sich hinter den Regierungsparteien, weil nur diese eine konkrete Krisenbewältigungspolitik machen können. Diese Veränderung der Wählerpräferenzen erfolgt aber nur unter der Voraussetzung, dass die Bevölkerung die Maßnahmen des Krisenmanagements als angemessen empfindet und das Handeln der Spitzenpolitiker positiv bewertet. Beides war bisher in hohem Maße gegeben: In der zweiten Aprilwoche waren neun von zehn Bürgern der Meinung, die Regierung mache ihre Sache in der Coronakrise eher gut, und hielten die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen für angemessen. Die allgemeine Beurteilung der Kanzlerin erreichte die besten Werte der vergangenen drei Jahre, die Beurteilung des Gesundheitsministers Jens Spahn verbesserte sich deutlich, und der sich als führungsstarker und entschlossener Krisenmanager profilierende bayerische Ministerpräsident Markus Söder erlebt einen ungeahnten Höhenflug.

Auch die Werte von Finanzminister Olaf Scholz gingen deutlich nach oben. Dass dies seiner Partei nur sehr begrenzt hilft, liegt wohl auch an der Tatsache, dass die Bürger die beiden SPD-Vorsitzenden nicht zu den relevanten Spitzenpolitikern zählen und nicht so viel von ihnen halten.

Die Oppositionsparteien haben es in dieser Situation schwer zum einen, überhaupt wahrgenommen zu werden, und zum anderen, ihrer eigentlichen Aufgabe nachzukommen, die Regierung nicht nur zu kontrollieren, sondern auch alternative Politikentwürfe zu präsentieren. Ihre Politik schwankt daher zwischen staatstragendem Verhalten, Detailkritik und Rufen nach einer Ausstiegsstrategie, was nicht immer gut gelingt. Zudem sind für den Rückgang der Umfragewerte auch parteispezifische Gründe verantwortlich. Der AfD macht zu schaffen, dass ihr Markenkern, die Flüchtlingsfrage, trotz der schwierigen Situation in Griechenland in seiner Relevanz deutlich zurückgegangen ist. Zudem verhindert die innere Zerrissenheit der Partei über die Frage des politischen Umgangs mit der Pandemie eine klare Positionierung, und der nach der Einstufung des „Flügels“ als rechtsextremistischer Beobachtungsfall durch den Verfassungsschutz eskalierende interne Führungsstreit mit einem weitgehend nur noch geduldeten Vorsitzenden Jörg Meuthen lähmt die Partei.

Auch der Markenkern der Grünen, der Klimawandel, hat aktuell für die Bevölkerung keine große Bedeutung mehr, was wesentlich zum Rückgang der Wählergunst beiträgt. Die FDP krankt noch an ihrer unrühmlichen Rolle bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, und zudem funktioniert ihr Glaubenssatz „Privat statt Staat“ in Zeiten massiver Transferleistungen des Staates zur Rettung der Wirtschaft nicht mehr. Die Linkspartei schließlich ist im Spagat zwischen unterschiedlichsten Lagern und Grüppchen gefangen und hat weiterhin ein Problem mit Radikalen in ihren Reihen, wie manche menschen- und demokratieverachtenden Äußerungen auf ihrer Strategiekonferenz zeigten.

Zu betonen ist, dass die momentane Verteilung der Wählerpräferenzen sich auch wieder ändern kann. Je länger die Krise und die damit verbundenen Freiheits- und Grundrechtseinschränkungen andauern und je deutlicher die negativen wirtschaftlichen Konsequenzen werden, desto geringer wird die Akzeptanz der Restriktionen in der Bevölkerung werden – erste Anzeichen sind schon zu erkennen – und desto stärker wird es derjenigen Partei nutzen, die sich als Sprachrohr der Frustrierten und Benachteiligten inszenieren kann.