Am liebsten abperlen lassen

Warum das Karlsruher EZB-Urteil die europäische Politik in eine Sackgasse führt

Von Frank Decker

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Frank Decker lehrt Politikwissenschaft an der Universität Bonn.

Ob das Urteil zu den EZB-Anleihekäufen ähnlich ausgefallen wäre, wenn das Bundesverfassungsgericht die Umstände der jetzigen Coronakrise in dem Verfahren noch mit berücksichtigt hätte, darf man bezweifeln. So oder so ist die Unruhe, die das Karlsruher Verdikt in Brüssel, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten ausgelöst hat, gewaltig – und sie war absehbar. Mit einer PR-Offensive versuchen der scheidende Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle und der zuständige Berichterstatter Peter Michael Huber seit einigen Tagen die Wogen zu glätten, nach dem Motto: Alles halb so schlimm.

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Steinwurf gegen Glashaus: EZB-Tower in Frankfurt am Main

Politisch ist das verständlich und vielleicht auch klug. Ob es dem Inhalt des Urteils entspricht, bleibt aber offen. Nimmt man die Reaktionen aus Politik und Öffentlichkeit, könnte das Spektrum nicht größer sein. Während die einen in dem Richterspruch einen gefährlichen Sprengsatz für die EU sehen (eine „Atombombe“ – so der Bielefelder Verfassungsrechtler Franz Mayer), sprechen die anderen von einer nachvollziehbaren und in ihren Konsequenzen „überschaubaren“ Entscheidung.

Die Wahrheit liegt wahrscheinlich wie so oft in der Mitte. Richtig ist, dass sich das Urteil durchaus in der Kontinuität der Karlsruher Rechtsprechung zur EU bewegt. Deren gemeinsamer Nenner liegt in der Rückführung der vereinten europäischen Rechtsetzung auf die demokratische Legitimation der Mitgliedstaaten, weil eine gleichwertige Legitimation durch die supranationalen Institutionen der EU (Parlament und Kommission) nicht bestehe. Die Rechtsakte der EU müssten sich deshalb innerhalb der Zuständigkeiten halten, die der EU von den Parlamenten der Mitgliedstaaten – im deutschen Falle also dem Bundestag – übertragen worden seien. Das Bundesverfassungsgericht behält sich damit vor, die europäische Rechtsetzung am Maßstab des deutschen Verfassungsgerichts zu überprüfen. Dies ist eine potenzielle Kampfansage an den Europäischen Gerichtshof, der den Vorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht regelmäßig zugunsten der EU ausgelegt und so zu einer schleichenden Entmachtung der nationalen Ebene beigetragen hat. Das jetzige Urteil, mit dem sich das Verfassungsgericht erstmals explizit über ein EuGH-Urteil hinwegsetzt, macht aus dem schwelenden einen manifesten Konflikt.

Dass das Urteil mit der Europäischen Zentralbank eine Institution betrifft, die von der These des europäischen Demokratiedefizits gar nicht erfasst werden kann, ist vor dem Hintergrund der früheren Karlsruher Rechtsprechung bemerkenswert. Im Maastricht-Urteil von 1993 hatte das Gericht die Abtretung der geldpolitischen Souveränität an die EZB noch mit dem Hinweis gerechtfertigt, auch die Deutsche Bundesbank sei ja keine demokratisch kontrollierte Institution gewesen. Jetzt wird die Tätigkeit der Währungshüter ausgerechnet von deutscher Seite in Zweifel gezogen, die die politische Unabhängigkeit der Zentralbank als eine Bedingung für die Preisgabe der D-Mark seinerzeit durchgesetzt hatte.

Wie werden die herausgeforderten Institutionen auf das Urteil reagieren? Um unerwünschten Nachahmungseffekten von falscher Seite vorzubeugen, wird in Brüssel und Berlin über die Möglichkeit eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland spekuliert. Dieses würde sich dann ironischerweise auch gegen Bundestag und Bundesregierung richten, die für das Urteil gar nicht verantwortlich sind und seinen Inhalt nicht teilen. Noch weitergehende Forderungen gehen dahin, den Vorrang des europäischen Rechts im Grundgesetz festzuschreiben, womit Deutschland dem Vorbild anderer Länder, etwa Irlands folgen würde. Stellungnahmen des EuGH und der EZB deuten wiederum darauf hin, dass man das Urteil am liebsten an sich abperlen lassen und das deutsche Verfassungsgericht mit einer oberflächlichen Antwort auf die Monita abspeisen möchte. Die Coronakrise, die massive neue Anleihekäufe erforderlich macht, spielt ihnen dabei in die Hände.

Alle genannten Optionen erscheinen nicht sinnvoll, da sie den institutionellen Konflikt zwischen EuGH und Verfassungsgericht nur weiter anheizen würden. Klüger beraten wären die nationalen und europäischen Vertreter, wenn sie das Problem an der Wurzel packten und die demokratischen Defizite der europäischen Politik endlich angingen. Hinter den von den Karlsruher Verfassungshütern kritisierten Nebenwirkungen der Kaufprogramme, die die EZB der Öffentlichkeit angeblich nicht hinreichend erklärt habe, verbergen sich ja vor allem die Folgen der Niedrigzinsen für die deutschen Sparer.

Im Kern handelt es sich also um einen Verteilungs- oder Solidaritätskonflikt innerhalb der Eurozone zwischen den von Deutschland angeführten wettbewerbsstarken Ländern West- und Nordeuropas und den wettbewerbsschwächeren Südländern. Dieser Konflikt lässt sich nur dann wirksam befrieden, wenn die vergemeinschaftete Geldpolitik um eine – diesen Namen verdienende – gemeinsame Wirtschafts- und Fiskalpolitik erweitert wird, was gleichzeitig eine Demokratisierung der europäischen Institutionen voraussetzt. Die Einführung gegenseitiger Schuldtitel zur Überwindung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise könnte dafür vielleicht einen Anstoß geben.