K-Fragen und Gestaltungsansprüche

Bayerische Gedankenspiele und deren nordrhein-westfälische Leidtragende

Von Ursula Münch

17.05.2020 – DER HAUPTSTADTBRIEF am Sonntag in der Berliner Morgenpost

Prof. Dr. Ursula Münch ist Direktorin der Akademie für Politische Bildung Tutzing.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein „Parteienbundesstaat“. Die praktische Bedeutung dieser politikwissenschaftlichen Erkenntnis offenbart sich in Zeiten der föderalen Pandemiebekämpfung nach jeder Videoschalte der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder. Für die jeweils anschließende Pressekonferenz der Bundeskanzlerin mit dem amtierenden sowie dem bisherigen Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz bieten sich nämlich zwei unterschiedliche Deutungen an:

Zum einen als Bund-Länder-Runde, in der ein Ministerpräsident die Gunst des zufälligen Vorsitzes dafür nutzt, den Freistaat Bayern als das darzustellen, was dieser nicht nur in Zeiten von Corona ist: das öfters belächelte, gelegentlich verfluchte und fast immer beneidete Dauervorbild für die anderen Länder und ihre Regierungschefs.

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So nah zusammen ist nicht mehr: Armin Laschet und Markus Söder

Zum anderen wissen aber nicht nur Hauptstadtkorrespondenten, dass man diese Pressekonferenz auch anders – und zwar parteipolitisch – interpretieren kann: als Bühne für den Kampf um die Kanzlerkandidatur. Dass die im entsprechenden Programmheft ausgewiesenen Hauptdarsteller dabei gar keine Rolle spielen und der sich auch selbst gern in den Mittelpunkt rückende Protagonist darauf verweist, es gäbe nicht einmal eine Aufführung, macht das Ganze noch unterhaltsamer.

Die Coronakrise wirbelt nicht nur die ursprüngliche (Zeit-)Planung der Noch-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer für die Wahl des künftigen CDU-Parteivorsitzenden durcheinander, sondern verändert die Sichtbarkeit der Bewerber und damit deren (derzeitige) Erfolgsaussichten. Der Kampf um das Amt des Parteivorsitzenden ist für Medien und Öffentlichkeit nur dann spannend, wenn ein Mitbewerber chancenreich an den Start geht. Und so kommt es, dass der amtsbedingte Vorteil von Armin Laschet, beim Rennen um den CDU-Parteivorsitz mehr Auftrittschancen als Friedrich Merz und Norbert Röttgen nutzen zu können, durch die Freude seines bayerischen Amtskollegen am föderalen Wettstreit sowie die Nachfrage der Öffentlichkeit nach einem politischen Rivalen geschmälert wird. Mit womöglich weitreichenden Folgen für die zweite und ungleich wichtigere Etappe des Wettbewerbs – die Kanzlerkandidatur.

Es ist recht wahrscheinlich, dass Laschet wegen der in der Coronakrise geringen Wahrnehmbarkeit seiner Konkurrenten aus der ersten Etappe siegreich hervorgehen und der CDU-Parteitag ihn zum neuen Parteivorsitzenden bestimmen wird. In diesem Fall träte eine Konstellation ein, in der erstens die unterlegenen Teile der CDU, allen voran die Merz-Anhänger, und zweitens ein Großteil der CSU den „eigentlich“ gar nicht an der Kanzlerkandidatur interessierten Markus Söder intensiv bitten würden, gegen Laschet anzutreten. Diese Kreise scheinen dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten nämlich nicht zuzutrauen, bei der Bundestagswahl im Jahr 2021 ein wirklich gutes Wahlergebnis für die Union insgesamt und für die CSU in Bayern einzufahren.

Auch wenn eine Bundestagswahl aus Sicht der CSU grundsätzlich weniger wichtig ist als eine bayerische Landtagswahl: Ihre institutionelle und politische Doppelrolle als autonome Landespartei mit besonderem Bundescharakter eröffnete der CSU in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nur einen Wettbewerbsvorteil bei bayerischen Landtagswahlen. Darüber hinaus veranlasst ihre Doppelrolle die CSU, die inhaltliche und personelle Ausrichtung der Schwesterpartei immer genau im Blick zu behalten. Auch wenn die CSU im Unterschied zu allen anderen Landesparteien keine Rücksicht auf die Positionierung einer übergeordneten Bundespartei nehmen muss, so braucht sie doch den Wahlerfolg auf beiden Ebenen: in Bayern, um ihren bundespolitischen Gestaltungsanspruch rechtfertigen zu können, und im Bund, um ihre Stellung als (alleinige) Vertreterin bayerischer Belange weiterhin zu legitimieren.

Ob die CSU nach den in sehr unterschiedlicher Deutlichkeit gescheiterten Kanzlerkandidaturen von Franz Josef Strauß (1980) und von Edmund Stoiber (2002) nochmals einen eigenen Kanzlerkandidaten stellen will und wird, ist derzeit nicht absehbar. Die zumindest zu Beginn der Coronakrise deutlich gestiegenen bundesweiten Beliebtheitswerte des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden Söder sprechen aber dafür. Ebenso der auch der raschen Abfolge verschiedener Krisen geschuldete Wunsch eines großen Teils der Wählerschaft auch außerhalb Bayerns nach einem führungsstarken Politiker an der Spitze der Bundesregierung. Gleichzeitig mahnen aber nicht nur die früheren Erfahrungen der CSU, sondern auch die Wechsel anderer – eben doch nur regional als charismatisch geltender – Landespolitiker in die Bundespolitik sehr zur Vorsicht.

Angesichts ihrer Prioritätensetzung („Bayern zuerst“) müsste die CSU im Fall der Fälle also genau abwägen: Kämen Söder und seine wenigen Vertrauten zu der Einschätzung, dass eine Kanzlerkandidatur des CSU-Vorsitzenden angesichts der Unwägbarkeiten eines bundespolitischen Engagements einerseits und der Nachfolgeregelung in Bayern andererseits ein zu hohes Risiko für den Wahlerfolg der CSU bei der nächsten bayerischen Landtagswahl 2023 darstellten, wären die aus Söders Sicht natürlich reizvollen Gedankenspiele auch schnell wieder vom Tisch. In diesem Fall müsste Laschet zumindest nicht die Konkurrenz aus Bayern fürchten.