Die wankende Republik

Deutschland erlebt eine Zeit der neuen Komplexität und der neuen Konfusion. Die deutsche wie die europäische Politik üben sich derweil unverdrossen in strategischer Sprachlosigkeit

Von Werner Weidenfeld

11.12.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 133

Prof. Dr. Dr. h.c. Werner Weidenfeld ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München, Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg) und Autor zahlreicher Europa-Bücher. Für den HAUPTSTADTBRIEF legt er dar, wie angesichts von Flüchtlingswelle und Terrorgefahr die deutsche wie die europäische Politik in antwortloser Erstarrung versinkt, notdürftig kaschiert durch punktuelle politische Machtspiele.

Ein merkwürdiger Wahrnehmungsteppich legt sich über die Republik. Wo früher Zufriedenheit, Zuversicht, Selbstgewissheit dominierten, sind nun Verunsicherung, Besorgnis – ja Angst festzustellen. Das Krisenmanagement der letzten Jahre in Sachen Schuldenkrise, Griechenlandkrise, Eurokrise wirkt im Rückblick vergleichsweise harmlos zu den Befürchtungen, die mit den dramatischen Terror-Attacken und den großen Migrationsbewegungen einhergehen.

Die Erinnerung, dass Völkerwanderungen immer wieder zur Menschheitsgeschichte gehörten und nun zur aktuellen Mega-Herausforderung werden, geht tief unter die Haut. Dies geschieht ebenso im Blick auf den immer näher gerückten Terror. Der Terror im Großformat ist praktisch auch bei uns angekommen: hoch professionell, bestens ausgerüstet, finanziell sehr gut grundiert, mit dem Ziel des Mordens an Symbolorten, wo die Wirkung multipliziert wird. Der islamische Terror will die Welt vernichten, die in seinen Augen eine Welt des Unglaubens ist. Er definiert Terrorismus als Gottesdienst, und dabei wird der Selbstmord zur höchsten Form der Erlösung. Der sogenannte Islamische Staat ist nun wirklich und real in Europa – und auch in Deutschland – angekommen.

Angesichts von Flüchtlingswelle und Terrorgefahr droht die Politik in antwortloser Erstarrung zu versinken, notdürftig kaschiert durch punktuelle politische Machtspiele und mediale Inszenierung – die letztlich auch nur der persönlichen Profilierung der Beteiligten dient. Im Bild deutsche Talkrunden zum Thema Terror in der Woche vom 16. bis 23. November 2015: Plasberg, Will, Illner, Maischberger, Jauch und wieder Plasberg (von oben links nach rechts unten).

Die wankende Republik wird von Vertrauensverlust angenagt. Der bisherige Zauber der Stabilität ist der Ratlosigkeit gewichen. Die Wirklichkeit entzieht sich dem Zugriff durch aufgeregte Politikversuche. Was die Republik ins Wanken gebracht hat, ist tektonischen Verschiebungen vergleichbar. Die alten Erklärungsmuster tragen nicht mehr, die alten Deutungsversuche scheitern. Die bisherigen Interpretationshilfen von „rechts“ und „links“, von „konservativ“ und „progressiv“ helfen nicht mehr weiter in diesem Zeitalter der neuen Komplexität und der neuen Konfusion.

Die verschwundene Übersichtlichkeit mündet zunächst in Sorge und Distanzierung, dann in Protest und Wut – „Wutbürger“ mutieren zu Hassbürgern. Der Spiegel findet dafür die Formel von der „enthemmten Republik“. Und täglich wird dieser Sorgehorizont unterfüttert mit neuen Bildern des Dramas – Mordfotos, Panik-Szenen, Festnahmen von Tätern, Bekenneraktionen, Elendsfotos der Migranten, Todeskämpfe der Ertrinkenden, Gefühlsstürme an den Grenzzäunen, gegen die die Körper der Flüchtigen anbranden. Und dann sieht sich Deutschland erfasst von der Symbolik der Willkommenskultur – die jedoch bereits Tage darauf ihre Wirkung wieder einbüßt.

Die Megathemen liegen auf der Hand. Die Fragen sind gestellt. Aber die Antworten bleiben aus. Situatives Krisenmanagement wird zelebriert. Es werden Flüchtlingszahlen diskutiert – obwohl man weiß, dass keine stimmt. Es werden Auffang-Registrierungslösungen diskutiert. Es wird über die Länder-Verteilung gestritten. Heute wird der Familienzuzug erörtert, morgen die Schnelligkeit der Rückführung. Dann zwingt der nächste Terroranschlag zur vorrangigen Erörterung von Sicherheitsdetails. Biographien einzelner Terroristen werden erörtert. Geheimdienstaktionen werden kritisiert. Militärische Aktionen werden erörtert.

Diese punktuelle Sprunghaftigkeit im politischen und medialen Umgang mit den Megathemen geht einher mit den üblichen politischen Machtspielen. Wenn schon keine Klärung der Grundfragen ansteht, will man immerhin Punktgewinne im Wettkampf der Parteien oder der Kandidaten verbuchen können. Die Regierungsparteien diskutieren intern und bilateral sowie trilateral kontrovers und bezeichnen dann selbst die Vorgänge als „Chaos“. Die Oppositionsparteien versuchen sich davon abzusetzen – und praktizieren selbst ähnliche Kontroversformen. Als Gewinner profilieren sich dabei zunächst nur die Protestparteien – auch wenn sie sich intern zerfleischen. Der öffentliche Stimmungsschub bewegt sich im Zorn auf jene Kräfte zu, die mit den Traditionsparteien nichts zu tun haben.

Die Traditionsparteien praktizieren derweil routiniert ihre traditionellen Machtspiele, da gehören Sticheln und Punktepokern zum Geschäft. Sprachkämpfe werden ausgetragen. Da wird die Einrichtung von Transitzonen vehement abgelehnt, um dann als Kompromiss die Einrichtung von Registrierzentren zu begrüßen. Da spekulieren die Medien nach solchen Begriffskrämpfen, ob es nun zum „Putsch“ gegen die Bundeskanzlerin kommen werde. Leichthin ist auch vom „Herbst“ der Kanzlerin die Rede. Und der Kurztrip eines Ministers nach Mallorca wird zum medialen Mammutereignis von historischer Bedeutung emporboulevardisiert. Deutlich erkennbar haben im Regierungsablauf ein Kontrollverlust über die Entscheidungsprozesse und damit ein gesellschaftlicher Gestaltungsverlust stattgefunden. Auch kleine administrative Details verschieben sich in die Spitzenetagen der Politik, alles wird zur Kanzlerfrage.

Die Republik ist verwirrt und verunsichert. Und: Die Republik ist strategisch sprachlos. Diese Zeit der Konfusion und der verlorenen Übersichtlichkeit geht einher mit der Sehnsucht nach Transparenz, der Hoffnung auf Antwort, dem Wunsch nach vertrauenswerter geistiger Zuverlässigkeit – kurz: der Notwendigkeit strategischer Klarheit. Eben diese Klarheit bleibt aber bis heute aus. Hinter den punktuellen politischen Machtspielen verbergen sich keine strategischen Konzepte, die verbindliche Antworten für den Umgang mit den hochkomplexen aktuellen Aufgabenstellungen zu liefern imstande wären. Das „Wir schaffen das“ der Bundeskanzlerin hätte der unmittelbaren Ergänzung durch einen tragfähigen strategischen Entwurf zu allen anderen Problemfeldern der Migration bedurft. Das aber blieb aus – und damit war jeder Form der Verunsicherung und des Protests Tür und Tor geöffnet. Und nun ist ein solches Versäumnis erneut zu erleben bei der Beantwortung der Fragen, die mit der neuen Dimension des Terrors einhergehen. Politische Stabilität verlangt mehr Anstrengungen, Antworten und Perspektiven als die, die die deutsche Politik derzeit zu liefern imstande scheint.

Nun könnte man einwenden: Kein Land kann die Völkerwanderung allein stemmen, kein Land kann allein den Terror bekämpfen – da ist Europa gefordert. Das stimmt, in gewisser Weise. Die aktuellen Megathemen fordern die Kommunen wie die Bundesländer, die Staaten wie die EU. Nur: Auch die EU bleibt strategisch sprachlos. Die Sicherung der Außengrenzen wird erörtert, die Bekämpfung krimineller Schlepper wird erörtert, eine Verteilquote wird erörtert – aber eine strategische Antwort der Europäischen Union bleibt aus, auch Europa als Ganzes übt sich in strategischer Sprachlosigkeit.

Der Europäischen Union ist das Narrativ ausgegangen. Der Begründungskontext zerfällt – und ohne ihn fehlt der europäischen Gemeinschaft die politisch-kulturelle Vitalität. Die Erfolgsgeschichte des geeinten Europas gerät in Vergessenheit, die geistige und politische Not der ratlosen Normalität macht sich breit. Skeptische Zweifel nagen tief an den Europäern. Wozu überhaupt eine europäische Union? Was hält Europa zusammen? Der Kontinent der Achtundzwanzig ist aus seiner früheren Erfolgsgeschichte über die Dauerkrise nun in die Sinnleere abgestürzt. Die Brisanz der Lage ist nicht zu unterschätzen: Die Strategiekrise der wankenden Republik verbindet sich auf fatale Weise mit der Sinnkrise des ganzen Kontinents.

Der Autor des vorstehenden Essays, Prof. Werner Weidenfeld, ist Autor zahlreicher Europa-Bücher. Im Dezember 2015 erscheint das Jahrbuch der Europäischen Integration 2015, herausgegeben von Werner Weidenfeld und Wolfgang Wessels im Nomos Verlag, Baden-Baden, 578 Seiten, 69 Euro.

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