Der größte Fehler, den die Politik machen könnte

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ANDREAS SCHOELZEL
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ANDREAS SCHOELZEL

Der größte Fehler, den die Politik machen könnte

Vertrauen in das Handeln der Bundesregierung und der Landesregierungen, Vertrauen in die politischen Entscheidungsträger – das ist das wichtigste Gut in diesen Pandemie-Zeiten. Die Menschen müssen den Eindruck haben, die politisch Handelnden haben eine gemeinsame Strategie, beraten von den besten Wissenschaftlern der Nation. Vertrauen wird gewonnen durch nachvollziehbare, sinnvolle und verhältnismäßige Maßnahmen.

Doch was in dieser schwierigen und dramatischen Lage nachvollziehbar, sinnvoll und verhältnismäßig ist, das hängt von den Auswirkungen auf Betroffene, von klarer Kommunikation und von Einigkeit der politisch Verantwortlichen im Bund und in den Ländern ab.

Über Fehler und Versäumnisse muss erst recht nach der Pandemie geredet werden, wichtig ist aber auch, dass Fehler schon jetzt eingestanden werden, so wie es Kanzleramtsminister Helge Braun getan hat – etwa das Versäumnis, im vergangenen Oktober nicht härtere Maßnahmen angeordnet zu haben und damit nicht richtig auf die zweite Welle vorbereitet gewesen zu sein.

Es ist aber keine Stärkung des Vertrauens, wenn der SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzmister Olaf Scholz nun mit einem von ihm mitgetragenen inquisitorischen Fragenkatalog gegen seinen Kabinettskollegen, Gesundheitsminister Jens Spahn vom Koalitionspartner CDU, vorgeht. Das ist der Verzweiflungsakt einer Partei, die auch nachdem sie sich auf einen Kanzlerkandidaten festgelegt hat, nicht aus ihrem Umfragetief herauskommt und bei 15 Prozent rumdümpelt. Die SPD saß zu jeder Zeit mit am Kabinettstisch, von Widerspruch gegen die Handlungen von Spahn ist nichts bekannt.

Doch auch der Wettkampf um den CDU-Parteivorsitz und die Union-Kanzlerkandidatur dient nicht zur Stärkung des Vertrauens. Zu viele Nickligkeiten und hinterlistige Medienkampagnen der Protagonisten schaden nicht nur ihnen selbst, sondern auch dem Vertrauen in die Politik. Das wäre dann der größte Fehler, den die Politiker machen könnten.

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