Gerede

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

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Gerede

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

Mitte Februar berieten vier CDU-Politiker (Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Gesundheitsminister Jens Spahn) mit einem Sozialdemokraten (Finanzminister Olaf Scholz). Der SPD-Kanzlerkandidat schlug vor, im Kampf gegen die Corona-Seuche solle die Regierung einen Bundesbeauftragten für die Impfstoffproduktion berufen. Die vier von der CDU sagten Ja. Scholz hatte auch einen Vorschlag parat: Christoph Krupp, der Leiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit Sitz in Bonn ist. Abermals Zustimmung. Seither wird in der CDU gefragt, ob die vier – partei- und personaltaktisch gesehen – geschlafen hätten. Krupp war früher Chef der Senatskanzlei, als Scholz in Hamburg Erster Bürgermeister war. Krupp gilt als effizienter Beamter, vor allem aber als Vertrauter von Scholz. Zwar gibt das Argument, mit der Berufung von Krupp habe Merkel die SPD bei Laune halten und verhindern wollen, dass der Koalitionspartner sich zu Lasten der Union profiliere. Außerdem sei der Impfstoffproduktionsbeauftragte beim CDU-geführten Wirtschaftsministerium angesiedelt. Doch viele in der CDU sehen das anders. Merkel, Braun, Altmaier und Spahn hätten dem SPD-Kanzlerkandidaten ein Wahlkampfinstrument gegeben. Wenn es im Sommer, was sicher sei, Impfstoffe in Hülle und Fülle geben werde, könne Scholz damit werben, Dank der SPD-Initiative sei es so gekommen.

An dem Umstand, dass die Pannen rund um Impfstoffe bei Spahn abgeladen werden, hat sich freilich nichts geändert. Obwohl ihm Merkel längst das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat, gilt der Gesundheitsminister als Sündenbock („Ankündigungsminister“) – in Politik und Medien. Ob es daran liegt, dass Marc Degen, seit Anbeginn von Spahns Karriere dessen Berater, Vertrauter und im Umgang mit Journalisten Spindoktor, kürzlich aus den Diensten des Ministers ausgeschieden ist? Degen kannte sich wie wenige sonst in den Berliner Untiefen aus. Seit dem Jahreswechsel jedenfalls agiert Spahn, der Shootingstar von 2020, mehr als unglücklich – als Minister, in der Parteiarbeit und in der politischen Kommunikation, sei es aus Ehrgeiz, sei es aus Unbedachtsamkeit. Gegner und auch Parteifreunde schlachten das aus. „Die Bundeskanzlerin beabsichtigt keine Kabinettsumbildung“, sagte jetzt der Regierungssprecher. Namen, wer da ins Gerede gekommen sei, brauchten nicht genannt zu werden.

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