Hart auf hart

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

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Hart auf hart

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen.

Für Reiner Haseloff, den umjubelten Wahlsieger von Sachsen-Anhalt, entwickelt es sich zu einem Dilemma, dass die gestärkte CDU und die gebeutelte SPD gemeinsam eine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag stellen könnten. Die SPD scheint zu Gesprächen bereit, was angesichts ihrer Acht-Prozent-Niederlage ziemlich absonderlich ist. Eine Partnerschaft des großen Siegers mit dem großen Verlierer aber birgt Sprengpotential. Der Starke müsste dem Schwachen, zumal der ums Überleben kämpft, erhebliche Zugeständnisse machen – was den CDU-Abgeordneten schon lange schwerfiel. Weil sie jetzt alle über Direktmandate verfügen, werden sie widerspenstig auftreten – sogar gegenüber ihrem Ministerpräsidenten und erst recht gegenüber dem ungeliebten Verlierer.

Die Grünen haben die Konsequenz gezogen und der bisherigen Koalition mit CDU und SPD adieu gesagt. Schon im Kenia-Bündnis sahen sie sich ständigen CDU-Attacken ausgesetzt. Künftig wollen sie sich vom rechten Flügel der CDU nicht auch noch als fünftes Rad am Wagen vorführen lassen. Die FDP schwankt. Einerseits würde sie gerne mitregieren – gemeinsam mit CDU und SPD. Andererseits kennt sie die Gesetzmäßigkeiten einer Koalition. Wenn es hart auf hart käme, wäre sie für die Mehrheitsbildung überflüssig.

Dass die SPD in Sachsen-Anhalt einer Koalition mit der CDU zur Verfügung steht, ist längst nicht geklärt. Ein Ja stünde im Widerspruch zur Berliner Parteiführung, die angetreten ist, die SPD aus der CDU/CSU-Umklammerung zu befreien. Im Falle des Falles wäre Haseloff kaum noch Akteur. Er wäre Getriebener, dem nichts bliebe als ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Schon schimpft die CDU über die bockigen Kleinen. Zeichen der Nervosität? Auch ein großer Wahlsieg kann verspielt werden. Wie immer es in Magdeburg ausgeht – ein Signal für den Bund ist es allemal.

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