Der immer noch nicht aufgeklärte NSU-Komplex, Franco A. und das Hannibal-Netzwerk, der Mord an Walter Lübcke, die rechtsterroristischen Anschläge von Halle und Hanau, nahezu jede Woche eine aufgedeckte rechtsextreme Chatgruppe in der Polizei, wie zum Beispiel gerade erst in Frankfurt am Main geschehen.

Die Liste rechtsextremen Terrors und rechter Strukturen in Deutschland ließe sich beliebig fortsetzen und würde die Zeichenanzahl dieser Kolumne mehrfach überschreiten. Um die Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen im Kampf gegen und zur Prävention von Rechtsextremismus, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und antidemokratischen Ideologien endlich dauerhaft abzusichern, sollte deshalb schon längst ein Demokratiefördergesetz her.

Seit zwei Legislaturperioden steht es sogar im Koalitionsvertrag, doch nun kam heraus: Das Gesetzesvorhaben gilt auch in dieser Legislatur als gescheitert. Die Union hat es erneut blockiert. Kurz gesagt: Die Rechtsextremen werden stärker, doch Projekte, die sich dagegen einsetzen, sollen bitteschön weiter rumkrebsen. Das Problem rechtsextremer Einstellungen dürfen sie dabei in weniger als fünf Jahren lösen, denn danach läuft die einmalige Förderung vom Bund aus. Selbst bewährte Projekte müssen sich veränderte oder komplett neue Konzepte ausdenken, um wieder Gelder zu bekommen, die dann wiederum hinten und vorne nicht reichen.

Wer den zivilgesellschaftlichen Kampf gegen Rechts aber wirklich unterstützen will, setzt nicht auf prekäre Arbeitsbedingungen, sondern tut alles dafür, um diese so effektiv wie möglich zu gestalten. Dieser Kampf ist immer einer für die Demokratie, doch er braucht nun einmal Planungssicherheit und eine dauerhafte Perspektive für zivilgesellschaftliche Projekte, um wirklich Wirkung entfalten zu können. Das gebietet allein der Respekt für alle Menschen, die sich dieser demokratieschützenden Arbeit verschrieben haben und sie trotz der gefährlichen Umstände durchziehen.

Ein Jahr nach Hanau postete die CDU auf Social Media Videos unter dem Motto „Rechtsextremismus ist für die Tonne“. Verschiedene CDU-Politiker_innen schrieben darin das Wort „Rechtsextremismus“ auf ein Blatt Papier, zerknüllten dieses und warfen es in den nächstbesten Mülleimer. Offensichtlich beschränkt sich ihr „Engagement“ gegen Rechts darauf, Papier und Internetbandbreite zu verschwenden. Wer entsorgt jetzt das gefährliche Demokratieverständnis der CDU?