Vor ihm, mit ihm, nach ihm

Nach der US-Wahl: Die Herausforderungen bleiben bestehen

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PICTURE ALLIANCE/BILDAGENTUR-ONLINE
Hier gibt’s Prozente: Reichen die deutschen Ausgaben für die Nato?
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Hier gibt’s Prozente: Reichen die deutschen Ausgaben für die Nato?

Vor ihm, mit ihm, nach ihm

Nach der US-Wahl: Die Herausforderungen bleiben bestehen

Zum jetzigen Zeitpunkt, Mittwoch, können wir noch nicht mit Gewissheit sagen, wer die Wahl zum 46. Präsidenten der USA gewonnen hat.

Allerdings gilt für beide Szenarien: „curb your enthusiasm“ – wir sollten weder in überschwängliche Begeisterungsstürme noch in Panikmache verfallen.

Denn – ganz unabhängig vom Wahlausgang – waren die vergangenen vier Jahre mit Präsident Donald Trump im Weißen Haus ein wichtiger Weckruf an uns Europäer. Viele der Konfliktpunkte, die in den transatlantischen Beziehungen aufgebrochen sind, gab es bereits vor Trump, und sie werden auch zukünftig weiterbestehen. Dies gilt speziell für Deutschland, das aufgrund seiner außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen – oder so wahrgenommenen Versäumnisse – besonders scharf von Trump kritisiert wurde. Die aus US-Sicht zu niedrigen Verteidigungsausgaben und die Unterstützung der russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 sind zwei der prominentesten Beispiele. Beide Kritikpunkte werden sich unabhängig vom Wahlausgang nicht in Wohlgefallen auflösen.

Denn auch wenn sich mit einem etwaigen Sieg Joe Bidens der Stil und die Rhetorik verändern sollten, gilt auch: Es erwartet uns kein Paradies, in dem wir uns zurückziehen können, mit der Hoffnung, die Konflikte der Welt werden uns nicht tangieren.

Das Gegenteil ist wahr. Wir befinden uns inmitten einer weltpolitischen Zeitenwende, in der sich außenpolitische Gewissheiten auflösen, auf denen auch die deutsche Außenpolitik beruhte. Kennzeichnend für diese Veränderungen sind die Schwächung einer über Jahrzehnte aufgebauten internationalen Ordnung, der Aufstieg Chinas und die Rückkehr zu einer Machtpolitik, die sich über internationale Normen hinwegsetzt. Dazu kommen einschneidende Folgen des Klimawandels und ein rapider technologischer Umbruch. Die Pandemie wirkt in dieser volatilen Weltlage als ein weiterer Brandbeschleuniger. Deutschland, das sich als Exportnation wie kaum ein anderes Land in der von den USA geprägten Ordnung eingerichtet hat, ist von der Erosion der liberalen internationalen Ordnung noch stärker betroffen als andere Staaten.

Diese globalen Herausforderungen können wir nur im europäischen Verbund bestehen. Dafür muss, wie unlängst von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer betont, Europa – unabhängig vom Wahlausgang in den USA – mehr investieren, um die transatlantische Bindung zu stärken. Es ist an uns zu fragen, was unser Angebot an die USA sein könnte, sei es mit Blick auf die Übernahme von mehr Verantwortung innerhalb der NATO oder einer zwischen der EU und den USA koordinierten Strategie für den Umgang mit China.

Diese politischen Initiativen sollten begleitet werden von einer Vertiefung der institutionellen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dabei sollten wir unseren Blick nicht nur auf das Weiße Haus richten, sondern auch mit dem Kongress und den US-Bundesstaaten – etwa in der Klimapolitik –zusammenarbeiten. Die großen parlamentarischen US-Delegationen auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) 2019 und 2020 waren ein deutliches Zeichen für das starke Interesse an einer vertieften Zusammenarbeit auch auf der anderen Seite des Atlantiks.

Unabhängig davon, welcher der beiden Kandidaten am Ende gewinnen wird, gilt: „engage, engage, engage!

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