Vorboten

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

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Vorboten

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

Aufgalopp vor dem Superwahljahr 2021: In fünf Wochen gibt es Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, und mit dem Ende der Schulferien beginnt jetzt die heiße Phase des Wahlkampfes. Immer schon waren Wahlen zu Bürgermeistern und Stadträten im größten deutschen Bundesland Vorboten politischer Entwicklungen anderswo gewesen. Und: Derzeit haben besonders viele bundespolitische Akteure dort ihre politische Heimat. Die drei Kandidaten für den CDU-Parteivorsitz (Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen), dazu noch Laschets zweiter Mann Jens Spahn, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus und der CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak – alle aus NRW. Die CDU-Führungscrew darf sich vor den anderen Landesverbänden nicht blamieren. Der SPD-Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich (beide aus Köln) stehen vor einer Bewährungsprobe. Auch FDP-Chef Christian Lindner stammt aus NRW. In Corona-Zeiten steht eine kleine Bundestagswahl an – ein Jahr vor der richtigen.

Für die CDU-Aspiranten geht es um die Chance auf eine Kanzlerkandidatur – in Konkurrenz zur CSU. Laschet hat seine Heimatstadt Aachen und auch die alte Bundeshauptstadt Bonn zu „verteidigen“, wo die Grünen bei der Europawahl im vergangenen Jahr jeweils mit Abstand stärkste Partei wurden. Walter-Borjans wiederum ist ein Geschöpf nordrhein-westfälischer SPD-Regionalpolitiker und kann es sich weniger denn je leisten, durch Abwesenheit zu glänzen. In der größten Stadt des Landes ist die SPD, zerstritten wie lange nicht mehr, in der Versenkung verschwunden. Stattdessen präsentierten Katrin Göring-Eckardt, die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, und Jens Spahn das grün-schwarze Wahlprogramm ihrer gemeinsamen (parteilosen) OB-Kandidatin Henriette Reker, die vor einer Wiederwahl steht. In der Landeshauptstadt Düsseldorf aber unterläuft dem Stadtoberhaupt Thomas Geisel (SPD), mittlerweile schlecht beraten, eine Panne nach der anderen. Nicht zu vergessen: Schon jetzt stellen die Grünen in den Landeshauptstädten Hannover und Stuttgart den Oberbürgermeister. Doch sind für die örtlichen Parteien nicht nur die Bürgermeisterwahlen von Bedeutung, sondern auch die Wahlen zu den Gemeindeparlamenten – dort, wo die Politik der Wirklichkeit am nächsten ist. Deshalb erwarten die Parteigliederungen von ihren Spitzenkräften mehr als bloß gefühlige Sommerinterviews.

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