Von hier an anders

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

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Von hier an anders

Kolumne | Aus dem Bannaskreis

Die FDP, so ihr Vorsitzender Christian Lindner, habe von den Ampelparteien den weitesten Weg in die Koalition zurücklegen müssen. Weil SPD und Grüne sich programmatisch nahe seien, sollte das heißen, müsse sich die FDP besonders behaupten und am meisten auf ihren Prinzipien bestehen: keine Steuerhöhungen zum Beispiel und Festhalten an der Schuldenbremse.

Ein Versprechen wurde eingelöst, bisher. Steuererhöhungen gab es nicht. Der nächste Bundeshaushalt werde, kündigte Lindner an, ohne Schuldenaufnahme auskommen. Sogar in der Covid-19-Bekämpfung hat sich die FDP durchgesetzt. Doch die Wähler dankten es ihr nicht. Im Saarland schied sie aus dem Landtag aus und in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen aus den Landesregierungen. In den Beliebtheitsumfragen rangiert Lindner weit hinten. In den Umfragen sackte die FDP in Richtung fünf Prozent ab. Weil sie, wie sich zeigte, trotz Krieg und Corona politisch nicht den weitesten Weg ging?

Vielmehr wurden – wegen der neuen Realitäten – von den Grünen die ärgsten Zugeständnisse abverlangt: Waffenlieferungen an die Ukraine; die Beschaffung von Flüssigerdgas; der Bau von LNG-Terminals; Verhandlungen mit dem – in Sachen Menschenrechte schlecht beleumundeten – Regime in Qatar; dazu nun auch noch eine neue Akzeptanz von Kohlekraftwerken.

Kein Minister hat derzeit so schlechte Nachrichten zu verkünden wie Robert Habeck, der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz. Immerhin kann er sich darauf stützen, dass auch der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller Mitglied der Grünen ist – und einst als Minister für Umwelt und Landwirtschaft in Schleswig-Holstein sogar sein Vorgänger war. Parteipolitische Animositäten werden so vermieden. Habeck und Müller agieren symbiotisch.

Trotz ihrer Kurswechsel sind die Grünen obenauf: Hervorragendes Abschneiden bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen; Beteiligung an den Regierungen in Kiel und Düsseldorf; in vielen bundesweiten Umfragen liegen sie vor der SPD; Vizekanzler Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock führen die Personalrankings an. Die Änderung politischer Positionen wurde nicht als Verrat an Grundsätzen verstanden, sondern als Stärke, sich den Herausforderungen der Zeit anzupassen und auf ideologisches Klein-Klein zu verzichten.

Von Konrad Adenauer ist der Satz „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ überliefert. Doch war das nur das halbe Zitat. „Nichts hindert mich, weiser zu werden“, hatte der Altmeister politischer Schläue angefügt. Habecks Vorbild? Anders als der CDU-Spruch insinuiert, Schwäche zeige, wer dem Zeitgeist hinterherlaufe, ist das „mit der Zeit gehen“ ein Zeichen von Stärke – wenn es erforderlich und nicht von schlichtester Parteitaktik geprägt ist. Diese Herausforderung politischer Kommunikation zu bestehen, war Habecks und Baerbocks Leistung. So gesehen müssten die Grünen nicht einmal befürchten, dass Laufzeitverlängerungen der Kernkraftwerke zu ihren Lasten gingen. Sie würden als weiterer Lernprozess verstanden – dieses Mal, um die Versorgung mit Energie zu sichern und das Land durch die Krise zu führen.

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