Seit Merz die CDU führt, halten durchschnittlich nur 22 Prozent die Union für am wirtschaftskompetentesten.
Sein strategischer Fehler: In der krisenverunsicherten Gesellschaft gibt es eine Hinwendung zum Materiellen, auf die die Union mit einer Thematisierung des Kulturellen reagiert.
Und zugleich ahnt man, wie wirkmächtig diese Propaganda ist – eine Propaganda, die sich auf kollektive Großmachtphantasien und vermeintliche orthodoxe Einzigartigkeit stützt, auf Opfernarrative und angebliche Feinde und das seelenzerfressende Gift der Dauerlüge.
Es war auch eine Warnung für die allerletzten noch im Land verbliebenen unabhängigen Journalisten. Sie können de facto nur noch im Untergrund arbeiten.
Ein großer Teil unserer Gesellschaft muss wieder mehr Respekt vor unseren Mitmenschen, vor anderen Meinungen als der eigenen, vor dem Miteinander mit all den Werten aber auch Regeln bekommen.
Streit in fairem Rahmen über Inhalte und politische Entscheidungen muss sein, er ist das besondere und einzigartige Merkmal der Demokratie.
Die Ostpolitik war richtig, denn diese Ostpolitik, die damals unter Willy Brandt und mit gutem Rat von Egon Bahr und anderen entwickelt worden ist, war ja keineswegs eine Ostpolitik, die sich nur auf die Sowjetunion kaprizierte.
Nach heutigem Stand scheint eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine absehbar nicht verwirklichbar, obwohl diese für die Ukraine natürlich die höchste Sicherheit verspräche.
Selbst die EZB räumt in ihrer jüngsten Projektion ein, dass die Inflationsrate im Euroraum im Jahresdurchschnitt 2023 mehr als 6 Prozent betragen und in den zwei folgenden Jahren nur allmählich zurückgehen wird.
Die europäischen Regierungen haben, was Zinspolitik und Inflation betrifft, zwei Seelen in ihrer Brust. Zwar wünschen sie sich, dass die Notenbank die Inflation in den Griff bekommt, weil Inflation sozialen Sprengstoff birgt und Umfragewerte sinken lässt, doch zugleich fürchten sie stark ansteigende Zinsen.