Der Hauptstadtbrief
Die Anschaffung bewaffneter Drohnen zum Selbstschutz der Soldatinnen und Soldaten, die vergangenen vier Jahre von der SPD blockiert, steht nun auf derTo-do-Liste , wie überhaupt die Bundeswehr „bestmöglich personell, materiell sowie finanziell verlässlich“ ausgestattet werden soll.
Dass sich Deutschland eben auch im „Systemkonflikt“ mit der Kommunistischen Partei Chinas befindet, ist erstmals festgeschrieben. Und eine „umfassende China-Strategie“ im Rahmen „einer gemeinsamen EU-China-Politik“, die zudem noch „eng“ transatlantisch abgestimmt ist, dürfte doch einiges anders aussehen als der bisherige übervorsichtige, unstrategische Kurs.
Der Hauptstadtbrief
Nun rächt es sich, dass das Stiftungssystem so lange nicht angerührt wurde. Keine*r der Politiker*innen, die von der Zivilgesellschaft auf dieses zum Himmel schreiende Unrecht hingewiesen wurden, ist dafür, dass die Erasmus-Stiftung Geld erhält – unternehmen will aber auch keine*r etwas.
Eine Andersbehandlung der AfD verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, heißt es dann zum Beispiel. Es ist absurd: Steinbach könnte demnach auch zum bewaffneten Kampf aufrufen – nach dem Selbstverständnis des Parlaments müsste ihre Stiftung trotzdem Geld erhalten.
Der Hauptstadtbrief
Bei den Corona-kritischen Urteilen und Beschlüssen von Amtsrichtern und dem Selbstverständnis des „Netzwerks Kritischer Richter und Staatsanwälte“ erleben wir eine bisher unbekannte offene Politisierung der Rechtsprechung mit einem diffusen Hintergrund zwischen Querdenkern und AfD-Programmen.
Bei der Rekrutierung neuer Richter und Staatsanwälte hat die Justiz bisher übersehen oder verdrängt, dass es in unserer Bevölkerung inzwischen erhebliche Potentiale rechtspopulistischer und rechtsextremistischer Einstellungen gibt, unter denen sich auch Interessenten für die Ämter eines Staatsanwalts oder Richters finden könnten.
Der Hauptstadtbrief
Doch die gute Nachricht ist, dass die Gelegenheit für Vorreiter, ihre Branchen grundlegend zu verändern, noch nie so günstig war wie heute.
Der Übergang zu einer Welt mit
Der Hauptstadtbrief
In der ersten Dreiviertelstunde seiner Pressekonferenz war von Schabowski nichts Belangvolles zu hören. Das änderte sich, als ein Korrespondent nach dem neuen Reisegesetz fragte. Schabowski geriet ins Schwimmen. Er gab sich weiter den Anschein von Souveränität, aber allen war klar, dass er nicht im Stoff war, bis er schließlich in seinem Zettelwirrwarr völlig unterging.
Am späteren Abend eröffnete Hanns Joachim Friedrichs die ARD-Tagesthemen mit Sätzen, die das Ende der DDR einleiteten. „Die SED hat dem Druck nachgegeben. Der Reiseverkehr in Richtung Westen ist frei. Dieser 9. November ist ein historischer Tag. Die DDR hat mitgeteilt, dass ihre Grenzen für jedermann geöffnet sind, die Tore in der Mauer stehen weit offen.“
