Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Der Einschnitt dieser Wahl betrifft wohl nicht das politische System insgesamt, sondern „bloß“ die CDU/CSU. Sie geht schweren Zeiten entgegen. Zum einen ist sie – extrem misslich – in einer heterogenen parlamentarischen Opposition mit der AfD und der Partei Die Linke gefangen, mithin ohne Chance auf Kooperation.
Das deutsche Parteiensystem hat mittlerweile europäische Normalität angenommen: mit einer rechtspopulistischen Kraft, einer eher schwachen postkommunistischen, mit ihren Stimmenanteilen stark nach oben weisenden Grünen und schwächeren Liberalen sowie zwei geschrumpften (Volks-)Parteien rechts und links der Mitte. Aber gibt es europaweit generell einen Niedergang der Christdemokraten? Bitte Vorsicht!
Der Hauptstadtbrief am Samstag
Natürlich bedeutet der Ansatz, Differenz als Stärke zu betonen, nicht, Diskriminierung zu leugnen, er geht aber davon aus, dass Diskriminierung und Verletzlichkeit nicht automatisch Hilflosigkeit bedeuten. Frauen waren und sind diskriminiert, gleichwohl sind sie handelnde Subjekte.
Es kann in Antidiskriminierungskämpfen deshalb nicht um die Herstellung neuer, fester Identitäten und Grenzziehungen gehen. Denn es gibt nicht die eine Perspektive, die alle eint und alle verkörpern können und sollen.
Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Haugens Anschuldigungen sind in der Sache zwar wenig überraschend, wiegen aber dennoch schwer. Denn sie beruhen erstmals auf Informationen, die dem tiefsten Inneren des Facebook-Konzerns entstammen und damit dessen eigene PR gleich mehrfach Lügen strafen. Deshalb ist auch das von Facebook verbreitete Narrativ, wonach der Konzern eine harmonisch miteinander verbundene Welt anstrebe, endgültig in sich zusammengebrochen.
Nach jedem Skandal der vergangenen Jahre versprach Zuckerberg Aufklärung und Transparenz. Es waren hohle Worte, wie sich nun deutlicher denn je zeigt.
Der Hauptstadtbrief am Samstag
Als sich Scheel und Genscher nach der Wahl Heinemanns zur Siegesfeier der Sozialdemokraten am Funkturm begaben, wurden sie gefeiert. Baring notierte: „Brandt umarmte Scheel.“
Die Absprachen Brandts und Scheels aber hielten. Brandt sagte: „SPD und FDP haben mehr als CDU und CSU.“ Noch am Wahlabend rief er bei Scheel an. Er wolle im Fernsehen verkünden, eine Regierung mit der FDP zu bilden. Als Reaktion Scheels ist überliefert: „Ja, tun Sie das.“
Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Rückblickend muss man anerkennen, dass fast alle an Regierungen auf Bundes- und Länderebene beteiligten Parteien sich dieser Aufgabe gestellt haben – bis auf die AfD, die weiterhin in selbstgewählter, rechtsextrem-radikaler Opposition zum Staat die Grundlagen des gesellschaftlichen Zusammenhalts und Fortschritts verneint und ablehnt.
Diese Herausforderung kann eine Ampelkoalition besser organisieren, strukturieren und steuern als jede andere denkbare politische Konstellation. Man muss nicht allein die Kernkompetenzen der drei Parteien bemühen, um sich klarzumachen, warum eine Ampel im Moment nahezu politisch alternativlos ist.
