Der Hauptstadtbrief
In den laufenden Verhandlungen mit der russischen Regierung setzt Biden offensichtlich darauf, dass die Androhung solcher Reaktionen in Verbindung mit einigen sorgfältig überlegten diplomatischen Zugeständnissen die russische Regierung zu einer Deeskalation zu bewegen vermag.
Denn teilweise infolge der von Trump und seinem Außenminister Mike Pompeo organisierten „Maximaldruck“-Kampagne verfügt der Iran inzwischen über mehr hochangereichertes Uran, als er besessen hätte, wenn Trump das Abkommen nicht einseitig torpediert hätte.
Der Hauptstadtbrief
Russland soll in Nachfolge der Sowjetunion zu alter imperialer Größe finden, anerkannt von aller Welt, vor allem aber vom angeblich ewigen Antagonisten, dem „Westen“. Dass zugleich Russlands älteste Nichtregierungsorganisation Memorial per Gerichtsbeschluss „liquidiert“ wurde, ergänzt den Anspruch im Inneren.
Mit seinem Ultimatum sagt sich Putin von all dem los, was Russland seit den 1990er-Jahren völkerrechtlich bindend vereinbart hat, unter anderem die
Der Hauptstadtbrief
Zur Erinnerung: Noch vor nicht einmal einem Jahr sah alles nach einer schwarz-grünen Koalition aus. Union und Grüne lagen meilenweit in Front, und was auch immer die SPD versuchte, es schien vergebens.
Am Anfang standen zwei parteistrategisch desaströse Entscheidungen – erst der Grünen für Baerbock und dann der Union für Laschet statt für den Volkstribun Söder.
Ohne das Versagen der ersten beiden und das anhaltende Zerstörungswerk des sich an Laschet und der CDU rächenden Dritten wäre Scholz heute wohl kein Kanzler – und damit auch die Wiederwahl von Steinmeier ausgesprochen unwahrscheinlich.
Der Hauptstadtbrief
Die parlamentarische Opposition in der Bundesrepublik ist an Balanceakte gewöhnt: Einerseits schätzt die bundesdeutsche Wählerschaft den Konsens mehr als den politischen Streit. Andererseits ist es für den Parlamentarismus, aber auch das eigene politische Überleben unerlässlich, Alternativen zur Regierungspolitik aufzuzeigen und sich so zu profilieren.
Dass sich dann jedoch der Übergang vom schwarz-roten zum rot-grün-gelben Pandemiemanagement sehr mühsam gestaltete, ist in erster Linie der FDP zuzuschreiben.
Der Hauptstadtbrief
Soll Dein Auftritt bei der festlich-weihnachtlich gestimmten Familie glücken, Santa, brauchst du nach fulminanter Begrüßung vor allem eins: ein Narrativ. Ohne Narrativ geht’s schief.
Ich bin ganz bei Dir (Lieblingsformulierung im Politsprech zu Parteifreunden, die gerade Voll-Stuss vortragen): Du wirst performen. Deine jahrhundertelange Erfahrung ist der deal breaker.
