Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Umso wichtiger ist die jetzt mögliche Neuaufnahme des Verhandlungsprozesses. Zwei Lehren sollten aus den vergangenen 18 Jahren Verhandlungen mit Iran gezogen werden: Die EU muss die treibende Kraft sein bei der Formulierung realistischer Ziele und der Gestaltung des dafür erforderlichen Prozesses. Europa darf sich nicht zum Erfüllungsgehilfen der USA machen lassen.
Es geht um Stabilität in der Region, nicht um einen Regimewandel im Iran.
Der Hauptstadtbrief am Samstag
Über ein Thema, das zuletzt in deutschen Feuilletons wieder diskutiert wurde, dachten schon die Zeitgenossen nach: Ist der Holocaust singulär? Heute erscheint dies mitunter untrennbar verbunden mit der Frage: Darf man den Holocaust mit anderen Verbrechen vergleichen?
Die Frage, ob der Vergleich zulässig sei, wurde damals nicht gestellt – er bildete vielmehr die Grundlage, um das Erlebte einordnen zu können. Der Vergleich war notwendig, um zu verstehen, dass das nun Erlebte über alles bisher Geschehene hinausging.
Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Indiskretionen – nun eben anlässlich der Corona-Seuche – sind Mittel zum Zweck. Sie haben Tradition. Der Ärger darüber natürlich auch.
Gern schmeicheln sich Ehrgeizige und andere bei Medienleuten ein, indem sie ihnen vertrauliche Papiere und Zitate zuspielen. In Wahlkampfzeiten erst recht. Die beste Medizin dagegen ist es, zu entscheidenden Sitzungen erst dann einzuladen, wenn das Ergebnis schon verabredet ist.
Der Hauptstadtbrief am Samstag
Forderten die Kanzlerin und Außenminister Heiko Maas vergangenen Herbst noch energisch Aufklärung von den russischen Behörden, wer Oppositionspolitiker Alexei Nawalny mit dem weltweit geächteten Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet habe, so sehen sie dieser Tage hilflos zu, wie nicht etwa die Täter, sondern eben jener Nawalny ins Gefangenlager geworfen wird, wo er nun einmal mehr um sein Leben kämpft – kein Verhalten, mit dem man sich in Moskau Respekt verschaffte.
Von den Deutschen muss Putin also nichts befürchten, sollte er sich zu einem neuerlichen Militärangriff entscheiden. Eigentlicher Adressat des Aufmarsches scheint ohnehin die Biden-Regierung, der man ins Gedächtnis rufen möchte: Russland ist auch noch da!
Der Hauptstadtbrief am Sonntag
Der Absturz der beiden Schwesterparteien ist beispiellos: Inzwischen rangieren sie in den Umfragen nur noch fünf Prozentpunkte vor den Grünen. Auf einmal gibt es damit die Chance zu einer anderen als der schwarzen Republik, die Unions-Kanzlerschaft ist nicht mehr alternativlos.
Dennoch hält Laschet aus rein egoistischen Motiven – nämlich aus Angst vor dem eigenen Macht- und Bedeutungsverlust bei einem Verzicht – unvermindert an seiner Kanzlerkandidatur fest. Ginge es dagegen allein, wie von ihm behauptet, nach den Siegchancen der Union, wäre die Sache klar: Dann müsste Markus Söder Spitzenkandidat werden.
