Der Hauptstadtbrief
Und es fehlt weiterhin sowohl der empathische Schulterschluss mit Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew als auch die rhetorische Arbeit, die Zeitenwende und die europäisch, transatlantisch und im G7-Rahmen eingebettete Ukraine-Politik den Wählerinnen und Wählern zu erklären.
Und schließlich mangelt es an strategischem Denken. Stattdessen geht offenkundig die Furcht davor um, es gegen Putin zu weit zu treiben.
Der Hauptstadtbrief
Die Politik der Erwachsenengenerationen trägt Krisen seit vielen Jahren am liebsten auf dem Rücken der Jungen aus, – einer so kleinen Wählerinnengruppe, dass man meint, es sich leisten zu können, sie zu übergehen.
Und die Alten? Die finden das manchmal lächerlich, manchmal so unverschämt, dass sie sich nicht scheuen, junge Aktivistinnen öffentlich zu diffamieren.
Der Hauptstadtbrief
Weder verantwortet Friedrich Merz die Schlappe im Saarland noch den haushohen Sieg in Schleswig-Holstein. Gleiches gilt mit umgekehrten Vorzeichen für Bundeskanzler Olaf Scholz, dem das schwache AuftretenThomas Losse-Müllers in Schleswig-Holstein wahrlich nicht anzulasten ist.
Angesichts der zahlreichen Parlamentsparteien legen sich diese nicht auf spezifische Koalitionsoptionen fest. Das ist misslich: Die Wählerschaft weiß nicht, was mit ihrer Stimme nach der Wahl passiert. Am Wahlabend dürfte die Koalition nicht feststehen – wie in Schleswig-Holstein.
Der Hauptstadtbrief
Die vielbeschworene Erkenntnis, dass sich momentan vor unseren Augen die politische Nation der Ukraine konstituiere, verkennt die Situation vor Ort. Dieser Prozess dauert mindestens seit der staatlichen Unabhängigkeit 1991 an.
Ethnische Russinnen oder Russisch sprechende ukrainische Staatsbürger orientieren sich nicht zwangsläufig gen Russland und auch die Bezeichnung „pro-russisch“ für die bisher dominanten Parteien in den südöstlichen Regionen greift zu kurz.
Der Hauptstadtbrief
Dazu ist Ankündigung des Kanzlers, 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu erreichen oder gar zu übertreffen, eine weitere komplette Abkehr von Positionen, die SPD und Grüne noch im Wahlkampf vertreten hatten.
Es weiß tatsächlich niemand mehr, wie die Energieversorgung Deutschlands am Ende des Jahres wirklich aussehen wird. Und unklar ist, wie sich die Veränderungen zumindest kurzfristig auf den CO2-Ausstoß Deutschlands auswirken werden.
