Der Hauptstadtbrief
Mehr Aufmerksamkeit für solche Verbindungen würde einerseits eine politische Strategie erlauben, deren Versuche zur Deeskalation der einen Krise (Inflation) nicht zur Eskalation einer anderen Krise (Klima) führt – ja, gemeint ist der Tankrabatt.
Und weil die FDP derzeit am stärksten unter Profilneurose leidet, böte sich eine mehrfache Freiheitserzählung an: Freiheit für die Ukraine, Freiheit von Putins fossiler Energie, Freiheit für unsere Kinder und Enkel – und alles auch noch unter dem schönen Stichwort „Freiheitsenergien“.
Der Hauptstadtbrief
Gerade der CSU, der Partei, die nicht nur das schöne Bayern erfunden hat (Herbert Riehl-Heyse), ist die Darstellung ihrer Eigenständigkeit wichtig, vor allem vor den bayerischen Landtagswahlen – als die Begriffe noch etwas unschuldiger klangen, auch gern Mutter aller Schlachten genannt.
Die Frage ist allerdings: Wird das ein Kurs, den die Schwesterpartei ohne Wenn und Aber unterstützen kann? Gerade wo man in Berlin eigentlich bemüht ist, die Balance zwischen Krawall und konstruktiver Opposition zu finden.
Der Hauptstadtbrief
Die Republikanische Partei habe sich, so Kendi, radikalisiert und sei nun eine Partei, die weißen Suprematie-Vorstellungen anhänge und für deren Durchsetzung ihre ganze institutionelle Macht verfügbar mache; dagegen stünde allerdings auch ein Machtzuwachs bei neuen, starken Koalitionen gegen Rassismus und Misogynie.
Auch wenn Trump, was viele erwarten, seine erneute Präsidentschaftskandidatur für 2024 bald erklären könnte, wäre er damit nicht immun gegen eine Strafverfolgung.
Der Hauptstadtbrief
Zunächst sollten wir aufhören mit dem Aufzählen der politischen Versäumnisse der vergangenen Jahrzehnte. Sie sind mittlerweile auch dem letzten Bürger, der letzten Bürgerin dieses Landes bekannt.
An diesen Versäumnissen haben wir alle als Gesellschaft unseren Anteil, die politisch Verantwortlichen verschiedener Bundes- und Landesregierungen genauso wie die Wirtschaft und auch die Medien.
Der Hauptstadtbrief
Damit der Kern der europäischen Integration, die Friedensarbeit, erhalten bleibt, dürfen andere große Aufgaben trotzdem nicht mehr aufgeschoben werden. Ohne eine Reform der EU-Verträge wird es nicht gehen. Im Grunde wissen das alle Mitgliedsländer, stecken aber lieber der Kopf in den Sand.
Glaubt denn in der EU niemand mehr daran, dass das, was die Westbalkanstaaten trennt, durch einen gemeinsamen EU-Beitritt besser und schneller bewältigt werden könnte? So wurde ja auch Deutschland in den 1950er-Jahren vor allem deshalb eingebunden, damit es nicht woandershin abdriftet.
