Vor dem Abgrund

Donald Trumps Amtsmissbräuche gefährden die amerikanische Demokratie. Ein Warnruf aus den USA

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SHUTTERSTOCK.DE/DODDIS77
Von A.G.
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Vor dem Abgrund

Donald Trumps Amtsmissbräuche gefährden die amerikanische Demokratie. Ein Warnruf aus den USA

Von A.G.

(A.G., ehemaliges Mitglied der US Army und Bundesangestellte, tritt in ihrer Rolle als politische Kommentatorin, um dem Hatch Act, der „Bestimmung zur Vermeidung schädlicher politischer Aktivitäten” aus dem Jahr 1939 Folge zu leisten, stets unter Pseudonym auf. Die Red.)

Es ist keine leichte Aufgabe, angesichts der täglich neuen Skandale aus dem Weißen Haus das tatsächliche Ausmaß des systematischen Abbaus von Rechtsstaatlichkeit in den USA unter Donald Trump zu beschreiben. Jeder Drittklässler in Amerika lernt, dass unser System von Checks and Balances eine der wichtigsten Säulen unserer Verfassung ist – das, was uns zu einem Rechtsstaat macht. Seit Trump im Amt ist, legt er systematisch die Axt an dieses demokratische Reservoir, das unser Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit speist, indem er unsere Institutionen gezielt demontiert und die Kontrolle über die Exekutive aushöhlt. Es gibt Dutzende dokumentierter Fälle solcher Angriffe auf unsere Demokratie, sowohl aus dem Weißen Haus als auch von Republikanern im Senat, aber neun davon sind aus meiner Sicht die ungeheuerlichsten.

1. Die Entlassung des FBI-Direktors James Comey und die Angriffe auf seine Mitarbeiter, die die Trump-Kampagne während der Wahl 2016 auf eine mögliche Zusammenarbeit mit russischen Akteuren zum Zwecke der Wahlbeeinflussung untersuchten. Andere, die Trumps Zorn zum Opfer fielen, sind der ehemalige stellvertretende FBI-Direktor Andrew McCabe, der ehemalige FBI-Rechtsberater James Baker, die ehemalige Stellvertretende Generalstaatsanwältin der Vereinigten Staaten Sally Yates, der ehemalige FBI-Agent Peter Strzok und die FBI-Anwältin Lisa Page. Die Liste ließe sich noch um viele, viele Namen erweitern.

2. Die Einsetzung von William Barr als Justizminister, der die Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller hinsichtlich russischer Wahlbeeinflussung abrupt einstellte und dann dessen Ergebnisse bewusst umakzentuierte, um die Öffentlichkeit denken zu lassen, Trump sei durch die Ermittlungsergebnisse entlastet worden. Das war nicht der Fall.

3. Die Weigerung des Senats, Trump im Zuge des Amtsenthebungsverfahrens wegen der Ukraine-Affäre zu verurteilen und seines Amtes zu entheben. Dies war ein verheerender Schlag für die Rechtsstaatlichkeit, denn es machte deutlich, dass der Kongress über seine verfassungsmäßige Pflicht, die Exekutive zu beaufsichtigen, faktisch hinweggegangen war.

4. Die Unmenge an Angriffen auf Whistleblower und Zeugen, die während des Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump aussagten. Die öffentliche Gegenkampagne der Regierung gegen den Whistleblower in der Ukraine-Affäre und andere, wie Marie Yovanovitch und Oberstleutnant Alexander Vindman, hatte eine bewusst abschreckende Wirkung auf künftige Informanten zur Folge.

5. Die Instrumentalisierung des Justizministeriums durch den Präsidenten, um seinen Freunden, die im Zuge der Mueller-Untersuchungen belastet worden waren, Gefälligkeiten zu erweisen. Zu diesen Gefälligkeiten gehört, dass Justizminister Barr zugunsten des Trump-Freundes und Wahlkampfberaters Roger Stone intervenierte. Barr übte Druck auf die Staatsanwälte aus, damit diese ihre Strafempfehlungen abschwächen. Letztendlich wäre Stone zu 40 Monaten in einem Bundesgefängnis verurteilt worden, nachdem er in sieben Punkten für schuldig befunden wurde, einschließlich Falschaussagen gegenüber dem Kongress, Behinderung der Justiz und Zeugenbeeinflussung. Trump persönlich erließ die Gefängnisstrafe per Strafumwandlung, und Stone legte daraufhin auch Berufung gegen seine Verurteilung ein. Das Justizministerium hat ebenfalls zugunsten des Trump-Gefährten Michael Flynn interveniert, des ehemaligen Nationalen Sicherheitsberaters, der von Trump gefeuert wurde, weil er den Vizepräsidenten und das FBI belogen hatte. Obwohl er sich zweimal schuldig bekannt hatte, ist er nun ein freier Mann, und Trumps Justizministerium gibt zu seinen Gunsten Anweisungen an die Gerichte heraus.

6. Als ob es nicht genug wäre, das Justizministerium zu instrumentalisieren, um den eigenen kriminellen Komplizen zu helfen, rüsten Trump und Barr es jetzt auch noch mit den juristischen Waffen aus, um die Gegner des Präsidenten in der Affäre, die als „Obamagate“ bekannt geworden ist, ins Visier zu nehmen: eine komplett konstruierte Gegenuntersuchung zu den Ermittlungen über die Beziehungen zwischen Russland und Trump. Unsere Steuergelder haben Barrs Reisen rund um den Globus finanziert, um Länder, die uns bei der Untersuchung der Rolle Russlands bei Trumps Wahl geholfen haben, nun zu fragen, ob sie ihm helfen würden, kompromittierende Informationen zur Anklageerhebung gegen die Obama-Regierung bereitzustellen.

7. Trumps Entfernen von Generalinspekteuren quer durch alle Behörden. Generalinspekteure sind als unabhängige Instanzen für die Untersuchung von Misswirtschaft und Betrug der Regierung zuständig – und das gefällt Trump nicht. Er entließ die Generalinspekteuren im Verteidigungsministerium, die auf die Kontrolle der Ausgaben für Coronavirus-Konjunkturpakete angesetzt waren. Er ersetzte die Generalinspekteurin des Gesundheits- und Sozialministeriums Christy Grimm, die für die Überprüfung von gravierenden Mängeln bei medizinischer Ausrüstung und persönlicher Schutzausrüstung verantwortlich ist. Er entließ den Generalinspekteur des Außenministeriums, weil dieser den Missbrauch von Regierungsgeldern durch Außenminister Mike Pompeo untersucht hat. Er feuerte den Generalinspekteur des Verkehrsministeriums, weil dieser gegen die Direktorin Elaine Chao ermittelte, die zufälligerweise die Ehefrau von Mitch McConnell (Mehrheitsführer der Republikaner im Senat) ist. Und er entließ auch den Generalinspekteur der US-Nachrichtendienste Atkinson, der beim Kongress die Beschwerde des Ukraine-Informanten eingereicht hatte, die zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führte.

8. Der Austausch von politischen Amtsträgern, die als unloyal gegenüber Trump eingestuft werden, in allen Regierungsbehörden. Öffentlich gewordene Berichte deuten darauf hin, dass Dutzende hochrangiger Amtsträger unter dem Vorwand, herauszufinden, ob sie im Falle Trumps Wiederwahl für seine zweite Amtszeit bereitstünden, indirekt zu ihrer Loyalität „befragt“ wurden. Diejenigen, die sich nicht positiv über Trump äußern, werden entfernt.

9. Wir sind inzwischen bei dem Teil des Abbaus der Rechtsstaatlichkeit angelangt, in dem das Weiße Haus Geheimpolizei ohne Abzeichen in nicht gekennzeichneten, gemieteten Fahrzeugen entsendet, um friedliche Demonstranten auf den Straßen festzunehmen, ohne sich dabei auszuweisen oder Gründe für die Verhaftungen zu nennen. Diese Verhaftungen, die in diesen Tagen in Portland, Oregon, begannen, sind klare Verletzungen des Vierten und Fünften Zusatzartikels zur Verfassung. Obwohl gegen das Heimatschutzministerium aktuell wegen dieser unglaublichen kriminellen Aktionen durch Generalstaatsanwalt von Oregon Klage eingereicht wird, plant Trump die Entsendung weiterer privatvertraglich rekrutierter Sicherheitskräfte in zahlreiche Großstädte wie zum Beispiel Chicago, Philadelphia, Baltimore oder New York.

Wir haben es in der Hand, das amerikanische Experiment im November dieses Jahres vor dem Abgrund zu retten. Wenn Trump erneut gewählt werden sollte, wird die Rechtsstaatlichkeit verloren sein – möglicherweise für immer.

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