Zur Abstimmung steht der Masterplan für eine andere Republik

Wahljahr 2017: Welche migrationspolitischen Weichenstellungen das Impulspapier der Staatsministerin für Integration vorsieht und warum sich keiner in diesen Zug setzen sollte, der möchte, dass die Migranten in diesem Land ankommen

Von Necla Kelek

12.12.2016 – DER HAUPTSTADTBRIEF 139

Dr. Necla Kelek ist Vorstandsmitglied bei Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e.V. Sie lebt und arbeitet als Sozialwissenschaftlerin und Publizistin in Berlin. Sie ist Mitglied des Senats der von Helmut Schmidt gegründeten Deutschen Nationalstiftung. 2005 bis 2009 war sie ständiges Mitglied der Deutschen Islamkonferenz. Für den HAUPTSTADTBRIEF nimmt sie das Impulspapier des 9. Integrationsgipfels unter die Lupe – und sieht den Masterplan für eine andere Republik.

Ich bin in der Türkei geboren, als junges Mädchen nach Deutschland gekommen und lebe seit 50 Jahren in diesem Land. Ob ich damit, wie Angela Merkel es am 20. November 2016 bei „Anne Will“ formulierte, zu „denjenigen“ gehöre, „die schon länger hier leben“ oder zu denen, „die neu dazugekommen sind“, weiß ich nicht. Und ob es auf Dauer noch mein Land ist, auch nicht. Jedenfalls schwerlich, wenn Wirklichkeit werden sollte, was in dem „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“ steht. Dieses Papier wurde von der zuständigen Staatsministerin für Integration Aydan Özoguz vorgelegt und fand auf dem 9. Integrationsgipfel am 16. November 2016 den Segen der Bundeskanzlerin. Was Kanzlerin Merkel in ihrer Rede zu diesem 9. Integrationsgipfel als „ermutigend“ empfand, ist nach meiner Beurteilung eine Kapitulation vor den Migrantenorganisationen.

Die Kopftücher der Frauen sind ein Zeichen der Zugehörigkeit – zur Gemeinschaft der Muslime. Partizipation am Wohlstand der Nation, ja. Integration in die Nation, nein danke. Mit einem „Impulspapier“ versuchen Islamverbände und Migranten­organisationen jetzt, die Parallelgesellschaft auf Staatsebene zu etablieren.

Vorbereitet wurde das Papier von der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, die ich seit vielen Jahren in der sozialdemokratischen Partei als Lobbyistin von Islamvereinen und der türkischen Gemeinde wahrnehme. Aydan Özoguz spricht nicht gern über Probleme und Konflikte in den Einwanderer-„Communities“. Wenn doch, verharmlost sie Unerfreuliches stets. So wandte sie sich anlässlich der Debatte über die Zunahme muslimischer Kinderehen am 3. November 2016 gegen ein „pauschales Verbot von Ehen von Minderjährigen“; denn es könne „junge Frauen ins soziale Abseits drängen“. Aydan Özoguz verhüllt mit diesen Formulierungen den sexuellen Missbrauch von Mädchen im Migrantenmilieu.

So hat es mich auch nicht überrascht, dass sie Minister de Maizière in den Arm fiel, als der am 15. November 2016 den Salafisten-Verein „Die wahre Religion“ verbot, ein islamistisches Netzwerk, das junge Muslime in Deutschland für den Dschihad in Syrien anwirbt. Aydan Özoguz forderte stattdessen „Augenmaß“ bei der Verfolgung von Islamisten. Die Integrationsbeauftragte hat normalerweise die Rückendeckung der Bundeskanzlerin, der SPD und der Grünen sowieso – doch aus der Union kamen dieses Mal Widerworte: „Gegen Islamisten ist kein Augenmaß gefragt, sondern die volle Härte des Gesetzes“, entgegnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber am 16. November 2016 und fuhr fort: „Anstatt unseren Sicherheitsbehörden für ihre hervorragende Arbeit zu danken, tritt ihnen Frau Özoguz vors Schienbein.“

Frau Özoguz kann nicht nur treten, sie kann auch schweigen. Bei dem jetzt vorgelegten „Impulspapier der Migrant*innenorganisationen zur Teilhabe in der Einwanderungsgesellschaft“, das nach ihrer Vorstellung im Wahljahr 2017 umgesetzt werden soll, ist zunächst aufschlussreich, wovon nicht die Rede ist.

Nicht die Rede ist von Problemen und Konflikten bei Flüchtlingen und Migranten, sondern es geht sogleich darum, wie die „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen organisiert werden kann. Migranten sind nach der Definition des Papiers Opfer, „Einzelne, denen ihre Herkunft oftmals nachteilig ausgelegt wird“. Von wem? Der Begriff „Deutscher“ oder „deutsche Gesellschaft“ kommt aber gar nicht vor, das Impulspapier zitiert, um die Bezugsgruppe zu beschreiben, den Bundespräsidenten, der bei anderer Gelegenheit vom „Wir der Verschiedenen“ sprach.

Selbst die Art der Teilhabe an diesem „Wir der Verschiedenen“ bleibt ungesagt. Die Bundeskanzlerin hat dem gewählten US-Präsidenten Donald Trump trotzig die Zusammenarbeit auf Basis von „Demokratie, Freiheit, Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen, unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht, sexueller Orientierung oder politischer Einstellung“ angeboten. Eine derart selbstverständliche Standortbestimmung gegenüber Migranten fehlt im Impulspapier. Ein positives Leitbild wäre aber nötig, sind doch an dem Regierungsprojekt Integration Organisationen wie die Islamverbände beteiligt, die sich mit Werten und Freiheiten des Westens wieder und wieder schwertun.

Auch ein weiterer Grundsatz unserer Verfassung wird in dem Impulspapier grundsätzlich negiert. Das Grundgesetz stellt am Beginn des Grundrechtekatalogs das Individuum, den Einzelnen,  in den Mittelpunkt. Ganz bewusst werden Grundrechte nicht gewährt, sondern umgekehrt, die Grundrechte eines „Jeden“ sind das Fundament für alles andere. Das bedeutet als Staatsziel, dass der Einzelne und nicht sein Kollektiv im Mittelpunkt der Integrationsbemühungen stehen muss. Die Koalitionsfreiheit, die Vereine oder hier die Migrantenorganisationen sind nur die Folge dieses Prinzips. In dem Impulspapier geht es aber nicht um die Rechte der Migranten, sprich der Bürger, sondern ausschließlich um eine „Teilhabe am Haben und am Sagen“ der Migrantenorganisationen. Die islamischen Verbände als Vormünder der Migranten, die Migranten als Mündel der Migrantenverbände.

Das Ziel des Impulspapiers ist es nicht, den Bürger, die Bürgerin zu integrieren, sondern Gruppenrechte zu institutionalisieren. So wie die Islamverbände immer wieder ihre religiösen Rechte wie auf das öffentliche Beten oder Schächten als Kollektivrecht einfordern, soll nach diesen Vorstellungen das Staatsziel „Teilhabe am Haben und am Sagen“ im Grundgesetz als Kollektivrecht verankert werden. Darüber hinaus will das Impulspapier die institutionelle Teilhabe von Migranten gemäß ihrem Bevölkerungsanteil, ihrer Religion und Ethnizität. Man fordert eine Quote für Migranten in Institutionen und Führungsetagen, analog der Frauenquote.

Sogenannte „Vielfaltsberater*innen“ der Migrantenorganisationen (MO) sollen unter Anleitung einer Art Zensurbehörde mit dem Titel „Nationaler Rat zur interkulturellen Öffnung“ die Standards  zur Interkulturellen Öffnung (IKÖ), die „IKÖ-Checks“ durchsetzen. Man stellt sich wohl so etwas wie ein „Halal“-Zertifikat vor, mit dem das vom islamischen Glauben „Erlaubte“ gekennzeichnet wird. Selbst Gesetze sollen, bevor sie vom Deutschen Bundestag beschlossen werden können, ein IKÖ-Siegel benötigen. Das ist der Versuch, die Parallelgesellschaft auf Staatsebene zu etablieren. Die Migrantenorganisationen wollen ein Veto in Schlüsselstellungen und Entscheidungen in Politik und Gesellschaft. Das ist keine Teilhabe, das ist Landnahme.

Das Impulspapier der Integrationsbeauftragten ist ein sprechendes Beispiel dafür, was passiert, wenn man Migrantenorganisationen und ihren Helfern in den Parteien die Integrationspolitik überlässt. Sie formulieren ihre Ziele selbst und verteilen die Gelder untereinander. Es ist eine Integrationsindustrie entstanden, die weitgehend politisch unkontrolliert Millionensummen solchen Projekten zuschiebt, die die Parallelgesellschaft verfestigen, statt sie aufzulösen. Es geht den organisierten Migranten und ihren Lobbyisten nicht darum, dass die Zuwanderer sich anstrengen, um hier anzukommen, sie sollen sich nicht fragen, was sie für dieses Land tun können, sondern es geht allein um das „Haben und Sagen“, um Partizipation ohne Gegenleistung: Partizipation ohne Integration.

Dass es so weit gekommen ist, liegt auch an den Parteien und politisch Verantwortlichen, die zwar Geld verteilen, aber sich nicht um die wirklichen Probleme kümmern, sondern sie den Migranten und ihren Organisationen überlassen. Die Folgen zeigten sich beim 9. Integrationsgipfel und seinem Ergebnis, dem Impulspapier. Die Islamverbände und ihre politischen Freunde wollen eine andere Republik, dieses Papier ist ihr Masterplan.

Es gibt ein paar politische Möglichkeiten, dies zu verhindern. Erstens: Die Lobbyistin Aydan Özoguz ist am falschen Platz und von ihrer Aufgabe zu entbinden. Zweitens: Das Impulspapier ist zu entsorgen. Drittens: Die Parteien müssen den offenen Diskurs mit allen Beteiligten und nicht nur den Betroffenen über Werte und Freiheiten in unserer Gesellschaft führen. Ziel ist es, einen nachhaltigen Integrationsplan zu entwickeln. Das Wahljahr 2017 ist für diese Debatte bestens geeignet. Zur Abwahl steht der Masterplan für eine andere Republik; denn wenn die kommt, um mit den Worten der Kanzlerin zu sprechen, dann ist das nicht mein Land.

Unsere Autorin Necla Kelek hat 2012 mit Chaos der Kulturen. Die Debatte um Islam und Integration ein viel beachtetes Statement abgegeben. Ihre Bücher Die fremde Braut. Ein Bericht aus dem Inneren des türkischen Lebens in Deutschland (Köln 2005) und Verlorene Söhne. Plädoyer für die Befreiung des türkisch-muslimischen Mannes (Köln 2006) sind mittlerweile Klassiker.

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