Ein Teil der Gesellschaft wendet sich ab

Wir erleben eine allmähliche Veränderung, die darauf abzielt, eine andere Gesellschaft zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen

Von Heinz Buschkowsky

17.12.2014 – DER HAUPTSTADTBRIEF 126

Wir müssen derzeit erleben, dass es eine Form von Gewalt und Terror auf der Welt gibt, die in der einen Hand die Waffe führt und in der anderen Hand den Koran hochhält. Und wir müssen registrieren, dass auch bei uns, vor unserer Haustür, religiöser Fundamentalismus deutlichen Aufwind hat. Wohin aber führt dieses Anwachsen des islamischen Fundamentalismus, hier in Berlin? Und wie können wir gegensteuern? Zumindest zu Teilantworten auf diese Fragen beizutragen ist ein Hauptanliegen meines Buches. Und zwar zunächst einmal dadurch, dass ich meine Lebenswelt als Bürgermeister von Neukölln schildere, denn Neukölln ist überall.

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Neuköllner Alltag. Die überwiegende Zahl der Passantinnen im öffentlichen Straßenbild folgt mittlerweile den neuen islamischen Kleidungsvorschriften. Das ist kein modischer Gag, es ist ein Statement.

Ich habe exemplarisch zusammengetragen und niedergeschrieben, was sich da tagtäglich abspielt in einem Stadtteil von Großstadtausmaß mit 320 000 Menschen, von denen 140 000 aus allen Himmelsrichtungen zusammengeweht wurden. Wir sind ein Einwanderungsland, und Einwanderung bringt neue Einflüsse – das ist nun einmal so. Aber wie verändert sich eigentlich unser Land? Wie verändern sich unsere Lebensregeln? Wenn ich heute aus dem Fenster sehe im Rathaus Neukölln, dann dominiert bei den Passantinnen unten auf Donau- und Karl-Marx-Straße eindeutig klassisch traditionell muslimische Kleidung, sprich: Verschleierung. Und da frage ich mich: Auf welchem Weg sind wir?

Dann bin ich losgezogen und habe mit Einwanderern oder ihren Kindern gesprochen. Ich habe sie gefragt: Seid ihr mit eurem Leben zufrieden? Wie seht ihr Deutschland? Was findet ihr an Deutschland gut, was findet ihr schlecht? Und was ich dabei erfuhr, war sehr aufschlussreich. Ich habe mit Leuten gesprochen, die zum Teil sehr hart ins Gericht gegangen sind mit ihrer Lebensumwelt und mit uns. Die gesagt haben: Ihr tut Menschen, die nach Deutschland kommen, keinen Gefallen, wenn ihr sie einfach machen lasst, was sie wollen. Ihr müsstet mehr Führungsanspruch erheben. Diese Gesprächspartner waren – beinahe überflüssig zu erwähnen – gut integriert. Das waren türkische oder arabische Elternvertreter, das waren Gewerbetreibende, das war ein Steuerberater und so fort. Alles Leute also, über die sich sagen lässt: Das ist für uns kein Nachteil, dass sie den Weg nach Deutschland gefunden haben.

Dies waren Menschen mit einem hohen Maß an gesundem Menschenverstand und Sinn dafür, was die Pflicht eines Menschen für seine Familie und seine Umgebung ist und dafür, was richtig und was nicht richtig ist. Die sich dafür engagieren, auch andere zu mehr Integration zu bewegen – und die damit zunehmend gegen Wände laufen wie beispielsweise jener türkische Elternvertreter, der mir mit an Verzweiflung grenzender Frustration von seinen fehlschlagenden Versuchen berichtete, seine Landsleuten davon zu überzeugen, in die Schule zu kommen und mit den Lehrern über die Bildungsbelange und die Sozialkompetenz ihrer Kinder zu sprechen. Derlei Versuche schlagen nicht nur immer öfter fehl, sie treffen häufig auch auf aggressive Reaktionen.

Nicht ohne Grund findet sich in meinem Buch an vielen Stellen der Vermerk: Name geändert. Wer sagt, wie es ist, sieht sich Repressalien ausgesetzt – wir haben es mit einer Spirale des Schweigens zu tun. Immer mehr dieser gutwilligen, gut integrierten Leute sagen: Sollen sie doch machen, was sie wollen, ich habe keine Lust mehr, mich beschimpfen zu lassen. Jene, die in Ruhe und Frieden leben wollen, die wollen, dass es ihren Kindern einmal besser geht, die verkrustete Strukturen ihrer Herkunftsumgebung hinter sich lassen wollen, ziehen immer öfter die Konsequenzen und weg aus Neukölln. Die sagen: Ich habe genug davon. Jetzt holen mich hier die ein, denen ich schon in der Heimat ausgewichen bin. Ich habe keine Lust, mich ständig im Supermarkt fragen zu lassen, warum meine Tochter mit 12 Jahren immer noch kein Kopftuch trägt. Und ich muss meine Tochter davor bewahren, in der Schule deswegen angefeindet zu werden.

Wir haben es, alltägliche Beispiele aus dem Umfeld Schule machen das exemplarisch deutlich, mit einer schleichenden Landnahme zu tun: Wenn etwa eine Klasse mit drei muslimischen Mädchen eine Klassenreise macht, dann muss mittlerweile eine Person mitfahren, um sie auf der Reise muslimisch zu betreuen. Nun haben wir ja bei uns Klassen mit 95 Prozent Muslimen und vielleicht drei katholische Mädchen. Käme jemand auf die Idee, ein Pastor müsse mitfahren, um die drei Mädchen unterwegs katholisch zu betreuen? Nein. Weil ein solches Hineintragen religiöser Dinge in den Alltag bei uns nicht üblich ist. Weil wir nicht unter der Vorstellung leben, jede Banalität könne verwerflich sein und zur Verweisung aus dem Paradies führen. Oder dass ein Schuljunge Anlass haben könnte, der Schulstadträtin nicht die angebotene Hand zu schütteln mit der Begründung: Wenn ich dir die Hand gebe, ist das Sünde, dann bin ich beschmutzt.

Es geht hier nicht um Kleinigkeiten, die Rede ist von der Existenz einer Parallelgesellschaft – und vom Versuch einer allmählichen Landnahme des Fundamentalismus mit dem Ziel, eine andere Gesellschaftsordnung zu schaffen als die, die wir westliche Demokratie nennen. Noch ein Beispiel aus einer Schule in Neukölln: Dort werden 700 Grundschulkinder betreut, und wir haben da einen sozialen Brennpunkt. Unser Ziel ist also, die Eltern zu erreichen. An der Schule wird ein Elternzentrum gebaut, Kosten und Mühen nicht gescheut. Der einzige Mangel, den dieses Elternzentrum hat: Es sind keine Eltern da. Keinen halben Kilometer Luftlinie entfernt steht die salafistische Al-Nur-Moschee. Die haben auch ein Elternzentrum – und das ist voll, brechend voll. Sie haben auch eine Koranschule mit 400 Plätzen, die ebenfalls täglich bis auf den letzten Platz besetzt ist. Das macht mir Sorgen. Denn da verfestigen sich die entgegengesetzten Pole zu unserem Bildungssystem, zu unserem Rechtssystem, zu unserem Wertesystem. Da finden Veränderungen statt, die die Grundlagen unserer Gesellschaft betreffen.

Wir dürfen nicht einfach zusehen, wie Kinder, junge Männer, ganze Familien, die unter uns leben, zu den islamistischen Rattenfängern gehen und nicht wiederkommen. Wir müssen klar und deutlich sagen: Das ist etwas, das uns nicht gefällt. Wir dürfen nicht einfach nur zusehen, wenn vor unseren Schulen allmorgendlich Flugblätter verteilt werden, mit denen junge Mädchen unter Druck gesetzt werden, die in Jeans oder mit Make-up zur Schule kommen: Warum trägst du Lidschatten, Schwester? Weißt du, dass das Sünde ist?

Wir dürfen nicht aus Bequemlichkeit und Konfliktscheu die Tatsache ignorieren, dass unsere Sicherheitsbehörden die Zahl aktiver Islamisten in Deutschland inzwischen auf 40 000 bis 50 000 schätzen. Das ist nichts, wo wir sagen dürfen: Na ja, die paar Leute, das gibt sich wieder. Ich denke nicht, dass sich das gibt, sondern dass dieser Zulauf zu den Fundamentalisten so weitergeht. Deswegen sage ich: Wenn wir weiterhin Lehrer, Rektorinnen, integrierte Migranten mit sozialem Engagement, die sich vor Ort nicht hinnehmbaren Entwicklungen alltäglich entgegenstellen, dabei alleine lassen – und ihnen obendrein noch mangelnde Flexibilität und islamophobe Intoleranz unterstellen –, werden wir das früher oder später bitter zu bereuen haben. Wie lange kann eine Gesellschaft sich diesen Laissez-faire-Modus leisten und Dinge zulassen, die ihren Bestand letztlich gefährden werden?

Ich sage: Eine Gesellschaft muss intervenieren. Eine Gesellschaft kann nicht einfach dasitzen und zugucken – sie muss gestalten. Und das bedeutet auch, klipp und klar zu sagen, wo es in Deutschland, in Mitteleuropa, langgeht und welches die allgemeinen Verhaltensregeln sind, auf die wir uns hier verständigt haben. Ich mache keinen Hehl daraus: Ich finde, dass ein Straßenbild mit überwiegend völlig verhüllten Frauen nicht dem entspricht, was ich mir unter allgemeinen Verhaltensregeln für den öffentlichen Raum in Mitteleuropa vorstelle.

Vieles von dem, was ich hier angerissen habe, sind relativ junge Entwicklungen. Noch vor fünf Jahren sah es in Neukölln deutlich anders aus. Nicht selten kommen Besucher zu mir ins Rathaus und sagen: Sagen Sie mal, ich traue meine Augen nicht – was ist denn mit Neukölln passiert, seit ich vor ein paar Jahren das letzte Mal hier war? Und ich sage dann: Auch wenn es so aussehen mag: Wir sind kein Gottesstaat. Und ich werde tun, was ich kann, damit es auch nicht dazu kommt.

Heinz Buschkowsky ist seit 2001 Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln. Der Sozialdemokrat ist Autor der Bücher Neukölln ist überall (2012 – siehe HAUPTSTADTBRIEF 111) und Die andere Gesellschaft, das im Herbst 2014 erschien und in dem er auf einen zunehmenden Islamismus in der Hauptstadt aufmerksam macht. Für den HAUPTSTADTBRIEF beschreibt er das Anliegen seines Buches.

Der vorstehende Essay von Heinz Buschkowsky gibt einen Überblick über das Anliegen und die Kernpunkte seines Buches „Die andere Gesellschaft“, das er der Öffentlichkeit am 1. Oktober 2014 in der Berliner Urania vorgestellt hat. Es ist erschienen bei Ullstein Buchverlage, Berlin 2014. 288 Seiten, 19,99 Euro.

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