Die Europäisierung der Energiepolitik – ein Lippenbekenntnis

Auf dem Energy Security Summit wurde erneut deutlich: Eine europäische Energieunion wird viel beschworen, doch wenig vorangebracht

Von Stephan Kohler

19.05.2015 – DER HAUPTSTADTBRIEF 129

Stephan Kohler ist Gesellschafter der TU Campus Euref gGmbH. Er war von 2000 bis 2014 Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutschen Energie-Agentur (dena). Für den HAUPTSTADTBRIEF hat er den Energy Security Summit besucht, der im Mai 2015 zum dritten Mal in Berlin stattfand und sich mit den energiepolitischen Unsicherheiten durch Ukrainekrise und Schwankungen der Ölpreise befasste.

Soviel Europa und soviel Beschwörung internationaler energiewirtschaftlicher Kooperation wie derzeit hat es in den Stellungnahmen von Politikern zum Thema Energie noch nie gegeben. Die Europäisierung und Internationalisierung der Energiepolitik ist derzeit in aller Munde – so auch auf dem Energy Security Summit (ESS), der am 6. und 7. Mai 2015 zum dritten Mal in Berlin stattfand, veranstaltet vom Frankfurter Allgemeine Forum und der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Der Eröffnungsabend war geprägt von Beiträgen zu aktuellen und künftigen Herausforderungen der europäischen Energiesicherheit sowie der Realisierbarkeit einer Europäischen Energieunion. Der EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, warb für die Gründung einer solchen Union. Sie soll die Gasbeschaffung der europäischen Länder besser regeln, nicht zuletzt zur Minderung der Abhängigkeit vom russischen Erdgas. Auch in Deutschland rückt im Zuge der Umsetzung der Energiewende die europäische stromwirtschaftliche Zusammenarbeit immer stärker in den Mittelpunkt der Energiepolitik – um Versorgungssicherheit zu organisieren, aber auch um ein größeres Spielfeld für die Integration der in Deutschland subventionierten Stromerzeugung aus Solar- und Windkraftwerken zu schaffen.

Schnappschuss vom Energy Security Summit, der im Mai 2015 zum dritten Mal in Berlin stattfand: Der EU-Kommissar für die Energieunion Maros Sefcovic – hier rechts im Bild im Gespräch mit dem Juristen und Völkerrechtler Wolfgang Ischinger (links) – warb für die Gründung einer europäischen Energieunion – nicht zuletzt zur Minderung der Abhängigkeit von russischem Erdgas.

Diese Notwendigkeit einer Europäisierung für eine erfolgreiche Umsetzung der deutschen Energiewende hat Rainer Baake, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, in seiner Rede in den Mittelpunkt gestellt. Man besinnt sich offenbar allenthalben auf den bereits seit langem eingeführten liberalisierten europäischen Strommarkt, der nun zur Lösung nationaler Probleme herangezogen werden soll. Zur Erinnerung: Bereits vor Jahren wurde das europäische Emissionshandelssystem eingeführt mit dem Ziel, Klimagase, insbesondere CO2, möglichst kostengünstig zu vermeiden.

Wie viel ernster Wille steckt tatsächlich hinter der Beschwörung der europäischen Energieeinheit? Sehr wenig, bedauerlicherweise, was an zahlreichen Beispielen deutlich wird. Noch immer gilt, dass die Nationalstaaten für ihre jeweilige Energiepolitik zuständig sind und eigene Ziele und Instrumente beschließen und umsetzen. Vor allem überall dort wird auf die europäische Einheit verzichtet, wo die nationale Interessenlage davon abweicht. So hat Frankreich beispielsweise zur mittel- bis langfristigen Gewährleistung seiner Versorgungssicherheit in der Stromversorgung einen Kapazitätsmarkt eingeführt, der in seinem nationalen Alleingang nicht so recht in einen freien Binnenmarkt passt.

Jüngstes deutsches Beispiel für diese Janusköpfigkeit ist die vom Bundeswirtschaftsministerium entwickelte CO2-Abgabe für deutsche Kohlekraftwerke, die trotz des bestehenden europäischen Emissionshandelssystems eingeführt werden soll. Hat dieses System versagt? Nein, hat es nicht. Die Emissionen, die vom Handelssystem betroffen sind, werden entsprechend reduziert, zu einem sehr geringen Preis pro Tonne CO2 – was indessen vielen nicht gefällt. Ein Ziel, das mit dem Handelssystem naturgemäß nicht zu erreichen sein wird, ist die 40-Prozent-Reduktion bis zum Jahr 2020, das sich Deutschland – abweichend von Europa mit angestrebten 20 Prozent – gesetzt hat. Aber daran ist nicht der europäische Emissionshandel schuld, sondern die völlige Überschätzung der Realisierungsgeschwindigkeiten von Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich oder im Verkehrssektor.

Aber auch der Ausbau von Solar- und Windkraftwerken sowie die Abschaltung von Atomkraftwerken haben in den letzten Jahren dazu geführt, dass die CO2-Emissionen angestiegen sind. Dieser Effekt entsteht durch das im europäischen Stromhandel geltende sogenannte Energy-only-Marktsystem, bei dem die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke nach ihren Erzeugungskosten geordnet (Merit Order) wird. Das bedeutet, dass die relativ CO2-arme, aber teure Stromerzeugung aus Gaskraftwerken aus dem Markt verdrängt wird, und die ungeliebten Braun- und Steinkohlekraftwerke aufgrund ihrer niedrigen Erzeugungskosten weiterhin Strom produzieren.

Hier kommt nun der neuerdings beschworene europäische Strommarkt ins Spiel, mit dem Deutschland gleich drei nationale Probleme via Europa lösen will. Erstens die Erreichung des nationalen CO2-Reduktionsziels in Deutschland durch die Einführung der CO2-Abgabe für Kohlekraftwerke und die damit verbundene Verlagerung der Stromerzeugung ins Ausland. Zweitens die Organisation von Versorgungssicherheit über den europäischen Kraftwerkspark, in dem auch weiterhin Kohle- und Kernkraftwerke vorhanden sind. Drittens die bessere Verteilung der in Deutschland nicht mehr sinnvoll integrierbaren Stromerzeugung aus subventionierten Solar- und Windkraftwerken ins europäische Verbundnetz. Die zugespitzte Zusammenfassung dieser Strategie heißt: Deutschland spielt den ökologischen Vorreiter, und löst seine Probleme über die europäischen Nachbarn. Entsprechend betitelte die Frankfurter Allgemeine am 11. Mai 2015 ihre Berichterstattung über den Energy Security Summit: „Deutsche Klimapolitik ist keine Blaupause für andere“.

So, wie die Dinge auf dem Energiesektor derzeit betrieben werden, kann Europa nicht funktionieren, auch nicht die angestrebte verstärkte gaswirtschaftliche Kooperation durch die Energieunion. Dazu bestehen bei den einzelnen Staaten zu große Interessenunterschiede. Griechenland etwa möchte eine stärkere Zusammenarbeit mit Russland im Erdgasbereich, die baltischen Staaten hingegen möchten sich am liebsten völlig unabhängig von Russland machen, wofür sie sehr stark auf Flüssiggas (LNG) setzen. Doch auch das wird sich schwerlich umsetzen lassen, da die Preise für LNG über denen von Pipelinegas aus Russland liegen. Dementsprechend gering ist deshalb auch die Neigung der anderen Staaten, über eine etwaige Energieunion die höheren Preise mitzufinanzieren.

Auch den Beitrag des iranischen Energieministers Bijan Namdar Zangeneh dürften viele der Teilnehmer auf dem Berliner Summit mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen haben. Man hatte verbreitet gehofft, dass der Iran mit seinen großen Erdgasvorkommen bald auf dem europäischen Gasmarkt eine Konkurrenz zu Russland aufbauen würde. Das jedoch wird nicht geschehen. Minister Namdar machte unzweideutig klar: In Asien sind höhere Erdgaspreise zu realisieren, weshalb Iran dorthin liefern wird, und nicht nach Europa. Europa und seine Nationalstaaten werden sich also etwas anderes einfallen lassen müssen – die bisherige Energiestrategie jedenfalls ist in großen Teilen das Papier nicht wert, auf dem sie steht.

Die Reden von Ulrich Grillo, dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), von Maros Sefcovic und von Rainer Baake auf dem Energy Security Summit 2015 gibt es als Video unter „Mediathek“ hier: www.securityconference.de

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