Ihre Stimmen

Kolumne | Direktnachricht

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DPA/APA/PICTUREDESK.COM
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Kolumne | Direktnachricht

Die kommende Bundestagswahl ist von historischer Bedeutung. Sie entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unsere gesellschaftlichen Krisen ausbremsen oder verschärfen. Trotzdem dürfen nicht alle, die in Deutschland leben und von den Regierungsentscheidungen betroffen sind, diese wichtige Wahl mitentscheiden.

Zum Beispiel die Gruppe der 16- und 17-Jährigen, obwohl sie die extremsten Auswirkungen der Klimakrise treffen werden. Ein Argument gegen die Senkung des Wahlalters lautet: Jugendliche zögen ihre politischen Informationen, wenn überhaupt, aus Social Media und konsumierten eher Fake News. Die Medienkompetenz querdenkender Erwachsener wird hingegen nicht hinterfragt.

Ja, das Politikinteresse junger Menschen ist ausbaufähig. Ebenso das von Erwachsenen. Jederzeit und ausgewogen über das politische Geschehen im Bilde zu sein, ist ein Privileg. Um dem politischen Diskurs folgen zu können, braucht man Zeit und muss ihn verstehen können. Und wer sich darin nicht repräsentiert sieht, verliert eben das Interesse.

Allein die Coronakrise zeigt, dass die Belange von Jugendlichen (und Kindern) kaum zählen, da sie oft nur als lästiger Faktor gelten, der ihre Eltern vom Lohnarbeiten abhält. Kinder sind die Zukunft? So wie in Deutschland mit jungen Menschen umgegangen wird, entlarvt das lediglich einen „Weitblick“ bis zur nächsten Tapete – oder zur größten Wähler_innengruppe der Ü60-Jährigen. Es soll sprichwörtlich alles beim Alten bleiben.

Menschen ohne deutschen Pass sind ebenso von der Bundestagswahl ausgeschlossen. Manche wollen ihre jetzige Staatsangehörigkeit nicht aufgeben oder haben die Einbürgerungsbedingungen (noch) nicht erfüllt – die Gründe sind vielfältig. Für die kommende Bundestagswahl betrifft das gut zehn Millionen Stimmen. Zum Vergleich: So viele Einwohner_innen hat Portugal. Zehn Millionen Menschen, die einfach ignoriert werden – das ist Ausdruck des Rassismus in Deutschland. Wie sähe allein deutsche Migrationspolitik aus, wenn diese Stimmen endlich gehört würden? Die Kampagne „Nicht ohne uns“ fordert zum Beispiel das „Bundestags- und Kommunalwahlrecht für alle Menschen, die seit fünf Jahren ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben“.

Politik ist mehr als das Kreuz auf dem Wahlzettel. In dem Land, in dem man lebt, auch wählen zu dürfen, sollte allerdings eine Selbstverständlichkeit sein. Wer nicht einbezogen wird, wird vergessen? Das ist einer echten Demokratie nicht würdig.

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